Reaktionen von Ost-Berlinerinnen und –Berlinern auf die Gorbatschow-Rede

Informationen

Reaktionen von Ost-Berlinerinnen und –Berlinern auf die Gorbatschow-Rede

Signatur: BStU, MfS, BV Berlin, AKG, Nr. 167, Bl. 1-6

Der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow stellte im Januar 1987 auf dem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion fest: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen." Damit bestärkte er die mit seinem Amtsantritt eingeleitete Reformpolitik um "Glasnost" und "Perestroika". Ein Bericht der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit (BVfS) Berlin fasst Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf Gorbatschows Rede zusammen.

Der Reformpolitik Michail Gorbatschows trat das SED-Regime mit zunehmender Ablehnung entgegen. Der Parteitag der Sowjetkommunisten Anfang des Jahres 1986, auf dem Gorbatschow den neuen strategischen Kurs von "Glasnost" und "Perestroika" herausstellte, führte erstmals zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen der SED-Führung und den sowjetischen Reformern. Während SED-Generalsekretär Honecker ein tiefes Misstrauen gegen den im Westen gefeierten "Erneuerer" des Sozialismus hegte, war Gorbatschow über die Zurückhaltung in Ost-Berlin und die Unfähigkeit, sich dem historischen Wandel zu stellen, verärgert.

Auf der Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (ZK der KPdSU) vom 27./28. Januar 1987 übte Generalsekretär Gorbatschow in seiner Rede "Über die Umgestaltung und die Kaderpolitik der Partei" scharfe Kritik an seinen Vorgängern und der politischen und ökonomischen Stagnation der 70er und der beginnenden 80er Jahre. Die Reformen wurden auf das politische System ausgeweitet und die politische Entmündigung der Gesellschaft durch den Einparteienstaat damit in Frage gestellt (Gorbatschow: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen."). Das Parteiorgan "Neues Deutschland" (ND) druckte die Rede – wie viele kritische Aussagen Gorbatschows – nicht im vollen Wortlaut, sondern in einer verharmlosenden Zusammenfassung.

In Ost-Berlin sah man sich auf dem richtigen Weg und war der Meinung, dass die Sowjetunion mit ihrem Reformkurs lediglich das nachhole, was die DDR seit den 70er Jahren praktiziere. Auf klare Ablehnung stieß die umfassende Selbstkritik des sowjetischen Regimes und der KPdSU. Die SED-Führung sah keinen Anlass zur Selbstkritik.

Für den Partei- und Sicherheitsapparat wurde es nun immer wichtiger, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten. Er befürchtete eine Weiterverbreitung der Reformideen Gorbatschows. SED-Generalsekretär Erich Honecker reagierte auf das Plenum, indem er in seiner Rede vor den 1. SED-Kreissekretären am 6. Februar 1987 die Ausführungen Gorbatschows überhaupt nicht erwähnte. Stattdessen mahnte er: "Die Kommunisten sind verpflichtet, Angriffen auf die Politik der Partei, auf den sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern entschieden entgegenzutreten […]."

Einen offenen Angriff auf die Kreml-Führung vermieden die DDR-Oberen, um sich ihrer Legitimationsgrundlage nicht zu berauben. Einige Bürgerinnen und Bürger erinnerten sich aber gerade jetzt an die bislang oft gehörte Propagandaformel "Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen." Davon zeugt ein Bericht der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit (BVfS) Berlin, der die Stimmung in der Bevölkerung nach der Gorbatschow-Rede auffing. In diesem Zusammenhang stellte die BVfS kritische Bemerkungen aus dem Schriftstellerverband, aus "Kreisen der evangelischen Kirche" und von "feindlich-negativen Personen" fest.

Metadaten

Datum:: 16.2.1987
Rechte:: BStU

Transkript

Transkript

Ministerium für Staatssicherheit

Bezirksverwaltung Berlin

Streng vertraulich!
Um Rückgabe wird gebeten!

