• Protokoll der außerplanmäßigen GO-Versammlung zum "Fehlverhalten" eines Mitarbeiters

  

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  Protokoll der außerplanmäßigen GO-Versammlung zum "Fehlverhalten" eines Mitarbeiters

  Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4581, Bl. 29-32

  Das Verbot der Monatszeitschrift "Sputnik" löste in der DDR allerorts Proteste aus. Auch Stasi-Angehörige schrieben Beschwerdebriefe an das Zentralkomitee der SED. Bei anschließenden Aussprachen sollten sie ihren kritischen Standpunkt zu der Zensurmaßnahme aufgeben. Auf einer außerordentlichen Versammlung der zuständigen SED-Grundorganisation wurde das Fehlverhalten eines Mitarbeiters der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) erörtert.

  Fast alle Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit waren SED-Mitglieder. Ihre Parteiführung aber war in den vorangegangenen Monaten auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" gegangen. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
  
  Gerade SED-Mitglieder waren über eine demonstrative Maßnahme erbost, die im November 1988 wahrscheinlich auf Weisung Erich Honeckers ergriffen worden war: Man hatte die (deutschsprachige) sowjetische Zeitschrift "Sputnik" verboten. Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Einen Bericht darüber, wie mit ihnen verfahren worden ist, legte im Januar 1989 die Kontrollkommission der SED vor, die im Ministerium für Staatssicherheit auf die Parteidisziplin zu achten hatte. Interessant an diesem Bericht sind nicht so sehr die Protestschreiben selbst, es waren doch relativ wenige, als vielmehr, wie glimpflich die "Übeltäter" davongekommen sind. Sie hatten durchaus Rückendeckung in ihrem beruflichen Umfeld.
  
  Gerade für solche Geheimnisträger zog dies eine Aussprache vor der Parteikontrollkommission (PKK) nach sich. Der Leiter der Parteikontrollkommission im MfS, Oberst Johannes Schindler, berichtet abschließend über einige Parteiverfahren. Sie sind auf Veranlassung der Zentralen Parteikontrollkommission (ZPKK) der SED gegen MfS-Offiziere durchgeführt worden, die schriftlich gegen das "Sputnik"-Verbot protestiert haben.
  
  Einer der Fälle, über die Schindler berichtet, betrifft den 55-jährigen Diplomjuristen Rainer Kaden aus der Hauptverwaltung Aufklärung / Arbeitsgruppe Sicherheit (AG S). Diese Arbeitsgruppe ist zuständig für die innere Sicherheit der Spionageabteilung. Sein "Fehlverhalten" wird in einer außerordentlichen Versammlung der zuständigen SED-Grundorganisation erörtert. Das Protokoll dieser Sitzung ist aufschlussreich, weil es etwas von der Atmosphäre verrät, in der solche Disziplinierungsversuche Anfang des Jahres 1989 abliefen.

  ---

  Metadaten

  Diensteinheit:

  Hauptverwaltung Aufklärung/ AG S

  Urheber:

  MfS

  Datum:

  17.1.1989

  Rechte:

  BStU

  Transkript

  Transkript

  nossen gestellt.
  Gen. Helmecke wies in diesem Zusammenhang auf den Diskussionsbeitrag des Gen. Felber auf der PO-Wahlversammlung hin.
  Er glaubt, daß Gen. Kaden die richtigen Lehren gezogen hat.

  Gen. Kobbelt

  Gen. Kobbelt ist mit Stellungnahme des Gen. Kaden einverstanden. Er verweist darauf, daß er über das Verhalten des Gen. Kaden enttäuscht ist. Er hat Gen. Kaden als Mitarbeiter für das MfS geworben und mit ihm auch in den folgenden Jahren zusammengearbeitet. Es bestand ein kameradschaftliches Verhältnis zwischen ihnen. Gen. Kobbelt versteht nicht, warum er, wenn schon kein Vertrauen zum Kollektiv vorhanden war, nicht zu ihm gekommen ist, um eine Lösung zu finden.

  Gen. Ritter

  Glaubt, daß Gen. Kaden in guter Absicht diesen Brief geschrieben hat, aber kein Vertrauen zum Kollektiv hatte, und sich am "Kollektiv vorbeigemogelt" hat.
  Sein Verhalten war nicht tschekistisch. Es ist ein Ausdruck ideologischer Schwächen.

