Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf Honeckers Rede am 6. Februar 1987
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Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf Honeckers Rede am 6. Februar 1987
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4218, Bl. 1-7
Der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow verkündete im Januar 1987 auf dem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen." Damit bestärkte er die mit seinem Amtsantritt eingeleitete Reformpolitik um "Glasnost" und "Perestroika". Die Stasi stellte fest, dass die neue Politik der Offenheit auch in der DDR-Bevölkerung Anklang fand.
Der Reformpolitik Michail Gorbatschows trat das SED-Regime mit zunehmender Ablehnung entgegen. Der Parteitag der Sowjetkommunisten Anfang des Jahres 1986, auf dem Gorbatschow den neuen strategischen Kurs von "Glasnost" und "Perestroika" herausstellte, führte erstmals zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen der SED-Führung und den sowjetischen Reformern. Während SED-Generalsekretär Honecker ein tiefes Misstrauen gegen den im Westen gefeierten "Erneuerer" des Sozialismus hegte, war Gorbatschow über die Zurückhaltung in Ost-Berlin und die Unfähigkeit, sich dem historischen Wandel zu stellen, verärgert.
Auf der Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (ZK der KPdSU) vom 27./28. Januar 1987 übte Generalsekretär Gorbatschow in seiner Rede "Über die Umgestaltung und die Kaderpolitik der Partei" scharfe Kritik an seinen Vorgängern und der politischen und ökonomischen Stagnation der 70er und der beginnenden 80er Jahre. Die Reformen wurden auf das politische System ausgeweitet und die politische Entmündigung der Gesellschaft durch den Einparteienstaat damit in Frage gestellt (Gorbatschow: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen."). Das Parteiorgan "Neues Deutschland" (ND) druckte die Rede – wie viele kritische Aussagen Gorbatschows – nicht im vollen Wortlaut, sondern in einer verharmlosenden Zusammenfassung.
In Ost-Berlin sah man sich auf dem richtigen Weg und war der Meinung, dass die Sowjetunion mit ihrem Reformkurs lediglich das nachhole, was die DDR seit den 70er Jahren praktiziere. Auf klare Ablehnung stieß die umfassende Selbstkritik des sowjetischen Regimes und der KPdSU. Die SED-Führung sah keinen Anlass zur Selbstkritik.
Für den Partei- und Sicherheitsapparat wurde es nun immer wichtiger, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten. Er befürchtete eine Weiterverbreitung der Reformideen Gorbatschows. SED-Generalsekretär Erich Honecker reagierte auf das Plenum, indem er in seiner Rede vor den 1. SED-Kreissekretären am 6. Februar 1987 die Ausführungen Gorbatschows überhaupt nicht erwähnte. Stattdessen mahnte er: "Die Kommunisten sind verpflichtet, Angriffen auf die Politik der Partei, auf den sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern entschieden entgegenzutreten […]."
Die Stasi musste registrieren, dass die neue Politik der Offenheit auch bei vermeintlich zuverlässigen Bevölkerungskreisen Anklang fand. Die von ihr registrierten Reaktionen aus der Bevölkerung auf Honeckers Rede bezogen sich vorwiegend auf wirtschaftsleitende Kader und Werktätige. Diese befürworteten weitestgehend, die neue Politik der Offenheit Gorbatschows auch in der DDR, da "nur das konkrete Ansprechen von Mängeln und Missständen" die Voraussetzung "für wirksame Maßnahmen zu deren Beseitigung" bilde. Zahlreiche Bürger verschiedenster Bevölkerungskreise hätten sich – ähnlich dem KPdSU-Plenum – deutlichere Worte gewünscht, zum Beispiel im Hinblick auf die "Schwierigkeiten im Bereich der materiellen Produktion" oder auf "kritikwürdige Verhaltensweisen von Mitarbeitern staatlicher Organe im Umgang mit den Bürgern."
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Datum:
- 17.2.1987
- Rechte:
- BStU
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des beschrittenen Weges.
- Die DDR verfolge konsequent ihre Friedenspolitik. Es sei daher zu begrüßen, daß unsere Partei- und Staatsführung auch weiterhin bereit ist, mit der BRD-Regierung den Dialog zu führen und sie sich in der Gestaltung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten von den Erfordernissen der Zeit leiten lasse.
