Reaktionen von Ost-Berlinerinnen und –Berlinern auf die Gorbatschow-Rede

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Reaktionen von Ost-Berlinerinnen und –Berlinern auf die Gorbatschow-Rede

Signatur: BStU, MfS, BV Berlin, AKG, Nr. 167, Bl. 1-6

Der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow stellte im Januar 1987 auf dem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion fest: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen." Damit bestärkte er die mit seinem Amtsantritt eingeleitete Reformpolitik um "Glasnost" und "Perestroika". Ein Bericht der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit (BVfS) Berlin fasst Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf Gorbatschows Rede zusammen.

Der Reformpolitik Michail Gorbatschows trat das SED-Regime mit zunehmender Ablehnung entgegen. Der Parteitag der Sowjetkommunisten Anfang des Jahres 1986, auf dem Gorbatschow den neuen strategischen Kurs von "Glasnost" und "Perestroika" herausstellte, führte erstmals zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen der SED-Führung und den sowjetischen Reformern. Während SED-Generalsekretär Honecker ein tiefes Misstrauen gegen den im Westen gefeierten "Erneuerer" des Sozialismus hegte, war Gorbatschow über die Zurückhaltung in Ost-Berlin und die Unfähigkeit, sich dem historischen Wandel zu stellen, verärgert.

Auf der Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (ZK der KPdSU) vom 27./28. Januar 1987 übte Generalsekretär Gorbatschow in seiner Rede "Über die Umgestaltung und die Kaderpolitik der Partei" scharfe Kritik an seinen Vorgängern und der politischen und ökonomischen Stagnation der 70er und der beginnenden 80er Jahre. Die Reformen wurden auf das politische System ausgeweitet und die politische Entmündigung der Gesellschaft durch den Einparteienstaat damit in Frage gestellt (Gorbatschow: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen."). Das Parteiorgan "Neues Deutschland" (ND) druckte die Rede – wie viele kritische Aussagen Gorbatschows – nicht im vollen Wortlaut, sondern in einer verharmlosenden Zusammenfassung.

In Ost-Berlin sah man sich auf dem richtigen Weg und war der Meinung, dass die Sowjetunion mit ihrem Reformkurs lediglich das nachhole, was die DDR seit den 70er Jahren praktiziere. Auf klare Ablehnung stieß die umfassende Selbstkritik des sowjetischen Regimes und der KPdSU. Die SED-Führung sah keinen Anlass zur Selbstkritik.

Für den Partei- und Sicherheitsapparat wurde es nun immer wichtiger, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten. Er befürchtete eine Weiterverbreitung der Reformideen Gorbatschows. SED-Generalsekretär Erich Honecker reagierte auf das Plenum, indem er in seiner Rede vor den 1. SED-Kreissekretären am 6. Februar 1987 die Ausführungen Gorbatschows überhaupt nicht erwähnte. Stattdessen mahnte er: "Die Kommunisten sind verpflichtet, Angriffen auf die Politik der Partei, auf den sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern entschieden entgegenzutreten […]."

Einen offenen Angriff auf die Kreml-Führung vermieden die DDR-Oberen, um sich ihrer Legitimationsgrundlage nicht zu berauben. Einige Bürgerinnen und Bürger erinnerten sich aber gerade jetzt an die bislang oft gehörte Propagandaformel "Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen." Davon zeugt ein Bericht der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit (BVfS) Berlin, der die Stimmung in der Bevölkerung nach der Gorbatschow-Rede auffing. In diesem Zusammenhang stellte die BVfS kritische Bemerkungen aus dem Schriftstellerverband, aus "Kreisen der evangelischen Kirche" und von "feindlich-negativen Personen" fest.

Metadaten

Datum:: 16.2.1987
Rechte:: BStU

Transkript

Transkript

Das ZK-Plenum der KPdSU war auch Gegenstand von Meinungsäußerungen einiger [Unterstreichung: Exponenten der sogenannten unabhängigen Friedens-, Umwelt-und Menschenrechtsbewegung] in der Hauptstadt. In ihren Meinungsäußerungen im internen Kreis brachten sie zum Ausdruck, daß verschiedene ihrer gegenüber dem Staat vorgebrachten Forderungen "in modifizierter Form" nun aus den Ausführungen des Genossen Gorbatschow herauszulesen wären. Damit hätte man jetzt einen "prominenten Verbündeten".

