Offener Brief der Grundorganisation der Hauptabteilung III (Funkaufklärung) an die SED-Kreisleitung des MfS

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Offener Brief der Grundorganisation der Hauptabteilung III (Funkaufklärung) an die SED-Kreisleitung des MfS

Signatur: BStU, MfS, HA III, Nr. 5361, Bl. 40-42

Erich Mielkes Rede vor der Volkskammer am 13. November 1989 geriet zu einem Desaster für die Staatssicherheit. Die Stasi-Angehörigen reagierten entsetzt und empfanden diese als zusätzlichen Schaden für die ohnehin bröckelnde Stellung des MfS.

Im November 1989 mussten SED und Staatssicherheit unter dem Druck der Bürgerbewegung immer weiter zurückweichen. Die Diktatur befand sich in einer offenen Krise. Davon blieb auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nicht verschont.

Die innere Krise des Staatssicherheitsdienstes hatte schon früher begonnen. Nach dem Kurswechsel der SED Mitte Oktober wurde die Staatssicherheit zur Zurückhaltung verpflichtet. Währenddessen wurde die Bürgerbewegung immer breiter und ihre Forderungen radikaler. Da die "politische Offensive" der neuen SED-Führung offenbar gescheitert war, ergriff viele Stasi-Angehörige ein Gefühl der Sinnlosigkeit des eigenen Tuns.

Am 7. November 1989 trat der Ministerrat der DDR zurück, gezwungen durch die politische und gesellschaftliche Krise des Landes. Am Tag darauf legten auch die Mitglieder des Politbüros ihre Ämter und Funktionen nieder. Erich Mielke, der das Ministerium für Staatssicherheit 32 Jahre lang geleitet hatte, war damit arbeitslos. Sein Nachfolger wurde einer seiner Stellvertreter, Wolfgang Schwanitz. Das MfS selbst wurde in das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umgewandelt, das schließlich im März 1990 aufgelöst wurde.

Mielkes einzige Rede vor der Volkskammer ("Ich liebe doch alle") am 13. November 1989 quittierten die Abgeordneten mit Gelächter. Die Reaktion vieler Mitarbeiter der Staatssicherheit auf diese Vorstellung war schieres Entsetzen. Die SED-Kreisleitung distanzierte sich davon am folgenden Tag in einem Schreiben an alle Mitarbeiter. Das hatte es noch nicht gegeben, schon weil Mielke sich als Politbüro-Mitglied immer als das höchstrangige SED-Mitglied in der Staatssicherheit geriert hatte.

Die Leitungsmitglieder der SED-Grundorganisation im Chiffrierwesen (Hauptabteilung III) hatten eine ganze Liste von Kritikpunkten und guten Vorsätzen für die Zukunft. Mielke habe mit seinem Volkskammerauftritt das Ministerium "der Lächerlichkeit preisgegeben". Nach dem Vertrauensverlust in "die dienstliche Leitung und die Parteiführung des Ministeriums" wollten sie sich nun darauf besinnen, dass sie "Köpfe zum Denken haben und diese künftig wieder verstärkt gebrauchen".

Metadaten

Diensteinheit:: Parteiorganisation III, Grundorganisation 12
Datum:: 15.11.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

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Parteiorganisation III
Grundorganisation 12

Berlin, 15. November 1989

Offener Brief der GO 12 an die Kreisleitung

In einer Zeit revolutionärer Volksbewegungen, in der ein Prozeß gesellschaftlicher Umwälzungen in Gang gekommen ist, die DDR sich im Aufbruch befindet, sich die Bevölkerung in kritischer und kämpferischer Aussprache befindet, darf die Grundorganisation 12 der Parteiorganisation III nicht abseits stehen. Wie unser Generalsekretär richtig feststellte, muß ein Signal gesetzt und auf die Genossen in der Grundorganisation gehört werden, die vor Ort eine wirklich große Arbeit leisten.