- Es sei anzuerkennen, daß die SED trotz veränderter äußerer Bedingungen an der Politik der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik festhalte. Die Ergebnisse des vergangenen Jahres hätten gezeigt, die DDR ist bei der Verwirklichung der vom XI. Parteitag beschlossenen ökonomischen und sozialen Entwicklung weiter vorangekommen.
Besonders Parteifunktionäre, staatliche Leiter und Funktionäre gesellschaftlicher Organisationen betonen, daß die im Referat enthaltenen beweiskräftigen Fakten, die überzeugende Darstellung der Zusammenhänge zwischen der Innen- und Außenpolitik der DDR sowie die konkreten Aufgabenstellungen für sie eine wertvolle Hilfe in der politisch-ideologischen Arbeit mit den Werktätigen seien.
Vorliegenden Hinweisen aus allen Bezirken der DDR zufolge konzentrieren sich die Diskussionen auf den innenpolitischen Teil des Referates, besonders auf die darin enthaltene Einschätzung des Erreichten und die Erfordernisse in weiterer Um- und Durchsetzung der ökonomischen Strategie der Partei sowie auf die Orientierungen zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen.
In diesem Zusammenhang ist generell festzustellen, daß vor allem Produktionsarbeiter, Angestellte sowie Angehörige der wissenschaftlich-technischen Intelligenz häufig Vergleiche mit entsprechenden Ausführungen des Genossen Gorbatschow auf dem Januarplenum des ZK der KPdSU bzw. mit der konkreten Situation im eigenen Tätigkeitsbereich anstellen.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Regime
-
Regime, auch Regimeverhältnisse, bezeichnet die Gesamtheit der Verhältnisse und Lebensbedingungen eines Landes oder geographischen Raumes (z. B. politische Entwicklungen, administrative Strukturen, kulturelle Besonderheiten, behördliche Sicherheitsvorkehrungen), deren Kenntnis für ein effektives und unauffälliges nachrichtendienstliches Handeln notwendig war. Mit diesen Kenntnissen sollten vor allem das IM-Netz im Westen und der grenzüberschreitende Agentenreiseverkehr geschützt werden.
So sollten IM im Westeinsatz wissen, wie die bundesdeutsche Spionageabwehr arbeitete, wie streng Meldeformalitäten in Hotels gehandhabt wurden, wie man sich als durchschnittlicher Bundesbürger verhielt usw. Die Abteilung VI der HV A hatte die Aufgabe, systematisch Informationen über das Regime im Operationsgebiet zu sammeln und in der SIRA-Teildatenbank 13 nachzuweisen.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
-
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- KPdSU
- Kommunistische Partei der Sowjetunion
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- ND
- Neues Deutschland
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- ZK
- Zentralkomitee
- XI
- römisch elf
- Inhaltsverzeichnis
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Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf Honeckers Rede am 6. Februar 1987
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Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf Honeckers Rede am 6. Februar 1987
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4218, Bl. 1-7
Der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow verkündete im Januar 1987 auf dem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen." Damit bestärkte er die mit seinem Amtsantritt eingeleitete Reformpolitik um "Glasnost" und "Perestroika". Die Stasi stellte fest, dass die neue Politik der Offenheit auch in der DDR-Bevölkerung Anklang fand.
Der Reformpolitik Michail Gorbatschows trat das SED-Regime mit zunehmender Ablehnung entgegen. Der Parteitag der Sowjetkommunisten Anfang des Jahres 1986, auf dem Gorbatschow den neuen strategischen Kurs von "Glasnost" und "Perestroika" herausstellte, führte erstmals zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen der SED-Führung und den sowjetischen Reformern. Während SED-Generalsekretär Honecker ein tiefes Misstrauen gegen den im Westen gefeierten "Erneuerer" des Sozialismus hegte, war Gorbatschow über die Zurückhaltung in Ost-Berlin und die Unfähigkeit, sich dem historischen Wandel zu stellen, verärgert.
