Plan zur Operation "Blitz"
- Informationen
-
Informationen
Plan zur Operation "Blitz"
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 171/56, Bl. 68-88
Mit einem "konzentrierten Schlag" versuchte die Staatssicherheit Mitte der 50er Jahre westliche, antisozialistische Organisationen auszuschalten.
Unter Federführung der für den "politischen Untergrund" zuständigen Hauptabteilung V lief im November 1954 die Aktion "Blitz" an. Die Initiative dafür ging von der Führung des Staatssekretariats für Staatssicherheit (später MfS) und deren sowjetischen Beratern aus. Im Rahmen einer Großoperation wollte die Stasi einen "konzentrierten Schlag" gegen westliche, antisozialistische Organisationen führen. Erklärte Ziele waren die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU), der Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen (UfJ), die Vereinigung politischer Ostflüchtlinge (VPO), die Ostbüros von SPD, CDU und FDP sowie der amerikanischen Hochkommissar (HICOG). Deren Mitarbeiter sollten innerhalb und außerhalb der DDR verhaftet werden. Die propagandistische Auswertung der Geheimdienstoperation sollte die öffentliche Meinung beeinflussen und die Macht der Staatspartei SED festigen.
Der undatierte "Plan zur Operation Blitz" stammt mit einiger Sicherheit aus dem März 1955. Das Papier listet konkrete Maßnahmen auf, wie verschiedene Zielpersonen zu entführen und zu verhaften wären. Die Stasi umschreibt dies mit dem Wort "überführen". Die meisten Vorhaben ließen sich aber nicht realisieren oder misslangen. Darüber hinaus werden aus dem Maßnahmeplan noch weitere Absichten ersichtlich: Das MfS wollte im Rahmen der Aktion "Blitz" geheime Unterlagen entwenden, Agenten anwerben und schließlich öffentliche Prozesse zur propagandistischen Auswertung der Aktion führen.
Zur Erklärung: In diesem Dokument wird das Wort "liquidieren" im Sinne von "zerschlagen" verwendet. Zudem enthält es einige Falschschreibungen. Der stellvertretende Leiter des FDP-Ostbüros, Paul Cunow, wird als "Kunow" bezeichnet.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung V
- Datum:
- März 1955
- Transkript
-
Transkript
des CDU-Ostbüros und der VPO, 34 Agenten der "Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit", 30 Agenten des UFJ und 15 Agenten des amerikanischen Geheimdienstes.
Durch die erfolgten Verhaftungen wurden folgende Agentengruppen liquidiert:1. eine Agentengruppe der "KGU" bestehend aus 4 Personen im Bezirk Cottbus
2. in Bezirk Potsdam eine Agentengruppe aus 12 Personen. Diese Gruppe leistete ihre Verbrechertätigkeit in den Eisenbahnobjekten der DDR im Auftrage des amerikanischen Geheimdienstes.
3. eine Agentengruppe des amerikanischen Geheimdienstes in Leipzig. Unter den Verhafteten befindet sich ein Offizier vom operativen Stab der Kasernierten Volkspolizei
4. weiterhin wurden die Mitglieder von 2 Untergrundgruppen, die im Auftrage des amerikanischen Geheimdienstes über das SPD-Ostbüro arbeiteten, in den Bezirken Karl-Marx-Stadt und Erfurt verhaftet.
II. Es ist geplant noch 100 feindlicher Agenten zu verhaften, die in den operativen Vorgängen angefallen sind. In dieser Zahl sind noch nicht die Agenten einbegriffen, die nach der Überführung von offiziellen Mitarbeitern und Residenten der feindlichen Zentralen bekannt werden.
Maßnahmen zur Kompromitierung der Feindzentralen und deren Leitungen
I. Aus Unterlagen geht hervor, daß der Leiter des UFJ, sein Stellvertreter, sowie einer der Residenten und ein Fahrer dieser Zentrale früher Agenten der sowjetischen Dienststelle waren.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
Hauptabteilung V (Staatsapparat, Kultur, Kirchen, Untergrund)
-
Die Hauptabteilung V entstand 1953 aus den Abteilungen V und VI. 1964 wurde sie umbenannt in Hauptabteilung XX. Die Hauptabteilung XX bildete den Kernbereich der politischen Repression und Überwachung der Staatssicherheit. In Struktur und Tätigkeit passte sie sich mehrfach an die sich wandelnden Bedingungen der Herrschaftssicherung an.
