Protokoll über ein Gespräch zwischen Michael Kohl und Egon Bahr
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Protokoll über ein Gespräch zwischen Michael Kohl und Egon Bahr
Signatur: BStU, MfS, Rechtsstelle, Nr. 120, Bd. 7, Bl. 186-198
Die Verhandlungen zum 1972 geschlossenen "Grundlagenvertrag" führten Egon Bahr für die Bundesrepublik und Michael Kohl für die DDR. Die Stasi war stets in Gespräche zwischen den beiden Delegationen involviert und verfasste zahlreiche Berichte zu den Vertragsverhandlungen.
Am 21. Dezember 1972 wurde in Ost-Berlin der "Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik" unterzeichnet. Der sogenannte Grundlagenvertrag, der im Sommer 1973 in Kraft trat, war für beide Seiten ein Meilenstein und ein weiterer Schritt der Entspannungspolitik zwischen Ost und West. Der Grundlagenvertrag sollte aus der Konfrontation des Kalten Kriegs herausführen und dazu dienen, "normale gutnachbarliche Beziehungen" zwischen der Bundesrepublik und der DDR herzustellen und die Beziehung der beiden deutschen Staaten zu "normalisieren".
Die Stasi allerdings wappnete sich gegen vermeintliche Gefahren, die sich aus dem Entspannungsprozess und der deutsch-deutschen Annäherung für die DDR ergaben. Schon bei Abschluss anderer innerdeutscher Abkommen, wie dem Transitabkommen, das Dezember 1971 unterzeichnet wurde, hatte sie die Notwendigkeit betont, den Prozess mit erhöhter Aufmerksamkeit und operativen Maßnahmen zu begleiten.
Daher war die Stasi in die Gespräche der beiden Delegationen involviert. Sie war genauestens über die Vertragsverhandlungen informiert, durch die schriftlichen Protokolle der Gespräche und auch Berichte Anwesender. In einer Dienstbesprechung im Juli des Jahres betonte Stasi-Minister Erich Mielke, dass die Verhandlungen "harter Klassenkampf" seien. Es zeige sich "die gesamte imperialistische, antisozialistische, gegen die DDR gerichtete Zielstellung des Imperialismus der BRD und der Brandt/Scheel-Regierung."
Auf bundesrepublikanischer Seite führte die Gespräche der Bundesminister für besondere Aufgaben Egon Bahr, die Leitung der DDR-Abordnung hatte auf Vorschlag von Markus Wolf der Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Michael Kohl inne. Kohl war bis 1975 als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Hauptverwaltung A (HV A) registriert, doch ergibt sich aus den Akten nicht eindeutig, wie weit seine Zusammenarbeit mit dem Auslandsgeheimdienst der Stasi reichte.
Der zentrale Streitpunkt war die Frage nach dem Charakter der zwischenstaatlichen Beziehungen. Die DDR-Führung verlangte die volle völkerrechtliche Anerkennung der DDR als souveränen Staat. Die Bundesregierung vertrat den Standpunkt, dass die einheitliche deutsche Nation weiter existiere und die beiden deutschen Staaten daher eine besondere Beziehung zueinander hätten. Damit hielt die Bundesregierung am grundgesetzlich verankerten Gebot der Wiedervereinigung fest. Über Monate führen die Delegationen und die beiden Verhandlungsführer zähe Gespräche, die auch die Viermächte-Zuständigkeiten, die Frage eines Friedensvertrages und praktische Regelungen wie Reiseerleichterungen, die Einrichtung neuer Grenzübergänge oder die Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten in beiden deutschen Staaten berühren.
Über die Verhandlungen, so auch über die Vier-Augen-Gespräche zwischen Egon Bahr und Michael Kohl, sind in den Stasi-Unterlagen zahlreiche Berichte überliefert. Die Stasi protokollierte auch ein Gespräch der beiden Unterhändler vom 1. November 1972 im Haus des Ministerrates der DDR. Hier verhandelten sie unter anderem unterschiedliche Vorstellungen von BRD und DDR zu Fragen der Staatsangehörigkeit und sprachliche Formulierungen des Grundlagenvertrages. An der Verhandlung nahmen auch der BRD-Diplomat Carl-Werner Sanne und der Leiter der Abteilung Westdeutschland bzw. BRD im Außenministerium der DDR, Karl Seidel, teil, der für die Verhandlungen den Rang eines Botschafters erhielt.
Metadaten
- Datum:
- 1.11.1972
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
"Ausgehend von den historischen Gegebenheiten und ungeachtet der unterschiedlichen Auffassungen der DDR und der BRD zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage ..."
Bahr nahm diesen Vorschlag interessiert zur Kenntnis und erklärte, daß er im Prinzip damit einverstanden sein könne. Genosse Kohl machte aber nochmals deutlich, daß diese Formulierung für die DDR nur unter den erwähnten Voraussetzungen möglich ist.
b) Zur Frage der Viermächte-Zuständigkeiten
Es zeigte sich zunächst das Bestreben von Bahr, eine Bezugnahme auf die Viermächte-Zuständigkeiten unbedingt in die Präambel hineinzubringen. Dazu unterbreitete er folgenden Vorschlag:
"Ausgehend von der historischen Gegebenheiten, darunter den fortbestehenden Rechten und Verantwortlichkeiten der vier Mächte und ungeachtet der unterschiedlichen Auffassungen..."
Genosse Dr. Kohl wies diesen Vorschlag als völlig indiskutabel zurück.
