Reaktionen von Ost-Berlinerinnen und –Berlinern auf die Gorbatschow-Rede
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Reaktionen von Ost-Berlinerinnen und –Berlinern auf die Gorbatschow-Rede
Signatur: BStU, MfS, BV Berlin, AKG, Nr. 167, Bl. 1-6
Der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow stellte im Januar 1987 auf dem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion fest: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen." Damit bestärkte er die mit seinem Amtsantritt eingeleitete Reformpolitik um "Glasnost" und "Perestroika". Ein Bericht der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit (BVfS) Berlin fasst Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf Gorbatschows Rede zusammen.
Der Reformpolitik Michail Gorbatschows trat das SED-Regime mit zunehmender Ablehnung entgegen. Der Parteitag der Sowjetkommunisten Anfang des Jahres 1986, auf dem Gorbatschow den neuen strategischen Kurs von "Glasnost" und "Perestroika" herausstellte, führte erstmals zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen der SED-Führung und den sowjetischen Reformern. Während SED-Generalsekretär Honecker ein tiefes Misstrauen gegen den im Westen gefeierten "Erneuerer" des Sozialismus hegte, war Gorbatschow über die Zurückhaltung in Ost-Berlin und die Unfähigkeit, sich dem historischen Wandel zu stellen, verärgert.
Auf der Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (ZK der KPdSU) vom 27./28. Januar 1987 übte Generalsekretär Gorbatschow in seiner Rede "Über die Umgestaltung und die Kaderpolitik der Partei" scharfe Kritik an seinen Vorgängern und der politischen und ökonomischen Stagnation der 70er und der beginnenden 80er Jahre. Die Reformen wurden auf das politische System ausgeweitet und die politische Entmündigung der Gesellschaft durch den Einparteienstaat damit in Frage gestellt (Gorbatschow: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen."). Das Parteiorgan "Neues Deutschland" (ND) druckte die Rede – wie viele kritische Aussagen Gorbatschows – nicht im vollen Wortlaut, sondern in einer verharmlosenden Zusammenfassung.
In Ost-Berlin sah man sich auf dem richtigen Weg und war der Meinung, dass die Sowjetunion mit ihrem Reformkurs lediglich das nachhole, was die DDR seit den 70er Jahren praktiziere. Auf klare Ablehnung stieß die umfassende Selbstkritik des sowjetischen Regimes und der KPdSU. Die SED-Führung sah keinen Anlass zur Selbstkritik.
Für den Partei- und Sicherheitsapparat wurde es nun immer wichtiger, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten. Er befürchtete eine Weiterverbreitung der Reformideen Gorbatschows. SED-Generalsekretär Erich Honecker reagierte auf das Plenum, indem er in seiner Rede vor den 1. SED-Kreissekretären am 6. Februar 1987 die Ausführungen Gorbatschows überhaupt nicht erwähnte. Stattdessen mahnte er: "Die Kommunisten sind verpflichtet, Angriffen auf die Politik der Partei, auf den sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern entschieden entgegenzutreten […]."
Einen offenen Angriff auf die Kreml-Führung vermieden die DDR-Oberen, um sich ihrer Legitimationsgrundlage nicht zu berauben. Einige Bürgerinnen und Bürger erinnerten sich aber gerade jetzt an die bislang oft gehörte Propagandaformel "Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen." Davon zeugt ein Bericht der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit (BVfS) Berlin, der die Stimmung in der Bevölkerung nach der Gorbatschow-Rede auffing. In diesem Zusammenhang stellte die BVfS kritische Bemerkungen aus dem Schriftstellerverband, aus "Kreisen der evangelischen Kirche" und von "feindlich-negativen Personen" fest.
Metadaten
- Datum:
- 16.2.1987
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
Ministerium für Staatssicherheit
Bezirksverwaltung Berlin
Streng vertraulich!
