Organisationsplan zur aktionsmäßigen Sicherung des Wechselverkehrs von Personen und der Einreisen von im grenznahen Raum wohnhaften Bürgern der BRD nach der Eröffnung der GÜST Meiningen und Eisfeld
- Informationen
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Informationen
Organisationsplan zur aktionsmäßigen Sicherung des Wechselverkehrs von Personen und der Einreisen von im grenznahen Raum wohnhaften Bürgern der BRD nach der Eröffnung der GÜST Meiningen und Eisfeld
Signatur: BArch, MfS, BV Suhl, Bdl, Nr. 1311, Bl. 1-37
Nach der Eröffnung der Grenzübergangsstellen Meiningen und Eisfeld in Südthüringen koordiniert das MfS in einem Operationsplan die Aufgabengebiete und Verantwortlichkeiten seiner Diensteinheiten vor Ort.
Mit dem Bau der Berliner Mauer und der Verstärkung der innerdeutschen Grenze 1961 wurden die Grenzmaßnahmen zwischen der Bundesrepublik und der DDR drastisch verschärft. Die Grenze wurde zur Todeszone ausgebaut, Reisen in die Bundesrepublik waren für den Normalbürger nicht mehr möglich. Erst ab dem 9. September 1964 beschloss der Ministerrat der DDR, dass Rentner einmal im Jahr mit Besuchserlaubnis für höchstens vier Wochen Verwandte in der Bundesrepublik besuchen durften.
Im Rahmen der veränderten Ostpolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt wurden Anfang der 70er Jahre eine Reihe von Verträgen zwischen der DDR, der Bundesrepublik und den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs geschlossen, die auch zu einer Verbesserung des Reiseverkehrs führten. Diese Vereinbarungen ermöglichten es Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik, mehrmals im Jahr zu besuchsweisen oder touristischen Zwecken in die DDR einzureisen.
Der Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik und der DDR führte auch zur Eröffnung von vier neuen Grenzübergangsstellen (GÜST): Salzwedel/Uelzen, Worbis/Duderstadt, Eisfeld/Coburg und Meiningen/Bad Neustadt, letztere beiden im Bezirk Suhl gelegen. Diese Maßnahmen resultierten in einer erhöhten Reisetätigkeit von Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik in den Bezirk Suhl.
Am 21. Juni 1973 wurden mit dem Inkrafttreten des Grundlagenvertrags die GÜST Eisfeld/Rottenbach und Meiningen/Eußenhausen eröffnet. Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik konnten nun im Wechselverkehr mit Bussen und PKW ein- und ausreisen, während DDR-Bürgerinnen und -bürger in "dringenden familiären Angelegenheiten" Verwandte in der Bundesrepublik besuchen durften.
Im Operationsplan zur Aktion „Bereitschaft“ werden die Aufgaben der operativen Diensteinheiten zur Sicherung der GÜST und des grenznahen Raumes im Bezirk Suhl nach Beginn des Einreiseverkehrs konkretisiert und mit Abgrenzung der Verantwortlichkeiten festgelegt.
Metadaten
- Datum:
- 20.6.1973
- Rechte:
- BArch
- Transkript
-
Transkript
8.3. Auf der Grundlage der bestätigten Sicherungskonzeptionen sind weitere Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die eine hohe Ordnung und Sicherheit an den Zufahrtswegen zu den Güst und im unmittelbaren Bereich der Güst gewährleisten»
Verantwortlich: Leiter der Abt. VI und VII sowie Leiter der KD Meiningen/Hildburghausen
9. Aufgaben und Maßnahmen zur analytischen Tätigkeit
9.1. Auf der Grundlage der aus dem Antrags- und Genehmigungsverfahren sowie im Prozeß der Überprüfung beim SR XII gewonnenen Werte und der nach Bef. 299/65 des Genossen Minister gespeicherten Informationen ist eine qualifizierte analytische Tätigkeit zu organisieren, um
- sich abzeichnende Konzentrationen einreisender Personen aus der BRD festzustellen,
- die Entwicklung territorialer, objektmäßiger und personeller Schwerpunkte rechtzeitig zu erkennen,
- operativ zu beachtende Personengruppen und Einzelpersonen sowie
- Angriffsrichtungen, Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Gegners herauszuarbeiten und
hiervon die erforderlichen Schlußfolgerungen und pol.-operativen Maßnahmen einzuleiten.