Die Hauptabteilung XX und die ihr nachgeordneten Abteilungen XX in den Bezirksverwaltungen (Linie XX) sowie entsprechende Arbeitsbereiche in den KD überwachten wichtige Teile des Staatsapparates (u. a. Justiz, Gesundheitswesen und bis 1986 das Post- und Fernmeldewesen), die Blockparteien und Massenorganisationen, den Kultur- und Sportbereich, die Medien und die Kirchen sowie SED-Sonderobjekte und Parteibetriebe. Federführend war die Hauptabteilung XX auch bei der Bekämpfung der "politischen Untergrundtätigkeit" (PUT), also der Opposition.
Ab der zweiten Hälfte der 50er Jahre und verstärkt seit dem Beginn der Entspannungspolitik fühlte sich das SED-Regime zunehmend durch die "politisch-ideologische Diversion" (PiD) bedroht. Die Schwächung der "Arbeiter-und-Bauern-Macht" durch "ideologische Aufweichung und Zersetzung" galt als Hauptinstrument des Westens bei der Unterminierung der DDR. Auch bei der Bekämpfung der PiD hatte die Hauptabteilung XX innerhalb des MfS die Federführung.
Das Erstarken der Bürgerrechtsbewegung (Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen) in der DDR führte in den 80er Jahren zu einem weiteren Bedeutungszuwachs der Linie XX. In der DA 2/85 bestätigte Minister Mielke dementsprechend die Federführung der Hauptabteilung XX bei der Bekämpfung der PUT.
Im Verlauf der fast 40-jährigen Entwicklung der Hauptabteilung XX veränderte sich ihre Struktur mehrfach. In der Endphase verfügte sie über neun operative Abteilungen und vier Funktionalorgane der Leitung (Sekretariat, Arbeitsgruppe der Leitung, Koordinierungsgruppe des Leiters, Auswertungs- und Kontrollgruppe).
Die HA V lag ab 1953 zunächst im unmittelbaren Anleitungsbereich von Mielke in seiner Eigenschaft als 1. Stellv. des Staatssicherheitschefs. Ab 1955 war der stellv. Minister Beater und 1964–1974 der stellv. Minister Schröder auf der Ebene der MfS-Leitung für die Hauptabteilung XX zuständig. Beide waren zuvor selbst (Beater 1953–1955, Schröder 1955–1963) Leiter der HA V. Seit 1975 gehörte die Hauptabteilung XX zum Verantwortungsbereich von Mielkes Stellvertreter Mittig. Von 1964 bis zur Auflösung des MfS leitete Kienberg die Hauptabteilung XX. Ihm standen seit 1965 zwei Stellvertreter zur Seite.
1954 waren in der HA V insgesamt 139 Mitarbeiter beschäftigt. Im Herbst 1989 verfügte die Hauptabteilung XX über 461 Mitarbeiter, von denen mehr als 200 als IM-führende Mitarbeiter eingesetzt waren.
In den 15 BV waren auf der Linie XX im Oktober 1989 insgesamt knapp 1000 Kader und damit auf der gesamten Linie XX fast 1500 hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz. Gleichzeitig konnte allein die Hauptabteilung XX mit etwas mehr als 1500 IM auf einen überdurchschnittlich hohen Bestand an inoffiziellen Kräften zurückgreifen. Ihrem Aufgabenprofil entsprechend spiegelt sich nicht zuletzt in der Entwicklung der Hauptabteilung XX auch die Geschichte von Opposition, Widerstand und politischer Dissidenz in der DDR. Im Herbst 1989 wurden von der Diensteinheit 31 OV (10 Prozent aller OV im Berliner Ministeriumsbereich) und 59 OPK (8,7 Prozent) bearbeitet.
- Allgemeine Sachablage
-
Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS)
-
Am 23.7.1953 wurde durch formellen Regierungsbeschluss das Ministerium für Staatssicherheit zu einem Staatssekretariat herabgestuft und in das Ministerium des Innern (MdI) eingegliedert. Diese Maßnahme erschien als Reaktion der SED auf dessen (vermeintliches) Versagen im Zusammenhang mit dem Juniaufstand. Denn sie ging mit der Absetzung Wilhelm Zaissers als Minister, der Einsetzung Ernst Wollwebers als Staatssekretär und einer harten Abrechnung Walter Ulbrichts mit der Arbeit der Staatssicherheit auf dem 15. ZK-Plenum einher.
Die naheliegende zeitgenössische und auch heute noch vorherrschende Deutung ist nicht vollkommen zutreffend. Die Veränderung entsprach der damaligen Zuordnung der sowjetischen Staatssicherheit, die seit dem 15.3.1953 ebenfalls Teil des Innenministeriums war, und auch der der meisten anderen "Bruderorgane".
