Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Tb, Nr. 172
Stasi-Minister Erich Mielke berichtete seinen Mitarbeitern 1982 in einer Rede von der aktuellen Lage. Im ersten Teil kritisierte er unter anderem die Entwicklung einiger kommunistischer Parteien in Europa und betonte die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den kapitalistischen Staaten.
Anfang der 80er Jahre herrschte weltweit eine wirtschaftliche Krisenstimmung. Brisant war die Situation in den Ostblockstaaten. Die Versorgungslage der Bevölkerung war kritisch, die hohen Schulden im Ausland trieben die sozialistischen Staaten zunehmend in den Ruin. Polen erklärte sich bereits 1981 für bankrott, die DDR stand unmittelbar davor. Allein zur Finanzierung ihrer Verbindlichkeiten im Ausland benötigte sie dringend weitere Devisen und neue Kredite, die ihr aber westliche Banken inzwischen verwehrten.
Stasi-Minister Erich Mielke sprach am 15. Oktober 1982 während einer Rede auf einer Tagung der SED-Kreisleitung im Ministerium für Staatssicherheit über die aktuelle Lage und die vorherrschenden Probleme. Neben ökonomischen Aspekten kritisierte er auch die vermeintliche Abwendung einiger kommunistischer Parteien von Moskau, die er auf den antikommunistischen Kurs der westlichen Staaten zurückführte. Gleichzeitig betonte er, dass in den "imperialistischen Staaten" enorme wirtschaftliche und soziale Probleme bestünden. Das vorliegende Tondokument ist der erste Teil der insgesamt ca. dreistündigen Rede Mielkes.
[Applaus]
[Erich Mielke:] [unverständlich]
[Markus Wolf:] Genosse Renckwitz war geplant.
[Erich Mielke:] Renkwitsch? [unverständlich]
[Markus Wolf:] Ist in Ordnung so.
[Erich Mielke:] War noch festgeklebt.
[Mielke und Wolf lachen]
[Markus Wolf:] Na doch, doch.
[Erich Mielke:] Ist schon richtig, so muss es sein.
[Markus Wolf:] Jetzt ist richtig, natürlich.
[Erich Mielke:] Du hättest Guten Tag sagen müssen. Gott sei Dank, hier ist es wenigstens warm. Mensch, sonst frieren wir alle.
[Mielke lacht]
[Sprecher 1:] Liebe Genossinnen und Genossen, unsere Parteiaktivtagung aus Anlass des Beginns des Parteilehrjahres und FDJ-Studienjahres 1982/83, die gleichzeitig der Ehrung und Würdigung des 65. Jahrestages der großen sozialistischen Oktoberrevolution gewidmet ist, ist eröffnet. Wir [...]
[Applaus]
[Erich Mielke:] Was klatscht ihr denn? Ist ja ganz neue Masche. [unverständlich]
[Mielke lacht]
[Sprecher 1:] Wir begrüßen ganz herzlich die Parteiaktivisten aus all unseren Parteikollektiven, die Funktionäre der Freien Deutschen Jugend. Wir begrüßen die Gäste, die an unserer heutigen Veranstaltung teilnehmen, die Mitarbeiter der Abteilung für Sicherheitsfragen beim Zentralkomitee der SED unter Leitung ihres stellvertretenden Abteilungsleiter, Genossen Renckwitz, sowie unsere Genossen aus den Bezirksverwaltungen.
[Applaus]
[Erich Mielke:] [unverständlich]
[Sprecher 1:] Mit besonderer Freude begrüßen wir wieder in unserer Mitte das Mitglied des Politbüros, Minister für Staatssicherheit, Genossen Armeegeneral Erich Mielke.
[Applaus]
[Erich Mielke:] In der Mitte?
[Sprecherin 2]: Herzlich willkommen. [unverständlich] Wir freuen uns, Sie in unserer Mitte begrüßen zu dürfen. [unverständlich]
[Erich Mielke:] Herzlichen Dank.
[Sprecher 1:] Wird dann gleich weggenommen, Genosse Minister. Ich wiederhol [...]
[Sprecher 3:] [unverständlich] das Mitglied des Politbüros [unverständlich] Genosse Armeegeneral Erich Mielke, hervorragender Internationalist und erster Tschekist der DDR. Er lebe [...]