  Gen. Hauzenberger

  Gen. Kaden hat seine Handlung vorher nicht durchdacht. Er beachtete die konkrete politische Situation nicht (Auswertung ZK-Tagung und Dienstberatungen). Der Brief zeugt von mangelhaftem
  Vertrauen zum ZK und dessen Entscheidungen. Es war objektiv eine Gleichstellung mit feindlichen Argumenten. Für uns ist ein klarer tschekistischer und Klassenstandpunkt entscheidend. Unsere ideologische Haltung ist auf den Einsatz der ganzen Kraft für die Durchsetzung der von der Partei gegebenen Orientierungen zu richten.
  Die Ursachen des Briefschreibens liegen aber auch in Charaktereigenschaften des Gen. Kaden, Schubfachdenken, unzureichendes tschekistisches Denken.
  Trotzdem muß man zum Gen. Kaden Vertrauen haben, der aus dem Fehler die richtigen Schlußfolgerungen gezogen hat und zukünftig seine politische Standhaftigkeit beweisen wird.
  Sein Vorhalten sollte durch die Mitgliederversammlung mißbilligt werden.

  Gen. Wedler
  Gen. Wedler ist, nachdem er an allen Auseinandersetzungen in der Parteigruppe und in der Gruppenversammlung teilnahm, mit der Stellungnahme des Gen. Kaden einverstanden.
  Er hob weiter hervor:

  • Inhalt des Briefes ist zynisch,
  • ist enttäuscht über das Verhalten des Gen. Kaden, da der Inhalt des Briefes eine falsche Einschätzung der politischen Situation zugrundeliegt,
  • ungenügendes tschekistisches Denken.

  Die offene Atmosphäre in der Parteigruppe wurde durch Gen. Kaden

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Arbeitsgruppe (AG)

  Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder dessen Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten AG prägten Linien aus (z. B. Zentrale Arbeitsgruppe Geheimnisschutz – ZAGG) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. AG XVII). Die monothematischen Zuständigkeiten konnten operative Verantwortung und Federführung einschließen. AG wird auch als Bezeichnung einer nichtstrukturellen Organisationsform oder unselbständigen Untergliederungsebene im MfS verwendet.

  Hauptverwaltung Aufklärung (HV A)

  Die Hauptverwaltung A (HV A) war die Spionageabteilung des MfS, deren Bezeichnung sich an die der Spionageabteilung des KGB, 1. Verwaltung, anlehnt. Der Ordnungsbuchstabe A wurde in der Bundesrepublik oftmals, aber unzutreffenderweise mit "Aufklärung" aufgelöst. Die HV A wurde 1951 als Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung (IWF) gebildet und ging im September 1953 als HA XV in das Staatssekretariat für Staatssicherheit ein. Sie wurde im MfS von 1956 bis zur Auflösung im Juni 1990 als HV A bezeichnet.

  Der Schwerpunkt nachrichtendienstlicher Tätigkeit der HV A lag in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin, wo sie mit Objektquellen, d. h. den IM in den nachrichtendienstlichen Zielobjekten, aktiv war.

  Die HV A gliederte sich 1956 in 15, 1989 in 20 Abteilungen.

  Für die operative Arbeit gegen das Bundeskanzleramt und wichtige Bundesministerien war die Abteilung I, für die gegen die bundesdeutschen Parteien die Abteilung II und für die Arbeit außerhalb Deutschlands die Abteilung III zuständig. Für die Infiltration der USA war die Abteilung XI, für die NATO und die Europäischen Gemeinschaften die Abteilung XII verantwortlich. Mit der Militärspionage war die Abteilung IV befasst, mit der Unterwanderung gegnerischer Nachrichtendienste die Abteilung IX.

  Innerhalb der Hauptverwaltung war vornehmlich der Sektor Wissenschaft und Technik (SWT) mit Wissenschafts- und Technikspionage befasst, der zu diesem Zweck die Abteilung XIII bis XV sowie die Arbeitsgruppen 1, 3 und 5 unterhielt sowie eine eigene Auswertungsabteilung, die Abteilung V bzw. ab 1959 Abteilung VII.

  Leiter der HV A waren 1951/52 Anton Ackermann, kurzzeitig Richard Stahlmann, 1952-1986 Markus Wolf, dann Werner Großmann und 1989/90 Bernd Fischer. Von anfangs zwölf Mitarbeitern wuchs der Apparat bis 1955 auf 430, bis 1961 auf 524 Mitarbeiter und erreichte bis 1972 einen Umfang von 1.066 hauptamtlichen Mitarbeitern. Bis 1989 wuchs die HV A auf 3.299 hauptamtliche Mitarbeiter, hinzu kamen 701 OibE (1985: 1.006) sowie 778 HIM. OibE und HIM arbeiteten verdeckt in der DDR und im Operationsgebiet. Insgesamt verfügte die HV A also zuletzt über 4.778 Mitarbeiter.

