Reaktion der DDR-Bevölkerung auf Honeckers Referat auf der Beratung des ZK-Sekretariats mit den Ersten Sekretären der Kreisleitungen der SED
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Reaktion der DDR-Bevölkerung auf Honeckers Referat auf der Beratung des ZK-Sekretariats mit den Ersten Sekretären der Kreisleitungen der SED
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4218, Bl. 8-19
Der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow stellte im Januar 1987 auf dem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion fest: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen." Damit bestärkte er die mit seinem Amtsantritt eingeleitete Reformpolitik um "Glasnost" und "Perestroika". Die Stasi registrierte auch in der DDR-Bevölkerung die Forderung nach mehr Transparenz und Offenheit in der Medienpolitik.
Der Reformpolitik Michail Gorbatschows trat das SED-Regime mit zunehmender Ablehnung entgegen. Der Parteitag der Sowjetkommunisten Anfang des Jahres 1986, auf dem Gorbatschow den neuen strategischen Kurs von "Glasnost" und "Perestroika" herausstellte, führte erstmals zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen der SED-Führung und den sowjetischen Reformern. Während SED-Generalsekretär Honecker ein tiefes Misstrauen gegen den im Westen gefeierten "Erneuerer" des Sozialismus hegte, war Gorbatschow über die Zurückhaltung in Ost-Berlin und die Unfähigkeit, sich dem historischen Wandel zu stellen, verärgert.
Auf der Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (ZK der KPdSU) vom 27./28. Januar 1987 übte Generalsekretär Gorbatschow in seiner Rede "Über die Umgestaltung und die Kaderpolitik der Partei" scharfe Kritik an seinen Vorgängern und der politischen und ökonomischen Stagnation der 70er und der beginnenden 80er Jahre. Die Reformen wurden auf das politische System ausgeweitet und die politische Entmündigung der Gesellschaft durch den Einparteienstaat damit in Frage gestellt (Gorbatschow: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen."). Das Parteiorgan "Neues Deutschland" (ND) druckte die Rede – wie viele kritische Aussagen Gorbatschows – nicht im vollen Wortlaut, sondern in einer verharmlosenden Zusammenfassung.
In Ost-Berlin sah man sich auf dem richtigen Weg und war der Meinung, dass die Sowjetunion mit ihrem Reformkurs lediglich das nachhole, was die DDR seit den 70er Jahren praktiziere. Auf klare Ablehnung stieß die umfassende Selbstkritik des sowjetischen Regimes und der KPdSU. Die SED-Führung sah keinen Anlass zur Selbstkritik.
Für den Partei- und Sicherheitsapparat wurde es nun immer wichtiger, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten. Er befürchtete eine Weiterverbreitung der Reformideen Gorbatschows. SED-Generalsekretär Erich Honecker reagierte auf das Plenum, indem er in seiner Rede vor den Ersten SED-Kreissekretären am 6. Februar 1987 die Ausführungen Gorbatschows überhaupt nicht erwähnte. Stattdessen mahnte er: "Die Kommunisten sind verpflichtet, Angriffen auf die Politik der Partei, auf den sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern entschieden entgegenzutreten […]."
Die Stasi nahm zwei gegenläufige Positionen in den Meinungsäußerungen zu Honeckers Rede wahr. Einerseits registrierte sie die Auffassung, dass angesichts des erreichten Entwicklungsstandes der DDR "eine formale Übernahme von Aufgabenstellungen der KPdSU … nicht möglich und zweckmäßig sei." Jedoch fand andererseits "die Art und Weise des Herangehens der KPdSU an die Lösung der anstehenden Aufgaben" große Zustimmung. Auf breite Kritik in der ostdeutschen Bevölkerung stieß insbesondere die Medienpolitik der DDR. "Schönfärberei und Manipulation in Berichterstattungen" würden angesichts der realen Zustände und wirtschaftlichen Mängel zu einem Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust führen. Entsprechend vernahm die Stasi Forderungen an die DDR-Führung, in diesem Bereich eine Öffnung ähnlich jener in der UdSSR vorzunehmen.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Datum:
- 13.4.1987
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
auswischerei und Falschmeldung" bezeichnet. Nach ihrer Meinung werde auf diesem Gebiet eine unehrliche Politik betrieben, mit der viele Kollegen nicht einverstanden wären.