[Publikum:] Hoch, hoch, hoch!
[Erich Mielke:] Danke, danke. Naja.
[Mielke und Wolf lachen]
[Sprecher 1:] Wir freuen, uns liebe Genossen, das hat unsere Genossin, die den Strauß überreicht hat, dem Genossen Minister bereits gesagt, dass er wieder, wie immer, schon zur Tradition geworden, aber gar nicht zur Selbstverständlichkeit, heute vor uns die Eröffnung des Parteilehrjahres vornimmt, die grundlegenden Orientierungen geben wird für wieder ein Jahr Parteilehrjahr. Wir bitten unseren Genossen Minister ums Wort!
[Erich Mielke:] Liebe Genossinnen und Genossen, ich mache gleich einen Neuerervorschlag und damit er nicht verschleppt wird durch die Administration, werden wir gleich darüber abstimmen. Ich bin dafür, dass wir also die Blumen immer erst nach dem Referat reichen, dann kann man nämlich wissen ob es gut war oder nicht.
[Lachen im Publikum]
Erstens. Zweitens weile ich nicht in eurer Mitte, sondern ich weile an der Spitze - Minister, nicht wahr. Zweite Bemerkung. Zwei Neurervorschläge.
[Lachen im Publikum]
Liebe Genossinnen und Genossen, mit der heutigen Kreisparteiaktivtagung wird das Parteilehrjahr und das FDJ-Studienjahr 1982/83 in unserem Ministerium eröffnet. Sie dienen der weiteren Stärkung der Kampfkraft der Partei- und FDJ-Kollektive, zur zielstrebigen Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages, zur konsequenten Erfüllung des dem Ministerium für Staatssicherheit übertragenen Klassenauftrages unter allen Lagebedingungen. Auf der vierten Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wurde erneut hervorgehoben, dass das schöpferische und tiefgründige Studium der Werke von Marx, Engels und Lenin, der Politik und Geschichte der Partei durch jeden Kommunisten von entscheidender Bedeutung für das ideologisch einheitliche Handeln unserer Partei ist und bleibt. Die wachsenden Aufgaben bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR, die weitere Verschärfung der internationalen Lage und die Kompliziertheit der Klassenauseinandersetzung zwischen Imperialismus und Sozialismus erfordern bei jedem Angehörigen unseres Ministeriums den Klassenstandpunkt, die Überzeugung von der Richtigkeit der Strategie und Taktik der Politik unserer Partei, von der Sieghaftigkeit unseres Kampfes noch tiefer auszuprägen. Das verlangt das Wesen der strategischen Orientierungen zur Durchsetzung der Beschlüsse des X. Parteitages, die in dem vom Generalsekretär des Zentralkomitees, Genossen Erich Honecker, erstatten Berichts des Politbüros an die dritte Tagung des ZK in seiner Rede vor den Ersten Kreissekretären und im Schlusswort auf der vierten ZK-Tagung gegeben wurden, noch gründlicher zu erfassen. Zugleich ist das eine Grundvoraussetzung, um die aus diesen bedeutsamen Orientierungen durch die Kollegiumssitzungen im Februar und Juli und die Kreisleitungssitzungen im Juli und September diesen Jahres für die politisch-operative beziehungsweise fachliche und die Parteiarbeit abgeleiteten Aufgaben weiterhin konsequent und mit höchsten Ergebnissen durchzusetzen. Die Zirkel und Seminare des Parteilehrjahres und des FDJ-Studienjahres sind umfassend zu nutzen, um allen Genossinnen und Genossen noch wirksamer das notwendige politische Rüstzeug für die Lösung ihrer politisch-operativen beziehungsweise fachlichen Aufgaben zu vermitteln, ihre Kampfposition entsprechend den wachsenden Anforderungen der kommenden Jahre noch fester auszuprägen. Durch eine theoretisch fundierte, sachbezogene und lebensnahe politisch-ideologische und parteierzieherische Arbeit ist ihnen immer wieder bewusst zu machen, welch große Verantwortung unser Ministerium gerade in der gegenwärtig äußerst angespannten Situation trägt. Jeder Einzelne muss richtig verstehen, dass die Sicherung des Friedens, die Hauptaufgabe in