  Die Anzahl der von der HV A geführten IM umfasste im Jahre 1989 rund 13.400 in der DDR und weitere 1.550 in der Bundesrepublik. Über 40 Jahre hinweg werden nach Hochrechnungen insgesamt rund 6.000 Bundesbürger und Westberliner IM der HV A gewesen sein.

  Tschekistische Ideologie

  Zur Legitimation der DDR-Geheimpolizei diente eine spezifische Ausformung der marxistisch-leninistischen Ideologie, die rückblickend als "Tschekismus" bezeichnet werden kann. Das MfS konstruierte damit ein normatives Gefüge, dessen Begriffskern die Berufung auf die 1917 von den Bolschewiki gegründete sowjetische Geheimpolizei Tscheka (oder ČK – russ.: Außerordentliche Allrussische Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution, Spekulation und Sabotage) war.

  Daraus leitete das MfS einen Katalog von Funktionen, Selbstzuschreibungen und Verhaltensmaßgaben für die Mitarbeiter ab. Im Vokabular der Staatssicherheit tauchte der Begriff als Bezeichnung für die Mitarbeiter ("Tschekisten") sowie als daraus abgeleitetes Adjektiv ("tschekistisch ") auf. Elemente der "tschekistischen" Ideologie waren:

  • die Legitimation als Organ der "Diktatur des Proletariats" und die damit verbundene Rechtfertigung von Gewalt und Repression als Mittel des Klassenkampfes zur Durchsetzung des historisch "gesetzmäßigen" Sieges des Sozialismus über den Imperialismus;
  • die Begründung des strukturell unbegrenzten geheimdienstlichen und geheimpolizeilichen Methodenspektrums wie Spionage, Denunziation, Verfolgung, Tötung usw. als notwendige Akte des "Humanismus";
  • die Unterordnung unter die kommunistische Partei als ihr "Schild und Schwert";
  • die Einordnung der eigenen Tätigkeit unter dem Dach der "internationalistischen " Mission unter Führung der Sowjetunion, beginnend mit der Bekämpfung von Gegnern der Bolschewiki nach der Oktoberrevolution 1917;
  • die Kultivierung und Vermittlung eines Feindbildes des "Imperialismus" für die Wahrnehmung von innergesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Konfliktlagen;
  • die Propagierung eines berufsspezifischen Wertekanons, in dem die MfS-Mitarbeiter sich als antiintellektuelle, militante Avantgarde der Tat mit "proletarischem Instinkt" begriffen: "Tschekisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie jenen '6. Sinn' besitzen, der sie befähigt, die Feinde zu erkennen und aufzuspüren" (Erich Mielke 1957).

  Aus dieser Ideologie ergab sich das normative Leitbild der "tschekistischen Persönlichkeit" für die Formung und seelisch-moralische Orientierung der MfS-Mitarbeiter als Weltanschauungskämpfer. Im Mittelpunkt standen die "tiefen Gefühle des Hasses, des Abscheus, der Abneigung und Unerbittlichkeit" als "entscheidende Grundlage für den leidenschaftlichen und unversöhnlichen Kampf gegen den Feind".

  Hinzu kamen soldatische Tugenden wie bedingungslose Einsatzbereitschaft, Härte, Standhaftigkeit, Mut und Opferbereitschaft und geheimdienstliche Kompetenzen wie die Fähigkeit zur Konspiration und zur Verkörperung von operativen Legenden, die an die maskuline Kampf- und Gewaltkultur aus der Epoche der Bürgerkriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts anknüpften.

  Diese Kombination aus Leidenschaft, Prinzipientreue und Härte wurde personifiziert in der kulthaften Überhöhung des asketisch-revolutionären Tscheka-Vorsitzenden Feliks Dzierżyński (1877–1926), dessen (nicht belegtes) Zitat: "Tschekist sein kann nur ein Mensch mit kühlem Kopf, heißem Herzen und sauberen Händen" die wohl meistzitierte Formel der "tschekistischen" Ideologie war. Sie diente der Erziehung zur "bewussten Disziplin".

  Zugleich diente dieser Kult als normatives Widerlager zur Alltagskultur der geheimen Sicherheitsbürokratie, in der sich das elitäre Selbstverständnis der "Genossen erster Kategorie" (Wilhelm Zaisser 1953) in einem Gemenge von Machtbewusstsein, Privilegienwirtschaft und einer Neigung zu periodischen Alkoholexzessen niederschlug.