Im werteren Verlauf des Gesprächs warf Bahr dann als "ungedeckte Idee" die Frage auf, ob man in den früher vorgesehenen Brief zu Artikel 8 nicht wie folgt formulieren könne:
"Die BRD und die DDR stimmen unter Bezugnahme auf Artikel 8 des Vertrages vom ... darin überein, daß die
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Hauptverwaltung Aufklärung (HV A)
-
Die Hauptverwaltung A (HV A) war die Spionageabteilung des MfS, deren Bezeichnung sich an die der Spionageabteilung des KGB, 1. Verwaltung, anlehnt. Der Ordnungsbuchstabe A wurde in der Bundesrepublik oftmals, aber unzutreffenderweise mit "Aufklärung" aufgelöst. Die HV A wurde 1951 als Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung (IWF) gebildet und ging im September 1953 als HA XV in das Staatssekretariat für Staatssicherheit ein. Sie wurde im MfS von 1956 bis zur Auflösung im Juni 1990 als HV A bezeichnet.
Der Schwerpunkt nachrichtendienstlicher Tätigkeit der HV A lag in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin, wo sie mit Objektquellen, d. h. den IM in den nachrichtendienstlichen Zielobjekten, aktiv war.
Die HV A gliederte sich 1956 in 15, 1989 in 20 Abteilungen.
Für die operative Arbeit gegen das Bundeskanzleramt und wichtige Bundesministerien war die Abteilung I, für die gegen die bundesdeutschen Parteien die Abteilung II und für die Arbeit außerhalb Deutschlands die Abteilung III zuständig. Für die Infiltration der USA war die Abteilung XI, für die NATO und die Europäischen Gemeinschaften die Abteilung XII verantwortlich. Mit der Militärspionage war die Abteilung IV befasst, mit der Unterwanderung gegnerischer Nachrichtendienste die Abteilung IX.
Innerhalb der Hauptverwaltung war vornehmlich der Sektor Wissenschaft und Technik (SWT) mit Wissenschafts- und Technikspionage befasst, der zu diesem Zweck die Abteilung XIII bis XV sowie die Arbeitsgruppen 1, 3 und 5 unterhielt sowie eine eigene Auswertungsabteilung, die Abteilung V bzw. ab 1959 Abteilung VII.
Leiter der HV A waren 1951/52 Anton Ackermann, kurzzeitig Richard Stahlmann, 1952-1986 Markus Wolf, dann Werner Großmann und 1989/90 Bernd Fischer. Von anfangs zwölf Mitarbeitern wuchs der Apparat bis 1955 auf 430, bis 1961 auf 524 Mitarbeiter und erreichte bis 1972 einen Umfang von 1.066 hauptamtlichen Mitarbeitern. Bis 1989 wuchs die HV A auf 3.299 hauptamtliche Mitarbeiter, hinzu kamen 701 OibE (1985: 1.006) sowie 778 HIM. OibE und HIM arbeiteten verdeckt in der DDR und im Operationsgebiet. Insgesamt verfügte die HV A also zuletzt über 4.778 Mitarbeiter.
Die Anzahl der von der HV A geführten IM umfasste im Jahre 1989 rund 13.400 in der DDR und weitere 1.550 in der Bundesrepublik. Über 40 Jahre hinweg werden nach Hochrechnungen insgesamt rund 6.000 Bundesbürger und Westberliner IM der HV A gewesen sein.
- Inoffizieller Mitarbeiter (IM)
-
Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR oder im Ausland zu gewinnen. Unter Umständen hatten IM auf Personen oder Ereignisse in der DDR steuernden Einfluss zu nehmen.
In der DDR-Gesellschaft hießen sie "Spitzel", "Denunzianten" oder "Kundschafter". Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.
Die SED-Führung wollte stets über die konkrete Situation und Lage in der DDR unterrichtet sein. Die IM hatten den Auftrag, "staatsgefährdende" Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS "politisch ideologische Diversion" bzw. "politische Untergrundtätigkeit" hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.
Die IM waren das wichtigste Repressionsinstrument in der DDR. IM wurden auf bestimmte Schwerpunkte angesetzt, von denen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren ausgehen konnten. Diese Objekte und Territorien, Bereiche oder Personen waren so zahlreich, dass die geheimpolizeiliche Durchdringung tendenziell den Charakter einer flächendeckenden Überwachung annahm.
Die Anzahl der vom MfS geführten inoffiziellen Mitarbeiter umfasste im Jahre 1989 ungefähr 189.000 IM, darunter 173.000 IM der Abwehrdiensteinheiten, ferner 13.400 IM in der DDR und 1.550 IM in der Bundesrepublik, die von der Hauptverwaltung A geführt wurden, sowie diverse andere wie Zelleninformatoren usw. Auf 89 DDR-Bürger kam somit ein IM. In der Zeit von 1950 bis 1989 gab es insgesamt ca. 620.000 IM.
Die Entwicklung des IM-Netzes ist nicht allein von einem kontinuierlichen Anstieg geprägt, sondern verweist auf besondere Wachstumsphasen in Zeiten innergesellschaftlicher Krisen wie dem 17. Juni 1953 oder am Vorabend des Mauerbaus. Im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik wurde das IM-Netz ebenfalls erweitert. So umfasste es Mitte der 70er Jahre – hochgerechnet – über 200.000 IM. Angesichts wachsender oppositioneller Bewegungen hatte es in den 80er Jahren gleichfalls ein hohes Niveau.