Verantwortlich: Leiter der Abteilung VI und aller oper. Diensteinheiten
In diesem Zusammenhang hat
- der Leiter des SR XII eine qualifizierte und reibungslose Überprüfung der Anträge auf Einreisen zu gewährleisten und
- der Leiter der AIG ist verantwortlich, daß die Auswertung und analytische Tätigkeit den Anforderungen entsprechend so organisiert werden, daß verdichtete Informationen sowie sich abzeichnende op. Schwerpunkte, Angriffsrichtungen des Gegners, Erscheinungsformen der Feindtätigkeit und angewandte Mittel und Methoden sofort erkannt und hierüber der Leiter der BV und Leiter der Aktion, Oberstltn. Storch, laufend bzw. sofort informiert werden.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG)
-
Die AIG entstanden mit der Einführung des einheitlichen Auswertungs- und Informationssystems 1965 aus den in den Bezirksverwaltungen und zentralen operativen Diensteinheiten des MfS schon bestehenden Informationsgruppen. In ihrem Zuständigkeitsbereich oblag ihnen die Bewertung und Selektion von Informationen, die Gewährleistung des Informationsflusses und die Fertigung der Berichte für die Partei- und Staatsfunktionäre. Die AIG unterstanden der fachlichen Anleitung und Kontrolle der ZAIG. 1978/79 wurden sie zu Auswertungs- und Kontrollgruppen erweitert.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AIG
- Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG)
- BV
- Bezirksverwaltung
- BArch
- Bundesarchiv
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- GÜST
- Grenzübergangsstelle
- Güst
- Grenzübergangsstelle
- KD
- Kreisdienststelle
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- Oberstltn.
- Oberstleutnant
- op.
- operativ
- pol.
- politisch
- SR
- selbstständiges Referat
- Inhaltsverzeichnis
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Organisationsplan zur aktionsmäßigen Sicherung des Wechselverkehrs von Personen und der Einreisen von im grenznahen Raum wohnhaften Bürgern der BRD nach der Eröffnung der GÜST Meiningen und Eisfeld
Signatur: BArch, MfS, BV Suhl, Bdl, Nr. 1311, Bl. 1-37
Nach der Eröffnung der Grenzübergangsstellen Meiningen und Eisfeld in Südthüringen koordiniert das MfS in einem Operationsplan die Aufgabengebiete und Verantwortlichkeiten seiner Diensteinheiten vor Ort.
Mit dem Bau der Berliner Mauer und der Verstärkung der innerdeutschen Grenze 1961 wurden die Grenzmaßnahmen zwischen der Bundesrepublik und der DDR drastisch verschärft. Die Grenze wurde zur Todeszone ausgebaut, Reisen in die Bundesrepublik waren für den Normalbürger nicht mehr möglich. Erst ab dem 9. September 1964 beschloss der Ministerrat der DDR, dass Rentner einmal im Jahr mit Besuchserlaubnis für höchstens vier Wochen Verwandte in der Bundesrepublik besuchen durften.
Im Rahmen der veränderten Ostpolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt wurden Anfang der 70er Jahre eine Reihe von Verträgen zwischen der DDR, der Bundesrepublik und den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs geschlossen, die auch zu einer Verbesserung des Reiseverkehrs führten. Diese Vereinbarungen ermöglichten es Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik, mehrmals im Jahr zu besuchsweisen oder touristischen Zwecken in die DDR einzureisen.
Der Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik und der DDR führte auch zur Eröffnung von vier neuen Grenzübergangsstellen (GÜST): Salzwedel/Uelzen, Worbis/Duderstadt, Eisfeld/Coburg und Meiningen/Bad Neustadt, letztere beiden im Bezirk Suhl gelegen. Diese Maßnahmen resultierten in einer erhöhten Reisetätigkeit von Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik in den Bezirk Suhl.
Am 21. Juni 1973 wurden mit dem Inkrafttreten des Grundlagenvertrags die GÜST Eisfeld/Rottenbach und Meiningen/Eußenhausen eröffnet. Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik konnten nun im Wechselverkehr mit Bussen und PKW ein- und ausreisen, während DDR-Bürgerinnen und -bürger in "dringenden familiären Angelegenheiten" Verwandte in der Bundesrepublik besuchen durften.
