"Monatsübersicht Nr. 7/89 über aktuelle Probleme der Lageentwicklung in sozialistischen Staaten"

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"Monatsübersicht Nr. 7/89 über aktuelle Probleme der Lageentwicklung in sozialistischen Staaten"

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 5337, Bl. 109-147

Die Entwicklung demokratischer Reformen in den anderen Ostblockstaaten verfolgte die DDR-Regierung sehr genau. Die Staatssicherheit berichtete der Partei- und Staatsführung im Juli 1989 daher über die politische Situation in den "sozialistischen Bruderländern".

Im Sommer 1989 war bereits seit Monaten zu erkennen, dass sich die DDR-Führung mit ihrem reformfeindlichen Kurs von den Entwicklungen der anderen Warschauer-Pakt-Staaten isolierte (vgl. 7.4.1989). Auch der SED-Spitze war das nicht verborgen geblieben, sie wiegte sich aber in dem Glauben, die DDR sei eine Insel der Stabilität, während die Reformstaaten (Ungarn, Polen und Sowjetunion) immer tiefer in Turbulenzen gerieten. Im Juni und Juli 1989 kamen mehrere Ereignisse zusammen, die zeigten, wie illusionär die Auffassung war, die DDR könne sich dem entziehen.

Im Nachbarland Polen errang die oppositionelle Solidarność bei den ersten halbfreien Wahlen am 4. und am 18. Juni 1989 einen erdrutschartigen Sieg. Bei den Verhandlungen am Runden Tisch beharrte die regierende "Koalition" aus Polnischer Vereinigter Arbeiterpartei (PVAP) und Blockparteien (Bauernpartei und Demokratische Partei) für die halbfreien Wahlen auf einem festen Kontingent von 65 Prozent der Mandate des Sejm (des Parlaments).

Der vorliegende Bericht der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) der Staatssicherheit umfasst neben der Wahl von General Wojciech Jaruzelski zum Präsidenten und die Entwicklung in der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) auch die wirtschaftliche Lage der Volksrepublik Polen. Ebenfalls werden die politischen Entwicklungen in den anderen staatssozialistischen Staaten in den Monaten Juni und Juli 1989 aus Sicht der DDR-Geheimpolizei zusammengefasst.

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Datum:: 20.7.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

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1. Volksrepublik Polen

Genosse Jaruzelski zum Präsidenten der VRP gewählt

Am 19.07. wurde Genosse Jaruzelski zum Präsidenten der VRP gewählt. Die Wahl erfolgte im 1. Wahlgang mit 270 Stimmen bei 233 Gegenstimmen, 34 Enthaltungen und 7 ungültigen Stimmen. Damit erhielt Genosse Jaruzelski mit einer Stimme Mehrheit genau die von der Verfassung geforderte Stimmenzahl. Von erheblicher Bedeutung für diesen Wahlausgang war die Nichtbeteiligung von 5 Solidarnosc Senatoren an der Abstimmung.

In den Stellungnahmen zur Wahl des Präsidenten der Fraktionen der Vereinigten Bauernpartei (ZSL) und der Demokratischen Partei (SD) wurde deren Uneinigkeit zur Frage des Kandidaten festgestellt.
Die "Solidarnosc"-Fraktion unterstrich, daß sie durch politische Vereinbarungen und die internationale Lage gezwungen sei, den Kandidat der Koalition zu akzeptieren.

Genosse Jaruzelski erklärte nach der Vereidigung, daß er sich angesichts der Schwere der bevorstehenden Aufgaben - Reformen in der Ökonomie, die Schaffung einer demokratischen Ordnung, die Lösung komplizierter Probleme des Lebens der Menschen - für eine rasche Bildung einer Regierung der nationalen Verständigung ausspricht.

Situation innerhalb der PVAP

Nach der Wahlniederlage im Juni sind verbreitet Erscheinungen von Unsicherheit und Resignation in der PVAP sowie Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Sekretariats und des Politbüros des ZK der PVAP aufgetreten.
Polnische Genossen verweisen mit Besorgnis auf die Zuspitzung der Situation innerhalb der PVAP. Es gäbe zwar keine größere Zahl an Parteiaustritten, jedoch viele Forderungen aus der Mitgliedschaft nach personellen, inhaltlichen und programmatischen Veränderungen und Konsequenzen. Dabei seien zwei Tendenzen zu verzeichnen:

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
PVAP: Polnische Vereinigte Arbeiterpartei
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
VRP: Volksrepublik Polen
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
ZK: Zentralkomitee

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Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 5337, Bl. 109-147

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Datum:: 20.7.1989
Rechte:: BStU
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Eine setze sich für nur geringfügige Veränderungen in der Parteiführung und die schnelle Vorbereitung eines Parteitages bei Beibehaltung des jetzigen Ersten Sekretärs ein, die andere plädiere für eine grundsätzliche Änderung in der Führung einschließlich der Besetzung der Funktion des Ersten Sekretärs, jedoch für eine spätere Durchführung des Parteitages. (Diese Meinungsäußerungen erfolgten unabhängig von möglichen Entwicklungen und Konsequenzen im Zusammenhang mit der Wahl des Genossen Jaruzelski zum Präsidenten der VRP.)
Festzustellen seien auch bestimmte
Tendenzen in Richtung Bildung einer neuen Partei. Dabei sei die Herausbildung einer linksradikalen kleineren und einer sozialdemokratisch-reformistischen größeren Partei möglich. Es werde für die PVAP gefährlich, wenn es nicht gelinge, auf dem kommenden Plenum bzw. dem Parteitag Veränderungen zu beschließen, die von einer breiten Mitgliedschaft akzeptiert werden. Es müsse eine gründliche Neuorganisation und Umbildung der Partei stattfinden.

Weitere Genossen äußerten intern, es sei besser, die PVAP abzuschaffen, da ihre stalinistische Herkunft einen Wahlsieg unmöglich machen würde. Es sei nicht möglich, innerhalb von vier Jahren, also bis zur nächsten Wahl, das Vertrauen der Mehrheit der Wähler zurückzugewinnen.
Sie verweisen darauf, daß die PVAP seit 1981 ihrer Verantwortung als führende Kraft der Gesellschaft nicht gerecht geworden sei Innerparteiliche Richtungskämpfe, fehlendes konzeptionelles Herangehen und schwache Organisationsstrukturen hätten zum Verlust der gesellschaftlichen Autorität und Unterstützung für die PVAP und zum ökonomischen Chaos geführt.

Begriffserklärungen

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Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
PVAP: Polnische Vereinigte Arbeiterpartei
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
VRP: Volksrepublik Polen
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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