Die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft fiel regional recht unterschiedlich aus. Im Land Brandenburg, das die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vereint, war sie stärker als in Thüringen. Die höchste IM-Dichte wies der ehemalige Bezirk Cottbus auf.
Das MfS operierte formal nach territorialen Gesichtspunkten und Sicherungsbereichen, setzte jedoch operative Schwerpunkte in der geheimpolizeilichen Arbeit. Bezogen auf das Gesamtministerium lagen diese – sowohl auf Kreis-, als auch auf Bezirks- und Hauptabteilungsebene – bei der Volkswirtschaft, der Spionageabwehr und auf der "politischen Untergrundtätigkeit", der "Bearbeitung " von oppositionellen Milieus und den Kirchen.
Die Motive zur Kooperation mit dem MfS waren überwiegend ideeller, seltener materieller Natur, noch seltener war Erpressung der Grund. Die Kooperation währte durchschnittlich sechs bis zehn Jahre oder länger. Augenfällig ist, dass darunter nicht wenige soziale Aufsteiger waren. Der Anteil von weiblichen IM lag in der DDR bei 17 Prozent, in der Bundesrepublik bei 28 Prozent. Über die Hälfte der IM war Mitglied der SED. Von den 2,3 Mio. Mitgliedern der Partei ausgehend, waren 4 bis 5 Prozent zuletzt inoffiziell aktiv, d. h. jedes zwanzigste SED-Mitglied.
Das MfS differenzierte IM nach Kategorien: Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit, IM zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereichs, IM im besonderen Einsatz, Führungs-IM und IM zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Die wichtigste Kategorie waren IM mit "Feindverbindungen" bzw. solche, die Personen zu "bearbeiten" hatten, die "im Verdacht der Feindtätigkeit" standen. Im Laufe der 80er Jahre nahm der Anteil von IM in der Kategorie IMB bis Dezember 1988 auf rund 3.900 zu.
Der Anteil von Bundesbürgern oder Ausländern unter den IM des MfS betrug nicht einmal 2 Prozent. 1989 waren mindestens 3.000 Bundesbürger inoffiziell im Dienste des MfS, zusätzlich mehrere Hundert Ausländer. In der Zeit von 1949 bis 1989 waren insgesamt mindestens 12.000 Bundesbürger und Westberliner IM.
Die operativen Ziele des MfS waren über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilt. Darüber hinaus gab es Schwerpunkte in Europa, im Nahen Osten und Asien, nachgeordnet auch in Afrika und Lateinamerika. Nachrichtendienstliche Schwerpunkte waren vor allem die Wissenschafts- und Technikspionage, erst danach die politische und mit etwas Abstand die Militärspionage. Die Bundesrepublik Deutschland wurde folglich vor allem als Ressource zur Systemstabilisierung genutzt.
Die politische Spionage diente vornehmlich dazu, die politische Gefährdungslage des herrschenden Systems in der DDR bestimmen zu können. Dieses Profil deutet an, dass die Spionage der Bewahrung des Status quo dienen sollte. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik war die Geheimpolizei zahlenmäßig weit entfernt. Vielmehr waren ihre inoffiziellen Mitarbeiter damit beschäftigt, das DDR-System zu stabilisieren.
Literatur
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 1: Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Berlin 2010
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1998
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 3: Statistiken. Berlin 2008.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- HV A
- Hauptverwaltung A
- IM
- Inoffizieller Mitarbeiter
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- Inhaltsverzeichnis
Protokoll über ein Gespräch zwischen Michael Kohl und Egon Bahr
- Informationen
-
Informationen
Protokoll über ein Gespräch zwischen Michael Kohl und Egon Bahr
Signatur: BStU, MfS, Rechtsstelle, Nr. 120, Bd. 7, Bl. 186-198
Die Verhandlungen zum 1972 geschlossenen "Grundlagenvertrag" führten Egon Bahr für die Bundesrepublik und Michael Kohl für die DDR. Die Stasi war stets in Gespräche zwischen den beiden Delegationen involviert und verfasste zahlreiche Berichte zu den Vertragsverhandlungen.
Am 21. Dezember 1972 wurde in Ost-Berlin der "Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik" unterzeichnet. Der sogenannte Grundlagenvertrag, der im Sommer 1973 in Kraft trat, war für beide Seiten ein Meilenstein und ein weiterer Schritt der Entspannungspolitik zwischen Ost und West. Der Grundlagenvertrag sollte aus der Konfrontation des Kalten Kriegs herausführen und dazu dienen, "normale gutnachbarliche Beziehungen" zwischen der Bundesrepublik und der DDR herzustellen und die Beziehung der beiden deutschen Staaten zu "normalisieren".
Die Stasi allerdings wappnete sich gegen vermeintliche Gefahren, die sich aus dem Entspannungsprozess und der deutsch-deutschen Annäherung für die DDR ergaben. Schon bei Abschluss anderer innerdeutscher Abkommen, wie dem Transitabkommen, das Dezember 1971 unterzeichnet wurde, hatte sie die Notwendigkeit betont, den Prozess mit erhöhter Aufmerksamkeit und operativen Maßnahmen zu begleiten.