Im Operationsplan zur Aktion „Bereitschaft“ werden die Aufgaben der operativen Diensteinheiten zur Sicherung der GÜST und des grenznahen Raumes im Bezirk Suhl nach Beginn des Einreiseverkehrs konkretisiert und mit Abgrenzung der Verantwortlichkeiten festgelegt.
Metadaten
- Datum:
- 20.6.1973
- Rechte:
- BArch
- Transkript
-
Transkript
9.2. Auf der Grundlage der vom Stellvertreter Operativ, Oberstleutnant Storch, getroffenen Weisungen und konkreten Festlegungen sowie der Ergänzung zum Jahresarbeitsplan 1973 hat der Leiter der Abteilung M Informationen zur Lageeinschätzung, insbesondere zur Reaktion der Bevölkerung zur Eröffnung der Güst und zu den Einreisen aus der BRD, der AIG zuzuarbeiten.
Des weiteren hat die Abteilung M gezielte operative Informationen über beabsichtigte feindliche Handlungen u. a. in Richtung
- von geplanten Angriffen auf die Staatsgrenze,
- Schleusungen,
- der Anwendung von Mitteln und Methoden zur Forcierung der PID,
- der feindlichen Kontakt- und Stützpunktpolitik usw.im Zusammenhang mit der neuen pol.-op. Lage und zur Auswertung bzw. Weiterbearbeitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten zu erarbeiten und die analytische Tätigkeit über die Nutzung postalischer Verbindungen für feindliche Zwecke zu gewährleisten.
Verantwortlich: Leiter der Abteilung M
10. Melde- und Informationsordnung
10.1. Alle Informationen über die pol.-oper. Lage und Situation in den Verantwortungsbereichen der DE sind entsprechend der Ordnung über die Informationstätigkeit gem. Bef. 45/72 des Genossen Minister zusammengefaßt an die AIG zu übersenden.
Termin: laufend
Verantwortlich: Leiter der op. Diensteinheiten10.2. Einzelinformationen, u. a. entsprechend Anlage 2 zum Informationsbedarf gem. Bef. 45/72 des Gen. Minister, sind an die zuständigen Fachabteilungen zu übersenden.
Termin: 1aufend
Verantwortlich: Leiter der Kreisdienststellen10.3. Täglich bis 08:00 Uhr ist über die Ein- und Ausreisebewegung sowie pol.-op. Lage an den Güst Meiningen und
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Abteilung M (Postkontrolle)
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Die 1951/52 entstandene Abt. M im MfS Berlin und in den BV führte die bis 1952 von den Abt. VIa betriebene Postkontrolle fort. Die Abt. M gliederte sich anfangs in die Leitung und die Referate I (Information/Stimmungsberichte), II (Haupttelegrafenamt) und III (Kontrollpunkt 1). In den BV hießen die Außenstellen AFAS (Aussortierungsstellen für antidemokratische Schriften bzw. Auftragsfahndung bei abgehenden Sendungen). Die Postkontrolle war bis 1989 als Abt. 12 bzw. Abt. XII in die Struktur der Deutschen Post eingebaut. Die auf der Grundlage der Postauswertung erstellten Stimmungsberichte sollten das MfS in die Lage versetzen, jederzeit ein Bild über die Stimmung der Bevölkerung der verschiedenen sozialen Schichten zu erhalten. Mitte der 50er Jahre wurde begonnen, die Möglichkeiten der Abt. M bei Personenüberprüfungen systematisch zu nutzen.
Im Zusammenhang mit der internationalen Anerkennung der DDR richtete die Abt. M 1973 die "Kurierstelle für Botschaftspost" (KfB) ein. In den 70er Jahren kam es zur verstärkten Entwicklung sowie zum Einsatz von Brieföffnungsautomaten, Briefschließmaschinen und der Röntgentechnik. Um die zwischen der Bundespost und der Deutschen Post der DDR vereinbarte verkürzte Bearbeitungszeit im Postverkehr zu gewährleisten, wurde 1984 die Abt. PZF als neue Abt. M 4 in die Linie M übernommen und dadurch Doppelarbeit abgebaut. Von 1979 bis 1983 war der Mitarbeiterbestand um 41,5 Prozent gestiegen.