unserer Zeit, in erster Linie von der politischen, ökonomischen und militärischen Stärke des Sozialismus, der Einheit und Geschlossenheit der sozialistischen Staatengemeinschaft, von der zuverlässigen Gewährleistung einer hohen Stabilität, Sicherheit und Ordnung im Innern unseres Landes und damit von der täglichen gewissenhaften Erfüllung der dem Einzelnen übertragenen Aufgaben abhängt. Wie diese Erkenntnis bereits im Denken und Handeln der Angehörigen des Ministeriums verankert ist, wiederspiegelt sich in den Anstrengungen und Arbeitsergebnissen, mit denen sich die Partei- und Dienstkollektive entsprechend einer guten Tradition unseres Ministeriums auf den bevorstehenden 65. Jahrestag der großen sozialistischen Oktoberrevolution, den 60. Jahrestag der Gründung der UdSSR und den 65. Jahrestag der sowjetischen Tscheka vorbereiten. Den bisher erreicht guten Resultaten sind in den kommenden Wochen neue Initiativen und vorbildliche Taten hinzuzufügen. Sich in der Gegenwart als Erben des Roten Oktober und als treue Weggefährten unserer sowjetischen Klassenbrüder zu erweisen, erfordert höchste Leistungen bei der weiteren Durchführung der Beschlüsse der Partei, bei der Durchsetzung der Befehle und Weisungen im Kampf gegen die Feinde des Sozialismus und des Friedens zu vollbringen. Genossen, mit dem Oktober 1917 nahmen jene weltverändernden revolutionären Umwälzungen ihren Anfang in deren Ergebnis einmal die gesamte Menschheit den Übergang zum Sozialismus vollziehen wird. Im Oktober 1917 wurde die Ablösung der kapitalistischen, der letzten Ausbeuterordnung, durch die menschlichste aller Gesellschaftsordnungen, den Sozialismus und Kommunismus, eingeläutet. Anlässlich des vierten Jahrestages der Oktoberrevolution schrieb Lenin, ich zitiere: Wir haben dieses Werk begonnen, wann, in welcher Frist, die Proletarier welcher Nation das Werk zu Ende führen werden, das ist unwesentlich. Wesentlich ist, dass das Eis gebrochen, das die Bahn freigemacht, dass der Weg gewiesen ist. Lenin zum vierten Jahrestag der Oktoberrevolution, Band 33, Seite 31. Nicht so sehr der historische Abstand von sechseinhalb Jahren, Jahrzehnten zu diesem, die wichtigste Zensur in der Menschheitsgeschichte bedeutendem Datum, sondern vor allem das ständige Erstarken des Sozialismus und seiner Hauptmacht, der Sowjetunion, die internationale Autorität und der zunehmende Einfluss des Sozialismus auf das Geschehen der Welt lassen die große Bedeutung dieses wahrhaft welthistorischen Ereignisses in besonderer Weise sichtbar werden. Das von der Partei Lenins geführte russische Proletariat und seine Verbündeten sprengten mit der großen sozialistischen Oktoberrevolution die bis dahin unangefochtene Gewaltherrschaft des Imperialismus und errichteten als Erste, als Pionier des Menschheitsfortschritts die sozialistische Gesellschaftsordnung. Im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges, vor allem im Ergebnis der Befreiung der Völker vom Faschismus durch den heroischen Kampf der Sowjetunion, dehnte sich der Sozialismus durch das Entstehen zahlreicher sozialistischer Staaten in Europa und Asien bedeutend aus und entwickelte sich zum Weltsystem. Durch die siegreichen Revolutionen in Kuba, Vietnam, Laos und Kampuchea in den sechziger und siebziger Jahren ist das sozialistische Lager noch weiter angewachsen. Dank der politischen, ökonomischen und insbesondere auch militärischen Stärke sowie des unmittelbaren Einflusses der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Ländern gibt es heute keine Frage in der Weltpolitik, die nicht vom Sozialismus beeinflusst wird. Der Sozialismus prägt immer nachhaltiger die Auseinandersetzungen um die Perspektive der menschlichen Gesellschaft, zu Gunsten des gesellschaftlichen Fortschritts und