  Historisch betrachtet war die "tschekistische" Ideologie im MfS von den Anfängen an Grundlage der inneren Verfassung, gewann jedoch als explizites Leitbild erst infolge der halbherzigen Entstalinisierung nach 1956 an Bedeutung, als Stalin und seine Leitsätze wie der von der "ständigen Verschärfung des Klassenkampfes" nicht mehr benutzt werden konnten. Die damit auch in der Sowjetunion einhergehende Dzierżyński-Renaissance führte in der DDR zur öffentlichen Aufwertung, deren Höhepunkt die Feierlichkeiten anlässlich des 100. Geburtstages Dzierżyńskis 1977 bildeten.

  Bis zum Beginn der kritischen vergangenheitspolitischen Debatten in der Sowjetunion 1985/86 gewann der Tscheka-Kult zudem neben der Traditionsarbeit zum kommunistischen Antifaschismus im MfS weiter an Bedeutung. Beide dienten als Surrogat für die verblassende Sinnstiftung unter den MfS-Mitarbeitern, denen es an persönlichen Kampferfahrungen fehlte und die die sukzessive Begrenzung ihrer "außerordentlichen" Legitimation in der täglichen Verfolgungspraxis (sinkende Strafmaße, Freikauf von Häftlingen, Tätigkeit westlicher Medien von der DDR aus usw.) verarbeiten mussten.

  In den Rettungs- und Rechtfertigungsversuchen im und nach dem Herbst 1989 rückten SED/PDS und MfS-Führung schnell ab von der "tschekistischen" Ideologie. Der Versuch, einen entstalinisierten "sauberen Tschekismus" zu etablieren, blieb die Ausnahme. An ihre Stelle trat ein Etatismus, der das MfS als Element "normaler" Staatlichkeit legitimierte.

  Literatur

  • Gieseke, Jens: Die hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit. Personalstruktur und Lebenswelt 1950–1989/90. Berlin 2000;
  • Gieseke, Jens: Der entkräftete Tschekismus. Das MfS und die ausgebliebene Niederschlagung der Konterrevolution 1989/90. In: Sabrow, Martin (Hg.): 1989 und die Rolle der Gewalt. Göttingen 2012, S. 56–81.

   

  Tschekistische Ideologie

  Zur Legitimation der DDR-Geheimpolizei diente eine spezifische Ausformung der marxistisch-leninistischen Ideologie, die rückblickend als "Tschekismus" bezeichnet werden kann. Das MfS konstruierte damit ein normatives Gefüge, dessen Begriffskern die Berufung auf die 1917 von den Bolschewiki gegründete sowjetische Geheimpolizei Tscheka (oder ČK – russ.: Außerordentliche Allrussische Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution, Spekulation und Sabotage) war.

  Daraus leitete das MfS einen Katalog von Funktionen, Selbstzuschreibungen und Verhaltensmaßgaben für die Mitarbeiter ab. Im Vokabular der Staatssicherheit tauchte der Begriff als Bezeichnung für die Mitarbeiter ("Tschekisten") sowie als daraus abgeleitetes Adjektiv ("tschekistisch ") auf. Elemente der "tschekistischen" Ideologie waren:

  • die Legitimation als Organ der "Diktatur des Proletariats" und die damit verbundene Rechtfertigung von Gewalt und Repression als Mittel des Klassenkampfes zur Durchsetzung des historisch "gesetzmäßigen" Sieges des Sozialismus über den Imperialismus;
  • die Begründung des strukturell unbegrenzten geheimdienstlichen und geheimpolizeilichen Methodenspektrums wie Spionage, Denunziation, Verfolgung, Tötung usw. als notwendige Akte des "Humanismus";
  • die Unterordnung unter die kommunistische Partei als ihr "Schild und Schwert";
  • die Einordnung der eigenen Tätigkeit unter dem Dach der "internationalistischen " Mission unter Führung der Sowjetunion, beginnend mit der Bekämpfung von Gegnern der Bolschewiki nach der Oktoberrevolution 1917;
  • die Kultivierung und Vermittlung eines Feindbildes des "Imperialismus" für die Wahrnehmung von innergesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Konfliktlagen;
  • die Propagierung eines berufsspezifischen Wertekanons, in dem die MfS-Mitarbeiter sich als antiintellektuelle, militante Avantgarde der Tat mit "proletarischem Instinkt" begriffen: "Tschekisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie jenen '6. Sinn' besitzen, der sie befähigt, die Feinde zu erkennen und aufzuspüren" (Erich Mielke 1957).

  Aus dieser Ideologie ergab sich das normative Leitbild der "tschekistischen Persönlichkeit" für die Formung und seelisch-moralische Orientierung der MfS-Mitarbeiter als Weltanschauungskämpfer. Im Mittelpunkt standen die "tiefen Gefühle des Hasses, des Abscheus, der Abneigung und Unerbittlichkeit" als "entscheidende Grundlage für den leidenschaftlichen und unversöhnlichen Kampf gegen den Feind".