Daher war die Stasi in die Gespräche der beiden Delegationen involviert. Sie war genauestens über die Vertragsverhandlungen informiert, durch die schriftlichen Protokolle der Gespräche und auch Berichte Anwesender. In einer Dienstbesprechung im Juli des Jahres betonte Stasi-Minister Erich Mielke, dass die Verhandlungen "harter Klassenkampf" seien. Es zeige sich "die gesamte imperialistische, antisozialistische, gegen die DDR gerichtete Zielstellung des Imperialismus der BRD und der Brandt/Scheel-Regierung."
Auf bundesrepublikanischer Seite führte die Gespräche der Bundesminister für besondere Aufgaben Egon Bahr, die Leitung der DDR-Abordnung hatte auf Vorschlag von Markus Wolf der Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Michael Kohl inne. Kohl war bis 1975 als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Hauptverwaltung A (HV A) registriert, doch ergibt sich aus den Akten nicht eindeutig, wie weit seine Zusammenarbeit mit dem Auslandsgeheimdienst der Stasi reichte.
Der zentrale Streitpunkt war die Frage nach dem Charakter der zwischenstaatlichen Beziehungen. Die DDR-Führung verlangte die volle völkerrechtliche Anerkennung der DDR als souveränen Staat. Die Bundesregierung vertrat den Standpunkt, dass die einheitliche deutsche Nation weiter existiere und die beiden deutschen Staaten daher eine besondere Beziehung zueinander hätten. Damit hielt die Bundesregierung am grundgesetzlich verankerten Gebot der Wiedervereinigung fest. Über Monate führen die Delegationen und die beiden Verhandlungsführer zähe Gespräche, die auch die Viermächte-Zuständigkeiten, die Frage eines Friedensvertrages und praktische Regelungen wie Reiseerleichterungen, die Einrichtung neuer Grenzübergänge oder die Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten in beiden deutschen Staaten berühren.
Über die Verhandlungen, so auch über die Vier-Augen-Gespräche zwischen Egon Bahr und Michael Kohl, sind in den Stasi-Unterlagen zahlreiche Berichte überliefert. Die Stasi protokollierte auch ein Gespräch der beiden Unterhändler vom 1. November 1972 im Haus des Ministerrates der DDR. Hier verhandelten sie unter anderem unterschiedliche Vorstellungen von BRD und DDR zu Fragen der Staatsangehörigkeit und sprachliche Formulierungen des Grundlagenvertrages. An der Verhandlung nahmen auch der BRD-Diplomat Carl-Werner Sanne und der Leiter der Abteilung Westdeutschland bzw. BRD im Außenministerium der DDR, Karl Seidel, teil, der für die Verhandlungen den Rang eines Botschafters erhielt.
Metadaten
- Datum:
- 1.11.1972
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
Viermächte-Rechte und -verantwortlichkeiten und die entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit durch diesen Vertrag nicht berührt werden können."
Auf den Einwand des Genossen Kohl, daß bisher, wenn überhaupt, doch nur einseitige Mitteilungen der DDR an die UdSSR bzw. der BRD an die drei Westmächte vorgesehen gewesen seien, erklärte Bahr, die BRD gehe nach wie vor von einer solchen Verfahrensweise aus. Es müsse sich aber eben um eine gemeinsame Interpretation zu Artikel 8 handeln.
Genosse Kohl verwies auf den seinerzeitigen Vorschlag der DDR:"Unter den Verträgen, die nach Artikel 8 durch den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen vom ... nicht berührt werden, sind auch entsprechende Vereinbarungen und Beschlüsse der vier Mächte aus der Kriegs-und Nachkriegszeit zu verstehen, die ihre Rechte und Verantwortlichkeiten betreffen."
Im übrigen sei dieser Vorschlag zu einer Zeit erörtert worden, als die Frage einer Viermächte-Erklärung noch nicht stand. Es stelle sich die Frage, ob jetzt ein solcher Briefwechsel überhaupt noch notwendig sei. Im übrigen sei es nach wie vor die Auffassung der DDR, daß Artikel 8 alles abdecke.
Die Frage blieb offen.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Hauptverwaltung Aufklärung (HV A)
-
Die Hauptverwaltung A (HV A) war die Spionageabteilung des MfS, deren Bezeichnung sich an die der Spionageabteilung des KGB, 1. Verwaltung, anlehnt. Der Ordnungsbuchstabe A wurde in der Bundesrepublik oftmals, aber unzutreffenderweise mit "Aufklärung" aufgelöst. Die HV A wurde 1951 als Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung (IWF) gebildet und ging im September 1953 als HA XV in das Staatssekretariat für Staatssicherheit ein. Sie wurde im MfS von 1956 bis zur Auflösung im Juni 1990 als HV A bezeichnet.
Der Schwerpunkt nachrichtendienstlicher Tätigkeit der HV A lag in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin, wo sie mit Objektquellen, d. h. den IM in den nachrichtendienstlichen Zielobjekten, aktiv war.
Die HV A gliederte sich 1956 in 15, 1989 in 20 Abteilungen.
Für die operative Arbeit gegen das Bundeskanzleramt und wichtige Bundesministerien war die Abteilung I, für die gegen die bundesdeutschen Parteien die Abteilung II und für die Arbeit außerhalb Deutschlands die Abteilung III zuständig. Für die Infiltration der USA war die Abteilung XI, für die NATO und die Europäischen Gemeinschaften die Abteilung XII verantwortlich. Mit der Militärspionage war die Abteilung IV befasst, mit der Unterwanderung gegnerischer Nachrichtendienste die Abteilung IX.