Sie war zudem schon am 30.6.1953, also noch bevor der Machtkampf in der SED Führung sich zuungunsten Zaissers entwickelt hatte, auf Betreiben von Lawrentij Berija vom SED-Politbüro beschlossen worden. Dabei ging es nicht um eine Abstrafung der DDR-Staatssicherheit, sondern um ein (kosmetisches) Entspannungssignal an den Westen. Wahrscheinlich war zu diesem Zeitpunkt Zaisser noch als Chef des erweiterten Innenministeriums vorgesehen.
Im unmittelbaren Kontext seiner Verkündung wurde der Beschluss als demonstrative Degradierung der Staatssicherheit aufgefasst, zumal Wollweber anders als sein Vorgänger nicht in das Politbüro kooptiert wurde. Das Staatssekretariat war dem Innenminister Willi Stoph gleichwohl nur formal unterstellt. Es erhielt ein eigenes Kollegium und nicht Stoph, sondern Wollweber vertrat die Staatssicherheitsangelegenheiten gegenüber der SED-Führung und in der Sicherheitskommission des ZK.
Die Staatssicherheit betreffende dienstliche Weisungen gingen ausschließlich vom Staatssekretär und seinen Stellvertretern aus, nicht vom Innenminister. Am 24.11.1955 wurde das Staatssekretariat durch Ministerratsbeschluss wieder in den Rang eines Ministeriums erhoben.
- Verhaftung
-
Beginn einer freiheitsentziehenden Maßnahme, Ergreifung eines Beschuldigten oder Angeklagten aufgrund eines richterlichen Haftbefehls (§ 114 StPO/1949, § 142 StPO/1952, §§ 6 Abs. 3, 124 StPO/1968). Zu unterscheiden von der vorläufigen Festnahme und der Zuführung.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- CDU
- Christlich Demokratische Union
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- FDP
- Freie Demokratische Partei
- HICOG
- High Commissioner of Germany
- KgU
- Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SPD
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- UFJ
- Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen
- UfJ
- Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen
- VPO
- Vereinigung politischer Ostflüchtlinge
- Inhaltsverzeichnis
Plan zur Operation "Blitz"
- Informationen
-
Informationen
Plan zur Operation "Blitz"
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 171/56, Bl. 68-88
Mit einem "konzentrierten Schlag" versuchte die Staatssicherheit Mitte der 50er Jahre westliche, antisozialistische Organisationen auszuschalten.
Unter Federführung der für den "politischen Untergrund" zuständigen Hauptabteilung V lief im November 1954 die Aktion "Blitz" an. Die Initiative dafür ging von der Führung des Staatssekretariats für Staatssicherheit (später MfS) und deren sowjetischen Beratern aus. Im Rahmen einer Großoperation wollte die Stasi einen "konzentrierten Schlag" gegen westliche, antisozialistische Organisationen führen. Erklärte Ziele waren die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU), der Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen (UfJ), die Vereinigung politischer Ostflüchtlinge (VPO), die Ostbüros von SPD, CDU und FDP sowie der amerikanischen Hochkommissar (HICOG). Deren Mitarbeiter sollten innerhalb und außerhalb der DDR verhaftet werden. Die propagandistische Auswertung der Geheimdienstoperation sollte die öffentliche Meinung beeinflussen und die Macht der Staatspartei SED festigen.
Der undatierte "Plan zur Operation Blitz" stammt mit einiger Sicherheit aus dem März 1955. Das Papier listet konkrete Maßnahmen auf, wie verschiedene Zielpersonen zu entführen und zu verhaften wären. Die Stasi umschreibt dies mit dem Wort "überführen". Die meisten Vorhaben ließen sich aber nicht realisieren oder misslangen. Darüber hinaus werden aus dem Maßnahmeplan noch weitere Absichten ersichtlich: Das MfS wollte im Rahmen der Aktion "Blitz" geheime Unterlagen entwenden, Agenten anwerben und schließlich öffentliche Prozesse zur propagandistischen Auswertung der Aktion führen.
Zur Erklärung: In diesem Dokument wird das Wort "liquidieren" im Sinne von "zerschlagen" verwendet. Zudem enthält es einige Falschschreibungen. Der stellvertretende Leiter des FDP-Ostbüros, Paul Cunow, wird als "Kunow" bezeichnet.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung V
- Datum:
- März 1955
- Transkript
-
Transkript
Wegen Doppelspiel wurden mit Ihnen alle Verbindungen abgebrochen und diese flüchteten nach dem Westen. Es bestehen Möglichkeiten, um bei gewissen Personen den Eindruck zu erwecken, daß diese jetzt noch Verbindung zu uns haben und für sowjetische Dienststellen arbeiten.