  Hinzu kamen soldatische Tugenden wie bedingungslose Einsatzbereitschaft, Härte, Standhaftigkeit, Mut und Opferbereitschaft und geheimdienstliche Kompetenzen wie die Fähigkeit zur Konspiration und zur Verkörperung von operativen Legenden, die an die maskuline Kampf- und Gewaltkultur aus der Epoche der Bürgerkriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts anknüpften.

  Diese Kombination aus Leidenschaft, Prinzipientreue und Härte wurde personifiziert in der kulthaften Überhöhung des asketisch-revolutionären Tscheka-Vorsitzenden Feliks Dzierżyński (1877–1926), dessen (nicht belegtes) Zitat: "Tschekist sein kann nur ein Mensch mit kühlem Kopf, heißem Herzen und sauberen Händen" die wohl meistzitierte Formel der "tschekistischen" Ideologie war. Sie diente der Erziehung zur "bewussten Disziplin".

  Zugleich diente dieser Kult als normatives Widerlager zur Alltagskultur der geheimen Sicherheitsbürokratie, in der sich das elitäre Selbstverständnis der "Genossen erster Kategorie" (Wilhelm Zaisser 1953) in einem Gemenge von Machtbewusstsein, Privilegienwirtschaft und einer Neigung zu periodischen Alkoholexzessen niederschlug.

  Historisch betrachtet war die "tschekistische" Ideologie im MfS von den Anfängen an Grundlage der inneren Verfassung, gewann jedoch als explizites Leitbild erst infolge der halbherzigen Entstalinisierung nach 1956 an Bedeutung, als Stalin und seine Leitsätze wie der von der "ständigen Verschärfung des Klassenkampfes" nicht mehr benutzt werden konnten. Die damit auch in der Sowjetunion einhergehende Dzierżyński-Renaissance führte in der DDR zur öffentlichen Aufwertung, deren Höhepunkt die Feierlichkeiten anlässlich des 100. Geburtstages Dzierżyńskis 1977 bildeten.

  Bis zum Beginn der kritischen vergangenheitspolitischen Debatten in der Sowjetunion 1985/86 gewann der Tscheka-Kult zudem neben der Traditionsarbeit zum kommunistischen Antifaschismus im MfS weiter an Bedeutung. Beide dienten als Surrogat für die verblassende Sinnstiftung unter den MfS-Mitarbeitern, denen es an persönlichen Kampferfahrungen fehlte und die die sukzessive Begrenzung ihrer "außerordentlichen" Legitimation in der täglichen Verfolgungspraxis (sinkende Strafmaße, Freikauf von Häftlingen, Tätigkeit westlicher Medien von der DDR aus usw.) verarbeiten mussten.

  In den Rettungs- und Rechtfertigungsversuchen im und nach dem Herbst 1989 rückten SED/PDS und MfS-Führung schnell ab von der "tschekistischen" Ideologie. Der Versuch, einen entstalinisierten "sauberen Tschekismus" zu etablieren, blieb die Ausnahme. An ihre Stelle trat ein Etatismus, der das MfS als Element "normaler" Staatlichkeit legitimierte.

  Literatur

  • Gieseke, Jens: Die hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit. Personalstruktur und Lebenswelt 1950–1989/90. Berlin 2000;
  • Gieseke, Jens: Der entkräftete Tschekismus. Das MfS und die ausgebliebene Niederschlagung der Konterrevolution 1989/90. In: Sabrow, Martin (Hg.): 1989 und die Rolle der Gewalt. Göttingen 2012, S. 56–81.

   

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  AG S

  Arbeitsgruppe Sicherheit

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  Gen.

  Genosse

  GO

  Grundorganisation

  HV A

  Hauptverwaltung A

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  PKK

  Parteikontrollkommission

  PO

  Parteiorganisation

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  ZPKK

  Zentrale Parteikontrollkommission

  ZK

  Zentralkomitee

  Inhaltsverzeichnis

  3 4

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  Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4581, Bl. 29-32

  Das Verbot der Monatszeitschrift "Sputnik" löste in der DDR allerorts Proteste aus. Auch Stasi-Angehörige schrieben Beschwerdebriefe an das Zentralkomitee der SED. Bei anschließenden Aussprachen sollten sie ihren kritischen Standpunkt zu der Zensurmaßnahme aufgeben. Auf einer außerordentlichen Versammlung der zuständigen SED-Grundorganisation wurde das Fehlverhalten eines Mitarbeiters der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) erörtert.