Innerhalb der Hauptverwaltung war vornehmlich der Sektor Wissenschaft und Technik (SWT) mit Wissenschafts- und Technikspionage befasst, der zu diesem Zweck die Abteilung XIII bis XV sowie die Arbeitsgruppen 1, 3 und 5 unterhielt sowie eine eigene Auswertungsabteilung, die Abteilung V bzw. ab 1959 Abteilung VII.
Leiter der HV A waren 1951/52 Anton Ackermann, kurzzeitig Richard Stahlmann, 1952-1986 Markus Wolf, dann Werner Großmann und 1989/90 Bernd Fischer. Von anfangs zwölf Mitarbeitern wuchs der Apparat bis 1955 auf 430, bis 1961 auf 524 Mitarbeiter und erreichte bis 1972 einen Umfang von 1.066 hauptamtlichen Mitarbeitern. Bis 1989 wuchs die HV A auf 3.299 hauptamtliche Mitarbeiter, hinzu kamen 701 OibE (1985: 1.006) sowie 778 HIM. OibE und HIM arbeiteten verdeckt in der DDR und im Operationsgebiet. Insgesamt verfügte die HV A also zuletzt über 4.778 Mitarbeiter.
Die Anzahl der von der HV A geführten IM umfasste im Jahre 1989 rund 13.400 in der DDR und weitere 1.550 in der Bundesrepublik. Über 40 Jahre hinweg werden nach Hochrechnungen insgesamt rund 6.000 Bundesbürger und Westberliner IM der HV A gewesen sein.
- Inoffizieller Mitarbeiter (IM)
-
Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR oder im Ausland zu gewinnen. Unter Umständen hatten IM auf Personen oder Ereignisse in der DDR steuernden Einfluss zu nehmen.
In der DDR-Gesellschaft hießen sie "Spitzel", "Denunzianten" oder "Kundschafter". Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.
Die SED-Führung wollte stets über die konkrete Situation und Lage in der DDR unterrichtet sein. Die IM hatten den Auftrag, "staatsgefährdende" Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS "politisch ideologische Diversion" bzw. "politische Untergrundtätigkeit" hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.
Die IM waren das wichtigste Repressionsinstrument in der DDR. IM wurden auf bestimmte Schwerpunkte angesetzt, von denen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren ausgehen konnten. Diese Objekte und Territorien, Bereiche oder Personen waren so zahlreich, dass die geheimpolizeiliche Durchdringung tendenziell den Charakter einer flächendeckenden Überwachung annahm.
Die Anzahl der vom MfS geführten inoffiziellen Mitarbeiter umfasste im Jahre 1989 ungefähr 189.000 IM, darunter 173.000 IM der Abwehrdiensteinheiten, ferner 13.400 IM in der DDR und 1.550 IM in der Bundesrepublik, die von der Hauptverwaltung A geführt wurden, sowie diverse andere wie Zelleninformatoren usw. Auf 89 DDR-Bürger kam somit ein IM. In der Zeit von 1950 bis 1989 gab es insgesamt ca. 620.000 IM.
Die Entwicklung des IM-Netzes ist nicht allein von einem kontinuierlichen Anstieg geprägt, sondern verweist auf besondere Wachstumsphasen in Zeiten innergesellschaftlicher Krisen wie dem 17. Juni 1953 oder am Vorabend des Mauerbaus. Im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik wurde das IM-Netz ebenfalls erweitert. So umfasste es Mitte der 70er Jahre – hochgerechnet – über 200.000 IM. Angesichts wachsender oppositioneller Bewegungen hatte es in den 80er Jahren gleichfalls ein hohes Niveau.
Die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft fiel regional recht unterschiedlich aus. Im Land Brandenburg, das die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vereint, war sie stärker als in Thüringen. Die höchste IM-Dichte wies der ehemalige Bezirk Cottbus auf.
Das MfS operierte formal nach territorialen Gesichtspunkten und Sicherungsbereichen, setzte jedoch operative Schwerpunkte in der geheimpolizeilichen Arbeit. Bezogen auf das Gesamtministerium lagen diese – sowohl auf Kreis-, als auch auf Bezirks- und Hauptabteilungsebene – bei der Volkswirtschaft, der Spionageabwehr und auf der "politischen Untergrundtätigkeit", der "Bearbeitung " von oppositionellen Milieus und den Kirchen.
Die Motive zur Kooperation mit dem MfS waren überwiegend ideeller, seltener materieller Natur, noch seltener war Erpressung der Grund. Die Kooperation währte durchschnittlich sechs bis zehn Jahre oder länger. Augenfällig ist, dass darunter nicht wenige soziale Aufsteiger waren. Der Anteil von weiblichen IM lag in der DDR bei 17 Prozent, in der Bundesrepublik bei 28 Prozent. Über die Hälfte der IM war Mitglied der SED. Von den 2,3 Mio. Mitgliedern der Partei ausgehend, waren 4 bis 5 Prozent zuletzt inoffiziell aktiv, d. h. jedes zwanzigste SED-Mitglied.
Das MfS differenzierte IM nach Kategorien: Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit, IM zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereichs, IM im besonderen Einsatz, Führungs-IM und IM zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Die wichtigste Kategorie waren IM mit "Feindverbindungen" bzw. solche, die Personen zu "bearbeiten" hatten, die "im Verdacht der Feindtätigkeit" standen. Im Laufe der 80er Jahre nahm der Anteil von IM in der Kategorie IMB bis Dezember 1988 auf rund 3.900 zu.