Die Kombination ist vorgesehen folgendermaßen durchzuführen: Vor ihrer Flucht nach dem Westen war [geschwärzt] und sein Stellvertreter [geschwärzt] im Bezirk Potsdam wohnhaft, wo sie mit den sowjetischen Dienststellen in Verbindung standen.
Ein vor kurzer Zeit "entlassener" Mitarbeiter der Bezirksverwaltung Potsdam entschliesst sich, auf Grund seines Grolls auf die Organe der Staatssicherheit, seine Ehefrau zu der politischen Abteilung der Westberliner Polizei zu schicken. Diese erklärt dort, daß ihr Ehemann über für die Polizei interessantes Material verfügt. Zunächst wird der Stummpolizei gegen entsprächendes Endgeld das Dublikat einer Personalakte eines perspektivlosen GMs der Bezirksverwaltung Potsdam, der in West-Berlin wohnhaft ist, übergeben.
Bei der Übergabe dieser Personalakte wird der Westpolizei erklärt, daß der "Entlassene" noch viel wichtigere Unterlagen besitzt. Es ist anzunehmen, daß die Stummpolizei, um die Angelegenheit zu überprüfen, den genannten GM verhaften wird.
Etwas später wird der Westpolizei frisiertes Material, als Anweisung des S.f.S. für die Bezirksverwaltung Potsdam, in der man die entsprechenden Anweisungen betreffs der weiteren Zusammenarbeit mit dem GM "Schmidt" [geschwärzt] erteilt, übergeben.
In diesem Schreiben wird ausserdem daraufhingewiesen, daß [geschwärzt] den Organen der Staatssicherheit von den sowj. Dienststellen übergeben wurde, daß aber "Bild" noch mit den sowjetischen Freunden zusammenarbeitet.2. Die Grundlagen zur Kompromitierung des FDP-Ostbüros in Westberlin wurden durch die Beschaffung von Unterlagen aus dem Gebäude des Ostbüros in der Nacht zum 13. Februar d.J. geschaffen.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
Hauptabteilung V (Staatsapparat, Kultur, Kirchen, Untergrund)
-
Die Hauptabteilung V entstand 1953 aus den Abteilungen V und VI. 1964 wurde sie umbenannt in Hauptabteilung XX. Die Hauptabteilung XX bildete den Kernbereich der politischen Repression und Überwachung der Staatssicherheit. In Struktur und Tätigkeit passte sie sich mehrfach an die sich wandelnden Bedingungen der Herrschaftssicherung an.
Die Hauptabteilung XX und die ihr nachgeordneten Abteilungen XX in den Bezirksverwaltungen (Linie XX) sowie entsprechende Arbeitsbereiche in den KD überwachten wichtige Teile des Staatsapparates (u. a. Justiz, Gesundheitswesen und bis 1986 das Post- und Fernmeldewesen), die Blockparteien und Massenorganisationen, den Kultur- und Sportbereich, die Medien und die Kirchen sowie SED-Sonderobjekte und Parteibetriebe. Federführend war die Hauptabteilung XX auch bei der Bekämpfung der "politischen Untergrundtätigkeit" (PUT), also der Opposition.
Ab der zweiten Hälfte der 50er Jahre und verstärkt seit dem Beginn der Entspannungspolitik fühlte sich das SED-Regime zunehmend durch die "politisch-ideologische Diversion" (PiD) bedroht. Die Schwächung der "Arbeiter-und-Bauern-Macht" durch "ideologische Aufweichung und Zersetzung" galt als Hauptinstrument des Westens bei der Unterminierung der DDR. Auch bei der Bekämpfung der PiD hatte die Hauptabteilung XX innerhalb des MfS die Federführung.
Das Erstarken der Bürgerrechtsbewegung (Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen) in der DDR führte in den 80er Jahren zu einem weiteren Bedeutungszuwachs der Linie XX. In der DA 2/85 bestätigte Minister Mielke dementsprechend die Federführung der Hauptabteilung XX bei der Bekämpfung der PUT.
Im Verlauf der fast 40-jährigen Entwicklung der Hauptabteilung XX veränderte sich ihre Struktur mehrfach. In der Endphase verfügte sie über neun operative Abteilungen und vier Funktionalorgane der Leitung (Sekretariat, Arbeitsgruppe der Leitung, Koordinierungsgruppe des Leiters, Auswertungs- und Kontrollgruppe).