Nach dem Tode des bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Stellv. des Ministers Beater übernahm Mielke die HA II und die dieser zugeordnete Abt. M des MfS Berlin in seinen Verantwortungsbereich. Im Oktober 1989 gehörten der Linie M 2192 Offiziere an (MfS Berlin 516, BV 1676). Da das Postgeheimnis in den Verfassungen der DDR seit 1949 nominell verbrieft war, räumte der letzte Leiter der Abt. M, Generalmajor Rudi Strobel, im November 1989 ein, dass für die Tätigkeit der Linie M eine eindeutige gesetzliche Regelung fehle.
Politisch-ideologische Diversion (PID, PiD)
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Die politisch-ideologische Diversion ist ein zentraler Begriff aus der Terminologie kommunistischer Staatssicherheitsdienste, der sowohl die ideologischen Einflüsse des Westens auf die Gesellschaften des kommunistischen Machtbereichs als auch politisch und ideologisch abweichendes Denken in diesen Gesellschaften bezeichnet, das grundsätzlich auf diese äußeren Einwirkungen zurückgeführt wurde. Der Begriff entstand 1956/57 in der DDR, als Ulbricht in der Auseinandersetzung mit den Anhängern einer inneren Liberalisierung neue Feindmethoden der ideologischen "Aufweichung und Zersetzung" zu erkennen glaubte. Im Februar 1958 wurden diese von der Leitung der MfS zunächst als ideologische Diversion definiert.
Als PiD avancierte der Terminus in der DDR-Geheimpolizei in wenigen Jahren zum Schlüsselbegriff. Das MfS wurde zur "Ideologiepolizei". DDR-Bürger, die öffentlichkeitswirksam abweichende politische Ansichten äußerten, wurden als "Träger der PiD" kategorisiert und entsprechend überwacht. Die PiD galt als Voraussetzung für die Herausbildung organisierter Formen politischer Opposition. Nach anfänglicher Skepsis der Sowjets gegenüber diesem Ansatz – ideologische Auseinandersetzungen galten dort eigentlich als Angelegenheit der Partei – wurde der Terminus und die damit verbundene operative Ausrichtung später von den anderen kommunistischen Geheimdiensten übernommen.
- Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG)
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Die AIG entstanden mit der Einführung des einheitlichen Auswertungs- und Informationssystems 1965 aus den in den Bezirksverwaltungen und zentralen operativen Diensteinheiten des MfS schon bestehenden Informationsgruppen. In ihrem Zuständigkeitsbereich oblag ihnen die Bewertung und Selektion von Informationen, die Gewährleistung des Informationsflusses und die Fertigung der Berichte für die Partei- und Staatsfunktionäre. Die AIG unterstanden der fachlichen Anleitung und Kontrolle der ZAIG. 1978/79 wurden sie zu Auswertungs- und Kontrollgruppen erweitert.
- Bekämpfung der Ausreisebewegung
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Die DDR-Geschichte war von ihrem Anfang bis zu ihrem Ende auch eine Geschichte der Flucht. Der Bau der Mauer 1961 steht dafür ebenso symbolisch wie der von der Gesellschaft schließlich erzwungene Mauerdurchbruch 1989, der das Ende des SED-Staates markiert.
Zu einem Schwerpunkt in der Arbeit des MfS rückte ab den 70er Jahren das Vorgehen gegen "Antragsteller auf ständige Ausreise aus der DDR in die BRD bzw. nach Berlin (West)" (AStA) auf. Hierfür waren zwei Gründe ausschlaggebend: Mit der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte in Helsinki 1975 verpflichtete sich die DDR, nachdem sie bereits die UN-Menschenrechtscharta unterzeichnet hatte, das Recht auf Freizügigkeit anzuerkennen. Trotzdem gewährte die DDR aber auch weiterhin nur Rentnern und Invaliden die Übersiedlung in die Bundesrepublik. Bereits einen Ausreiseantrag zu stellen, galt - da die Rechtsgrundlage in der DDR fehlte - als illegal und konnte mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Das geschah auch häufig.