Um Rückgabe wird gebeten!Berlin, 16. Febr. 1987
[Auslassung] Blatt
[Auslassung] ExemplarNr. 9/87
Information
überReaktionen unter Bürgern der Hauptstadt der DDR, Berlin
Das Referat des Generalsekretärs des ZK der SED, Genossen Erich Honecker, vor den 1. Kreissekretären und weiteren leitenden Funktionären der SED wurde vor allem von politisch engagierten Bürgern der Hauptstadt mit großem Interesse aufgenommen. Aus unseren Informationen ist zu entnehmen, daß mit dem tiefgründigeren Studium begonnen wurde und Meinungsäußerungen bisher hauptsächlich im Rahmen der organisierten Auswertung erfolgten.Die Ausführungen des Genossen Honecker werden im allgemeinen als eine umfassende Einschätzung des beim Aufbau des Sozialismus in der DDR erreichten Entwicklungsstandes sowie der sich daraus ergebenden Aufgaben angesehen. Leitende Kader aus Weißenseer Industriebetrieben hoben in Gesprächen die Konstruktivität und Konkretheit der Darlegungen hervor.
Als sehr ausgewogen und anspruchsvoll wurde das Referat von Mitarbeitern im Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft empfunden. Sie meinten weiter, daß Genosse Erich Honecker eine Art Bestandsaufnahme bei der Realisierung des Parteiprogramms gezogen hat und indirekt auf verschiedene im Zusammenhang mit dem jüngsten Plenum des ZK der KPdSU aufgetretene Fragen geantwortet habe.
Auch aus weiteren Informationen wird erkennbar, daß die Ausführungen des Genossen Honecker in Zusammenhang gebracht wurden mit der Rede des Genossen Gorbatschow vor dem Januarplenum des ZK der KPdSU. Meinungen verschiedener Bürger beinhalten, daß Genosse Honecker diesmal mehr konkrete Kritik übte als in der Vergangen-
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG)
-
1978 wurden die AIG der Bezirksverwaltungen mit der Integration des Kontrollwesens in Auswertungs- und Kontrollgruppen umgewandelt. Analog zur ZAIG waren die AKG jetzt das Funktionalorgan der Leiter der BV mit den Aufgaben Auswertung und Information, Planung, Überprüfung und Kontrolle, Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie EDV. Darüber hinaus wurden die AKG auch für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, die im Ministerium noch bis 1985 der Abteilung Agitation bzw. der Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen zugeordnet war. 1979 wurden auch in den meisten selbständigen Abteilungen und Hauptabteilungen der MfS-Zentrale AKG gebildet. Die AKG unterstanden den Leitern der jeweiligen Diensteinheit, wurden aber fachlich von der ZAIG angeleitet.
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
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Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Regime
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Regime, auch Regimeverhältnisse, bezeichnet die Gesamtheit der Verhältnisse und Lebensbedingungen eines Landes oder geographischen Raumes (z. B. politische Entwicklungen, administrative Strukturen, kulturelle Besonderheiten, behördliche Sicherheitsvorkehrungen), deren Kenntnis für ein effektives und unauffälliges nachrichtendienstliches Handeln notwendig war. Mit diesen Kenntnissen sollten vor allem das IM-Netz im Westen und der grenzüberschreitende Agentenreiseverkehr geschützt werden.
So sollten IM im Westeinsatz wissen, wie die bundesdeutsche Spionageabwehr arbeitete, wie streng Meldeformalitäten in Hotels gehandhabt wurden, wie man sich als durchschnittlicher Bundesbürger verhielt usw. Die Abteilung VI der HV A hatte die Aufgabe, systematisch Informationen über das Regime im Operationsgebiet zu sammeln und in der SIRA-Teildatenbank 13 nachzuweisen.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AKG
- Auswertungs- und Kontrollgruppe
- BVfS
- Bezirksverwaltung für Staatssicherheit
- BV
- Bezirksverwaltung
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- Februar
- KPdSU
- Kommunistische Partei der Sowjetunion
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- ND
- Neues Deutschland
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- ZK
- Zentralkomitee
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Reaktionen von Ost-Berlinerinnen und –Berlinern auf die Gorbatschow-Rede
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Reaktionen von Ost-Berlinerinnen und –Berlinern auf die Gorbatschow-Rede
Signatur: BStU, MfS, BV Berlin, AKG, Nr. 167, Bl. 1-6
Der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow stellte im Januar 1987 auf dem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion fest: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen." Damit bestärkte er die mit seinem Amtsantritt eingeleitete Reformpolitik um "Glasnost" und "Perestroika". Ein Bericht der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit (BVfS) Berlin fasst Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf Gorbatschows Rede zusammen.