Die HA V lag ab 1953 zunächst im unmittelbaren Anleitungsbereich von Mielke in seiner Eigenschaft als 1. Stellv. des Staatssicherheitschefs. Ab 1955 war der stellv. Minister Beater und 1964–1974 der stellv. Minister Schröder auf der Ebene der MfS-Leitung für die Hauptabteilung XX zuständig. Beide waren zuvor selbst (Beater 1953–1955, Schröder 1955–1963) Leiter der HA V. Seit 1975 gehörte die Hauptabteilung XX zum Verantwortungsbereich von Mielkes Stellvertreter Mittig. Von 1964 bis zur Auflösung des MfS leitete Kienberg die Hauptabteilung XX. Ihm standen seit 1965 zwei Stellvertreter zur Seite.
1954 waren in der HA V insgesamt 139 Mitarbeiter beschäftigt. Im Herbst 1989 verfügte die Hauptabteilung XX über 461 Mitarbeiter, von denen mehr als 200 als IM-führende Mitarbeiter eingesetzt waren.
In den 15 BV waren auf der Linie XX im Oktober 1989 insgesamt knapp 1000 Kader und damit auf der gesamten Linie XX fast 1500 hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz. Gleichzeitig konnte allein die Hauptabteilung XX mit etwas mehr als 1500 IM auf einen überdurchschnittlich hohen Bestand an inoffiziellen Kräften zurückgreifen. Ihrem Aufgabenprofil entsprechend spiegelt sich nicht zuletzt in der Entwicklung der Hauptabteilung XX auch die Geschichte von Opposition, Widerstand und politischer Dissidenz in der DDR. Im Herbst 1989 wurden von der Diensteinheit 31 OV (10 Prozent aller OV im Berliner Ministeriumsbereich) und 59 OPK (8,7 Prozent) bearbeitet.
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
-
Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Abteilung
-
Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).
- Allgemeine Sachablage
-
Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
-
Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Geheimer Mitarbeiter (GM)
-
Von 1950 bis 1968 geltende Bezeichnung für inoffizielle Mitarbeiter mit tatsächlichem oder potenziellem Zugang zu Personen oder Organisationen, die vom MfS als feindlich eingestuft wurden. Vor allem in den 50er Jahren kamen GM häufig auch im Westen zum Einsatz. Sie sollten "wertvolle Angaben" über Spionage und "illegale, antidemokratische" Aktivitäten beschaffen, gegen "feindliche Zentralen" und "Untergrundgruppen" wirken, bei der direkten "Bearbeitung" von verdächtigen Personen eingesetzt werden, "Feinde" beobachten, ferner Beweise für "Feindtätigkeit" gewinnen und zur "Zersetzung", "Zerschlagung von feindlichen Gruppierungen" beitragen. 1968 wurde diese Kategorie in IMV und IMF gesplittet.
- Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS)
-
Am 23.7.1953 wurde durch formellen Regierungsbeschluss das Ministerium für Staatssicherheit zu einem Staatssekretariat herabgestuft und in das Ministerium des Innern (MdI) eingegliedert. Diese Maßnahme erschien als Reaktion der SED auf dessen (vermeintliches) Versagen im Zusammenhang mit dem Juniaufstand. Denn sie ging mit der Absetzung Wilhelm Zaissers als Minister, der Einsetzung Ernst Wollwebers als Staatssekretär und einer harten Abrechnung Walter Ulbrichts mit der Arbeit der Staatssicherheit auf dem 15. ZK-Plenum einher.
Die naheliegende zeitgenössische und auch heute noch vorherrschende Deutung ist nicht vollkommen zutreffend. Die Veränderung entsprach der damaligen Zuordnung der sowjetischen Staatssicherheit, die seit dem 15.3.1953 ebenfalls Teil des Innenministeriums war, und auch der der meisten anderen "Bruderorgane".
Sie war zudem schon am 30.6.1953, also noch bevor der Machtkampf in der SED Führung sich zuungunsten Zaissers entwickelt hatte, auf Betreiben von Lawrentij Berija vom SED-Politbüro beschlossen worden. Dabei ging es nicht um eine Abstrafung der DDR-Staatssicherheit, sondern um ein (kosmetisches) Entspannungssignal an den Westen. Wahrscheinlich war zu diesem Zeitpunkt Zaisser noch als Chef des erweiterten Innenministeriums vorgesehen.
Im unmittelbaren Kontext seiner Verkündung wurde der Beschluss als demonstrative Degradierung der Staatssicherheit aufgefasst, zumal Wollweber anders als sein Vorgänger nicht in das Politbüro kooptiert wurde. Das Staatssekretariat war dem Innenminister Willi Stoph gleichwohl nur formal unterstellt. Es erhielt ein eigenes Kollegium und nicht Stoph, sondern Wollweber vertrat die Staatssicherheitsangelegenheiten gegenüber der SED-Führung und in der Sicherheitskommission des ZK.