Bezüglich möglicher Auswirkungen des Plenums auf die DDR wird von einigen dieser feindlich-negativen Personen die Ansicht vertreten, daß offensichtlich in der DDR die Probleme bei weitem nicht so scharf stünden, wie in der UdSSR. Außerdem habe die "Handvoll alter Männer", die die DDR regiere, kein Interesse an größeren Veränderungen. Sie werde sich bei der "Attraktivitätssteigerung des Sozialismus" ausschließlich auf bessere Befriedigung der Konsumbedürfnisse der Bürger beschränken. Eine dieser Personen äußerte die Absicht, am kommenden 1. Mai die Losung an seinem Fenster anzubringen: "Von der SU lernen, heißt siegen lernen." Unter Hinweis darauf, daß in der DDR-Presse die Rede des Genossen Gorbatschow nur auszugsweise veröffentlicht wurde, meinte sie weiter, es sei traurig, daß man sich neuerdings "Material aus dem eigenen Lager nun schon vom Klassenfeind beschaffen müsse". Es sei schlimm um "dieses System" bestellt, wenn man schon Angst habe, über Vorgänge in einem anderen sozialistischen Land offen zu berichten.
[Teil des Absatzes wurde am linken Rand handschriftlich markiert.]

In diesem Kreis besteht die Absicht, den vollen Wortlaut beider Reden des Genossen Gorbatschow, der ihnen aus der BRD zugespielt wurde, zu vervielfältigen, ausführlich zu studieren und zu diskutieren, um u.a. künftige Eingaben an staatliche Stellen der DDR mit entsprechenden Zitaten daraus "untermauern" zu können.

In weiteren Meinungsäußerungen sind Bezüge zur [Unterstreichung: Presseveröffentlichung über Erfolge der Sozialpolitik] in der DDR enthalten. Eine Reihe von Bürgern glaubt, einen Zusammenhang mit den zuvor abgedruckten Auszügen aus der Rede des Genossen Gorbatschow auf dem Plenum des ZK der KPdSU zu erkennen. Man habe den Eindruck, als solle unter Beweis gestellt werden, "wie gut wir doch in der DDR sind" und daß die von Genossen Gorbatschow angesprochenen Probleme für uns nicht zuträfen.

Aus verschiedenen Bereichen gelangten uns Informationen zur Kenntnis, daß die Mitteilungen in westlichen Funkmedien über [Unterstreichung: Smog-Alarm] für Westberlin auch unter Bürgern der Hauptstadt zu Diskussionen führten. Insbesondere wurde die Frage gestellt, warum in den Massenmedien der DDR keinerlei diesbezügliche Informationen z.B. über Vorsichtsmaßnahmen für besonders gefährdete Bürger erfolgen. Schließlich mache der "Smog" nicht an der Grenze halt.
[Absatz wurde am linken Rand handschriftlich markiert.]

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG)

1978 wurden die AIG der Bezirksverwaltungen mit der Integration des Kontrollwesens in Auswertungs- und Kontrollgruppen umgewandelt. Analog zur ZAIG waren die AKG jetzt das Funktionalorgan der Leiter der BV mit den Aufgaben Auswertung und Information, Planung, Überprüfung und Kontrolle, Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie EDV. Darüber hinaus wurden die AKG auch für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, die im Ministerium noch bis 1985 der Abteilung Agitation bzw. der Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen zugeordnet war. 1979 wurden auch in den meisten selbständigen Abteilungen und Hauptabteilungen der MfS-Zentrale AKG gebildet. Die AKG unterstanden den Leitern der jeweiligen Diensteinheit, wurden aber fachlich von der ZAIG angeleitet.