Auf der Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (ZK der KPdSU) vom 27./28. Januar 1987 übte Generalsekretär Gorbatschow in seiner Rede "Über die Umgestaltung und die Kaderpolitik der Partei" scharfe Kritik an seinen Vorgängern und der politischen und ökonomischen Stagnation der 70er und der beginnenden 80er Jahre. Die Reformen wurden auf das politische System ausgeweitet und die politische Entmündigung der Gesellschaft durch den Einparteienstaat damit in Frage gestellt (Gorbatschow: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen."). Das Parteiorgan "Neues Deutschland" (ND) druckte die Rede – wie viele kritische Aussagen Gorbatschows – nicht im vollen Wortlaut, sondern in einer verharmlosenden Zusammenfassung.
In Ost-Berlin sah man sich auf dem richtigen Weg und war der Meinung, dass die Sowjetunion mit ihrem Reformkurs lediglich das nachhole, was die DDR seit den 70er Jahren praktiziere. Auf klare Ablehnung stieß die umfassende Selbstkritik des sowjetischen Regimes und der KPdSU. Die SED-Führung sah keinen Anlass zur Selbstkritik.
Für den Partei- und Sicherheitsapparat wurde es nun immer wichtiger, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten. Er befürchtete eine Weiterverbreitung der Reformideen Gorbatschows. SED-Generalsekretär Erich Honecker reagierte auf das Plenum, indem er in seiner Rede vor den 1. SED-Kreissekretären am 6. Februar 1987 die Ausführungen Gorbatschows überhaupt nicht erwähnte. Stattdessen mahnte er: "Die Kommunisten sind verpflichtet, Angriffen auf die Politik der Partei, auf den sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern entschieden entgegenzutreten […]."
Die Stasi musste registrieren, dass die neue Politik der Offenheit auch bei vermeintlich zuverlässigen Bevölkerungskreisen Anklang fand. Die von ihr registrierten Reaktionen aus der Bevölkerung auf Honeckers Rede bezogen sich vorwiegend auf wirtschaftsleitende Kader und Werktätige. Diese befürworteten weitestgehend, die neue Politik der Offenheit Gorbatschows auch in der DDR, da "nur das konkrete Ansprechen von Mängeln und Missständen" die Voraussetzung "für wirksame Maßnahmen zu deren Beseitigung" bilde. Zahlreiche Bürger verschiedenster Bevölkerungskreise hätten sich – ähnlich dem KPdSU-Plenum – deutlichere Worte gewünscht, zum Beispiel im Hinblick auf die "Schwierigkeiten im Bereich der materiellen Produktion" oder auf "kritikwürdige Verhaltensweisen von Mitarbeitern staatlicher Organe im Umgang mit den Bürgern."
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Datum:
- 17.2.1987
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
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Dabei wird häufig die Meinung vertreten, eine Anzahl der im Referat des Genossen Honecker behandelten Fragen sei im Gegensatz zu vorausgegangenen Reden kritischer angesprochen und Aufgabenstellungen zwingender formuliert worden. Des öfteren werten sie dieses Vorgehen als Zeichen dafür, daß es künftig in der DDR "mehr Offenheit" geben werde. Damit, so argumentieren z.B. Wirtschaftsleute Kader und Werktätige aus Großbetrieben des Bezirkes Halle, befände sich die DDR auf dem richtigen Wege, da nur eine ausgewogene Darstellung des bisher Erreichten und vorwärtsweisende Kritik an Verbesserungswürdigem motivierend bei der Realisierung der anspruchsvollen Aufgaben wirke.
Zugleich wird immer wieder anerkannt, daß vielfältige, die Bevölkerung ständig bewegende Probleme angesprochen sowie Wege zu deren Lösung aufgezeigt werden und argumentiert:
- Es sei erfreulich festzustellen, daß sich die neue Linie, die Genosse Gorbatschow in der KPdSU durchsetzt, auch in unserer Partei andeute.
- Nur das konkrete Ansprechen von Mängeln und Mißständen bilde die Voraussetzung für wirksame Maßnahmen zu deren Beseitigung.