Der Anteil von Bundesbürgern oder Ausländern unter den IM des MfS betrug nicht einmal 2 Prozent. 1989 waren mindestens 3.000 Bundesbürger inoffiziell im Dienste des MfS, zusätzlich mehrere Hundert Ausländer. In der Zeit von 1949 bis 1989 waren insgesamt mindestens 12.000 Bundesbürger und Westberliner IM.
Die operativen Ziele des MfS waren über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilt. Darüber hinaus gab es Schwerpunkte in Europa, im Nahen Osten und Asien, nachgeordnet auch in Afrika und Lateinamerika. Nachrichtendienstliche Schwerpunkte waren vor allem die Wissenschafts- und Technikspionage, erst danach die politische und mit etwas Abstand die Militärspionage. Die Bundesrepublik Deutschland wurde folglich vor allem als Ressource zur Systemstabilisierung genutzt.
Die politische Spionage diente vornehmlich dazu, die politische Gefährdungslage des herrschenden Systems in der DDR bestimmen zu können. Dieses Profil deutet an, dass die Spionage der Bewahrung des Status quo dienen sollte. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik war die Geheimpolizei zahlenmäßig weit entfernt. Vielmehr waren ihre inoffiziellen Mitarbeiter damit beschäftigt, das DDR-System zu stabilisieren.
Literatur
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 1: Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Berlin 2010
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1998
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 3: Statistiken. Berlin 2008.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- HV A
- Hauptverwaltung A
- IM
- Inoffizieller Mitarbeiter
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- UdSSR
- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- Inhaltsverzeichnis
Protokoll über ein Gespräch zwischen Michael Kohl und Egon Bahr
- Informationen
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Informationen
Protokoll über ein Gespräch zwischen Michael Kohl und Egon Bahr
Signatur: BStU, MfS, Rechtsstelle, Nr. 120, Bd. 7, Bl. 186-198
Die Verhandlungen zum 1972 geschlossenen "Grundlagenvertrag" führten Egon Bahr für die Bundesrepublik und Michael Kohl für die DDR. Die Stasi war stets in Gespräche zwischen den beiden Delegationen involviert und verfasste zahlreiche Berichte zu den Vertragsverhandlungen.
Am 21. Dezember 1972 wurde in Ost-Berlin der "Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik" unterzeichnet. Der sogenannte Grundlagenvertrag, der im Sommer 1973 in Kraft trat, war für beide Seiten ein Meilenstein und ein weiterer Schritt der Entspannungspolitik zwischen Ost und West. Der Grundlagenvertrag sollte aus der Konfrontation des Kalten Kriegs herausführen und dazu dienen, "normale gutnachbarliche Beziehungen" zwischen der Bundesrepublik und der DDR herzustellen und die Beziehung der beiden deutschen Staaten zu "normalisieren".
Die Stasi allerdings wappnete sich gegen vermeintliche Gefahren, die sich aus dem Entspannungsprozess und der deutsch-deutschen Annäherung für die DDR ergaben. Schon bei Abschluss anderer innerdeutscher Abkommen, wie dem Transitabkommen, das Dezember 1971 unterzeichnet wurde, hatte sie die Notwendigkeit betont, den Prozess mit erhöhter Aufmerksamkeit und operativen Maßnahmen zu begleiten.
Daher war die Stasi in die Gespräche der beiden Delegationen involviert. Sie war genauestens über die Vertragsverhandlungen informiert, durch die schriftlichen Protokolle der Gespräche und auch Berichte Anwesender. In einer Dienstbesprechung im Juli des Jahres betonte Stasi-Minister Erich Mielke, dass die Verhandlungen "harter Klassenkampf" seien. Es zeige sich "die gesamte imperialistische, antisozialistische, gegen die DDR gerichtete Zielstellung des Imperialismus der BRD und der Brandt/Scheel-Regierung."
Auf bundesrepublikanischer Seite führte die Gespräche der Bundesminister für besondere Aufgaben Egon Bahr, die Leitung der DDR-Abordnung hatte auf Vorschlag von Markus Wolf der Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Michael Kohl inne. Kohl war bis 1975 als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Hauptverwaltung A (HV A) registriert, doch ergibt sich aus den Akten nicht eindeutig, wie weit seine Zusammenarbeit mit dem Auslandsgeheimdienst der Stasi reichte.
Der zentrale Streitpunkt war die Frage nach dem Charakter der zwischenstaatlichen Beziehungen. Die DDR-Führung verlangte die volle völkerrechtliche Anerkennung der DDR als souveränen Staat. Die Bundesregierung vertrat den Standpunkt, dass die einheitliche deutsche Nation weiter existiere und die beiden deutschen Staaten daher eine besondere Beziehung zueinander hätten. Damit hielt die Bundesregierung am grundgesetzlich verankerten Gebot der Wiedervereinigung fest. Über Monate führen die Delegationen und die beiden Verhandlungsführer zähe Gespräche, die auch die Viermächte-Zuständigkeiten, die Frage eines Friedensvertrages und praktische Regelungen wie Reiseerleichterungen, die Einrichtung neuer Grenzübergänge oder die Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten in beiden deutschen Staaten berühren.