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Regime

Regime, auch Regimeverhältnisse, bezeichnet die Gesamtheit der Verhältnisse und Lebensbedingungen eines Landes oder geographischen Raumes (z. B. politische Entwicklungen, administrative Strukturen, kulturelle Besonderheiten, behördliche Sicherheitsvorkehrungen), deren Kenntnis für ein effektives und unauffälliges nachrichtendienstliches Handeln notwendig war. Mit diesen Kenntnissen sollten vor allem das IM-Netz im Westen und der grenzüberschreitende Agentenreiseverkehr geschützt werden.

So sollten IM im Westeinsatz wissen, wie die bundesdeutsche Spionageabwehr arbeitete, wie streng Meldeformalitäten in Hotels gehandhabt wurden, wie man sich als durchschnittlicher Bundesbürger verhielt usw. Die Abteilung VI der HV A hatte die Aufgabe, systematisch Informationen über das Regime im Operationsgebiet zu sammeln und in der SIRA-Teildatenbank 13 nachzuweisen.

Abkürzungen

Abkürzungen

AKG: Auswertungs- und Kontrollgruppe
BVfS: Bezirksverwaltung für Staatssicherheit
BV: Bezirksverwaltung
BRD: Bundesrepublik Deutschland
DDR: Deutsche Demokratische Republik
KPdSU: Kommunistische Partei der Sowjetunion
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
ND: Neues Deutschland
SU: Sowjetunion
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
UdSSR: Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
ZK: Zentralkomitee

Inhaltsverzeichnis

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Signatur: BStU, MfS, BV Berlin, AKG, Nr. 167, Bl. 1-6

Metadaten

Datum:: 16.2.1987
Rechte:: BStU

Transkript

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Einige Bürger diskutierten darüber, warum "wir in unseren Massenmedien nicht auf die Smog-Meldungen des Westens" reagieren und keine Gegenargumente entwickeln. So würden "wir uns immer wieder der Diskussion über fehlende Informierung unserer Bürger aussetzen."
[Absatz wurde am linken Rand handschriftlich markiert.]

Studenten an der Hochschule für Musik bewegte in diesem Zusammenhang, daß in der BRD trotz Ausbeutergesellschaft und Streben nach Maximalprofit bei Smog-Alarm z.B. die Produktion gedrosselt oder auch der private Kraftfahrzeugverkehr eingeschränkt werde. In der DDR spiele das alles keine Rolle. Sie stellten die Frage, wo da die "humanistische Verantwortung" beginne, "zumal die Luft in der Hauptstadt der DDR im Vergleich zu Westberlin durch die Abgase der vielen Zwei-Takt-Motore stärker belastet" sei.

Fortschrittliche Bürger stellten verschiedentlich in Diskussionen heraus, daß ihrer Ansicht nach der Westen übertreibe. Die Sorge der Menschen um ihre Gesundheit werde politisch mißbraucht, indem einerseits von den eigentlichen Problemen der kapitalistischen Gesellschaft abgelenkt, andererseits aber eine angebliche Überlegenheit beim Schutz der Umwelt und des Menschen suggeriert werde.

Die Diskussionen über Fragen der [Unterstreichung: Versorgung und der Preise] sind gegenwärtig nach den uns vorliegenden Informationen rückläufig. Hartnäckig halten sich in gewissem Umfang die Gerüchte über Preissteigerungen bei Kinderbekleidung, die mit Wirksamwerden der Kindergelderhöhungen im Mai angeblich erfolgen sollen. Vereinzelt ist die Rede von Exquisitgeschäften für Kinderbekleidung, die künftig eingerichtet werden sollen. Zu einem solchen solle beispielsweise das Kinderkaufhaus in der Leipziger Straße profiliert werden. Auch über den Wegfall der oberen Kindergrößen bzw. deren preisliche Einordnung in das Erwachsenenangebot wird weiterhin diskutiert.
[Teil des Absatzes wurde am linken Rand handschriftlich markiert.]

[Unterschrift]

Verteiler
Mitglied des Politbüros und
Sekretär des Zentralkomitees der SED,
1. Sekretär der Bezirksleitung Berlin der SED,
Genosse Günter Schabowski

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