Der Reformpolitik Michail Gorbatschows trat das SED-Regime mit zunehmender Ablehnung entgegen. Der Parteitag der Sowjetkommunisten Anfang des Jahres 1986, auf dem Gorbatschow den neuen strategischen Kurs von "Glasnost" und "Perestroika" herausstellte, führte erstmals zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen der SED-Führung und den sowjetischen Reformern. Während SED-Generalsekretär Honecker ein tiefes Misstrauen gegen den im Westen gefeierten "Erneuerer" des Sozialismus hegte, war Gorbatschow über die Zurückhaltung in Ost-Berlin und die Unfähigkeit, sich dem historischen Wandel zu stellen, verärgert.
Auf der Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (ZK der KPdSU) vom 27./28. Januar 1987 übte Generalsekretär Gorbatschow in seiner Rede "Über die Umgestaltung und die Kaderpolitik der Partei" scharfe Kritik an seinen Vorgängern und der politischen und ökonomischen Stagnation der 70er und der beginnenden 80er Jahre. Die Reformen wurden auf das politische System ausgeweitet und die politische Entmündigung der Gesellschaft durch den Einparteienstaat damit in Frage gestellt (Gorbatschow: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen."). Das Parteiorgan "Neues Deutschland" (ND) druckte die Rede – wie viele kritische Aussagen Gorbatschows – nicht im vollen Wortlaut, sondern in einer verharmlosenden Zusammenfassung.
In Ost-Berlin sah man sich auf dem richtigen Weg und war der Meinung, dass die Sowjetunion mit ihrem Reformkurs lediglich das nachhole, was die DDR seit den 70er Jahren praktiziere. Auf klare Ablehnung stieß die umfassende Selbstkritik des sowjetischen Regimes und der KPdSU. Die SED-Führung sah keinen Anlass zur Selbstkritik.
Für den Partei- und Sicherheitsapparat wurde es nun immer wichtiger, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten. Er befürchtete eine Weiterverbreitung der Reformideen Gorbatschows. SED-Generalsekretär Erich Honecker reagierte auf das Plenum, indem er in seiner Rede vor den 1. SED-Kreissekretären am 6. Februar 1987 die Ausführungen Gorbatschows überhaupt nicht erwähnte. Stattdessen mahnte er: "Die Kommunisten sind verpflichtet, Angriffen auf die Politik der Partei, auf den sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern entschieden entgegenzutreten […]."
Einen offenen Angriff auf die Kreml-Führung vermieden die DDR-Oberen, um sich ihrer Legitimationsgrundlage nicht zu berauben. Einige Bürgerinnen und Bürger erinnerten sich aber gerade jetzt an die bislang oft gehörte Propagandaformel "Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen." Davon zeugt ein Bericht der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit (BVfS) Berlin, der die Stimmung in der Bevölkerung nach der Gorbatschow-Rede auffing. In diesem Zusammenhang stellte die BVfS kritische Bemerkungen aus dem Schriftstellerverband, aus "Kreisen der evangelischen Kirche" und von "feindlich-negativen Personen" fest.
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- Datum:
- 16.2.1987
- Rechte:
- BStU
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heit. Andere wiederum zeigten eine gewisse Unzufriedenheit und glaubten feststellen zu müssen, daß das Referat den Eindruck erwecke, in der DDR sei "wie immer alles in Ordnung". Sie hätten sich mehr kritische Hinweise und eine "wirklichkeitsnähere Darstellung" der Probleme erhofft, die die Menschen täglich bewegen.
Mehrfach begrüßten Bürger die im Referat dargelegte Linie bei der weiteren Gestaltung der Beziehungen zur BRD. Die grundsätzliche Dialogbereitschaft der DDR gegenüber der BRD-Regierung, unabhängig davon, durch welche Partei sie gerade angeführt wird, fand ausdrückliche Zustimmung.
Positiven Widerhall fanden bei Angehörigen der Volkspolizei sowie bei Mitarbeitern der Abteilungen Innere Angelegenheiten der Räte der Stadtbezirke die speziell sie betreffenden Worte. Sie sehen darin eine Würdigung ihrer Anstrengungen und empfinden sie gleichzeitig als Verpflichtung, auch weiterhin ihr Bestes zu geben.
