Rechtliche Stellungnahme zum Aufruf der Initiativgruppe SDP
Rechtliche Stellungnahme zum Aufruf der Initiativgruppe SDP
Rechtliche Stellungnahme zum Aufruf der Initiativgruppe SDP
Rechtliche Stellungnahme zum Aufruf der Initiativgruppe SDP
- Informationen
Informationen
Rechtliche Stellungnahme zum Aufruf der Initiativgruppe SDP
Signatur: BStU, MfS, HA XX, AKG, Nr. 223, Bl. 10-21
Am 7. Oktober 1989 gründete sich die Sozialdemokratische Partei in der DDR. In einer Stellungnahme prüfte die Stasi Möglichkeiten für ein strafrechtliches Vorgehen gegen Parteimitglieder.
Die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gründete sich am 7. Oktober 1989 in Schwante bei Berlin. Das inhaltliche Fundament dafür hatten zum größten Teil die beiden Theologen Martin Gutzeit und Markus Meckel geschaffen. Ihr erster Gründungsaufruf (als Entwurfsfassung in der Anlage dieser rechtlichen Einschätzung) wurde am 26. August 1989 in Berlin vorgestellt. Nach dem Ende der DDR stellte sich heraus, dass der Mitbegründer Ibrahim Böhme die Partei im Auftrag des Ministeriums für Staatssicherheit ausspioniert hatte.
Anhand des vorläufigen Statuts der SDP erörterte die Stasi in der vorliegenden rechtlichen Stellungnahme Möglichkeiten, wie gegen Mitglieder der Partei beziehungsweise gegen deren Tätigkeiten strafrechtlich vorgegangen werden könnte. Die Einschätzung gleicht dabei politische Positionen der Partei mit der DDR-Verfassung ab und stuft die SDP als verfassungsfeindlichen Zusammenschluss nach 107 StGB ein. Dort waren als Strafen Freiheitsentzug von zwei bis zwölf Jahren vorgesehen. In der Anlage zu diesem Papier befinden sich folgende SDP-Dokumente:
- Entwurf der Gründungsurkunde der Sozialdemokratischen Partei (SDP) in der DDR
- Vorläufiges Statut der SDP - Sozialdemokratische Partei in der DDR
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung IX
- Datum:
- 28.9.1989
- Zustand:
- Manuelle Rekonstruktion, Mechanische Schäden
- Transkript
Transkript
Anlage 2
Gründungsurkunde der Sozialdemokratischen Partei (SDP) in der DDR
Mit dem heutigen Tag gründeten die Unterzeichner die Sozialdemokratische Partei in der Deutschen Demokratischen Republik. Sie erklären sich in voller Übereinstimmung mit dem von der Initiativgruppe zur Bildung einer SDP in der DDR erklärten Grundsatz, auf eine ökologisch orientierte soziale Demokratie einzuwirken.
Die Mitglieder der SDP in der DDR suchen die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Initiativen, ungeachtet ihrer Strukturen, ihrer weltanschaulichen und sozialen Bildung.
Angesichts der außen- und innenpolitischen Situation der DDR halten es die Mitglieder der SDP jetzt für erforderlich, sich mit einer Partei mit demokratischer Zielstellung in einer inhaltlichen und strukturellen Verbindlichkeit für eine konsequente Demokratisierung von Staat und Gesellschaft einzusetzen.
Der Gründung der SDP ging seit dem 26. August 1989 eine Verbreitung der Zielstellung strategischer Überlegungen, der Erstunterzeichner der Initiative zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei voraus. Die Diskussionen über die erklärten Grundsätze verdeutlichen die Notwendigkeit, mit inhaltlichen und strukturellen Verbindlichkeiten sich jetzt gegen die zunehmende Destabilisierung des Landes zu verhalten und in dieser Weise an einer demokratischen Entwicklung mitzuwirken.- Begriffserklärungen
Begriffserklärungen
- Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG)
1978 wurden die AIG der Bezirksverwaltungen mit der Integration des Kontrollwesens in Auswertungs- und Kontrollgruppen umgewandelt. Analog zur ZAIG waren die AKG jetzt das Funktionalorgan der Leiter der BV mit den Aufgaben Auswertung und Information, Planung, Überprüfung und Kontrolle, Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie EDV. Darüber hinaus wurden die AKG auch für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, die im Ministerium noch bis 1985 der Abteilung Agitation bzw. der Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen zugeordnet war. 1979 wurden auch in den meisten selbständigen Abteilungen und Hauptabteilungen der MfS-Zentrale AKG gebildet. Die AKG unterstanden den Leitern der jeweiligen Diensteinheit, wurden aber fachlich von der ZAIG angeleitet.
- Abkürzungen
Abkürzungen
- AKG
- Auswertungs- und Kontrollgruppe
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SDP
- Sozialdemokratische Partei
- Stasi
- Staatssicherheit
- StGB
- Strafgesetzbuch
- Inhaltsverzeichnis