In diesem Sinne führten die Genossinnen und Genossen der Grundorganisation 12 am 14.11.1989 ihre Mitgliederversammlung in kritischer, selbstkritischer und kämpferischer Atmosphäre durch. Die Diskussion war geprägt von der Sorge um das Wohl und Wehe unserer Partei, des Sozialismus auf deutschem Boden und die Zukunft unseres Organs.

Durch die Möglichkeit des Auftritts des Abgeordneten Mielke am 13.11.1989 vor der Volkskammer unseres Landes hätte das Vertrauen des Volkes in seine Sicherheitsorgane ein kleines Stück wiedergewonnen werden können. Hätte, aber zu unserem Entsetzen wurde diese Chance nicht nur nicht genutzt, sondern unserem Ministerium wurde durch den eigenen Minister ein lebensgefährlicher Stoß, hoffentlich nicht der Todesstoß, versetzt! Anstatt von stundan als Mitarbeiter des MfS wieder mit erhobenem Kopf leben zu können, zwingt uns dieser Auftritt, den Kopf noch tiefer zu nehmen, wenn wir uns in der Öffentlichkeit bewegen. Unser Ministerium, dem die meisten Genossinnen und Genossen der GO 12 die besten Jahre und unzählige Freizeitstunden gegeben haben, wurde der Lächerlichkeit preisgegeben. "Die einen machen das und die anderen das andere."

In diesem Trauerspiel kommt unseres Erachtens nach die ganze Tragweite der Partei- und Regierungskrise unseres Landes zum Ausdruck, in der sich auch unser Ministerium befindet, geführt von einer sprachlosen Parteileitung und einem kaum handlungsfähigen dienstlichen Gremium. So überlassen wir Stück für Stück echten Feinden und Demagogen das Feld, gleich dem Bibelwort "Schlägt man Dich auf die linke Wange, halte Deine rechte hin".

Wir stellen uns besorgt die Frage, was wird, wenn wirkliche innere Feinde zum Angriff übergehen, Konterrevolutionäre! Was wäre in der jetzigen politischen und gesellschaftlichen Situation bei einer Aggression geschehen, wo wäre denn da die Handlungsfähigkeit unseres Ministeriums, die Schlagkraft, die bei allen möglichen und unmöglichen Anlässen immer wieder hervorgehoben wurde und von der jeder einzelne Genosse überzeugt war. Qualvolle

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Hauptabteilung III (Volkswirtschaft)

Nach dem Vorbild der "Verwaltung für Wirtschaft" in der sowjetischen Hauptverwaltung für Staatssicherheit erhielt das am 8.2.1950 gebildete MfS eine Einrichtung, die zunächst unter der Bezeichnung Abteilung III bzw. Hauptabteilung III agierte. Vorläufer war die von Mielke geleitete Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft im MdI. Die Kernaufgaben bestanden in der Sabotageabwehr, im Schutz des Volkseigentums und in der Überwachung der Betriebe. Für die SAG Wismut wurde 1951 eine separate Struktureinheit, die Objektverwaltung "W" gegründet.

1955 wurde die systematische Überprüfung von Leitungskadern (später Sicherheitsüberprüfungen), 1957 der Aufbau des Informantennetzes, die Zusammenarbeit mit staatlichen Leitern und Parteisekretären, der Aufbau von Operativgruppen und Objektdienststellen sowie die Gewinnung von IM für Schlüsselpositionen in wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Institutionen etabliert. Mit der Auflösung der Abteilung VI erhielt die HA III den Auftrag zur Sicherung volkswirtschaftlicher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landesverteidigung.