Die im Referat enthaltenen Aussagen über die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Produktion waren unter Studenten der Ingenieurschule für Maschinenbau und Elektrotechnik besonders im Gespräch. Ihrer Ansicht nach sollte die darin enthaltene Orientierung größere Beachtung finden, daß Spitzentechnologien nicht in jedem Betrieb eingeführt werden können, sondern vor allem dort, wo der größte volkswirtschaftliche Nutzeffekt erzielt werden kann. Auch die Feststellung, daß auf herangereifte Fragen und Probleme in der Volkswirtschaft rechtzeitig reagiert werden muß, wurde ausdrücklich befürwortet.
Die Rede des Genossen Gorbatschow auf dem [Unterstreichung: Januarplenum des ZK der KPdSU] stieß bei politisch interessierten und fortschrittlichen Bürgern aller Bereiche auf lebhaftes Interesse.
Obwohl verschiedentlich zum Ausdruck gebracht wurde, daß die Probleme, die in der Sowjetunion zu verzeichnen sind, in der ND-Veröffentlichung nur angerissen seien und man sich somit kein vollständiges Bild darüber machen könne, waren einige Bürger über deren offensichtliches Ausmaß erstaunt und teilweise erschüttert. Das mache jedoch die dringende Notwendigkeit für die von der Parteiführung angestrebte Politik der Umgestaltung deutlich.
Verschiedentlich fragten sich Bürger, warum solche Probleme, wie sie in den Ausführungen des Genossen Gorbatschow angeführt wurden, nicht schon viel früher aufgedeckt und einer Lösung zugeführt wurden.
Fast ausnahmslos wird die große Offenheit begrüßt, mit der Genosse Gorbatschow die sich angehäuften Probleme und Schwierigkeiten angesprochen habe. Einige Bürger zeigten sich dennoch erstaunt, daß Fehler und Versäumnisse u.a.a. von Parteifunktionären so öffentlich zur Sprache gebracht werden, obwohl ihnen eine solche Herangehensweise der Führung der KPdSU insbesondere
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG)
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1978 wurden die AIG der Bezirksverwaltungen mit der Integration des Kontrollwesens in Auswertungs- und Kontrollgruppen umgewandelt. Analog zur ZAIG waren die AKG jetzt das Funktionalorgan der Leiter der BV mit den Aufgaben Auswertung und Information, Planung, Überprüfung und Kontrolle, Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie EDV. Darüber hinaus wurden die AKG auch für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, die im Ministerium noch bis 1985 der Abteilung Agitation bzw. der Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen zugeordnet war. 1979 wurden auch in den meisten selbständigen Abteilungen und Hauptabteilungen der MfS-Zentrale AKG gebildet. Die AKG unterstanden den Leitern der jeweiligen Diensteinheit, wurden aber fachlich von der ZAIG angeleitet.
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
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Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Regime
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Regime, auch Regimeverhältnisse, bezeichnet die Gesamtheit der Verhältnisse und Lebensbedingungen eines Landes oder geographischen Raumes (z. B. politische Entwicklungen, administrative Strukturen, kulturelle Besonderheiten, behördliche Sicherheitsvorkehrungen), deren Kenntnis für ein effektives und unauffälliges nachrichtendienstliches Handeln notwendig war. Mit diesen Kenntnissen sollten vor allem das IM-Netz im Westen und der grenzüberschreitende Agentenreiseverkehr geschützt werden.
So sollten IM im Westeinsatz wissen, wie die bundesdeutsche Spionageabwehr arbeitete, wie streng Meldeformalitäten in Hotels gehandhabt wurden, wie man sich als durchschnittlicher Bundesbürger verhielt usw. Die Abteilung VI der HV A hatte die Aufgabe, systematisch Informationen über das Regime im Operationsgebiet zu sammeln und in der SIRA-Teildatenbank 13 nachzuweisen.
- Abkürzungen
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- AKG
- Auswertungs- und Kontrollgruppe
- BVfS
- Bezirksverwaltung für Staatssicherheit
- BV
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- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- KPdSU
- Kommunistische Partei der Sowjetunion
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Reaktionen von Ost-Berlinerinnen und –Berlinern auf die Gorbatschow-Rede
Signatur: BStU, MfS, BV Berlin, AKG, Nr. 167, Bl. 1-6
Der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow stellte im Januar 1987 auf dem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion fest: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen." Damit bestärkte er die mit seinem Amtsantritt eingeleitete Reformpolitik um "Glasnost" und "Perestroika". Ein Bericht der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit (BVfS) Berlin fasst Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf Gorbatschows Rede zusammen.
