Reaktionen in der SPD und der Bundesregierung auf das gemeinsame Dokument von SED und SPD
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Reaktionen in der SPD und der Bundesregierung auf das gemeinsame Dokument von SED und SPD
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 7222, Bl. 8-15
Im Grundsatzpapier "Streit der Ideologien und gemeinsame Sicherheit" hielten SED und SPD ihren gemeinsamen Willen zur friedlichen Koexistenz beider deutscher Staaten fest. Die Staatssicherheit dokumentierte die Äußerungen von Politikern aller Bundestagsparteien auf das Grundsatzpapier.
Während einer Phase verschärfter Spannungen zwischen Ost und West begannen SPD und SED einen historisch bedeutsamen Dialog. Von 1984 bis 1989 diskutierten die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und die Grundwertekommission der SPD intensiv über weltanschauliche und politische Grundfragen. Die Gespräche mündeten 1987 in der gemeinsamen Erklärung "Streit der Ideologien und gemeinsame Sicherheit".
Das sogenannte SED-SPD-Grundsatzpapier wurde in den Monaten nach seiner Vorstellung am 27. August 1987 sowohl im Osten als auch im Westen diskutiert. Nach den beiden Pressekonferenzen fasste die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) im September die Reaktionen verschiedenster Politiker zusammen.
Unterschiedlicher Meinung seien die verschiedenen Politiker, wer den größeren Nutzen aus diesem Papier ziehe, SPD oder SED. Während der rechte Parteiflügel der SPD das Papier kritisch sehe, befürworte es der linke Flügel. In dem vorliegenden Dokument stellte die Stasi außerdem fest, dass die Kirchen in der DDR sich bessere Bedingungen für ihre Arbeit erhofften.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- 14.9.1987
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
[Handschriftliche Ergänzung: 30/87 v. 12.10.87]
Auseinandersetzungen in der SPD über das Dokument "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit"
[Überschrift wurde am linken Rand handschriftlich markiert.][Unterstrichen: Führende rechte SPD-Politiker], wie [unterstrichen: Wischnewski], [unterstrichen: Renger] und [unterstrichen: Stobbe], bekräftigten Mitte September in einer Diskussion der SPD-Bundestagsfraktion ihre [unterstrichen: Ablehnung des Dokumentes.] Eppler gelang es nicht, die massiert vorgebrachten Argumente der Rechten zu entkräften. Man verständigte sich vielmehr darauf, in einem Grundsatzpapier der SPD den prinzipiellen Gegensatz zwischen Sozialdemokratie und real existierendem Sozialismus unter Bezugnahme auf den Unvereinbarkeitsbeschluß von 1971 erneut zu bekräftigen.[Unterstrichen: Renger] erklärte nach dieser Diskussion, daß die Rechten [unterstrichen: ihre kritische Distanz] zu diesem Dokument weiterhin öffentlich zum Ausdruck bringen werden. [Unterstrichen: Vogel], der von der Intensität der rechten Kritik beeindruckt gewesen sei, habe gegenüber führenden Funktionären des "Seeheimer Kreises" darauf verwiesen, daß es der SPD schade, wenn das gemeinsame Dokument vom rechten Parteiflügel in Frage gestellt wird. Er verwies gleichzeitig darauf, daß es in der Parteibasis keine Ablehnung erfahre. Es gehe bei diesem Dokument nicht um
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG)
-
Die AIG entstanden mit der Einführung des einheitlichen Auswertungs- und Informationssystems 1965 aus den in den Bezirksverwaltungen und zentralen operativen Diensteinheiten des MfS schon bestehenden Informationsgruppen. In ihrem Zuständigkeitsbereich oblag ihnen die Bewertung und Selektion von Informationen, die Gewährleistung des Informationsflusses und die Fertigung der Berichte für die Partei- und Staatsfunktionäre. Die AIG unterstanden der fachlichen Anleitung und Kontrolle der ZAIG. 1978/79 wurden sie zu Auswertungs- und Kontrollgruppen erweitert.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
-
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SPD
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- ZK
- Zentralkomitee
- v.
- vom
- Inhaltsverzeichnis
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Reaktionen in der SPD und der Bundesregierung auf das gemeinsame Dokument von SED und SPD
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 7222, Bl. 8-15
Im Grundsatzpapier "Streit der Ideologien und gemeinsame Sicherheit" hielten SED und SPD ihren gemeinsamen Willen zur friedlichen Koexistenz beider deutscher Staaten fest. Die Staatssicherheit dokumentierte die Äußerungen von Politikern aller Bundestagsparteien auf das Grundsatzpapier.
Während einer Phase verschärfter Spannungen zwischen Ost und West begannen SPD und SED einen historisch bedeutsamen Dialog. Von 1984 bis 1989 diskutierten die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und die Grundwertekommission der SPD intensiv über weltanschauliche und politische Grundfragen. Die Gespräche mündeten 1987 in der gemeinsamen Erklärung "Streit der Ideologien und gemeinsame Sicherheit".
Das sogenannte SED-SPD-Grundsatzpapier wurde in den Monaten nach seiner Vorstellung am 27. August 1987 sowohl im Osten als auch im Westen diskutiert. Nach den beiden Pressekonferenzen fasste die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) im September die Reaktionen verschiedenster Politiker zusammen.