1964 erfolgte im Zusammenhang mit den Reformen in der DDR-Volkswirtschaft die Umbenennung der HA III in HA XVIII. Die neue Struktur basierte auf dem Produktionsprinzip, das zunächst auf die führenden Wirtschaftszweige Bau und Industrie fokussiert war. Andere Wirtschaftsobjekte wurden nach dem Territorialprinzip von den Kreisdienststellen bearbeitet. Der HA XVIII in der Zentrale entsprachen gemäß dem Linienprinzip auf der Bezirksebene die Abteilungen XVIII der Bezirksverwaltungen. Sicherungsschwerpunkte waren vor allem Außenhandel, Wissenschaft und Technik sowie die Verteidigungsindustrie. Mit der Richtlinie 1/ 82 wurde der Akzent auf die Gewährleistung der inneren Stabilität verschoben. Strukturelle Auswirkungen hatte insbesondere die Hochtechnologie Mikroelektronik. 1983 wurde die für den Bereich KoKo zuständige AG BKK aus der für den Außenhandel zuständigen Abteilung 7 der HA XVIII herausgelöst.

Zuletzt wies die Organisationsstruktur 6 Arbeitsbereiche und 62 Referate auf. Sie diente vor allem der Aufklärung gegnerischer Geheimdienste ("Arbeit im und nach dem Operationsgebiet"), der inneren Abwehrarbeit in den Betrieben und Institutionen, der Gewährleistung der inneren Stabilität, der Wahrung von Sicherheit, Ordnung und Geheimnisschutz sowie der Unterstützung der Wirtschaft durch "effektivitäts- und leistungsfördernde Maßnahmen". Leiter der HA XVIII waren Knoppe (1950–1953), Hofmann (1953–1957), Weidauer (1957–1963), Mittig (1964–1974) und Kleine (1974–1989). Der hauptamtliche Mitarbeiterbestand stieg 1954–1989 von 93 auf 646, auf der gesamten Linie XVIII waren es zuletzt 1623. 1989 arbeiteten für die Linie XVIII ca. 11.000 IM.

Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

Die Umwandlung des MfS in ein AfNS erfolgte im Zusammenhang mit der Neubildung der Regierung durch Ministerpräsident Hans Modrow am 17./18.11.1989. Zum Leiter des Amtes wurde Schwanitz gewählt. War Mielke als Minister für Staatssicherheit noch dem Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und faktisch dem SED-Generalsekretär unterstellt gewesen, so ordnete man Schwanitz dem Vorsitzenden des Ministerrates unter. In der Regierungserklärung wurde dem neuen Amt vorgegeben, dass »neues Denken in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit« auch von diesem Bereich erwartet werde und dass der Apparat zu verkleinern sei. Näheres hätte in einem Gesetz geregelt werden müssen, das geplant wurde, aber nie verabschiedet worden ist. Noch am Tag seiner Wahl informierte der neue Amtschef die Mitarbeiter der Staatssicherheit, dass der »Prozess der revolutionären Erneuerung« vorbehaltlos zu unterstützen sei. Kommissionen zur Neustrukturierung wurden eingerichtet und die Diensteinheiten aufgefordert, eigene Vorschläge einzubringen. Dies waren Versuche einer technokratischen Reform, die von der alten Generalsriege angeleitet wurden. Angekündigt wurde, das Personal abzubauen – zuerst ging es um 10 %, zwei Wochen später war die Vorgabe bereits eine Reduktion um 50 %. Das alte Feindbild sollte nicht mehr gelten: »Andersdenkende« seien jetzt zu tolerieren, nur »Verfassungsfeinde« zu bekämpfen. Unklar blieb, wer Letzteren in einer Zeit zuzurechnen war, in der die Verfassung selbst zur Disposition stand. Zugleich wurde die Aktenvernichtung in diesen Wochen fortgesetzt, viele inoffizielle Mitarbeiter »abgeschaltet«. Die Mitarbeiter waren zunehmend verunsichert und demotiviert. Anfang Dezember beschleunigte sich der revolutionäre Umbruch: Am 1.12.1989 wurde die führende Rolle der SED aus der Verfassung gestrichen, am 3. trat das ZK der SED zurück, am 4. und 5.12. besetzten aufgebrachte Bürger KD und Bezirksämter des AfNS. Die Stasi-Mitarbeiter leisteten keinen gewaltsamen Widerstand. Am 5.12. trat das Kollegium des AfNS zurück. In den folgenden Tagen wurden die Leiter der meisten Hauptabteilungen und der Bezirksämter abgesetzt. Am 7.12.1989 forderte der Zentrale Runde Tisch die Auflösung des AfNS – auch mit den Stimmen der SED-Sprecher. Am 14.12. wurde durch den Ministerrat beschlossen, das AfNS aufzulösen und durch einen sehr viel kleineren Verfassungsschutz (ca. 10 000 Mitarbeiter) und einen mit ca. 4000 Mitarbeitern gegenüber der HV A fast unveränderten Nachrichtendienst zu ersetzen. In diese Dienste sollten keine ehemaligen Führungskader der Staatssicherheit übernommen werden. Parallel dazu bestand aber das »AfNS in Auflösung« fort, dessen Leiter den alten Apparat abwickeln sollten. Das war eine Ambivalenz, die das allgemeine Misstrauen weiter verstärkte und die Forderung nach vollständiger Auflösung der Geheimpolizei wieder lauter werden ließ.