Für den Bereich Bauwesen zuständige Mitarbeiter des Berliner Stadtkontors vertreten die Auffassung, daß in Berichten ihrer Einrichtung an übergeordnete Organe der kritische Informationsgehalt bewußt reduziert werde. Ingenieurtechnisches Personal in Schwerpunktbetrieben des VE Kombinat Schiffbau/Rostock zweifeln die Aussage des ökonomischen Direktors an, 1986 sei seit Bestehen des Kombinates das bisher höchste Ergebnis erreicht worden. Mit dieser globalen Aussage - bezogen auf das ganze Kombinat - sei verschleiert worden, daß in Wirklichkeit drei Kombinatsbetriebe (genannt wurden die Neptun-Werft, die Matthias-Thesen-Werft und die Elbewerften Boitzenburg/Roßlau) durch Terminverzüge bei der Fertigstellung und Übergabe von Schiffen an die Auftraggeber das Betriebsergebnis erheblich geschmälert hätten.
Umfassende Diskussionen über die Ausführungen des Genossen Honecker zu den Aufgaben in weiterer Durchsetzung der Agrarpolitik der Partei wurden von Genossenschaftsbauern und leitenden Kadern sozialistischer Landwirtschaftsbetriebe besonders in Vorbereitung und Durchführung der Kreisbauernkonferenzen geführt. Begrüßt wurden insbesondere die hohe Wertschätzung der Partei für die erzielten Leistungen der Werktätigen in der Landwirtschaft, der orientierende Charakter der Referate auf diesen Konferenzen und die dort erfolgte Darstellung von Ergebnissen in Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts.
Leitungskader von LPG und Kreisbetrieben für Landtechnik, Mitarbeiter der Abteilungen Landwirtschaft der Räte der Kreise und Genossenschaftsbauern, u.a. in den Bezirken Neubrandenburg, Magdeburg und Dresden, äußern sich jedoch mit zunehmender Schärfe und massiv über ernsthafte Schwierigkeiten in der Versorgung mit Ersatzteilen für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, über das Fehlen dringend benötigter Hebetechnik und die unzureichende Bereitstellung landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Regime
-
Regime, auch Regimeverhältnisse, bezeichnet die Gesamtheit der Verhältnisse und Lebensbedingungen eines Landes oder geographischen Raumes (z. B. politische Entwicklungen, administrative Strukturen, kulturelle Besonderheiten, behördliche Sicherheitsvorkehrungen), deren Kenntnis für ein effektives und unauffälliges nachrichtendienstliches Handeln notwendig war. Mit diesen Kenntnissen sollten vor allem das IM-Netz im Westen und der grenzüberschreitende Agentenreiseverkehr geschützt werden.
So sollten IM im Westeinsatz wissen, wie die bundesdeutsche Spionageabwehr arbeitete, wie streng Meldeformalitäten in Hotels gehandhabt wurden, wie man sich als durchschnittlicher Bundesbürger verhielt usw. Die Abteilung VI der HV A hatte die Aufgabe, systematisch Informationen über das Regime im Operationsgebiet zu sammeln und in der SIRA-Teildatenbank 13 nachzuweisen.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
-
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- KPdSU
- Kommunistische Partei der Sowjetunion
- LPG
- Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- ND
- Neues Deutschland
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- UdSSR
- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- VE
- Volkseigentum
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- ZK
- Zentralkomitee
- Inhaltsverzeichnis
Reaktion der DDR-Bevölkerung auf Honeckers Referat auf der Beratung des ZK-Sekretariats mit den Ersten Sekretären der Kreisleitungen der SED
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Reaktion der DDR-Bevölkerung auf Honeckers Referat auf der Beratung des ZK-Sekretariats mit den Ersten Sekretären der Kreisleitungen der SED
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4218, Bl. 8-19
Der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow stellte im Januar 1987 auf dem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion fest: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen." Damit bestärkte er die mit seinem Amtsantritt eingeleitete Reformpolitik um "Glasnost" und "Perestroika". Die Stasi registrierte auch in der DDR-Bevölkerung die Forderung nach mehr Transparenz und Offenheit in der Medienpolitik.
Der Reformpolitik Michail Gorbatschows trat das SED-Regime mit zunehmender Ablehnung entgegen. Der Parteitag der Sowjetkommunisten Anfang des Jahres 1986, auf dem Gorbatschow den neuen strategischen Kurs von "Glasnost" und "Perestroika" herausstellte, führte erstmals zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen der SED-Führung und den sowjetischen Reformern. Während SED-Generalsekretär Honecker ein tiefes Misstrauen gegen den im Westen gefeierten "Erneuerer" des Sozialismus hegte, war Gorbatschow über die Zurückhaltung in Ost-Berlin und die Unfähigkeit, sich dem historischen Wandel zu stellen, verärgert.