Über die Verhandlungen, so auch über die Vier-Augen-Gespräche zwischen Egon Bahr und Michael Kohl, sind in den Stasi-Unterlagen zahlreiche Berichte überliefert. Die Stasi protokollierte auch ein Gespräch der beiden Unterhändler vom 1. November 1972 im Haus des Ministerrates der DDR. Hier verhandelten sie unter anderem unterschiedliche Vorstellungen von BRD und DDR zu Fragen der Staatsangehörigkeit und sprachliche Formulierungen des Grundlagenvertrages. An der Verhandlung nahmen auch der BRD-Diplomat Carl-Werner Sanne und der Leiter der Abteilung Westdeutschland bzw. BRD im Außenministerium der DDR, Karl Seidel, teil, der für die Verhandlungen den Rang eines Botschafters erhielt.
Metadaten
- Datum:
- 1.11.1972
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
c) Zu den Gesprächen der vier Mächte
Bahr versuchte, Verfahrensfragen im Zusammenhang mit den zur Zeit stattfindenden Viermächte-Gesprächen zu erörtern.
Die BRD sei bereit, diesen UNO-Briefwechsel bereits bei Paraphierung zu unterzeichnen. Beide Staaten sollten sodann diesen Briefwechsel den vier Mächten förmlich zur Kenntnis bringen und daraufhin die Viermächte-Erklärung zur Frage der Uno-Mitgliedschaft der beiden Staaten entgegen - nehmen. Anderenfalls befinde sich die Viermächte-Erklärung im luftleeren Raum. Außerdem wäre ein solches Vorgehen zugleich Ausdruck der souveränen Entscheidung der beiden Staaten.
Genosse Kohl wies die Vermengung der Verhandlungen DDR-BRD mit den Viermächteverhandlungen zurück. Bahr habe nur insofern Recht, daß es tatsächlich eine souveräne Entscheidung der beiden Staaten sei, in die UNO einzutreten. Dazu diene der vorgesehene Briefwechsel, der veröffentlicht werde. Dies und die folgenden Aufnahmeanträge seien Sache der DDR bzw. der BRD.Die Viermächteerklärung sei Angelegenheit der vier Mächte. Wir würden uns in ihre Gespräche nicht hineindrängen, erwarteten dies selbstverständlich aber auch von der BRD.
d) Westberlin
Bahr trug erneut die Forderung vor, daß im Zusammenhang mit dem Abschluß des Vertrages über die Grundlagen der
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Hauptverwaltung Aufklärung (HV A)
-
Die Hauptverwaltung A (HV A) war die Spionageabteilung des MfS, deren Bezeichnung sich an die der Spionageabteilung des KGB, 1. Verwaltung, anlehnt. Der Ordnungsbuchstabe A wurde in der Bundesrepublik oftmals, aber unzutreffenderweise mit "Aufklärung" aufgelöst. Die HV A wurde 1951 als Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung (IWF) gebildet und ging im September 1953 als HA XV in das Staatssekretariat für Staatssicherheit ein. Sie wurde im MfS von 1956 bis zur Auflösung im Juni 1990 als HV A bezeichnet.
Der Schwerpunkt nachrichtendienstlicher Tätigkeit der HV A lag in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin, wo sie mit Objektquellen, d. h. den IM in den nachrichtendienstlichen Zielobjekten, aktiv war.
Die HV A gliederte sich 1956 in 15, 1989 in 20 Abteilungen.
Für die operative Arbeit gegen das Bundeskanzleramt und wichtige Bundesministerien war die Abteilung I, für die gegen die bundesdeutschen Parteien die Abteilung II und für die Arbeit außerhalb Deutschlands die Abteilung III zuständig. Für die Infiltration der USA war die Abteilung XI, für die NATO und die Europäischen Gemeinschaften die Abteilung XII verantwortlich. Mit der Militärspionage war die Abteilung IV befasst, mit der Unterwanderung gegnerischer Nachrichtendienste die Abteilung IX.
Innerhalb der Hauptverwaltung war vornehmlich der Sektor Wissenschaft und Technik (SWT) mit Wissenschafts- und Technikspionage befasst, der zu diesem Zweck die Abteilung XIII bis XV sowie die Arbeitsgruppen 1, 3 und 5 unterhielt sowie eine eigene Auswertungsabteilung, die Abteilung V bzw. ab 1959 Abteilung VII.
Leiter der HV A waren 1951/52 Anton Ackermann, kurzzeitig Richard Stahlmann, 1952-1986 Markus Wolf, dann Werner Großmann und 1989/90 Bernd Fischer. Von anfangs zwölf Mitarbeitern wuchs der Apparat bis 1955 auf 430, bis 1961 auf 524 Mitarbeiter und erreichte bis 1972 einen Umfang von 1.066 hauptamtlichen Mitarbeitern. Bis 1989 wuchs die HV A auf 3.299 hauptamtliche Mitarbeiter, hinzu kamen 701 OibE (1985: 1.006) sowie 778 HIM. OibE und HIM arbeiteten verdeckt in der DDR und im Operationsgebiet. Insgesamt verfügte die HV A also zuletzt über 4.778 Mitarbeiter.
Die Anzahl der von der HV A geführten IM umfasste im Jahre 1989 rund 13.400 in der DDR und weitere 1.550 in der Bundesrepublik. Über 40 Jahre hinweg werden nach Hochrechnungen insgesamt rund 6.000 Bundesbürger und Westberliner IM der HV A gewesen sein.
- Inoffizieller Mitarbeiter (IM)
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Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR oder im Ausland zu gewinnen. Unter Umständen hatten IM auf Personen oder Ereignisse in der DDR steuernden Einfluss zu nehmen.