Nicht nur die Zahl der Anträge nahm seit Mitte der 70er Jahre zu, Ausreisewillige traten nun auch immer häufiger öffentlich mit Protesten in Erscheinung, wobei sie die Möglichkeit einer Inhaftierung in Kauf nahmen. Nicht zuletzt aufgrund ihrer Entschlossenheit, mit den Verhältnissen in der DDR konsequent zu brechen, wurden sie in den Augen des MfS zu einem Sicherheitsrisiko. Auch die 1983 erlassene Verordnung zur Regelung von Fragen der Familienzusammenführung und Eheschließung zwischen Bürgern der DDR und Ausländern brachte keine Entlastung, da der Personenkreis eingeschränkt blieb. Ab Herbst 1983 bezeichnete das MfS diese Personengruppe als Übersiedlungsersuchende (ÜSE).
Obwohl Menschen, die die DDR verlassen wollten, ihren Antrag nur als Einzelperson oder ggf. gemeinsam mit ihren Familienangehörigen stellten, kann ab Mitte der 70er Jahre von einer Ausreisebewegung die Rede sein. Die Zahl der Ausreiseanträge war groß (zu den Zahlen der Republikflucht). Die Ausreiseantragsteller versuchten sich zu vernetzen und traten öffentlich in Erscheinung. Bereits 1973 ging von den auf die Genehmigung ihrer Ausreise hoffenden Familien Faust und Hauptmann in Pirna eine Unterschriftensammlung aus; 1976 gelangte die Petition des Riesaer Arztes Karl-Heinz Nitschke "zur vollen Erlangung der Menschenrechte" in die Westmedien. Die Petition war von 79 Personen unterzeichnet worden.
Bekannt wurden insbesondere die "weißen Kreise" (ausgehend von Jena Anfang der 80er Jahre, später auch in anderen Städten): Ausreiseantragsteller stellten sich auf zentralen Plätzen im Kreis auf und machten so auf ihr Begehren aufmerksam. Um sich untereinander zu erkennen und ihren Protest auszudrücken, trugen sie weiße Kleidung. Das MfS griff wiederholt ein und inhaftierte die Protestierenden.
Neben dem Besuch oder auch der Besetzung westlicher Botschaften in der DDR, insbesondere der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin, und im kommunistischen Ausland organisierten sich Ausreiseantragsteller ab 1987 in Gruppen, die zumeist bei evangelischen Kirchengemeinden Zuflucht fanden. In Ostberlin konstituierte sich im Herbst 1987 die Arbeitsgruppe Staatsbürgerschaftsrecht in der DDR, die Rechtsberatungen durchführte, die Solidarität unter Antragstellern organisierte und mit Protesterklärungen auf das Schicksal der Antragsteller aufmerksam machte. Weitere Gruppen entstanden in Leipzig, Berlin-Treptow, Stralsund, Greifswald, Dresden und vielen anderen Städten.
Es kam immer häufiger zu öffentlichen Protesten. An Autos oder in Wohnungsfenstern wurden Symbole angebracht, um auf den gestellten Ausreiseantrag öffentlich aufmerksam zu machen. Mehrfach kam es auch zu Besetzungen von Kirchen, wobei die Kirchenleitungen nicht immer im Sinne der Besetzer agierten. Fanden Gespräche oder Rechtsberatungen mit Ausreiseantragstellern außerhalb kirchlicher Räume statt (wie in einem Jugendklub in Potsdam-Babelsberg), so intervenierte das MfS und nahm die unmittelbar Beteiligten meist in Haft.
Um gegen die zunehmende Zahl der Ausreiseanträge vorzugehen, erließ MfS-Minister Erich Mielke am 18.3.1977 den Befehl 6/77 zur "Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung rechtswidriger Übersiedlungsersuchen". Geregelt wurden hier auch die Informationspflicht und die Zusammenarbeit zwischen der 1975 (Befehl 1/75) gebildeten Zentralen Koordinierungsgruppe bzw. den Bezirkskoordinierungsgruppen, die für die Zusammenarbeit mit dem MdI und kommunalen Instanzen verantwortlich zeichneten, und den zuständigen MfS-Diensteinheiten.
Im Fall von auffällig "feindlich-negativen" Antragstellern, von denen potenziell Aktivitäten zur "Erzwingung" der Ausreise ausgingen, wurde seitens des MfS der Abteilung Inneres beim Rat des Bezirks oder Kreises die Option eingeräumt, eine "vorbeugende Übersiedlung" des Antragstellers zu veranlassen. Im Jahr 1988 musste das MfS immer wieder "öffentlichkeitswirksame Provokationen" von "aktiv handelnden Zusammenschlüssen" - Demonstrationen mit Hunderten, in Ausnahmefällen sogar mehreren Tausend Teilnehmern - in fast allen DDR-Bezirken feststellen.