Der Reformpolitik Michail Gorbatschows trat das SED-Regime mit zunehmender Ablehnung entgegen. Der Parteitag der Sowjetkommunisten Anfang des Jahres 1986, auf dem Gorbatschow den neuen strategischen Kurs von "Glasnost" und "Perestroika" herausstellte, führte erstmals zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen der SED-Führung und den sowjetischen Reformern. Während SED-Generalsekretär Honecker ein tiefes Misstrauen gegen den im Westen gefeierten "Erneuerer" des Sozialismus hegte, war Gorbatschow über die Zurückhaltung in Ost-Berlin und die Unfähigkeit, sich dem historischen Wandel zu stellen, verärgert.
Auf der Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (ZK der KPdSU) vom 27./28. Januar 1987 übte Generalsekretär Gorbatschow in seiner Rede "Über die Umgestaltung und die Kaderpolitik der Partei" scharfe Kritik an seinen Vorgängern und der politischen und ökonomischen Stagnation der 70er und der beginnenden 80er Jahre. Die Reformen wurden auf das politische System ausgeweitet und die politische Entmündigung der Gesellschaft durch den Einparteienstaat damit in Frage gestellt (Gorbatschow: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen."). Das Parteiorgan "Neues Deutschland" (ND) druckte die Rede – wie viele kritische Aussagen Gorbatschows – nicht im vollen Wortlaut, sondern in einer verharmlosenden Zusammenfassung.
In Ost-Berlin sah man sich auf dem richtigen Weg und war der Meinung, dass die Sowjetunion mit ihrem Reformkurs lediglich das nachhole, was die DDR seit den 70er Jahren praktiziere. Auf klare Ablehnung stieß die umfassende Selbstkritik des sowjetischen Regimes und der KPdSU. Die SED-Führung sah keinen Anlass zur Selbstkritik.
Für den Partei- und Sicherheitsapparat wurde es nun immer wichtiger, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten. Er befürchtete eine Weiterverbreitung der Reformideen Gorbatschows. SED-Generalsekretär Erich Honecker reagierte auf das Plenum, indem er in seiner Rede vor den 1. SED-Kreissekretären am 6. Februar 1987 die Ausführungen Gorbatschows überhaupt nicht erwähnte. Stattdessen mahnte er: "Die Kommunisten sind verpflichtet, Angriffen auf die Politik der Partei, auf den sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern entschieden entgegenzutreten […]."
Einen offenen Angriff auf die Kreml-Führung vermieden die DDR-Oberen, um sich ihrer Legitimationsgrundlage nicht zu berauben. Einige Bürgerinnen und Bürger erinnerten sich aber gerade jetzt an die bislang oft gehörte Propagandaformel "Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen." Davon zeugt ein Bericht der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit (BVfS) Berlin, der die Stimmung in der Bevölkerung nach der Gorbatschow-Rede auffing. In diesem Zusammenhang stellte die BVfS kritische Bemerkungen aus dem Schriftstellerverband, aus "Kreisen der evangelischen Kirche" und von "feindlich-negativen Personen" fest.
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- 16.2.1987
- Rechte:
- BStU
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seit dem April-Plenum 1985 nicht neu sei. Ein solches Vorgehen sei nur zu befürworten, denn dadurch werde das Vertrauen des Volkes zur Partei gestärkt.
Zahlreiche Bürger meinten, daß es auch für die DDR wünschenswert wäre, die vorhandenen Probleme und Schwierigkeiten konkreter beim Namen zu nennen. Grundtenor dieser Meinungen ist, daß jedem aus seiner Tätigkeit Mängel und Schwierigkeiten bekannt wären, aber im "offiziellen Sprachgebrauch" werde so getan, als gebe es sie nicht. Es fehle an öffentlicher Kritik und in den Massenmedien werde nur über Erfolge berichtet.
