Protokoll über die Rücksprache beim Minister für Nationale Verteidigung zur Aufhebung des Schießbefehls

Informationen

Protokoll über die Rücksprache beim Minister für Nationale Verteidigung zur Aufhebung des Schießbefehls

Signatur: BStU, MfS, HA I, Nr. 5753, Bl. 2-5

Im April 1989 hob SED-Generalsekretär Erich Honecker den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze auf. Er reagierte damit auch auf eine Aussage seines Verteidigungsministers, einen solchen Befehl habe es nie gegeben.

Das Verlangen vieler Bürger, die DDR für immer zu verlassen, war ein unlösbares Problem für die SED-Diktatur. Die Brutalität der Verhältnisse an der innerdeutschen Grenze wurde deutlich an den Todesopfern, die sie forderten. Todesfälle an der Grenze lösten in West und Ost Empörung aus, auch weil es der neuen Entspannung in den Beziehungen zwischen den beiden Blöcken Ende der 1980er Jahre eklatant widersprach.

SED-Generalsekretär Erich Honecker, der politisch ohnehin durch Gorbatschows Politik von Glasnost und Perestroika geschwächt war, kam so unter Druck, dass er sich zu einer einschneidenden Veränderung des Grenzregiments gezwungen sah: Der Schießbefehl wurde faktisch aufgehoben.

Die Weisung Honeckers, den Schießbefehl aufzuheben, erfolgte mündlich, in einem Gespräch mit Egon Krenz, dem ZK-Sekretär für Sicherheit. Krenz informierte darüber den stellvertretenden Verteidigungsminister, Generaloberst Fritz Streletz am 2. April 1989. Der wiederum setzte die verantwortlichen Befehlshaber von Grenztruppen und Nationaler Volksarmee in Kenntnis.

Dies geht aus dem vorliegenden Gesprächsprotokoll hervor. Streletz unterrichtete den Chef der Grenztruppen, Generaloberst Klaus-Dieter Baumgarten, den Chef der Politischen Verwaltung der Nationalen Volksarmee, Generalleutnant Günter Lorenz, und den Chef des Stabes Generalmajor Dieter Teichmann.

Das Ende der Schüsse an der Mauer ist im Dokument etwas verklausuliert formuliert. Honecker lasse ausrichten: "Wenn der Minister für Nationale Verteidigung sagt, daß kein Schießbefehl existiert, dann darf man auch an der Staatssgrenze nicht schießen oder der Verteidigungsminister verliert an Glaubwürdigkeit." Verständlich ist das nur vor dem Hintergrund, dass dieser Minister, Heinz Kessler, in einem Interview behauptet hatte: "Es hat nie - nie! - einen Schießbefehl gegeben." (in: "Die Zeit" vom 30.9.1988) Nun erklärte Honecker: "Es darf nicht auf fliehende Menschen geschossen werden, wenn es keinen Schießbefehl gibt."

Metadaten

Diensteinheit:: Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik, Stellvertreter des Chefs und Chef des Stabes
Datum:: 4.4.1989
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

Transkript

Es gilt zu beachten: Lieber einen Menschen abhauen lassen, als in der jetzigen politischen Situation die Schußwaffe anzuwenden.
Der Generalsekretär hat gefordert, mit der Führung des Kommandos der Grenztruppen über diese Probleme zu sprechen.

Im weiteren führte Generaloberst Streletz aus:

Fakt ist, daß die Ursachen für Fahnenfluchten mit darin liegen, daß die Dienstvorschriften und Befehle nicht exakt durchgesetzt werden.
Versucht werden muß, über die politisch-ideologische Erziehungsarbeit diese Probleme besser in den Griff zu bekommen.
Auf keinen Fall darf eine Kampagne gestartet werden, daß wir nicht schießen.
Wir müssen erreichen, daß die Posten nicht zu schießen brauchen.
Die Vermeidung der Anwendung der Schußwaffe und des Nichtzulassens von besonderen Vorkommnissen an der Grenze sind gegenwärtig von besonderer politischer Bedeutung im Zusammenhang mit einem bevorstehenden möglichen Besuch des französischen Präsidenten in der DDR wie aber auch mit möglichen Reaktionen sowjetischer Genossen - müßt ihr in der jetzigen Situation an eurer Grenze schießen?
Durch das Kommando der Grenztruppen sollten Überlegungen angestellt werden, wie bei der Auswahl für die Einberufungen zu den Grenztruppen differenziert werden kann, da das Auswahlkontingent immer geringer wird. Zur Auffüllung von Stabseinheiten, Sicherstellungskräften an den Lehreinrichtungen und auf den Übungsplätzen usw. sollte ein Teil des Auffüllungskontingents festgelegt werden, der nicht den Auswahlbedingungen der Einberufung zu den Grenztruppen entsprechen muß.

Begriffserklärungen

Abkürzungen

Abkürzungen

MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
ZK: Zentralkomitee

Inhaltsverzeichnis

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