Die Staatssicherheit betreffende dienstliche Weisungen gingen ausschließlich vom Staatssekretär und seinen Stellvertretern aus, nicht vom Innenminister. Am 24.11.1955 wurde das Staatssekretariat durch Ministerratsbeschluss wieder in den Rang eines Ministeriums erhoben.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- CDU
- Christlich Demokratische Union
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- FDP
- Freie Demokratische Partei
- GM
- Geheimer Mitarbeiter
- HICOG
- High Commissioner of Germany
- KgU
- Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SPD
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- S.f.S.
- Staatssekretariat für Staatssicherheit
- Stasi
- Staatssicherheit
- UfJ
- Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen
- VPO
- Vereinigung politischer Ostflüchtlinge
- Inhaltsverzeichnis
Plan zur Operation "Blitz"
- Informationen
-
Informationen
Plan zur Operation "Blitz"
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 171/56, Bl. 68-88
Mit einem "konzentrierten Schlag" versuchte die Staatssicherheit Mitte der 50er Jahre westliche, antisozialistische Organisationen auszuschalten.
Unter Federführung der für den "politischen Untergrund" zuständigen Hauptabteilung V lief im November 1954 die Aktion "Blitz" an. Die Initiative dafür ging von der Führung des Staatssekretariats für Staatssicherheit (später MfS) und deren sowjetischen Beratern aus. Im Rahmen einer Großoperation wollte die Stasi einen "konzentrierten Schlag" gegen westliche, antisozialistische Organisationen führen. Erklärte Ziele waren die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU), der Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen (UfJ), die Vereinigung politischer Ostflüchtlinge (VPO), die Ostbüros von SPD, CDU und FDP sowie der amerikanischen Hochkommissar (HICOG). Deren Mitarbeiter sollten innerhalb und außerhalb der DDR verhaftet werden. Die propagandistische Auswertung der Geheimdienstoperation sollte die öffentliche Meinung beeinflussen und die Macht der Staatspartei SED festigen.
Der undatierte "Plan zur Operation Blitz" stammt mit einiger Sicherheit aus dem März 1955. Das Papier listet konkrete Maßnahmen auf, wie verschiedene Zielpersonen zu entführen und zu verhaften wären. Die Stasi umschreibt dies mit dem Wort "überführen". Die meisten Vorhaben ließen sich aber nicht realisieren oder misslangen. Darüber hinaus werden aus dem Maßnahmeplan noch weitere Absichten ersichtlich: Das MfS wollte im Rahmen der Aktion "Blitz" geheime Unterlagen entwenden, Agenten anwerben und schließlich öffentliche Prozesse zur propagandistischen Auswertung der Aktion führen.
Zur Erklärung: In diesem Dokument wird das Wort "liquidieren" im Sinne von "zerschlagen" verwendet. Zudem enthält es einige Falschschreibungen. Der stellvertretende Leiter des FDP-Ostbüros, Paul Cunow, wird als "Kunow" bezeichnet.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung V
- Datum:
- März 1955
- Transkript
-
Transkript
Nach dem Verschwinden von Unterlagen aus dem FDP-Ostbüro wurden sämtliche Mitarbeiter durch die Stummpolizei zeitweilig festgenommen und vernommen. Ausserdem ergriff die Polizei alle Maßnahmen zur Bewachung des Gebäudes und setzt z.Z. die Untersuchungen fort. Mit gleichen Absichten kam nach West-Berlin der Leiter des FDP-Ostbüros in Bonn Haase [Anm.: gemeint ist Karl-Heinz Naase]. Im Ergebnis wurde der Leiter des FDP-Ostbüros in Westberlin Bach nach Bonn abberufen.
Die Veröffentlichung einiger Berichte, die für die Zentrale in Bonn bestmmt waren, wird zweifellos zur Entlarvung der verbrecherischen Tätigkeit des FDP-Ostbüros beitragen.
3. Durch die Sicherstellung der Unterlagen von [geschwärzt], Fricke und [geschwärzt] sowie vollste Aufwertung der operativen Materialien über [geschwärzt] wird die Grundlage zur Zerschlagung der Lügen über das Bestehen einer "SED-Opposition" und zur Entlarvung dieser Personen als Agenten des amerikanischen Geheimdienstes geschaffen.
Anwerbungen und Maßnahmen zur Sicherung der Agenturen, die in den Feindzentralen in unserem Auftrage arbeiten.