Verschiedene Bürger kommentieren die Rede mit der Bemerkung, es sei für DDR-Verhältnisse erstaunlich, daß Auszüge aus dieser Rede von Genossen Gorbatschow veröffentlicht wurden. Einige stellten die Frage, warum die Rede nur auszugsweise veröffentlicht wurde und ob das darauf zurückzuführen sei, daß die Führung der SED beispielsweise andere Vorstellungen von sozialistischer Demokratie habe, als die sowjetischen Genossen.
In einigen Bereichen wurden die Meinungen zur Informationspolitik durch verschiedene Gerüchte genährt, wonach "eine verschärfte Zensur von Veröffentlichungen über die Sowjetunion festzustellen" sei. So hieß es im Lehrkörper der Sektion Theologie an der HUB, daß leitende Funktionäre der SED den Abdruck einer Rede des Genossen Gorbatschow zu Problemen der Gesellschaftswissenschaften vom November vorigen Jahres in der Zeitschrift "Presse der Sowjetunion" untersagt hätten.
[Absatz wurde am linken Rand handschriftlich markiert.]Unter Übersetzern im Schriftstellerverband Berlin wurde davon gesprochen, daß Berichte über den Schriftstellerkongreß der Sowjetunion in der Zeitschrift "Kunst und Literatur" unterbunden worden wären. Auch wäre der Herausgabe mehrerer übersetzter Bücher sowjetischer Autoren, in denen "erstmalig um Erscheinungen der Kriminalität, Asozialität, des Macht- und Rauschgiftmißbrauchs kein Bogen gemacht wurde", bisher vom Ministerium für Kultur noch nicht zugestimmt worden.
Der bekannte Pfarrer Eppelmann sprach von einer angeblichen "Anweisung an [durchgestrichen: aller Presseorganen] der DDR, über die aktuellen Ereignisse in der Sowjetunion nichts oder nur sehr spärlich und erst nach dreifacher Zensur zu berichten".
[Absatz wurde am linken Rand handschriftlich markiert.]Von Mitgliedern des Schriftstellerverbandes wurde die Befürchtung ausgesprochen, daß es zu ernsthaften Differenzen zwischen den Parteiführungen der SED und der KPdSU kommen könnte. Auch glaube man zu erkennen, daß sich die von der KPdSU verfolgte Linie zunehmend von der der SED unterscheide und dadurch Zweifel an der Richtigkeit des von den sowjetischen Genossen eingeschlagenen Weges aufkommen könnten.
Im Zusammenhang mit den Meinungsäußerungen hinsichtlich "größerer Offenheit" auch in der DDR verwiesen eine Reihe von Bürgern auf die früher häufig gebrauchte Losung: "Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen." Dabei wurde die Frage gestellt, ob diese
[Teil des Absatzes wurde am rechten Rand handschriftlich markiert.] - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Überwachung des Kulturbereichs
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Die für Kultur, Kunst und Literatur zuständigen Diensteinheiten des MfS hatten die kulturpolitische Linie der Partei zu unterstützen und durchzusetzen. Geheimpolizeiliche Überwachung im Kultur- und Medienbereich bedeutete zunächst "Objektsicherung", die nach dem Mauerbau durch eine personenbezogene Überwachung ergänzt und in den 70er Jahren durch eine angestrebte "flächendeckende Überwachung" drastisch erweitert wurde. Im letzten Jahrzehnt bestimmten subtilere Formen der Einflussnahme die geheimpolizeiliche Durchdringung des künstlerisch-kulturellen Bereiches der DDR.
In den 50er Jahren intensivierte das MfS seine operative Tätigkeit im Kulturbereich immer nur dann, wenn es "ideologische Aufweichungstendenzen" unter den Kulturschaffenden, speziell den Schriftstellern, befürchtete, was in der Regel mit bestimmten außen- oder innenpolitischen Prozessen im Zusammenhang stand. Derartige Tendenzen beobachtete es im Juni 1953 nicht, dafür aber umso mehr 1956/57 nach den Systemkrisen in Ungarn und Polen. Nach 1957 intensivierte das MfS die Überwachung im Verantwortungsbereich "Kultur" (K.). Beispielsweise geriet das Verlagswesen stärker ins Visier.
