"Monatsübersicht Nr. 7/89 über aktuelle Probleme der Lageentwicklung in sozialistischen Staaten"

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"Monatsübersicht Nr. 7/89 über aktuelle Probleme der Lageentwicklung in sozialistischen Staaten"

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 5337, Bl. 109-147

Die Entwicklung demokratischer Reformen in den anderen Ostblockstaaten verfolgte die DDR-Regierung sehr genau. Die Staatssicherheit berichtete der Partei- und Staatsführung im Juli 1989 daher über die politische Situation in den "sozialistischen Bruderländern".

Im Sommer 1989 war bereits seit Monaten zu erkennen, dass sich die DDR-Führung mit ihrem reformfeindlichen Kurs von den Entwicklungen der anderen Warschauer-Pakt-Staaten isolierte (vgl. 7.4.1989). Auch der SED-Spitze war das nicht verborgen geblieben, sie wiegte sich aber in dem Glauben, die DDR sei eine Insel der Stabilität, während die Reformstaaten (Ungarn, Polen und Sowjetunion) immer tiefer in Turbulenzen gerieten. Im Juni und Juli 1989 kamen mehrere Ereignisse zusammen, die zeigten, wie illusionär die Auffassung war, die DDR könne sich dem entziehen.

Im Nachbarland Polen errang die oppositionelle Solidarność bei den ersten halbfreien Wahlen am 4. und am 18. Juni 1989 einen erdrutschartigen Sieg. Bei den Verhandlungen am Runden Tisch beharrte die regierende "Koalition" aus Polnischer Vereinigter Arbeiterpartei (PVAP) und Blockparteien (Bauernpartei und Demokratische Partei) für die halbfreien Wahlen auf einem festen Kontingent von 65 Prozent der Mandate des Sejm (des Parlaments).

Der vorliegende Bericht der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) der Staatssicherheit umfasst neben der Wahl von General Wojciech Jaruzelski zum Präsidenten und die Entwicklung in der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) auch die wirtschaftliche Lage der Volksrepublik Polen. Ebenfalls werden die politischen Entwicklungen in den anderen staatssozialistischen Staaten in den Monaten Juni und Juli 1989 aus Sicht der DDR-Geheimpolizei zusammengefasst.

Metadaten

Datum:: 20.7.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

Transkript

Bis zum Jahre 2005 sollen sich die industrielle Warenproduktion und das Nationaleinkommen gegenüber 1990 verdoppeln.

1989 wird in der Landwirtschaft mit Rekordernten gerechnet. Es wurde auch darauf verwiesen, daß es im ersten Halbjahr 1989 Rückstände bei einigen wichtigen Erzeugnissen gab. Erneut wurde das auf Unzulänglichkeiten in der Leitungstätigkeit zurückgeführt.

Erneuter Angriff Horns auf die SRR

Der ungarische Außenminister Horn forderte die Schaffung einer autonomen Region in der SRR, in der "die kulturellen Rechte der 1,7 Millionen Ungarn gewährleistet würden. Die Lage der Ungarn in Rumänien, so äußerte Horn, verschlechtere sich. Ungarn habe aber die Hoffnung nicht aufgegeben, daß es zu einer Änderung der rumänischen Politik kommen werde. Mehr als 30.000 der von der "Zwangsassimilation bedrohten Minderheit" hätten seit Ende 1987 Zuflucht in Ungarn gefunden.

Zum Treffen zwischen Genossen Ceausescu und Genossen Nyers Anfang Juli in Bukarest erklärte Horn, Übereinstimmung habe es praktisch nur darin gegeben, daß beide Staaten Nachbarn sind und die Interessen beider Völker eine Verbesserung der Beziehungen erfordern. Die ungarische Seite habe die Meinung zum Ausdruck gebracht, daß die Beziehungen im politischen Bereich einen Tiefpunkt erreicht hätten. Von rumänischer Seite sei keine Bereitschaft zu erkennen, auch nur eines der Themen zu erörtern, die mit den Spannungen zusammenhängen. Die Beziehungen würden die ohnehin immer schlechter werdende Lage der Ungarn in Transsilvanien ernsthaft komplizieren. Rumänien erfülle diesbezügliche internationale Verpflichtungen nicht. Das Programm der Neuordnung der Gemeinden erschwere die Lage der Ungarn nicht nur in existentieller Hinsicht, sondern auch in anderen Bereichen, würden doch jahrhundertalte Kultur- und andere Werte zerstört. In jüngster Zeit entfache Rumänien eine breite politische Propagandakampagne, die die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit all jener Veränderungen in Frage stelle, die es in Ungarn gibt.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
PVAP: Polnische Vereinigte Arbeiterpartei
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

Inhaltsverzeichnis