  Fast alle Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit waren SED-Mitglieder. Ihre Parteiführung aber war in den vorangegangenen Monaten auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" gegangen. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
  
  Gerade SED-Mitglieder waren über eine demonstrative Maßnahme erbost, die im November 1988 wahrscheinlich auf Weisung Erich Honeckers ergriffen worden war: Man hatte die (deutschsprachige) sowjetische Zeitschrift "Sputnik" verboten. Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Einen Bericht darüber, wie mit ihnen verfahren worden ist, legte im Januar 1989 die Kontrollkommission der SED vor, die im Ministerium für Staatssicherheit auf die Parteidisziplin zu achten hatte. Interessant an diesem Bericht sind nicht so sehr die Protestschreiben selbst, es waren doch relativ wenige, als vielmehr, wie glimpflich die "Übeltäter" davongekommen sind. Sie hatten durchaus Rückendeckung in ihrem beruflichen Umfeld.
  
  Gerade für solche Geheimnisträger zog dies eine Aussprache vor der Parteikontrollkommission (PKK) nach sich. Der Leiter der Parteikontrollkommission im MfS, Oberst Johannes Schindler, berichtet abschließend über einige Parteiverfahren. Sie sind auf Veranlassung der Zentralen Parteikontrollkommission (ZPKK) der SED gegen MfS-Offiziere durchgeführt worden, die schriftlich gegen das "Sputnik"-Verbot protestiert haben.
  
  Einer der Fälle, über die Schindler berichtet, betrifft den 55-jährigen Diplomjuristen Rainer Kaden aus der Hauptverwaltung Aufklärung / Arbeitsgruppe Sicherheit (AG S). Diese Arbeitsgruppe ist zuständig für die innere Sicherheit der Spionageabteilung. Sein "Fehlverhalten" wird in einer außerordentlichen Versammlung der zuständigen SED-Grundorganisation erörtert. Das Protokoll dieser Sitzung ist aufschlussreich, weil es etwas von der Atmosphäre verrät, in der solche Disziplinierungsversuche Anfang des Jahres 1989 abliefen.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Hauptverwaltung Aufklärung/ AG S

  Urheber:

  MfS

  Datum:

  17.1.1989

  Rechte:

  BStU

  Transkript

  Transkript

  nicht genutzt. Es ist üblich, alle Fragen offen anzusprechen. Gen. Kaden hatte auch diese Möglichkeit.

  Zu 4.:

  Gen. Hähnel als GO-Sekretär faßte die Diskussion zusammen.

  Die Prozesse in der Sowjetunion dürfen nicht so verstanden werden, daß Grundfragen des tschekistischen Verhaltens und Handelns gestört werden. Das erfordert von allen eine klare Haltung auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei.
  Schlußfolgerung: bewußte Disziplin als Kommunist und Tschekist unter allen Lagebedingungen ist keine theoretische Aufforderung, wie der Brief des Gen. Kaden zeigt.
  Die Diskussion zeigt, daß die Grundorganisation das Verhalten des Gen. Kaden im Hinblick darauf ausdrücklich mißbilligt, daß sein Brief an das ZK/Abteilung Propaganda, Ausdruck falschen politischen Verhaltens eines Genossen und Angehörigen des MfS gegenüber von Beschlüssen der Partei und gegenüber seinem Parteikollektiv ist.
  Der Inhalt des Briefes widerspiegelt unklare, politisch nicht durchdachte Positionen zum Inhalt der Entscheidung der Partei, den "Sputnik" betreffend.
  Gen. Kaden hat unüberlegt und ohne die Hilfe seines Parteikollektives in Anspruch zu nehmen, gehandelt.

  Seine Stellungnahme und die dazu abgegebenen Erläuterungen zeigen, daß er seinen politischen Fehler eingesehen und daß er daraus die notwendigen Schlußfolgerungen insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Parteidisziplin gezogen hat.

  [Unterschrift]
  Hähnel
  GO-Sekretär

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Abteilung

  Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).

  Arbeitsgruppe (AG)

  Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder dessen Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten AG prägten Linien aus (z. B. Zentrale Arbeitsgruppe Geheimnisschutz – ZAGG) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. AG XVII). Die monothematischen Zuständigkeiten konnten operative Verantwortung und Federführung einschließen. AG wird auch als Bezeichnung einer nichtstrukturellen Organisationsform oder unselbständigen Untergliederungsebene im MfS verwendet.

  Hauptverwaltung Aufklärung (HV A)

  Die Hauptverwaltung A (HV A) war die Spionageabteilung des MfS, deren Bezeichnung sich an die der Spionageabteilung des KGB, 1. Verwaltung, anlehnt. Der Ordnungsbuchstabe A wurde in der Bundesrepublik oftmals, aber unzutreffenderweise mit "Aufklärung" aufgelöst. Die HV A wurde 1951 als Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung (IWF) gebildet und ging im September 1953 als HA XV in das Staatssekretariat für Staatssicherheit ein. Sie wurde im MfS von 1956 bis zur Auflösung im Juni 1990 als HV A bezeichnet.