des Friedens. Genosse Erich Honecker würdigte diese Tatsache mit den Worten: Der Sozialismus hat in diesem kurzen geschichtlichen Zeitraum unvergleichlich mehr für die Interessen der Menschen, für Frieden, für Arbeit und Brot, für Bildung und Kultur, für Recht und Freiheit, für Demokratie und Humanismus getan als alle bisherigen Gesellschaftsordnungen zusammen." Inspiriert, äh, vom glorreichen Vormarsch des Sozialismus entfaltet sich in den ehemaligen Kolonien des Imperialismus seit Ende der vierziger Jahre eine mächtige nationale Befreiungsbewegung. Das imperialistische Kolonialreich zerbrach. Es entstanden über 100 Nationalstaaten, die in dem, die in ihrem Streben nach und ökonomische Unabhängigkeit den Imperialismus insgesamt schwächten, sein Herrschaftsgebiet weiter erheblich einschränken. Damit will sich dieser selbstverständlich nicht abfinden, was auch seinen in letzter Zeit wieder besonders verstärktes Bestreben zeigt, diese Länder erneut unter seine Botmäßigkeit zu bringen. Viele der schwierigen Probleme vor denen sich die Staaten der Dritten Welt bei der Festigung ihrer nationalen Unabhängigkeit gestellt sehen, erklären sich gerade aus dieser Tatsache. Der besondere Hass des Imperialismus gilt denjenigen dieser Länder wie Angola, Mosambik, Äthiopien, der VDR Jemen, Afghanistan und Nicaragua, um nur einige zu nennen, die einen Weg sozialistischer Orientierung beschreiten. Und wir alle wissen auch, vor welchen riesigen Probleme diese Länder bei der Verwirklichung ihrer sozialistischen Orientierung stehen, so dass hier durchaus auch Rückschläge möglich sind. Dennoch ändert das nichts an dem historischen Trend, den sie verkörpern und der sich immer breitere Bahnen brechen wird. Das Beispiel des Sozialismus und die Kraft unserer marxistisch-leninistischen Weltanschauung mobilisieren auch in der Gegenwart Millionen Menschen für den Kampf gegen Imperialismus und Reaktion, gegen Ausbeutung, Unterdrückung und imperialistischen Krieg. Auf dem Boden der Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus vollzieht sich in den Ländern des Kapitals eine Zuspitzung der Klassengegensätze und Klassenkämpfe und insgesamt ein Anwachsen der revolutionären Arbeiterbewegung. Immer weitere Schichten des Volkes reihen sich in den Kampf gegen die Allmacht der Monopole, für soziale Rechte und Demokratie ein. Die zunehmenden Massenaktionen gegen den rigorosen Sozialabbau, gegen Betriebsstilllegungen und Arbeitslosigkeit oder die Wahlergebnisse der Linkskräfte in Frankreich, Griechenland und Schweden sind nur einige Beispiele dieser Entwicklung. Die immer breiter werdende Basis des antiimperialistischen Kampfes wiederspiegelt sich vor allem auch in den machtvollen Friedens- und Antikriegsbewegungen in Westeuropa und den USA, die dem Imperialismus erhebliche Sorgen bereiten. Für den gegenwärtigen Kampf zur Abwendung einer nuklearen Weltkatastrophe und zur Sicherung des Friedens in Europa ist die seit 1917 ständig neu bewiesene Tatsache von größter Aktualität, dass Sozialismus und Frieden aufs Engste zusammen gehören. Der Sieg der großen sozialistischen Oktoberrevolution schuf in der Gestalt der UdSSR erstmals einen Staat, dessen wachsende Stärke und Ausstrahlungskraft stets in den Dienst des Kampfes gegen den Krieg und seine im liegenden Wurzeln gestellt wird. Es ist vor allem das große Verdienst der Sowjetunion mit der Schaffung eines annähernden militärisch strategischen Gleichgewichts die aggressiven Kräfte des Imperialismus gezügelt und ihnen wirksame Grenzen gesetzt zu haben. Schon fast 40 Jahre garantiert die UdSSR, die sozialistische Gemeinschaft den Völkern ein Leben ohne Weltkrieg. Dabei erweist sich damals wie heute, je stärker der Sozialismus, umso sicherer ist auch der Frieden. Seite an