Auf der Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (ZK der KPdSU) vom 27./28. Januar 1987 übte Generalsekretär Gorbatschow in seiner Rede "Über die Umgestaltung und die Kaderpolitik der Partei" scharfe Kritik an seinen Vorgängern und der politischen und ökonomischen Stagnation der 70er und der beginnenden 80er Jahre. Die Reformen wurden auf das politische System ausgeweitet und die politische Entmündigung der Gesellschaft durch den Einparteienstaat damit in Frage gestellt (Gorbatschow: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen."). Das Parteiorgan "Neues Deutschland" (ND) druckte die Rede – wie viele kritische Aussagen Gorbatschows – nicht im vollen Wortlaut, sondern in einer verharmlosenden Zusammenfassung.
In Ost-Berlin sah man sich auf dem richtigen Weg und war der Meinung, dass die Sowjetunion mit ihrem Reformkurs lediglich das nachhole, was die DDR seit den 70er Jahren praktiziere. Auf klare Ablehnung stieß die umfassende Selbstkritik des sowjetischen Regimes und der KPdSU. Die SED-Führung sah keinen Anlass zur Selbstkritik.
Für den Partei- und Sicherheitsapparat wurde es nun immer wichtiger, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten. Er befürchtete eine Weiterverbreitung der Reformideen Gorbatschows. SED-Generalsekretär Erich Honecker reagierte auf das Plenum, indem er in seiner Rede vor den Ersten SED-Kreissekretären am 6. Februar 1987 die Ausführungen Gorbatschows überhaupt nicht erwähnte. Stattdessen mahnte er: "Die Kommunisten sind verpflichtet, Angriffen auf die Politik der Partei, auf den sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern entschieden entgegenzutreten […]."
Die Stasi nahm zwei gegenläufige Positionen in den Meinungsäußerungen zu Honeckers Rede wahr. Einerseits registrierte sie die Auffassung, dass angesichts des erreichten Entwicklungsstandes der DDR "eine formale Übernahme von Aufgabenstellungen der KPdSU … nicht möglich und zweckmäßig sei." Jedoch fand andererseits "die Art und Weise des Herangehens der KPdSU an die Lösung der anstehenden Aufgaben" große Zustimmung. Auf breite Kritik in der ostdeutschen Bevölkerung stieß insbesondere die Medienpolitik der DDR. "Schönfärberei und Manipulation in Berichterstattungen" würden angesichts der realen Zustände und wirtschaftlichen Mängel zu einem Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust führen. Entsprechend vernahm die Stasi Forderungen an die DDR-Führung, in diesem Bereich eine Öffnung ähnlich jener in der UdSSR vorzunehmen.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Datum:
- 13.4.1987
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
Dabei verweisen sie auf den hohen Verschleißgrad, insbesondere
bei Nutzkraftwagen und Traktoren. Außerdem bemängelten sie die unzureichende Bereitstellung von Baumaterialien und Reparaturkapazitäten, die die Durchführung dringend erforderlicher Bau- und Rekonstruktionsmaßnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben, aber auch an Wohngebäuden der Landbevölkerung behinderten.Leitungskader der Landwirtschaft und Mitarbeiter der Abteilungen Landwirtschaft der Räte der Kreise des Bezirkes Neubrandenburg betonten, die Ersatzteilversorgung sei besorgniserregend. Eine unvertretbar große Menge an Technik sei nicht einsatzbereit.
[Dieser Absatz wurde auf dem Blatt aufgeklebt.]Hinsichtlich der Ersatzteilversorgung und Neuzuführung von Technik fühle man sich alleine gelassen, zumal eine zentrale Orientierung gegeben worden sei, den Beitrag an Eigenleistungen bei der Regenerierung von Ersatzteilen weiter zu erhöhen. Dafür fehlten die entsprechenden Voraussetzungen. Diese Orientierung wird als im Widerspruch stehend zu entsprechenden Aussagen im Beschlußentwurf zum XIII. Bauernkongreß angesehen.
Breiten Raum nehmen in der Diskussion Meinungen und Standpunkte zur Medienpolitik der DDR ein. Dabei überwiegen kritische Äußerungen, verbunden mit Erwartungshaltungen, auf diesem Gebiet in der DDR ein ähnliches Vorgehen zu praktizieren, wie es der Generalskeretär des ZK der KPdSU in seiner Rede auf dem Treffen mit Leitern der Massenmedien und der Propaganda - bezogen auf die UdSSR gefordert hat.