  Der Schwerpunkt nachrichtendienstlicher Tätigkeit der HV A lag in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin, wo sie mit Objektquellen, d. h. den IM in den nachrichtendienstlichen Zielobjekten, aktiv war.

  Die HV A gliederte sich 1956 in 15, 1989 in 20 Abteilungen.

  Für die operative Arbeit gegen das Bundeskanzleramt und wichtige Bundesministerien war die Abteilung I, für die gegen die bundesdeutschen Parteien die Abteilung II und für die Arbeit außerhalb Deutschlands die Abteilung III zuständig. Für die Infiltration der USA war die Abteilung XI, für die NATO und die Europäischen Gemeinschaften die Abteilung XII verantwortlich. Mit der Militärspionage war die Abteilung IV befasst, mit der Unterwanderung gegnerischer Nachrichtendienste die Abteilung IX.

  Innerhalb der Hauptverwaltung war vornehmlich der Sektor Wissenschaft und Technik (SWT) mit Wissenschafts- und Technikspionage befasst, der zu diesem Zweck die Abteilung XIII bis XV sowie die Arbeitsgruppen 1, 3 und 5 unterhielt sowie eine eigene Auswertungsabteilung, die Abteilung V bzw. ab 1959 Abteilung VII.

  Leiter der HV A waren 1951/52 Anton Ackermann, kurzzeitig Richard Stahlmann, 1952-1986 Markus Wolf, dann Werner Großmann und 1989/90 Bernd Fischer. Von anfangs zwölf Mitarbeitern wuchs der Apparat bis 1955 auf 430, bis 1961 auf 524 Mitarbeiter und erreichte bis 1972 einen Umfang von 1.066 hauptamtlichen Mitarbeitern. Bis 1989 wuchs die HV A auf 3.299 hauptamtliche Mitarbeiter, hinzu kamen 701 OibE (1985: 1.006) sowie 778 HIM. OibE und HIM arbeiteten verdeckt in der DDR und im Operationsgebiet. Insgesamt verfügte die HV A also zuletzt über 4.778 Mitarbeiter.

  Die Anzahl der von der HV A geführten IM umfasste im Jahre 1989 rund 13.400 in der DDR und weitere 1.550 in der Bundesrepublik. Über 40 Jahre hinweg werden nach Hochrechnungen insgesamt rund 6.000 Bundesbürger und Westberliner IM der HV A gewesen sein.

  Tschekistische Ideologie

  Zur Legitimation der DDR-Geheimpolizei diente eine spezifische Ausformung der marxistisch-leninistischen Ideologie, die rückblickend als "Tschekismus" bezeichnet werden kann. Das MfS konstruierte damit ein normatives Gefüge, dessen Begriffskern die Berufung auf die 1917 von den Bolschewiki gegründete sowjetische Geheimpolizei Tscheka (oder ČK – russ.: Außerordentliche Allrussische Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution, Spekulation und Sabotage) war.

  Daraus leitete das MfS einen Katalog von Funktionen, Selbstzuschreibungen und Verhaltensmaßgaben für die Mitarbeiter ab. Im Vokabular der Staatssicherheit tauchte der Begriff als Bezeichnung für die Mitarbeiter ("Tschekisten") sowie als daraus abgeleitetes Adjektiv ("tschekistisch ") auf. Elemente der "tschekistischen" Ideologie waren:

  • die Legitimation als Organ der "Diktatur des Proletariats" und die damit verbundene Rechtfertigung von Gewalt und Repression als Mittel des Klassenkampfes zur Durchsetzung des historisch "gesetzmäßigen" Sieges des Sozialismus über den Imperialismus;
  • die Begründung des strukturell unbegrenzten geheimdienstlichen und geheimpolizeilichen Methodenspektrums wie Spionage, Denunziation, Verfolgung, Tötung usw. als notwendige Akte des "Humanismus";
  • die Unterordnung unter die kommunistische Partei als ihr "Schild und Schwert";
  • die Einordnung der eigenen Tätigkeit unter dem Dach der "internationalistischen " Mission unter Führung der Sowjetunion, beginnend mit der Bekämpfung von Gegnern der Bolschewiki nach der Oktoberrevolution 1917;
  • die Kultivierung und Vermittlung eines Feindbildes des "Imperialismus" für die Wahrnehmung von innergesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Konfliktlagen;
  • die Propagierung eines berufsspezifischen Wertekanons, in dem die MfS-Mitarbeiter sich als antiintellektuelle, militante Avantgarde der Tat mit "proletarischem Instinkt" begriffen: "Tschekisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie jenen '6. Sinn' besitzen, der sie befähigt, die Feinde zu erkennen und aufzuspüren" (Erich Mielke 1957).