Dennoch äußerte sich eine Anzahl von Bürgern unterschiedlichster Bevölkerungskreise enttäuscht darüber, daß anstehende Probleme und Schwierigkeiten im Bereich der materiellen Produktion, wie Erscheinungen der Planmanipulation, der Schönfärberei, aber auch kritikwürdige Verhaltensweisen von Mitarbeitern staatlicher Organe im Umgang mit den Bürgern nicht in ähnlich scharfer Form wie auf dem KPdSU-Plenum angesprochen worden seien. Auch in der DDR häuften sich angeblich Erscheinungen, daß nicht gerecht nach dem Leistungsprinzip verteilt würde, Leiter und Mitarbeiter staatlicher Organe keine enge Verbindung zur Bevölkerung hätten sowie Mängel und Mißstände in ihrem Verantwortungsbereich duldeten.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Regime
-
Regime, auch Regimeverhältnisse, bezeichnet die Gesamtheit der Verhältnisse und Lebensbedingungen eines Landes oder geographischen Raumes (z. B. politische Entwicklungen, administrative Strukturen, kulturelle Besonderheiten, behördliche Sicherheitsvorkehrungen), deren Kenntnis für ein effektives und unauffälliges nachrichtendienstliches Handeln notwendig war. Mit diesen Kenntnissen sollten vor allem das IM-Netz im Westen und der grenzüberschreitende Agentenreiseverkehr geschützt werden.
So sollten IM im Westeinsatz wissen, wie die bundesdeutsche Spionageabwehr arbeitete, wie streng Meldeformalitäten in Hotels gehandhabt wurden, wie man sich als durchschnittlicher Bundesbürger verhielt usw. Die Abteilung VI der HV A hatte die Aufgabe, systematisch Informationen über das Regime im Operationsgebiet zu sammeln und in der SIRA-Teildatenbank 13 nachzuweisen.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
-
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
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- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- KPdSU
- Kommunistische Partei der Sowjetunion
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- ND
- Neues Deutschland
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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- Staatssicherheit
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Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf Honeckers Rede am 6. Februar 1987
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4218, Bl. 1-7
Der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow verkündete im Januar 1987 auf dem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen." Damit bestärkte er die mit seinem Amtsantritt eingeleitete Reformpolitik um "Glasnost" und "Perestroika". Die Stasi stellte fest, dass die neue Politik der Offenheit auch in der DDR-Bevölkerung Anklang fand.
Der Reformpolitik Michail Gorbatschows trat das SED-Regime mit zunehmender Ablehnung entgegen. Der Parteitag der Sowjetkommunisten Anfang des Jahres 1986, auf dem Gorbatschow den neuen strategischen Kurs von "Glasnost" und "Perestroika" herausstellte, führte erstmals zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen der SED-Führung und den sowjetischen Reformern. Während SED-Generalsekretär Honecker ein tiefes Misstrauen gegen den im Westen gefeierten "Erneuerer" des Sozialismus hegte, war Gorbatschow über die Zurückhaltung in Ost-Berlin und die Unfähigkeit, sich dem historischen Wandel zu stellen, verärgert.
Auf der Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (ZK der KPdSU) vom 27./28. Januar 1987 übte Generalsekretär Gorbatschow in seiner Rede "Über die Umgestaltung und die Kaderpolitik der Partei" scharfe Kritik an seinen Vorgängern und der politischen und ökonomischen Stagnation der 70er und der beginnenden 80er Jahre. Die Reformen wurden auf das politische System ausgeweitet und die politische Entmündigung der Gesellschaft durch den Einparteienstaat damit in Frage gestellt (Gorbatschow: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen."). Das Parteiorgan "Neues Deutschland" (ND) druckte die Rede – wie viele kritische Aussagen Gorbatschows – nicht im vollen Wortlaut, sondern in einer verharmlosenden Zusammenfassung.
In Ost-Berlin sah man sich auf dem richtigen Weg und war der Meinung, dass die Sowjetunion mit ihrem Reformkurs lediglich das nachhole, was die DDR seit den 70er Jahren praktiziere. Auf klare Ablehnung stieß die umfassende Selbstkritik des sowjetischen Regimes und der KPdSU. Die SED-Führung sah keinen Anlass zur Selbstkritik.
Für den Partei- und Sicherheitsapparat wurde es nun immer wichtiger, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten. Er befürchtete eine Weiterverbreitung der Reformideen Gorbatschows. SED-Generalsekretär Erich Honecker reagierte auf das Plenum, indem er in seiner Rede vor den 1. SED-Kreissekretären am 6. Februar 1987 die Ausführungen Gorbatschows überhaupt nicht erwähnte. Stattdessen mahnte er: "Die Kommunisten sind verpflichtet, Angriffen auf die Politik der Partei, auf den sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern entschieden entgegenzutreten […]."