Nach dem Mauerbau wurde die geheimpolizeiliche Durchdringung des künstlerisch- kulturellen Bereiches verstärkt. Die Stasi meinte dort erste Anzeichen für das Entstehen eines "politischen Untergrundes" auszumachen. Das anfänglich eher sporadische Interesse wich einer zunehmenden Aufmerksamkeit, die sich speziell auf die Abläufe im Literaturbetrieb ausrichtete. Das MfS forcierte eine "unsichtbare Front" im Innern und fungierte fortan verstärkt als Wächter und Häscher der Kulturpolitik der SED.
In der Folge nahm in den 60er Jahren das Ausmaß der personenbezogenen Überwachung stetig zu. Aus verstörenden Erfahrungen mit dem Prager Frühling (1967/68) wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass "der Klassenfeind bei der Organisierung der Konterrevolution […] immer von dem scheinbar unpolitischen Bereich der Kunst ausgeht". Vor diesem Hintergrund sind die 1969 eingeleiteten strukturellen und organisatorischen Veränderungen zur Kontrolle und Überwachung der Sicherungsbereiche Kultur und "Massenkommunikationsmittel" (M.) zu sehen.
Der Befehl 20/69 regelte den Aufbau der "Linie XX/7" mit den Zuständigkeitsbereichen Kultur / Massenmedien in der HA XX/7 und den Abt. XX/7 in den BV. In den KD standen, den regionalen Besonderheiten entsprechend, häufig nur einzelne Mitarbeiter zur zeitweiligen Erledigung operativer Aufgaben im Sicherungsbereich Kultur zur Verfügung. Fortan richtete das MfS sein Augenmerk auf die Felder Fernsehen, Rundfunk, den ADN und die Printmedien sowie auf alle kulturellen Institutionen vom Ministerium für Kultur bis hin zum Theater in der Provinz.
Entsprechend der DA 3/69 sollten zukünftig "alle inoffiziellen und offiziellen Möglichkeiten zur zielgerichteten und ständigen Informationsbeschaffung und zur operativen Bearbeitung feindlicher Kräfte" eingesetzt und zur offensiven Abwehr der feindlichen Angriffe entsprechend der Sicherung der zentralen Objekte, Einrichtungen und Organisationen im Bereich der Kultur / Massenmedien gewährleistet werden". Dieses grundsätzliche Aufgabenprofil zur Kontrolle und reibungslosen Durchsetzung der SED-Kulturpolitik blieb bis Ende 1989 gültig.
Mitte der 70er Jahre weitete das MfS seinen Überwachungsapparat im Bereich Kultur erheblich aus, weil "die ideologisch leicht anfälligen Kulturschaffenden" von der SED-Führung und dem MfS nicht mehr nur als Saboteure der Kulturpolitik der Partei eingestuft wurden, sondern zunehmend für potentielle oder tatsächliche Gegner des Sozialismus schlechthin gehalten wurden. Infolgedessen strebte das MfS die "flächendeckende Kontrolle" der kulturellen Szene an, in der möglichst jegliche kritische Entwicklung bereits im Keim erstickt werden sollte.
Nach der Ratifizierung der KSZE-Schlussakte 1975 ließ Mielke die nach innen gerichtete Tätigkeit seines Apparates in jenen gesellschaftlichen Bereichen verstärken, die ihm für die "Politik der menschlichen Kontakte" (Kontaktpolitik) besonders anfällig schien. Betroffen waren davon auch die Künstler und Schriftsteller, die nach Einschätzung des MfS einen Hauptangriffsbereich des Klassengegners" (des Westens) darstellten. Um die internationale Reputation der DDR nicht zu gefährden, war Aufsehen möglichst zu vermeiden. Es gewannen subtile Formen der Einflussnahme und differenzierte Zersetzungsmethoden" an Bedeutung.
Diese Tendenz verstärkte sich nach dem aufsehenerregenden Protest gegen die Ausbürgerung von Biermann 1976. Im Zusammenhang mit der Gründung der Solidarność in Polen im Jahr 1980 verlagerte das MfS den Schwerpunkt seiner operativen Arbeit im Kulturbereich von der "Objektsicherung" auf die Überwachung einzelner Personen. Das Ministerium konzentrierte sich nunmehr auf die Bearbeitung von institutionell gebundenen Akteuren des Kunst- und Kulturbetriebes, die der PUT verdächtigt wurden.
