Reaktion Ernst Wollwebers an Erich Honecker zum Entwurf eines Schreibens an die MfS-Parteiorganisationen

Informationen

Reaktion Ernst Wollwebers an Erich Honecker zum Entwurf eines Schreibens an die MfS-Parteiorganisationen

Signatur: BStU, MfS, SdM, Nr. 1201, Bl. 134-136

Mit großen Sorgen beobachtete die SED die Ereignisse rund um den ungarischen Volksaufstand. In dem Entwurf eines Briefes an die MfS-Parteiorganisationen rief ZK-Sicherheitssekretär Erich Honecker die Staatssicherheit zu erhöhter Wachsamkeit auf. Der Minister für Staatssicherheit Ernst Wollweber reagierte mit ausführlichen Anmerkungen auf die Verbesserung seines Entwurfs.

Am 23. Oktober 1956 forderten Studenten der Budapester Universitäten auf einer Großdemonstration bürgerliche Freiheitsrechte, ein parlamentarisches Regierungssystem und nationale Unabhängigkeit. Sie bekundeten damit ihre Sympathie für einen Arbeiteraufstand in Polen drei Monate zuvor. Zudem verlangten die Demonstranten die Rückkehr von Imre Nagy als Ministerpräsident. Er hatte das Land von 1953 bis 1955 regiert und dabei einige Reformen angestoßen.

Dieser Volksaufstand in Ungarn vom Herbst 1956 löste beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Unruhe aus. Die Erinnerungen an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 waren noch frisch und die ostdeutsche Geheimpolizei wollte um jeden Preis verhindern, dass die explosive Stimmung auf das eigene Land übersprang. Die SED-Parteizeitung "Neues Deutschland" sprach schon am 25. Oktober von einem "Putsch konterrevolutionärer Elemente". Die DDR-Führung versuchte die Bevölkerung durch sozialpolitisches Entgegenkommen zu beruhigen und das MfS wollte die Bürger durch Abschreckung disziplinieren.

Im vorliegenden Brief antwortet der Minister für Staatssicherheit, Ernst Wollweber, dem ZK-Sicherheitssekretär, Erich Honecker, auf den Entwurf eines Schreibens an alle MfS-Parteiorganisationen.

Metadaten

Diensteinheit:: Sekretariat des Ministers
Urheber:: MfS
Datum:: 29. November 1956
Rechte:: BStU
Zustand:: Gut
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

Transkript

Daß durch die Parteiorganisationen der Kampf geführt wird gegen jeden Versuch einer Liberalisierung, die zur Schwächung der staatlich notwendigen Kontrolle und der Wachsamkeit führt, daß die Mitarbeiter der Staatssicherheit nicht dulden, daß sich liberalistische Tendenzen im staatlichen Leben durchsetzen, die für die staatliche Sicherheit bei der Lage der DDR nicht zulässig sind.

Stark muß hervorgehoben werden, daß der Kampf gegen Schwankungen geführt wird in bestimmten Situationen. [handschriftlich durchgestrichen: Wenn auch] Bei einem nicht großen sondern nur kleinen Teil der Mitarbeiter der Staatssicherheit gab es Schwankungen zur Zeit, als in Ungarn die Konterrevolution wütete. Die Zuverlässigkeit des Mittarbeiters der Staatssicherheit darf nicht abhängig sein von Situationen, sondern muß in jeder Situation gegeben sein. Die bedingungslose Hingabe an die Erfüllung seiner Aufgabe müßte herausgearbeitet werden. Es müßte zum Ausdruck kommen, daß man nicht einer organisierten Gerüchtemacherei, der Desinformation zum Opfer fallen darf, sondern Nachrichten überprüfen muß auf ihre Richtigkeit und Maßnahmen einleiten. Es kommt nicht nur darauf an, daß die zuständige Kreis- oder Bezirksleitung oder das Zentralkomitee informiert wird, über das, was man gemeldet bekommt, sondern daß sie richtig und nicht leichtfertig informiert werden durch Überprüfung der Meldungen. Dabei kommt es darauf an, daß diese Informationen der Parteileitungen durch die Organe der Staatssicherheit sich beschränkt auf die Lage in dem betreffenden Gebiet, Stimmungen, Einschätzung der feindlichen Möglichkeiten, Konzentrationen feindlicher Elemente usw. und sich nicht bezieht auf operative Maßnahmen, die im einzelnen nur die Organe der Staatssicherheit zu treffen haben und für deren Durchführung verantwortlich sind.

Zum Schluß der Hinweis, daß, wenn man schon von der internationalen Lage ausgeht, man natürlich das Aktuelle mit hineinziehen muß, und das ist die Zuspitzung insbesondere zwischen Syrien und Irak und der Türkei. Hinter dem Irak stehen die Engländer und hinter der Türkei stehen die Amerikaner. Aber ich bezweifle, daß es überhaupt richtig ist, auszugehen von der internationalen Lage, die sich sehr schnell verändert. Ich bin vielmehr der Meinung, daß man ausgehen soll vom 29. Plenum, eben von den Äußerungen der Genossen Ulbricht und Schirdewan. Der Hinweis auf die Direktive 1/56 ist richtig, aber das kann

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Desinformation

Gemäß MfS-Definition war Desinformation die bewusste Verbreitung von den Tatsachen grundsätzlich oder teilweise widersprechenden Informationen. Ziel der Desinformation war es, Personen, Institutionen und politische Vorhaben im Westen zu diskreditieren und dadurch zu schwächen, zu isolieren oder zu Fall zu bringen, ferner Entscheidungen zu beeinflussen sowie die westliche Seite über Handlungen oder Zustände im Osten (z. B. politische und wirtschaftliche Probleme, Maßnahmen gegen Regimekritiker usw.) zu täuschen. Hierfür wurden plausibel erscheinende Informationen und gefälschte Dokumente verdeckt über Lancierungskanäle im Westen verbreitet. Auch Pressekampagnen und Veröffentlichungen in der DDR dienten der Desinformation. Die Desinformation galt als Spielwiese von Wolf. Zuständig war vor allem die Abteilung X der HV A, deren Mitarbeiter sich entsprechende Inhalte ausdachten und in konkrete Aktionen umsetzten.

Sekretariat des Ministers (SdM)

1971 hervorgegangen aus dem Büro der Leitung. Seine Aufgaben waren

die persönliche Betreuung des Ministers,
die Verteilung und Weiterleitung von Eingaben und anderer Post
die Auswahl und Sammlung grundsätzlicher Dokumente, Weiterleitung von Grundsatzbefehlen und -bestimmungen sowie von dienstlichen Ordnungen an das BdL und
die Realisierung von Sonderaufgaben und Sonderaufträgen.

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SdM: Sekretariat des Ministers
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
ZK: Zentralkomitee

Inhaltsverzeichnis

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