Die Stasi musste registrieren, dass die neue Politik der Offenheit auch bei vermeintlich zuverlässigen Bevölkerungskreisen Anklang fand. Die von ihr registrierten Reaktionen aus der Bevölkerung auf Honeckers Rede bezogen sich vorwiegend auf wirtschaftsleitende Kader und Werktätige. Diese befürworteten weitestgehend, die neue Politik der Offenheit Gorbatschows auch in der DDR, da "nur das konkrete Ansprechen von Mängeln und Missständen" die Voraussetzung "für wirksame Maßnahmen zu deren Beseitigung" bilde. Zahlreiche Bürger verschiedenster Bevölkerungskreise hätten sich – ähnlich dem KPdSU-Plenum – deutlichere Worte gewünscht, zum Beispiel im Hinblick auf die "Schwierigkeiten im Bereich der materiellen Produktion" oder auf "kritikwürdige Verhaltensweisen von Mitarbeitern staatlicher Organe im Umgang mit den Bürgern."
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- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Datum:
- 17.2.1987
- Rechte:
- BStU
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Wiederholt argumentierten Mitarbeiter staatlicher und wirtschaftsleitender Organe sowie Angehörige der Intelligenz, Mitarbeiter des Gesundheitswesens und Beschäftigte aus Industrie und Landwirtschaft, bei aller Anerkennung der erzielten Leistungen, auf die man stolz sei, "stimmt es bedenklich", daß trotz jahrelanger richtiger zentraler Orientierungen und entsprechender Beschlüsse auf einigen Gebieten keine spürbaren Fortschritte erzielt worden seien. Dabei wird besonders hingewiesen auf
- die unzureichende Ersatzteilversorgung in Industrie und Landwirtschaft,
- gravierende Mängel im Dienstleistungssektor insgesamt, vorrangig bei Reparaturleistungen an Kfz,
- Lücken im Angebot hochwertiger Konsumgüter, zunehmende Wartezeiten bei Pkw-Bestellungen, erhebliche Qualitätsmängel bei neuwertigen Industrieerzeugnissen.
Angehörige des Gesundheitswesens, darunter des mittleren medizinischen Personals von Krankenhäusern und Polikliniken der Bezirke Potsdam und Schwerin, argumentierten, das vor Jahren erreichte Niveau in der gesundheitlichen Betreuung der Bürger, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung moderner medizinischer Ausrüstung und von Medikamenten stagniere bzw. sei rückläufig.
In allen Diskussionen hinsichtlich der Versorgungslage der Bevölkerung wird häufig die Erwartung zum Ausdruck gebracht, die im Referat des Genossen Honecker gestellten Aufgaben zur Steigerung der Produktion von Konsumgütern und der Verbesserung der Dienstleistungen mögen in absehbarer Zeit zu positiven Ergebnissen führen.
Wissenschaftler der Akademie für Staat und Recht/Potsdam leiten aus der gegenwärtig in der DDR praktizierten Medienpolitik, einerseits die außerordentlich kritisch angelegten Reden des Genossen Gorbatschow zu veröffentlichen und andererseits die dazu im Gegen-
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Regime
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Regime, auch Regimeverhältnisse, bezeichnet die Gesamtheit der Verhältnisse und Lebensbedingungen eines Landes oder geographischen Raumes (z. B. politische Entwicklungen, administrative Strukturen, kulturelle Besonderheiten, behördliche Sicherheitsvorkehrungen), deren Kenntnis für ein effektives und unauffälliges nachrichtendienstliches Handeln notwendig war. Mit diesen Kenntnissen sollten vor allem das IM-Netz im Westen und der grenzüberschreitende Agentenreiseverkehr geschützt werden.
So sollten IM im Westeinsatz wissen, wie die bundesdeutsche Spionageabwehr arbeitete, wie streng Meldeformalitäten in Hotels gehandhabt wurden, wie man sich als durchschnittlicher Bundesbürger verhielt usw. Die Abteilung VI der HV A hatte die Aufgabe, systematisch Informationen über das Regime im Operationsgebiet zu sammeln und in der SIRA-Teildatenbank 13 nachzuweisen.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
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Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
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- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- KPdSU
- Kommunistische Partei der Sowjetunion
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- ND
- Neues Deutschland
- SED
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