Berlin, 16. Febr. 1987
[Auslassung] Blatt
[Auslassung] Exemplar

Nr. 9/87

Information
über

Reaktionen unter Bürgern der Hauptstadt der DDR, Berlin

Das Referat des Generalsekretärs des ZK der SED, Genossen Erich Honecker, vor den 1. Kreissekretären und weiteren leitenden Funktionären der SED wurde vor allem von politisch engagierten Bürgern der Hauptstadt mit großem Interesse aufgenommen. Aus unseren Informationen ist zu entnehmen, daß mit dem tiefgründigeren Studium begonnen wurde und Meinungsäußerungen bisher hauptsächlich im Rahmen der organisierten Auswertung erfolgten.

Die Ausführungen des Genossen Honecker werden im allgemeinen als eine umfassende Einschätzung des beim Aufbau des Sozialismus in der DDR erreichten Entwicklungsstandes sowie der sich daraus ergebenden Aufgaben angesehen. Leitende Kader aus Weißenseer Industriebetrieben hoben in Gesprächen die Konstruktivität und Konkretheit der Darlegungen hervor.

Als sehr ausgewogen und anspruchsvoll wurde das Referat von Mitarbeitern im Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft empfunden. Sie meinten weiter, daß Genosse Erich Honecker eine Art Bestandsaufnahme bei der Realisierung des Parteiprogramms gezogen hat und indirekt auf verschiedene im Zusammenhang mit dem jüngsten Plenum des ZK der KPdSU aufgetretene Fragen geantwortet habe.

Auch aus weiteren Informationen wird erkennbar, daß die Ausführungen des Genossen Honecker in Zusammenhang gebracht wurden mit der Rede des Genossen Gorbatschow vor dem Januarplenum des ZK der KPdSU. Meinungen verschiedener Bürger beinhalten, daß Genosse Honecker diesmal mehr konkrete Kritik übte als in der Vergangen-

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG)

1978 wurden die AIG der Bezirksverwaltungen mit der Integration des Kontrollwesens in Auswertungs- und Kontrollgruppen umgewandelt. Analog zur ZAIG waren die AKG jetzt das Funktionalorgan der Leiter der BV mit den Aufgaben Auswertung und Information, Planung, Überprüfung und Kontrolle, Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie EDV. Darüber hinaus wurden die AKG auch für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, die im Ministerium noch bis 1985 der Abteilung Agitation bzw. der Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen zugeordnet war. 1979 wurden auch in den meisten selbständigen Abteilungen und Hauptabteilungen der MfS-Zentrale AKG gebildet. Die AKG unterstanden den Leitern der jeweiligen Diensteinheit, wurden aber fachlich von der ZAIG angeleitet.

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Regime

Regime, auch Regimeverhältnisse, bezeichnet die Gesamtheit der Verhältnisse und Lebensbedingungen eines Landes oder geographischen Raumes (z. B. politische Entwicklungen, administrative Strukturen, kulturelle Besonderheiten, behördliche Sicherheitsvorkehrungen), deren Kenntnis für ein effektives und unauffälliges nachrichtendienstliches Handeln notwendig war. Mit diesen Kenntnissen sollten vor allem das IM-Netz im Westen und der grenzüberschreitende Agentenreiseverkehr geschützt werden.

So sollten IM im Westeinsatz wissen, wie die bundesdeutsche Spionageabwehr arbeitete, wie streng Meldeformalitäten in Hotels gehandhabt wurden, wie man sich als durchschnittlicher Bundesbürger verhielt usw. Die Abteilung VI der HV A hatte die Aufgabe, systematisch Informationen über das Regime im Operationsgebiet zu sammeln und in der SIRA-Teildatenbank 13 nachzuweisen.

