"Monatsübersicht Nr. 7/89 über aktuelle Probleme der Lageentwicklung in sozialistischen Staaten"
"Monatsübersicht Nr. 7/89 über aktuelle Probleme der Lageentwicklung in sozialistischen Staaten"
"Monatsübersicht Nr. 7/89 über aktuelle Probleme der Lageentwicklung in sozialistischen Staaten"
"Monatsübersicht Nr. 7/89 über aktuelle Probleme der Lageentwicklung in sozialistischen Staaten"
- Informationen
Informationen
"Monatsübersicht Nr. 7/89 über aktuelle Probleme der Lageentwicklung in sozialistischen Staaten"
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 5337, Bl. 109-147
Die Entwicklung demokratischer Reformen in den anderen Ostblockstaaten verfolgte die DDR-Regierung sehr genau. Die Staatssicherheit berichtete der Partei- und Staatsführung im Juli 1989 daher über die politische Situation in den "sozialistischen Bruderländern".
Im Sommer 1989 war bereits seit Monaten zu erkennen, dass sich die DDR-Führung mit ihrem reformfeindlichen Kurs von den Entwicklungen der anderen Warschauer-Pakt-Staaten isolierte (vgl. 7.4.1989). Auch der SED-Spitze war das nicht verborgen geblieben, sie wiegte sich aber in dem Glauben, die DDR sei eine Insel der Stabilität, während die Reformstaaten (Ungarn, Polen und Sowjetunion) immer tiefer in Turbulenzen gerieten. Im Juni und Juli 1989 kamen mehrere Ereignisse zusammen, die zeigten, wie illusionär die Auffassung war, die DDR könne sich dem entziehen.
Im Nachbarland Polen errang die oppositionelle Solidarność bei den ersten halbfreien Wahlen am 4. und am 18. Juni 1989 einen erdrutschartigen Sieg. Bei den Verhandlungen am Runden Tisch beharrte die regierende "Koalition" aus Polnischer Vereinigter Arbeiterpartei (PVAP) und Blockparteien (Bauernpartei und Demokratische Partei) für die halbfreien Wahlen auf einem festen Kontingent von 65 Prozent der Mandate des Sejm (des Parlaments).
Der vorliegende Bericht der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) der Staatssicherheit umfasst neben der Wahl von General Wojciech Jaruzelski zum Präsidenten und die Entwicklung in der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) auch die wirtschaftliche Lage der Volksrepublik Polen. Ebenfalls werden die politischen Entwicklungen in den anderen staatssozialistischen Staaten in den Monaten Juni und Juli 1989 aus Sicht der DDR-Geheimpolizei zusammengefasst.Metadaten
- Datum:
- 20.7.1989
- Rechte:
- BStU
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
Transkript
Imre Nagy und andere juristisch rehabilitiert
Am 06.07.1989 hob das Oberste Gericht die 1958 gefällten Urteile auf: Imre Nagy, Ferenc Donath, Miklos Gimes, Zoltan Tildy, Pal Maleter, Sandor Kopacsi, Jozsef Szilagyi, Ferenc Janosi und Miklos Vasarhelyi hätten keine Straftaten begangen. Oppositionelle Kräfte fordern seit einiger Zeit auch die Rehabilitierung von Kardinal Mindszenty. Kardinal Paskai forderte dies in einem Brief an den Ministerpräsidenten Nemeth. Der Prozeß gegen ihn sei unrechtmäßig gewesen. Nemeth informierte in einer Antwort Paskai darüber, daß laut Ministerratsbeschluß eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Gerichtsverhandlung gegen Mindszenty bereits eingeleitet worden sei.
Kundgebungen vor sowjetischer Botschaft
Am 15.06. war es zu antisowjetischen Kundgebungen vor der UdSSR-Botschaft in Budapest gekommen. Gen. Nemeth äußerte dazu, derartige Äußerungen und Aktionen hätten in der ungarischen Gesellschaft keine Massenbasis, sie seien die Meinung einer "äußerst kleinen Minderheit". Jeder Schritt, der den ungarisch-sowjetischen Beziehungen schaden könnte, laufe den nationalen Interessen zuwider.
Am 23.10.1989 weitere Aktivitäten oppositioneller Kräfte zu erwarten
Im ungarischen Sicherheitsorgan wird damit gerechnet, daß oppositionelle Kräfte versuchen werden, am 23. Oktober (Jahrestag des Ausbruchs der Konterrevolution von 1956) Demonstrationen und Kundgebungen - besonders in der Hauptstadt zu organisieren und durchzuführen, bei denen diese Kräfte "Macht" demonstrieren werden. Provokationen und andere Zwischenfälle werden dabei nicht ausgeschlossen.- Begriffserklärungen
Begriffserklärungen
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- Gen.
- Genosse
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- PVAP
- Polnische Vereinigte Arbeiterpartei
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- UdSSR
- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Inhaltsverzeichnis