Diese Rede fand unter journalistisch tätigen Personen und Mitarbeitern von Massenmedien der DDR großes Interesse. Die dazu geführten Diskussionen enthielten mehrheitlich die Feststellung, von diesem Herangehen könne man lernen, wie man die Menschen für eine gute Sache begeistert, motiviert und Initiativen weckt. Im Unterschied dazu würde die in der DDR geübte Praxis teilweise zu Desinteresse und Gleichgültigkeit bis hin zur Selbstherrlichkeit und Überheblichkeit führen. - Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Regime
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Regime, auch Regimeverhältnisse, bezeichnet die Gesamtheit der Verhältnisse und Lebensbedingungen eines Landes oder geographischen Raumes (z. B. politische Entwicklungen, administrative Strukturen, kulturelle Besonderheiten, behördliche Sicherheitsvorkehrungen), deren Kenntnis für ein effektives und unauffälliges nachrichtendienstliches Handeln notwendig war. Mit diesen Kenntnissen sollten vor allem das IM-Netz im Westen und der grenzüberschreitende Agentenreiseverkehr geschützt werden.
So sollten IM im Westeinsatz wissen, wie die bundesdeutsche Spionageabwehr arbeitete, wie streng Meldeformalitäten in Hotels gehandhabt wurden, wie man sich als durchschnittlicher Bundesbürger verhielt usw. Die Abteilung VI der HV A hatte die Aufgabe, systematisch Informationen über das Regime im Operationsgebiet zu sammeln und in der SIRA-Teildatenbank 13 nachzuweisen.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
-
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- KPdSU
- Kommunistische Partei der Sowjetunion
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- ND
- Neues Deutschland
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- UdSSR
- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- ZK
- Zentralkomitee
- Inhaltsverzeichnis
Reaktion der DDR-Bevölkerung auf Honeckers Referat auf der Beratung des ZK-Sekretariats mit den Ersten Sekretären der Kreisleitungen der SED
- Informationen
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Informationen
Reaktion der DDR-Bevölkerung auf Honeckers Referat auf der Beratung des ZK-Sekretariats mit den Ersten Sekretären der Kreisleitungen der SED
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4218, Bl. 8-19
Der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow stellte im Januar 1987 auf dem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion fest: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen." Damit bestärkte er die mit seinem Amtsantritt eingeleitete Reformpolitik um "Glasnost" und "Perestroika". Die Stasi registrierte auch in der DDR-Bevölkerung die Forderung nach mehr Transparenz und Offenheit in der Medienpolitik.
Der Reformpolitik Michail Gorbatschows trat das SED-Regime mit zunehmender Ablehnung entgegen. Der Parteitag der Sowjetkommunisten Anfang des Jahres 1986, auf dem Gorbatschow den neuen strategischen Kurs von "Glasnost" und "Perestroika" herausstellte, führte erstmals zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen der SED-Führung und den sowjetischen Reformern. Während SED-Generalsekretär Honecker ein tiefes Misstrauen gegen den im Westen gefeierten "Erneuerer" des Sozialismus hegte, war Gorbatschow über die Zurückhaltung in Ost-Berlin und die Unfähigkeit, sich dem historischen Wandel zu stellen, verärgert.
Auf der Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (ZK der KPdSU) vom 27./28. Januar 1987 übte Generalsekretär Gorbatschow in seiner Rede "Über die Umgestaltung und die Kaderpolitik der Partei" scharfe Kritik an seinen Vorgängern und der politischen und ökonomischen Stagnation der 70er und der beginnenden 80er Jahre. Die Reformen wurden auf das politische System ausgeweitet und die politische Entmündigung der Gesellschaft durch den Einparteienstaat damit in Frage gestellt (Gorbatschow: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen."). Das Parteiorgan "Neues Deutschland" (ND) druckte die Rede – wie viele kritische Aussagen Gorbatschows – nicht im vollen Wortlaut, sondern in einer verharmlosenden Zusammenfassung.
In Ost-Berlin sah man sich auf dem richtigen Weg und war der Meinung, dass die Sowjetunion mit ihrem Reformkurs lediglich das nachhole, was die DDR seit den 70er Jahren praktiziere. Auf klare Ablehnung stieß die umfassende Selbstkritik des sowjetischen Regimes und der KPdSU. Die SED-Führung sah keinen Anlass zur Selbstkritik.
Für den Partei- und Sicherheitsapparat wurde es nun immer wichtiger, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten. Er befürchtete eine Weiterverbreitung der Reformideen Gorbatschows. SED-Generalsekretär Erich Honecker reagierte auf das Plenum, indem er in seiner Rede vor den Ersten SED-Kreissekretären am 6. Februar 1987 die Ausführungen Gorbatschows überhaupt nicht erwähnte. Stattdessen mahnte er: "Die Kommunisten sind verpflichtet, Angriffen auf die Politik der Partei, auf den sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern entschieden entgegenzutreten […]."
