Poster gegen Militärparaden an der "Speakers' Corner" der Carl-von-Ossietzky-Schule

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Poster gegen Militärparaden an der "Speakers' Corner" der Carl-von-Ossietzky-Schule

Signatur: BStU, MfS, BV Berlin, AOP, Nr. 1224/91, Bd. 6, Bl. 11

Im Herbst 1988 wurden Schüler der Carl-von-Ossietzky-Schule in Berlin-Pankow der Schule verwiesen, weil sie sich offen gegen Militärparaden und Rechtsextremismus in der DDR ausgesprochen hatten. Ein Schüler forderte in einem Aushang an der Diskussionsecke "Speaker’s Corner" der FDJ, auf die Militärparade zum Jahrestag der DDR am 7. Oktober zu verzichten.

Am 30. September 1988 wurden drei Schüler und eine Schülerin der Carl-von-Ossietzky-Schule im Ost-Berliner Stadtteil Pankow der Schule verwiesen, weil sie sich offen gegen Militärparaden ausgesprochen und vor dem Rechtsextremismus in der DDR gewarnt hatten. Zwei weitere Klassenkameraden wurden an andere Schulen versetzt, zwei erhielten einen Verweis. Die Betroffenen wurden durch ein systematisches Zusammenspiel von Schule, Leitung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und Elternrat gemaßregelt und gedemütigt. Anders als viele ähnliche Fälle wurde dieser Vorgang jedoch öffentlich. Die sogenannte Ossietzky-Affäre schlug hohe Wellen. Der Mut der Schüler rief eine Welle der Solidarität hervor.

Bereits am 13. September 1988 hatte ein Schüler an der Speakers’ Corner, einer Diskussionsecke der FDJ in der Carl-von-Ossietzky-Schule Berlin, ein Poster gegen Militärparaden angebracht. 38 Schülerinnen und Schüler hatten den Aufruf unterzeichnet.

Metadaten

Datum:: 13.9.1988
Rechte:: BStU

Transkript

Transkript

[Handschriftlich angefertigtes "Poster". Auf einem nach rechts zeigenden Pfeil: [unleserlich] wenigen Wochen]
Ist es so weit!

Im Zentrum Berlins
werden riesige Geschosse aufgefahren,
todbringende Waffen zur Schau gestellt.

Die Panzer rollen einer Zeit über die Straßen Berlins, da gerade [Unterstreichung: vertrauensbildende Maßnahmen] eine gemeinsame Sicherheit in Europa schaffen sollen.
[Unleserlich] einer solchen Zeit ist das öffentliche Vorführen militärischer Stärke, das laute Bekunden von Abschreckung ungesund für die politische Schönwetter-Phase, die vielleicht [Unterstreichung: historisch] werden kann.
Es paßt auch nicht in die Friedenspolitik der DDR.
[Unleserlich] Ansehen der DDR
[Unleserlich] Friedens-Prozeß

Verzicht auf die
Militärparade
[auf einem links zeigenden Pfeil am unteren rechten Rand: Eure Meinung?]
Dafür sollten wir uns einsetzen
Das wäre ein guter Schritt
Kai Feller
Das ist nicht direkt verkehrt
[anonymisiert]
[unterstrichen: ganz meine Meinung!]
[Es folgen einige Unterschriften und weitere Meinungsäußerungen, die z. T. nicht lesbar sind.]
Ich bin auch der Meinung
Nichts entgegen zusetzen
Es sei hier noch ein mal betont, daß es sich [Unterstreichung: nicht] um Statusfragen handelt
[Auch hier viele Unterschriften]

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Operativer Vorgang (OV)

Der Operative Vorgang (OV) war ein registrierpflichtiger Vorgang und Sammelbegriff für Einzel- bzw. Gruppenvorgänge (Registrierung, TV und ZOV). Er wurde angelegt, um im Rahmen von verdeckten, aber zum Teil auch offenen Ermittlungen gegen missliebige Personen vorgehen zu können (Anweisung 14/52 vom 10.9.1952: Vorgangsordnung; 1976 durch Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" neu geregelt).

Ausgangspunkt des OV waren zumeist Hinweise auf, aus MfS-Sicht, strafrechtlich relevante Tatbestände (in der Regel Verstöße gegen die in der DDR geltenden politischen Normen), die es zu überprüfen galt. Bestandteil der nach einem klaren Abfolgeprinzip zu erstellenden OV waren "Maßnahmepläne" und ggf. in ihnen enthaltene Maßnahmen der Zersetzung, die vor allem dann zur Anwendung gelangten, wenn eine Inhaftierung aus taktischen Erwägungen als nicht opportun galt.

Im OV ermittelte das MfS nicht nur gegen die betreffende Person, es wurden auch Erkundigungen zum familiären Umfeld, zum Freundes- und Kollegenkreis u. ä. eingeholt. Konnten Delikte keinen Personen unmittelbar zugeordnet werden (z. B. Flugblätter, Losungen, anonyme Briefe), wurde ein OV gegen unbekannt eröffnet. Darin wurden die nach den Vorstellungen des MfS potenziell als Urheber in Frage kommenden Personen dahingehend überprüft, ob ihnen die "Tat" nachzuweisen war.

Häufig ging dem OV eine Operative Personenkontrolle (OPK) voraus. OV waren mit Vorschlägen zur Ahndung der nachgewiesenen Straftatverletzungen (z. B. Ermittlungsverfahren; Anwerbung; Zersetzungsmaßnahmen) bzw. bei Nicht-Bestätigung des Ausgangsverdachts durch Einstellen der Bearbeitung abzuschließen.

Abkürzungen