I. Sicherung des GM "Karl" bei der "Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit". Mitte 1954 wurde der GM "Karl", der offizieller Mitarbeiter der KGU ist, von der Berliner Verwaltung des S.f.S. angeworben. Der genannte GM übergab in dieser Zeit uns eine Reihe wertvoller Berichte über die Struktur, die Mitarbeiter und Aktionen, die von der KGU vorbereitet wurden. Weiterhin nannte "Karl" 15 Agenten der KGU, die ihre feindliche Tätigkeit auf dem Territorium der DDR durchführen.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
Hauptabteilung V (Staatsapparat, Kultur, Kirchen, Untergrund)
-
Die Hauptabteilung V entstand 1953 aus den Abteilungen V und VI. 1964 wurde sie umbenannt in Hauptabteilung XX. Die Hauptabteilung XX bildete den Kernbereich der politischen Repression und Überwachung der Staatssicherheit. In Struktur und Tätigkeit passte sie sich mehrfach an die sich wandelnden Bedingungen der Herrschaftssicherung an.
Die Hauptabteilung XX und die ihr nachgeordneten Abteilungen XX in den Bezirksverwaltungen (Linie XX) sowie entsprechende Arbeitsbereiche in den KD überwachten wichtige Teile des Staatsapparates (u. a. Justiz, Gesundheitswesen und bis 1986 das Post- und Fernmeldewesen), die Blockparteien und Massenorganisationen, den Kultur- und Sportbereich, die Medien und die Kirchen sowie SED-Sonderobjekte und Parteibetriebe. Federführend war die Hauptabteilung XX auch bei der Bekämpfung der "politischen Untergrundtätigkeit" (PUT), also der Opposition.
Ab der zweiten Hälfte der 50er Jahre und verstärkt seit dem Beginn der Entspannungspolitik fühlte sich das SED-Regime zunehmend durch die "politisch-ideologische Diversion" (PiD) bedroht. Die Schwächung der "Arbeiter-und-Bauern-Macht" durch "ideologische Aufweichung und Zersetzung" galt als Hauptinstrument des Westens bei der Unterminierung der DDR. Auch bei der Bekämpfung der PiD hatte die Hauptabteilung XX innerhalb des MfS die Federführung.
Das Erstarken der Bürgerrechtsbewegung (Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen) in der DDR führte in den 80er Jahren zu einem weiteren Bedeutungszuwachs der Linie XX. In der DA 2/85 bestätigte Minister Mielke dementsprechend die Federführung der Hauptabteilung XX bei der Bekämpfung der PUT.
Im Verlauf der fast 40-jährigen Entwicklung der Hauptabteilung XX veränderte sich ihre Struktur mehrfach. In der Endphase verfügte sie über neun operative Abteilungen und vier Funktionalorgane der Leitung (Sekretariat, Arbeitsgruppe der Leitung, Koordinierungsgruppe des Leiters, Auswertungs- und Kontrollgruppe).
Die HA V lag ab 1953 zunächst im unmittelbaren Anleitungsbereich von Mielke in seiner Eigenschaft als 1. Stellv. des Staatssicherheitschefs. Ab 1955 war der stellv. Minister Beater und 1964–1974 der stellv. Minister Schröder auf der Ebene der MfS-Leitung für die Hauptabteilung XX zuständig. Beide waren zuvor selbst (Beater 1953–1955, Schröder 1955–1963) Leiter der HA V. Seit 1975 gehörte die Hauptabteilung XX zum Verantwortungsbereich von Mielkes Stellvertreter Mittig. Von 1964 bis zur Auflösung des MfS leitete Kienberg die Hauptabteilung XX. Ihm standen seit 1965 zwei Stellvertreter zur Seite.
1954 waren in der HA V insgesamt 139 Mitarbeiter beschäftigt. Im Herbst 1989 verfügte die Hauptabteilung XX über 461 Mitarbeiter, von denen mehr als 200 als IM-führende Mitarbeiter eingesetzt waren.
In den 15 BV waren auf der Linie XX im Oktober 1989 insgesamt knapp 1000 Kader und damit auf der gesamten Linie XX fast 1500 hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz. Gleichzeitig konnte allein die Hauptabteilung XX mit etwas mehr als 1500 IM auf einen überdurchschnittlich hohen Bestand an inoffiziellen Kräften zurückgreifen. Ihrem Aufgabenprofil entsprechend spiegelt sich nicht zuletzt in der Entwicklung der Hauptabteilung XX auch die Geschichte von Opposition, Widerstand und politischer Dissidenz in der DDR. Im Herbst 1989 wurden von der Diensteinheit 31 OV (10 Prozent aller OV im Berliner Ministeriumsbereich) und 59 OPK (8,7 Prozent) bearbeitet.