In der DDR-Gesellschaft hießen sie "Spitzel", "Denunzianten" oder "Kundschafter". Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.
Die SED-Führung wollte stets über die konkrete Situation und Lage in der DDR unterrichtet sein. Die IM hatten den Auftrag, "staatsgefährdende" Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS "politisch ideologische Diversion" bzw. "politische Untergrundtätigkeit" hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.
Die IM waren das wichtigste Repressionsinstrument in der DDR. IM wurden auf bestimmte Schwerpunkte angesetzt, von denen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren ausgehen konnten. Diese Objekte und Territorien, Bereiche oder Personen waren so zahlreich, dass die geheimpolizeiliche Durchdringung tendenziell den Charakter einer flächendeckenden Überwachung annahm.
Die Anzahl der vom MfS geführten inoffiziellen Mitarbeiter umfasste im Jahre 1989 ungefähr 189.000 IM, darunter 173.000 IM der Abwehrdiensteinheiten, ferner 13.400 IM in der DDR und 1.550 IM in der Bundesrepublik, die von der Hauptverwaltung A geführt wurden, sowie diverse andere wie Zelleninformatoren usw. Auf 89 DDR-Bürger kam somit ein IM. In der Zeit von 1950 bis 1989 gab es insgesamt ca. 620.000 IM.
Die Entwicklung des IM-Netzes ist nicht allein von einem kontinuierlichen Anstieg geprägt, sondern verweist auf besondere Wachstumsphasen in Zeiten innergesellschaftlicher Krisen wie dem 17. Juni 1953 oder am Vorabend des Mauerbaus. Im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik wurde das IM-Netz ebenfalls erweitert. So umfasste es Mitte der 70er Jahre – hochgerechnet – über 200.000 IM. Angesichts wachsender oppositioneller Bewegungen hatte es in den 80er Jahren gleichfalls ein hohes Niveau.
Die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft fiel regional recht unterschiedlich aus. Im Land Brandenburg, das die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vereint, war sie stärker als in Thüringen. Die höchste IM-Dichte wies der ehemalige Bezirk Cottbus auf.
Das MfS operierte formal nach territorialen Gesichtspunkten und Sicherungsbereichen, setzte jedoch operative Schwerpunkte in der geheimpolizeilichen Arbeit. Bezogen auf das Gesamtministerium lagen diese – sowohl auf Kreis-, als auch auf Bezirks- und Hauptabteilungsebene – bei der Volkswirtschaft, der Spionageabwehr und auf der "politischen Untergrundtätigkeit", der "Bearbeitung " von oppositionellen Milieus und den Kirchen.
Die Motive zur Kooperation mit dem MfS waren überwiegend ideeller, seltener materieller Natur, noch seltener war Erpressung der Grund. Die Kooperation währte durchschnittlich sechs bis zehn Jahre oder länger. Augenfällig ist, dass darunter nicht wenige soziale Aufsteiger waren. Der Anteil von weiblichen IM lag in der DDR bei 17 Prozent, in der Bundesrepublik bei 28 Prozent. Über die Hälfte der IM war Mitglied der SED. Von den 2,3 Mio. Mitgliedern der Partei ausgehend, waren 4 bis 5 Prozent zuletzt inoffiziell aktiv, d. h. jedes zwanzigste SED-Mitglied.
Das MfS differenzierte IM nach Kategorien: Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit, IM zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereichs, IM im besonderen Einsatz, Führungs-IM und IM zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Die wichtigste Kategorie waren IM mit "Feindverbindungen" bzw. solche, die Personen zu "bearbeiten" hatten, die "im Verdacht der Feindtätigkeit" standen. Im Laufe der 80er Jahre nahm der Anteil von IM in der Kategorie IMB bis Dezember 1988 auf rund 3.900 zu.
Der Anteil von Bundesbürgern oder Ausländern unter den IM des MfS betrug nicht einmal 2 Prozent. 1989 waren mindestens 3.000 Bundesbürger inoffiziell im Dienste des MfS, zusätzlich mehrere Hundert Ausländer. In der Zeit von 1949 bis 1989 waren insgesamt mindestens 12.000 Bundesbürger und Westberliner IM.
Die operativen Ziele des MfS waren über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilt. Darüber hinaus gab es Schwerpunkte in Europa, im Nahen Osten und Asien, nachgeordnet auch in Afrika und Lateinamerika. Nachrichtendienstliche Schwerpunkte waren vor allem die Wissenschafts- und Technikspionage, erst danach die politische und mit etwas Abstand die Militärspionage. Die Bundesrepublik Deutschland wurde folglich vor allem als Ressource zur Systemstabilisierung genutzt.
Die politische Spionage diente vornehmlich dazu, die politische Gefährdungslage des herrschenden Systems in der DDR bestimmen zu können. Dieses Profil deutet an, dass die Spionage der Bewahrung des Status quo dienen sollte. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik war die Geheimpolizei zahlenmäßig weit entfernt. Vielmehr waren ihre inoffiziellen Mitarbeiter damit beschäftigt, das DDR-System zu stabilisieren.
Literatur
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 1: Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Berlin 2010
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1998
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 3: Statistiken. Berlin 2008.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- HV A
- Hauptverwaltung A
- IM
- Inoffizieller Mitarbeiter
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- UNO
- United Nations Organisation
- Inhaltsverzeichnis