Unterschiedlicher Meinung seien die verschiedenen Politiker, wer den größeren Nutzen aus diesem Papier ziehe, SPD oder SED. Während der rechte Parteiflügel der SPD das Papier kritisch sehe, befürworte es der linke Flügel. In dem vorliegenden Dokument stellte die Stasi außerdem fest, dass die Kirchen in der DDR sich bessere Bedingungen für ihre Arbeit erhofften.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- 14.9.1987
- Rechte:
- BStU
- Transkript
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Ministerium für Staatssicherheit
theoretische Auseinandersetzungen mit der SED, sondern um die Art und Weise der Gestaltung der Beziehungen zwischen SPD und SED.
[Hier endet das Blatt.] - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG)
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Die AIG entstanden mit der Einführung des einheitlichen Auswertungs- und Informationssystems 1965 aus den in den Bezirksverwaltungen und zentralen operativen Diensteinheiten des MfS schon bestehenden Informationsgruppen. In ihrem Zuständigkeitsbereich oblag ihnen die Bewertung und Selektion von Informationen, die Gewährleistung des Informationsflusses und die Fertigung der Berichte für die Partei- und Staatsfunktionäre. Die AIG unterstanden der fachlichen Anleitung und Kontrolle der ZAIG. 1978/79 wurden sie zu Auswertungs- und Kontrollgruppen erweitert.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
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Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
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- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SPD
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- SED
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Reaktionen in der SPD und der Bundesregierung auf das gemeinsame Dokument von SED und SPD
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Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 7222, Bl. 8-15
Im Grundsatzpapier "Streit der Ideologien und gemeinsame Sicherheit" hielten SED und SPD ihren gemeinsamen Willen zur friedlichen Koexistenz beider deutscher Staaten fest. Die Staatssicherheit dokumentierte die Äußerungen von Politikern aller Bundestagsparteien auf das Grundsatzpapier.
Während einer Phase verschärfter Spannungen zwischen Ost und West begannen SPD und SED einen historisch bedeutsamen Dialog. Von 1984 bis 1989 diskutierten die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED und die Grundwertekommission der SPD intensiv über weltanschauliche und politische Grundfragen. Die Gespräche mündeten 1987 in der gemeinsamen Erklärung "Streit der Ideologien und gemeinsame Sicherheit".
Das sogenannte SED-SPD-Grundsatzpapier wurde in den Monaten nach seiner Vorstellung am 27. August 1987 sowohl im Osten als auch im Westen diskutiert. Nach den beiden Pressekonferenzen fasste die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) im September die Reaktionen verschiedenster Politiker zusammen.
Unterschiedlicher Meinung seien die verschiedenen Politiker, wer den größeren Nutzen aus diesem Papier ziehe, SPD oder SED. Während der rechte Parteiflügel der SPD das Papier kritisch sehe, befürworte es der linke Flügel. In dem vorliegenden Dokument stellte die Stasi außerdem fest, dass die Kirchen in der DDR sich bessere Bedingungen für ihre Arbeit erhofften.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Urheber:
- MfS
- Datum:
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- BStU
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[Handschriftliche Ergänzung: 31/87 v. 19.10.87]
Absichten rechter SPD-Kreise zur Nutzung des gemeinsamen Dokumentes SED/SPD für die ideologische Einflußnahme auf die DDR
[Überschrift wurde am linken Rand handschriftlich markiert.]Das Mitglied des Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion [Unterstrichen: Wischnewski] erklärte, daß er den Passagen des Dokuments über Frieden, Sicherheit und Entspannung voll zustimme. Die zwischen den Parteien bestehenden grundlegenden Unterschiede müßten jedoch deutlicher gemacht werden, insbesondere der demokratische Charakter der SPD, die sich im Gegensatz zur SED zur Wahl stelle und gewählt oder abgewählt werden könne. Er sei nicht bereit, die Entwicklung in der DDR und den Machtanspruch der SED unter Berufung auf die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten nachträglich zu tolerieren. Es werde [unterstrichen: Aufgabe des SPD-Vorstandes] sein, [unterstrichen: mit diesem Dokument] und auf der Grundlage der KSZE-Schlußakte [unterstrichen: verstärkt sozialdemokratisches Gedankengut in der DDR zu verbreiten.] Da die SED über die DKP bzw. die SEW ihre Auffassungen in der BRD bzw. in Westberlin verbreiten könne, müsse überlegt werden, ob nach dem Gleichheitsprinzip nicht auch die SPD eine [unterstrichen: Filiale in der DDR] haben sollte. Es sei das Anliegen der [unterstrichen: SPD, mehr menschliche] Erleichterungen zu erreichen und einen [unterstrichen: freien Meinungsaustausch zwischen Ost und West zu ermöglichen.] Offene Provokationen, wie z.B. Kranzniederlegungen für nach 1945 in der DDR verfolgte Sozialdemokraten, lehnte Wischnewski hingegen ab.
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- Auswertungs- und Informationsgruppe (AIG)
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Die AIG entstanden mit der Einführung des einheitlichen Auswertungs- und Informationssystems 1965 aus den in den Bezirksverwaltungen und zentralen operativen Diensteinheiten des MfS schon bestehenden Informationsgruppen. In ihrem Zuständigkeitsbereich oblag ihnen die Bewertung und Selektion von Informationen, die Gewährleistung des Informationsflusses und die Fertigung der Berichte für die Partei- und Staatsfunktionäre. Die AIG unterstanden der fachlichen Anleitung und Kontrolle der ZAIG. 1978/79 wurden sie zu Auswertungs- und Kontrollgruppen erweitert.
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Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
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- Bundesrepublik Deutschland
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- DKP
- Deutsche Kommunistische Partei
- KSZE
- Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SPD
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SEW
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