- Allgemeine Sachablage
-
Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Bekämpfung von Widerstand und Opposition
-
Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.
Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.
Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.
Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.
Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.
Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.
In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.
Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).
Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.
Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."
In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".
Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.
Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.
Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.
Literatur
- Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
- Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
- Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998
- Geheimer Mitarbeiter (GM)
-
Von 1950 bis 1968 geltende Bezeichnung für inoffizielle Mitarbeiter mit tatsächlichem oder potenziellem Zugang zu Personen oder Organisationen, die vom MfS als feindlich eingestuft wurden. Vor allem in den 50er Jahren kamen GM häufig auch im Westen zum Einsatz. Sie sollten "wertvolle Angaben" über Spionage und "illegale, antidemokratische" Aktivitäten beschaffen, gegen "feindliche Zentralen" und "Untergrundgruppen" wirken, bei der direkten "Bearbeitung" von verdächtigen Personen eingesetzt werden, "Feinde" beobachten, ferner Beweise für "Feindtätigkeit" gewinnen und zur "Zersetzung", "Zerschlagung von feindlichen Gruppierungen" beitragen. 1968 wurde diese Kategorie in IMV und IMF gesplittet.
- Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS)
-
Am 23.7.1953 wurde durch formellen Regierungsbeschluss das Ministerium für Staatssicherheit zu einem Staatssekretariat herabgestuft und in das Ministerium des Innern (MdI) eingegliedert. Diese Maßnahme erschien als Reaktion der SED auf dessen (vermeintliches) Versagen im Zusammenhang mit dem Juniaufstand. Denn sie ging mit der Absetzung Wilhelm Zaissers als Minister, der Einsetzung Ernst Wollwebers als Staatssekretär und einer harten Abrechnung Walter Ulbrichts mit der Arbeit der Staatssicherheit auf dem 15. ZK-Plenum einher.
Die naheliegende zeitgenössische und auch heute noch vorherrschende Deutung ist nicht vollkommen zutreffend. Die Veränderung entsprach der damaligen Zuordnung der sowjetischen Staatssicherheit, die seit dem 15.3.1953 ebenfalls Teil des Innenministeriums war, und auch der der meisten anderen "Bruderorgane".
Sie war zudem schon am 30.6.1953, also noch bevor der Machtkampf in der SED Führung sich zuungunsten Zaissers entwickelt hatte, auf Betreiben von Lawrentij Berija vom SED-Politbüro beschlossen worden. Dabei ging es nicht um eine Abstrafung der DDR-Staatssicherheit, sondern um ein (kosmetisches) Entspannungssignal an den Westen. Wahrscheinlich war zu diesem Zeitpunkt Zaisser noch als Chef des erweiterten Innenministeriums vorgesehen.
Im unmittelbaren Kontext seiner Verkündung wurde der Beschluss als demonstrative Degradierung der Staatssicherheit aufgefasst, zumal Wollweber anders als sein Vorgänger nicht in das Politbüro kooptiert wurde. Das Staatssekretariat war dem Innenminister Willi Stoph gleichwohl nur formal unterstellt. Es erhielt ein eigenes Kollegium und nicht Stoph, sondern Wollweber vertrat die Staatssicherheitsangelegenheiten gegenüber der SED-Führung und in der Sicherheitskommission des ZK.
Die Staatssicherheit betreffende dienstliche Weisungen gingen ausschließlich vom Staatssekretär und seinen Stellvertretern aus, nicht vom Innenminister. Am 24.11.1955 wurde das Staatssekretariat durch Ministerratsbeschluss wieder in den Rang eines Ministeriums erhoben.
- Verwaltung
-
- Organisationsstruktur des MfS für Aufgabenkomplexe, die in der Zentralstelle durch einen Stellvertreter des Ministers direkt angeleitet wurden. Die Verwaltungen wurden mit inhaltlichen (z. B. Verwaltung Rückwärtige Dienste) oder territorialen (Länderverwaltungen) Bezügen gebildet. Verwaltungen fanden Entsprechungen in anderen Organisationsstrukturen (z. B. Abteilung Rückwärtige Dienste in den HA) oder blieben singulär.
- Besonders im Gründungsjahrzehnt Bezeichnung für unselbständige Untergliederungsebenen im MfS.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- CDU
- Christlich Demokratische Union
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- FDP
- Freie Demokratische Partei
- GM
- Geheimer Mitarbeiter
- HICOG
- High Commissioner of Germany
- KgU
- Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SPD
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- S.f.S.
- Staatssekretariat für Staatssicherheit
- Stasi
- Staatssicherheit
- UfJ
- Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen
- VPO
- Vereinigung politischer Ostflüchtlinge
- Inhaltsverzeichnis