Funkaufklärung

Die Funkauflärung entstand im Jahr 1966 als eigenständiges Arbeitsgebiet und bildete in der späteren HA III die Linie "Informationsgewinnung" mit dem Auftrag, Informationen aus wichtigen Bereichen der Bundesrepublik und Westberlins zu beschaffen. Zu diesem Zweck unterhielt man zahlreiche Funkaufklärungsstützpunkte, die Sender, Funkkanäle, Anschlüsse oder Nutzer im drahtlosen (Richtfunk, Mobilfunk, Satellitenfunk) wie kabelgebundenen Fernmeldeverkehr abhörten.

Schon seit Beginn der 70er Jahre bildete der Richtfunkverkehr zwischen Westberlin und der Bundesrepublik für die Funkauflärung eine hochwertige Abhörquelle. Wenig später erweiterten sich ihre Möglichkeiten durch die Einrichtung von Horchplätzen in den Botschaften bzw. Handelsmissionen der DDR und UdSSR in Köln, Bonn und Düsseldorf, von denen aus die Richtfunkübermittlungen im politisch wichtigen Großraum Köln–Bonn mitgehört werden konnten. Zudem wurden Informationen von Richtfunkkanälen, die im Süden der Bundesrepublik verliefen, mittels dreier Stützpunkte an der Grenze zu Bayern auf dem Gebiet der CSSR und zweier Abhörstationen in den Vertretungen der DDR und der CSSR in Wien abgegriffen. Schließlich bestand für den Zugriff auf den Richtfunkverkehr des NATO-Hauptquartiers ein Stützpunkt in der Botschaft der DDR in Brüssel. Auch Richtfunkübertragungen zwischen der Bundesrepublik und Westberlin wurden von Stützpunkten der Funkauflärung innerhalb der DDR abgehört.

Einen Schwerpunkt in der Abhörpraxis seit 1966 bildeten auch die UKW-Funknetze der Sicherheits- und Grenzdienstbehörden der Bundesrepublik und Westberlins. Diese Funkkanäle wurden – unter Einbeziehung der NVA-Grenzaufklärung – von UKW-Funkaufklärungsstützpunkten am innerdeutschen Grenzverlauf, in Ostberlin und in der CSSR überwacht.

Eine ergiebige Quelle der Funkauflärung war auch der westliche Autotelefonverkehr, der von Stützpunkten entlang der innerdeutschen Grenze, in einem Gürtel um Berlin und außerhalb der DDR abgeschöpft wurde. Dabei überwachte man die Autotelefone zahlreicher Persönlichkeiten aus Politik, Militär und Wirtschaft mit dem Verfahren der Operativen Zielkontrolle.

Seit Beginn der 80er Jahre hörte man von einem Stützpunkt nördlich von Berlin aus auch Satellitenfunkverbindungen ab. Und seit 1985 erfolgte der Zugriff auf ISDN- und Datennetze wie auf alle neuen elektronischen Medien, die auf die Übertragung, Speicherung und Wiedergabe von Informationen ausgelegt waren.