Die Stasi nahm zwei gegenläufige Positionen in den Meinungsäußerungen zu Honeckers Rede wahr. Einerseits registrierte sie die Auffassung, dass angesichts des erreichten Entwicklungsstandes der DDR "eine formale Übernahme von Aufgabenstellungen der KPdSU … nicht möglich und zweckmäßig sei." Jedoch fand andererseits "die Art und Weise des Herangehens der KPdSU an die Lösung der anstehenden Aufgaben" große Zustimmung. Auf breite Kritik in der ostdeutschen Bevölkerung stieß insbesondere die Medienpolitik der DDR. "Schönfärberei und Manipulation in Berichterstattungen" würden angesichts der realen Zustände und wirtschaftlichen Mängel zu einem Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust führen. Entsprechend vernahm die Stasi Forderungen an die DDR-Führung, in diesem Bereich eine Öffnung ähnlich jener in der UdSSR vorzunehmen.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Datum:
- 13.4.1987
- Rechte:
- BStU
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Es sei erforderlich, wirksamere Formen und Methoden der publizistischen Arbeit zu suchen.
Leitende Mitarbeiter des Fernsehens der DDR, Bereich Fernseh-Dra[dieser Teil des Absatzes wurde auf das Blatt geklebt: matik, sehen in einer schnelleren und offensiveren Darstellung der tatsächlichen Fragen der ökonomischen Entwicklung eine wesentliche Methode, die Wirksamkeit journalistischer Beiträge zu erhöhen. In Meinungsäußerungen von Mitarbeitern der Nachrichtenredaktion des DDR-Rundfunks wird die Notwendigkeit und persönliche Bereitschaft unterstrichen, Fragen der Entfaltung der sozialistischen Demokratie in der DDR überzeugender und ohne plakativen Ausdruck darzustellen.]
Journalisten im Bezirk Rostock, darunter Redakteure der Ostsee-Zeitung und des Senders Rostock, sowie einzelne Redakteure des Fernsehstudios Rostock vertreten die Auffassung, mit der gegenwärtigen unkritischen Berichterstattung könne kein wesentlicher Beitrag zur Beseitigung von Mißständen geleistet werden.
Ihre Kritiken richten sich hauptsächlich gegen die ihrer Meinung nach unzureichenden Möglichkeiten der publizistischen Auseinandersetzung mit Entwicklungsproblemen, Mängeln und Schwächen im Territorium.
Redakteure des Senders Rostock behaupten, über Mängel und Mißstände dürfe überhaupt nicht berichtet werden. Oftmals würde ein negativer Sachverhalt ins Positive verkehrt.
Die Folge davon wäre, daß sie in ihrer journalistischen Tätigkeit gegenüber sachkundigen Personen unglaubwürdig würden. Einzelne im Bezirk Rostock journalistisch tätige Personen brachten Unzufriedenheit über ihre berufliche Tätigkeit zum Ausdruck und begründeten dies mit von ihnen gesehenen Widersprüchen zwischen den von Lenin formulierten Grundsätzen und der in der DDR praktizierten Medienpolitik.Wiederholt wurde von unterschiedlichen Personenkreisen argumentiert, die während der extremen Frostperiode praktizierte Methode einer ehrlichen, die tatsächliche Lage widerspiegelnde Berichterstattung
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- Regime
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Regime, auch Regimeverhältnisse, bezeichnet die Gesamtheit der Verhältnisse und Lebensbedingungen eines Landes oder geographischen Raumes (z. B. politische Entwicklungen, administrative Strukturen, kulturelle Besonderheiten, behördliche Sicherheitsvorkehrungen), deren Kenntnis für ein effektives und unauffälliges nachrichtendienstliches Handeln notwendig war. Mit diesen Kenntnissen sollten vor allem das IM-Netz im Westen und der grenzüberschreitende Agentenreiseverkehr geschützt werden.
So sollten IM im Westeinsatz wissen, wie die bundesdeutsche Spionageabwehr arbeitete, wie streng Meldeformalitäten in Hotels gehandhabt wurden, wie man sich als durchschnittlicher Bundesbürger verhielt usw. Die Abteilung VI der HV A hatte die Aufgabe, systematisch Informationen über das Regime im Operationsgebiet zu sammeln und in der SIRA-Teildatenbank 13 nachzuweisen.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
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Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- KPdSU
- Kommunistische Partei der Sowjetunion
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- ND
- Neues Deutschland
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- UdSSR
- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- ZK
- Zentralkomitee
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