  Aus dieser Ideologie ergab sich das normative Leitbild der "tschekistischen Persönlichkeit" für die Formung und seelisch-moralische Orientierung der MfS-Mitarbeiter als Weltanschauungskämpfer. Im Mittelpunkt standen die "tiefen Gefühle des Hasses, des Abscheus, der Abneigung und Unerbittlichkeit" als "entscheidende Grundlage für den leidenschaftlichen und unversöhnlichen Kampf gegen den Feind".

  Hinzu kamen soldatische Tugenden wie bedingungslose Einsatzbereitschaft, Härte, Standhaftigkeit, Mut und Opferbereitschaft und geheimdienstliche Kompetenzen wie die Fähigkeit zur Konspiration und zur Verkörperung von operativen Legenden, die an die maskuline Kampf- und Gewaltkultur aus der Epoche der Bürgerkriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts anknüpften.

  Diese Kombination aus Leidenschaft, Prinzipientreue und Härte wurde personifiziert in der kulthaften Überhöhung des asketisch-revolutionären Tscheka-Vorsitzenden Feliks Dzierżyński (1877–1926), dessen (nicht belegtes) Zitat: "Tschekist sein kann nur ein Mensch mit kühlem Kopf, heißem Herzen und sauberen Händen" die wohl meistzitierte Formel der "tschekistischen" Ideologie war. Sie diente der Erziehung zur "bewussten Disziplin".

  Zugleich diente dieser Kult als normatives Widerlager zur Alltagskultur der geheimen Sicherheitsbürokratie, in der sich das elitäre Selbstverständnis der "Genossen erster Kategorie" (Wilhelm Zaisser 1953) in einem Gemenge von Machtbewusstsein, Privilegienwirtschaft und einer Neigung zu periodischen Alkoholexzessen niederschlug.

  Historisch betrachtet war die "tschekistische" Ideologie im MfS von den Anfängen an Grundlage der inneren Verfassung, gewann jedoch als explizites Leitbild erst infolge der halbherzigen Entstalinisierung nach 1956 an Bedeutung, als Stalin und seine Leitsätze wie der von der "ständigen Verschärfung des Klassenkampfes" nicht mehr benutzt werden konnten. Die damit auch in der Sowjetunion einhergehende Dzierżyński-Renaissance führte in der DDR zur öffentlichen Aufwertung, deren Höhepunkt die Feierlichkeiten anlässlich des 100. Geburtstages Dzierżyńskis 1977 bildeten.

  Bis zum Beginn der kritischen vergangenheitspolitischen Debatten in der Sowjetunion 1985/86 gewann der Tscheka-Kult zudem neben der Traditionsarbeit zum kommunistischen Antifaschismus im MfS weiter an Bedeutung. Beide dienten als Surrogat für die verblassende Sinnstiftung unter den MfS-Mitarbeitern, denen es an persönlichen Kampferfahrungen fehlte und die die sukzessive Begrenzung ihrer "außerordentlichen" Legitimation in der täglichen Verfolgungspraxis (sinkende Strafmaße, Freikauf von Häftlingen, Tätigkeit westlicher Medien von der DDR aus usw.) verarbeiten mussten.

  In den Rettungs- und Rechtfertigungsversuchen im und nach dem Herbst 1989 rückten SED/PDS und MfS-Führung schnell ab von der "tschekistischen" Ideologie. Der Versuch, einen entstalinisierten "sauberen Tschekismus" zu etablieren, blieb die Ausnahme. An ihre Stelle trat ein Etatismus, der das MfS als Element "normaler" Staatlichkeit legitimierte.

  Literatur

  • Gieseke, Jens: Die hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit. Personalstruktur und Lebenswelt 1950–1989/90. Berlin 2000;
  • Gieseke, Jens: Der entkräftete Tschekismus. Das MfS und die ausgebliebene Niederschlagung der Konterrevolution 1989/90. In: Sabrow, Martin (Hg.): 1989 und die Rolle der Gewalt. Göttingen 2012, S. 56–81.

   

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  AG S

  Arbeitsgruppe Sicherheit

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  Gen.

  Genosse

  GO

  Grundorganisation

  HV A

  Hauptverwaltung A

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  PKK

  Parteikontrollkommission

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  ZPKK

  Zentrale Parteikontrollkommission

  ZK

  Zentralkomitee

  Inhaltsverzeichnis

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