Abkürzungen

Abkürzungen

AfNS: Amt für Nationale Sicherheit
DDR: Deutsche Demokratische Republik
GO: Grundorganisation
HA: Hauptabteilung
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit

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Signatur: BStU, MfS, HA III, Nr. 5361, Bl. 40-42

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Diensteinheit:: Parteiorganisation III, Grundorganisation 12
Datum:: 15.11.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

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Wochen des Schweigens und stark eingeschränkter Handlungsfähigkeit von Spitzengehaltsempfängern unseres Ministeriums! Letztendlich sicherte doch nahezu nur der feste und unerschütterliche Klassenstandpunkt unserer Kämpfer im Ministerium, in den einzelnen Dienstbereichen die weitere Funktion. Und mit Stolz können und sollen wir darüber sprechen, daß in all dem Wirren, der Sprach- und Ratlosigkeit auf Chefetagen nur ganz wenige Genossen gekippt sind!

Aber eins bleibt: das Vertrauen in die dienstliche Leitung und die Parteiführung des Ministeriums ist sehr stark gestört und tief erschüttert. Wer oder was hinderte eigentlich den noch amtierenden Minister daran, sich ordentlich auf die Volkskammertagung am 13.11.1989 vorzubereiten? Wurde noch immer davon ausgegangen, daß die Abgeordneten der Volkskammer wie eh und je sich in schönster Harmonie und "Einigkeit" präsentieren würden und von den Ministern der scheidenden Regierung keine Rechenschaft verlangen würden und schon gar nicht vom Minister für Staatssicherheit? Soviel Naivität oder Ignoranz können wir uns eigentlich nicht vorstellen. Hieß es nicht erst lautstark bei jüngsten öffentlichen Auftritten leitender Kader, daß auch die Wende und die Erneuerung um das MfS keinen Bogen machen? Wo bleiben Wort und Tat??? Bleibt also nur die Hoffnung, daß mit diesem Trauerspiel das letzte Kapitel des Dramas beendet wurde!

Aus den Geschehnissen und Unterlassungen der letzten Tage und Wochen leiten wir folgende Schlußfolgerungen ab, die unseres Erachtens nach für eine Wiederbelebung aktiver Parteiarbeit, Massenverbundenheit und Wiedererlangung von Vertrauen unabdingbar sind:

1. Kein zweites Mal lassen wir uns zur Unmündigkeit verdammen, weder parteilich noch dienstlich. Wir sind gebildete Genossen, die Köpfe zum Denken haben und diese künftig wieder verstärkt gebrauchen und noch kritischer und selbstkritischer einsetzen werden als bisher. Der tiefe Mißbrauch, der mit unserer Disziplin, der Partei- und Dienstdisziplin, mit unseren Gefühlen und unserer Arbeitskraft von Leuten getrieben wurde, zu denen wir absolutes Vertrauen hatten, sitzt tief in unseren Herzen.

Niemals wieder darf absolutes, kritikloses Vertrauen in die führenden Repräsentanten zur Bedingung gemacht und von uns verlangt werden. Die "Unfehlbarkeit der Führung" hinterließ schon bei zu vielen Völkern tiefe Wunden und Narben, die zum Teil bis heute nicht völlig verheilt sind. Die Fehler und Versäumnisse unserer bisherigen Führung rächen sich heute für jeden Genossen unserer Partei und noch mehr für uns Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit bitter.

2. In diesem Zusammenhang verlangen die Genossinnen und Genossen der Grundorganisation 12 die Einsetzung einer unbelasteten und objektiv urteilenden Kommission, die

die Ursachen, die zum Entstehen der Partei- und gesellschaftlichen Krise geführt haben
Fragen des Macht- und Amtsmißbrauchs durch führende Reprätanten in Partei, Staat, Regierung und Ministerium

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