Abkürzungen

Abkürzungen

AKG: Auswertungs- und Kontrollgruppe
BVfS: Bezirksverwaltung für Staatssicherheit
BV: Bezirksverwaltung
DDR: Deutsche Demokratische Republik
: Februar
KPdSU: Kommunistische Partei der Sowjetunion
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
ND: Neues Deutschland
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
ZK: Zentralkomitee

Inhaltsverzeichnis

1 6

aktuelle Seite 1
aktuelle Seite 1
Zur Seite 2 wechseln
Zur Seite 2 wechseln
Zur Seite 3 wechseln
Zur Seite 3 wechseln
Zur Seite 4 wechseln
Zur Seite 4 wechseln
Zur Seite 5 wechseln
Zur Seite 5 wechseln
Zur Seite 6 wechseln
Zur Seite 6 wechseln

Reaktionen von Ost-Berlinerinnen und –Berlinern auf die Gorbatschow-Rede

Informationen

Informationen

Reaktionen von Ost-Berlinerinnen und –Berlinern auf die Gorbatschow-Rede

Signatur: BStU, MfS, BV Berlin, AKG, Nr. 167, Bl. 1-6

Metadaten

Datum:: 16.2.1987
Rechte:: BStU

Transkript

Transkript

heit. Andere wiederum zeigten eine gewisse Unzufriedenheit und glaubten feststellen zu müssen, daß das Referat den Eindruck erwecke, in der DDR sei "wie immer alles in Ordnung". Sie hätten sich mehr kritische Hinweise und eine "wirklichkeitsnähere Darstellung" der Probleme erhofft, die die Menschen täglich bewegen.

Mehrfach begrüßten Bürger die im Referat dargelegte Linie bei der weiteren Gestaltung der Beziehungen zur BRD. Die grundsätzliche Dialogbereitschaft der DDR gegenüber der BRD-Regierung, unabhängig davon, durch welche Partei sie gerade angeführt wird, fand ausdrückliche Zustimmung.

Positiven Widerhall fanden bei Angehörigen der Volkspolizei sowie bei Mitarbeitern der Abteilungen Innere Angelegenheiten der Räte der Stadtbezirke die speziell sie betreffenden Worte. Sie sehen darin eine Würdigung ihrer Anstrengungen und empfinden sie gleichzeitig als Verpflichtung, auch weiterhin ihr Bestes zu geben.

Die im Referat enthaltenen Aussagen über die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Produktion waren unter Studenten der Ingenieurschule für Maschinenbau und Elektrotechnik besonders im Gespräch. Ihrer Ansicht nach sollte die darin enthaltene Orientierung größere Beachtung finden, daß Spitzentechnologien nicht in jedem Betrieb eingeführt werden können, sondern vor allem dort, wo der größte volkswirtschaftliche Nutzeffekt erzielt werden kann. Auch die Feststellung, daß auf herangereifte Fragen und Probleme in der Volkswirtschaft rechtzeitig reagiert werden muß, wurde ausdrücklich befürwortet.

Die Rede des Genossen Gorbatschow auf dem [Unterstreichung: Januarplenum des ZK der KPdSU] stieß bei politisch interessierten und fortschrittlichen Bürgern aller Bereiche auf lebhaftes Interesse.

Obwohl verschiedentlich zum Ausdruck gebracht wurde, daß die Probleme, die in der Sowjetunion zu verzeichnen sind, in der ND-Veröffentlichung nur angerissen seien und man sich somit kein vollständiges Bild darüber machen könne, waren einige Bürger über deren offensichtliches Ausmaß erstaunt und teilweise erschüttert. Das mache jedoch die dringende Notwendigkeit für die von der Parteiführung angestrebte Politik der Umgestaltung deutlich.

Verschiedentlich fragten sich Bürger, warum solche Probleme, wie sie in den Ausführungen des Genossen Gorbatschow angeführt wurden, nicht schon viel früher aufgedeckt und einer Lösung zugeführt wurden.

Fast ausnahmslos wird die große Offenheit begrüßt, mit der Genosse Gorbatschow die sich angehäuften Probleme und Schwierigkeiten angesprochen habe. Einige Bürger zeigten sich dennoch erstaunt, daß Fehler und Versäumnisse u.a.a. von Parteifunktionären so öffentlich zur Sprache gebracht werden, obwohl ihnen eine solche Herangehensweise der Führung der KPdSU insbesondere

Begriffserklärungen