Mit der DA 2/85 "zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der PUT" versuchte das MfS, das allmählich anwachsende oppositionelle Potenzial gezielter zu "bearbeiten". Die Einflussmöglichkeiten des MfS waren sehr stark von den lokalen Gegebenheiten, der aktuellen politischen bzw. kulturpolitischen Linie der SED und der Prominenz des jeweils bearbeiteten Künstlers/Schriftstellers abhängig. Demzufolge waren die Eingriffsmöglichkeiten bei prominenten Kulturschaffenden tendenziell erheblich geringer als beispielsweise bei noch unbekannten Nachwuchsautoren, die über keine Lobby verfügten und an Orten lebten und arbeiteten, für die sich Westmedien kaum interessierten.
Seit den 80er Jahren wurde die Veranlassung der Künstler zu "gesellschaftsgemäßem Verhalten" zu einer zentralen methodischen Variante der Staatssicherheit. Hierbei ging es nicht mehr darum, kritisches Denken strafrechtlich zu verfolgen oder das Entstehen partiell kritischer Werke zu verhindern, sondern deren Veröffentlichung "nur" noch einzuschränken und die betreffenden Personen von dem Bereich zu isolieren, den das MfS mit "politischer Untergrund" beschrieb. In solchen Fällen beschränkte es sich zunehmend darauf, "vorbeugende Aufklärungsarbeit" zu leisten, ohne repressive Maßnahmen einzuleiten.
Dafür rückte verstärkt jene nachgewachsene Generation ins Blickfeld der politischen Geheimpolizei, die sich ästhetisch alternativ definierte und organisatorisch nicht in den staatlich organisierten Kulturbetrieb eingebunden war. Speziell für diesen Personenkreis wurde 1981 die "Linie XX/9" gegründet.
Literatur
- Walter, Joachim: Sicherungsbereich Literatur. Berlin 1996;
- Braun, Matthias; Prittwitz v., Gesine: HA XX/7: Kultur und Massenkommunikationsmittel. In: Auerbach, Thomas u. a.: Hauptabteilung XX (MfS-Handbuch). Berlin 2008.
- Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG)
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1978 wurden die AIG der Bezirksverwaltungen mit der Integration des Kontrollwesens in Auswertungs- und Kontrollgruppen umgewandelt. Analog zur ZAIG waren die AKG jetzt das Funktionalorgan der Leiter der BV mit den Aufgaben Auswertung und Information, Planung, Überprüfung und Kontrolle, Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie EDV. Darüber hinaus wurden die AKG auch für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, die im Ministerium noch bis 1985 der Abteilung Agitation bzw. der Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen zugeordnet war. 1979 wurden auch in den meisten selbständigen Abteilungen und Hauptabteilungen der MfS-Zentrale AKG gebildet. Die AKG unterstanden den Leitern der jeweiligen Diensteinheit, wurden aber fachlich von der ZAIG angeleitet.
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
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Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Regime
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Regime, auch Regimeverhältnisse, bezeichnet die Gesamtheit der Verhältnisse und Lebensbedingungen eines Landes oder geographischen Raumes (z. B. politische Entwicklungen, administrative Strukturen, kulturelle Besonderheiten, behördliche Sicherheitsvorkehrungen), deren Kenntnis für ein effektives und unauffälliges nachrichtendienstliches Handeln notwendig war. Mit diesen Kenntnissen sollten vor allem das IM-Netz im Westen und der grenzüberschreitende Agentenreiseverkehr geschützt werden.
So sollten IM im Westeinsatz wissen, wie die bundesdeutsche Spionageabwehr arbeitete, wie streng Meldeformalitäten in Hotels gehandhabt wurden, wie man sich als durchschnittlicher Bundesbürger verhielt usw. Die Abteilung VI der HV A hatte die Aufgabe, systematisch Informationen über das Regime im Operationsgebiet zu sammeln und in der SIRA-Teildatenbank 13 nachzuweisen.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AKG
- Auswertungs- und Kontrollgruppe
- BVfS
- Bezirksverwaltung für Staatssicherheit
- BV
- Bezirksverwaltung
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HUB
- Humboldt-Universität zu Berlin
- KPdSU
- Kommunistische Partei der Sowjetunion
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- ND
- Neues Deutschland
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- ZK
- Zentralkomitee
- Inhaltsverzeichnis
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