Als wenig erfolgreich galten die in Verantwortung der Abteilung Inneres durchgeführten "Zurückdrängungsgespräche", die mit Antragstellern auf Weisung des MfS zu führen waren - nicht selten wurden diesen dabei eine Verbesserung der Wohnraumsituation oder die Aufhebung von Diskriminierungen am Arbeitsplatz in Aussicht gestellt. Antragstellern, die sich mehrfach an staatliche Stellen gewandt hatten (im MfS-Sprachgebrauch: "hartnäckige Antragsteller"), wurden strafrechtliche Sanktionen angedroht, und sie wurden nicht selten vom MfS inhaftiert. Dies traf vor allem dann zu, wenn Antragsteller Konsequenzen angekündigt oder westliche Stellen von ihrem Antrag in Kenntnis gesetzt hatten.
Von 1977 bis zum Sommer 1989 wurden in der DDR etwa 20.000 Ermittlungsverfahren gegen Antragsteller eingeleitet. Zuständig für die Bearbeitung war jeweils das MfS und deren Untersuchungsorgan; inhaftierte Antragsteller wurden in die MfS Untersuchungshaftanstalten überstellt und gelangten oft nach einer gerichtlichen Verurteilung über den Häftlingsfreikauf in die Freiheit. Flucht und Ausreise stellten ganz wesentliche Destabilisierungs- und Delegitimierungsfaktoren der SED-Herrschaft von 1949 bis 1989 dar.
Literatur
- Eisenfeld, Bernd: Zentrale Koordinierungsgruppe (MfS-Handbuch). Berlin 1995;
- Lochen, Hans-Hermann; Meyer-Seitz, Christian: Die geheimen Anweisungen zur Diskriminierung Ausreisewilliger. Dokumente der Stasi und des Ministeriums des Innern. Köln 1992.
- Kreisdienststelle (KD)
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Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.
Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.
Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- AIG
- Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG)
- BV
- Bezirksverwaltung
- BArch
- Bundesarchiv
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- DE
- Diensteinheit
- Gen.
- Genosse
- GÜST
- Grenzübergangsstelle
- Güst
- Grenzübergangsstelle
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- op.
- operativ
- pol.
- politisch
- PID
- politisch-ideologische Diversion
- pol.-op.
- politisch-operativ
- Inhaltsverzeichnis
Organisationsplan zur aktionsmäßigen Sicherung des Wechselverkehrs von Personen und der Einreisen von im grenznahen Raum wohnhaften Bürgern der BRD nach der Eröffnung der GÜST Meiningen und Eisfeld
- Informationen
-
Informationen
Organisationsplan zur aktionsmäßigen Sicherung des Wechselverkehrs von Personen und der Einreisen von im grenznahen Raum wohnhaften Bürgern der BRD nach der Eröffnung der GÜST Meiningen und Eisfeld
Signatur: BArch, MfS, BV Suhl, Bdl, Nr. 1311, Bl. 1-37
Nach der Eröffnung der Grenzübergangsstellen Meiningen und Eisfeld in Südthüringen koordiniert das MfS in einem Operationsplan die Aufgabengebiete und Verantwortlichkeiten seiner Diensteinheiten vor Ort.
Mit dem Bau der Berliner Mauer und der Verstärkung der innerdeutschen Grenze 1961 wurden die Grenzmaßnahmen zwischen der Bundesrepublik und der DDR drastisch verschärft. Die Grenze wurde zur Todeszone ausgebaut, Reisen in die Bundesrepublik waren für den Normalbürger nicht mehr möglich. Erst ab dem 9. September 1964 beschloss der Ministerrat der DDR, dass Rentner einmal im Jahr mit Besuchserlaubnis für höchstens vier Wochen Verwandte in der Bundesrepublik besuchen durften.
Im Rahmen der veränderten Ostpolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt wurden Anfang der 70er Jahre eine Reihe von Verträgen zwischen der DDR, der Bundesrepublik und den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs geschlossen, die auch zu einer Verbesserung des Reiseverkehrs führten. Diese Vereinbarungen ermöglichten es Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik, mehrmals im Jahr zu besuchsweisen oder touristischen Zwecken in die DDR einzureisen.
Der Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik und der DDR führte auch zur Eröffnung von vier neuen Grenzübergangsstellen (GÜST): Salzwedel/Uelzen, Worbis/Duderstadt, Eisfeld/Coburg und Meiningen/Bad Neustadt, letztere beiden im Bezirk Suhl gelegen. Diese Maßnahmen resultierten in einer erhöhten Reisetätigkeit von Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik in den Bezirk Suhl.
Am 21. Juni 1973 wurden mit dem Inkrafttreten des Grundlagenvertrags die GÜST Eisfeld/Rottenbach und Meiningen/Eußenhausen eröffnet. Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik konnten nun im Wechselverkehr mit Bussen und PKW ein- und ausreisen, während DDR-Bürgerinnen und -bürger in "dringenden familiären Angelegenheiten" Verwandte in der Bundesrepublik besuchen durften.
Im Operationsplan zur Aktion „Bereitschaft“ werden die Aufgaben der operativen Diensteinheiten zur Sicherung der GÜST und des grenznahen Raumes im Bezirk Suhl nach Beginn des Einreiseverkehrs konkretisiert und mit Abgrenzung der Verantwortlichkeiten festgelegt.
Metadaten
- Datum:
- 20.6.1973
- Rechte:
- BArch
- Transkript
-
Transkript
VVS Su 02 - 44/73
Eisfeld ein Tagesrapport zu erarbeiten und dem Stellvertreter Operativ, Oberstleutnant Storch, vorzulegen.
Verantwort1ich: Leiter der Abteilung VI
10.4. Die Leiter der KD haben
[unterstrichen: täglich bis 04.07.1973 fernmündlich und
vom 05.07.1973 - 05.08.1973 schriftlich] (statistiert)die Anzahl der gestellten Anträge auf Tageseinreisen in den grenznahen Raum des Bezirkes an den Leiter der Abteilung VI zu melden.
10.5. Auf der Grundlage des Befehls 43/72 des Genossen Minister und der Vereinbarung des Leiters der BV mit dem Chef der BDVP über das Zusammenwirken haben die Leiter der KD
wöchentlich
die zur Anmeldung gekommenen eingereisten Personen aus der BRD, WB und dem übrigen kapit. Ausland an den Leiter der Abteilung VI zu melden.
10.6. Die Berichterstattung an die ZAIG hat nach den inhaltlichen Schwerpunkten der Ordnung über die Informationstätigkeit gemäß Befehl 45/72 des Genossen Minister (Anl. 1) zu erfolgen.
Verantwortlich: Leiter der AIG
10.7. Entsprechend dem Befehl 2/73 des Leiters der BV sind besonders wichtige Informationen und Vorkommnisse sofort an den Leiter der BV oder Aktion, Oberstleutnant Storch, zu melden.
Verantwortlich: Leiter aller op. Diensteinheiten
10.8. Vom diensthabenden System der BV (Chefdienst und OvD) ist zu gewährleisten, daß besonders bedeutsame Vorkommnisse , Handlungen und Erscheinungen im Zusammenhang mit Tageseinreisen in die grenznahen Gd)iete als Sofort- und Ergänzungsmeldungen an den Zentralen Operativstab des MfS weitergeleitet werden.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG)
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Die AIG entstanden mit der Einführung des einheitlichen Auswertungs- und Informationssystems 1965 aus den in den Bezirksverwaltungen und zentralen operativen Diensteinheiten des MfS schon bestehenden Informationsgruppen. In ihrem Zuständigkeitsbereich oblag ihnen die Bewertung und Selektion von Informationen, die Gewährleistung des Informationsflusses und die Fertigung der Berichte für die Partei- und Staatsfunktionäre. Die AIG unterstanden der fachlichen Anleitung und Kontrolle der ZAIG. 1978/79 wurden sie zu Auswertungs- und Kontrollgruppen erweitert.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
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Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- AIG
- Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG)
- BDVP
- Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei
- BV
- Bezirksverwaltung
- BArch
- Bundesarchiv
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- GÜST
- Grenzübergangsstelle
- KD
- Kreisdienststelle
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- OvD
- Offizier vom Dienst
- VVS
- Vertrauliche Verschlußsache
- VI
- Vertraulicher Informant
- WB
- West-Berlin
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- op.
- operativ
- Inhaltsverzeichnis