Seite mit der Sowjetunion und den anderen Bruderländern leisten wir mit der allseitigen Stärkung und zuverlässigen Sicherung unserer Republik den wichtigsten Beitrag in diesem Kampf. Wenige Tage nach dem 33. Jahrestag der Gründung des ersten Staates der Arbeiter und Bauern auf deutschem Boden, dessen Entstehen und erfolgreiche Entwicklung auf den historischen Voraussetzungen der großen sozialistischen Oktoberrevolution und der Befreiung unseres Volkes vom Faschismus durch die ruhmreiche Sowjetarmee beruhen, können wir berechtigt feststellen: Für immer mit der Partei und dem Lande Lenins verbunden, sind wir unserer Verantwortung jederzeit gerecht geworden. Während des freundschaftlichen Treffens zwischen Leonid Breschnew und Erich Honecker auf der Krim wurde hervorgehoben: Die feste Freundschaft zwischen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik ist ein zuverlässiges Unterpfand für weitere Erfolge bei der Lösung der Aufgaben des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus. Sie ist ein einflussreicher Faktor der politischen Stabilität auf dem europäischen Kontinent. Diese fundamentale Gemeinsamkeit zwischen unseren Parteien und Ländern ist auch künftig der entscheidenden Kraftquell für kontinuierliche Fortführung der Politik unserer Partei zum Wohle des Volkes und für den Frieden und erweist sich gerade angesichts der Entwicklung der internationalen Lage von wachsender Bedeutung. Von unserer Veranstaltung senden wir den Kommunisten und allen Bürgern im Land des Roten Oktober die herzlichsten Glückwünsche zu dem denkwürdigen Jubiläum der großen sozialistischen Oktoberrevolution.
[Applaus]
Unsere besonders herzlichen Kampfesgrüße gelten unseren Klassenbrüdern, den sowjetischen Tschekisten.
[Applaus]
Wir versichern der KPdSU und dem Sowjetvolk, dass die Angehörigen des Ministerium für Staatssicherheit sich auch künftig in Erfüllung ihres Klassenauftrages als zuverlässige Kampfabteilung der sowjetischen Tscheka würdig erweisen werden.
Mit unserer ganzen Person, wenn es auch sein muss mit unserem Leben, stehen wir ein für das erste sozialistische Land auf unserem Erdball, den Bahnbrecher einer neuen, der sozialitischen Gesellschaftsordnung, für die sieghafte des Sache des Sozialismus und Kommunismus.
Genossen, mit der Eroberung [...]
[Sprecher 3:] [unverständlich] es lebe der 35. Jahrestag dreimal hoch.
[Publikum:] Hoch, hoch, hoch!
[Erich Mielke:] Dann legen wir noch 30 Jahre zu nicht wahr, dann sind es 65, nicht wahr? Mit der Eroberung der Macht im Oktober 1917 wurde die Arbeiterklasse Russlands zur Arvangade des internationalen revolutionären Proletariats. Aus einer von Marx, Engels und Lenin begründeten wissenschaftlichen Voraussicht wurde der Sozialismus zur lebendigen, weltverändernden Wirklichkeit. In allen revolutionären Kämpfen für die Interessen der Arbeiterklasse und die unterjochten Völker gehen und gingen die KPdSU und das Sowjetvolk weit, seither stets voraus und tragen die größte Last. Lenins Voraussage, dass sich die Oktoberrevolution in ihren Grundzügen mit historischer Unvermeidlichkeit im internationalen Maßstab wiederholen wird und ihre Lehren Allgemeingültigkeit besitzen, bestätigte sich in den vergangen 65 Jahren in überzeugender Weise. Diese geschichtlichen Wahrheiten wird auch die groß angelegte antisowjetische Hetz- und Verleumdungskampagne imperialistischer Politiker und Meinungsmacher nicht aus den Hirnen und Herzen der ehrlichen Menschen verdrängen. Die verbitterten und opferreichen Klassenschlachten über Jahrzehnte weg bis in die Gegenwart bestätigen, keine Variante der imperialistischen Politik kann das Erstarken der Sowjetunion und das Voranschreiten des revolutionären Weltprozesses verhindern. Das gelang weder mit Bürgerkrieg, Intervention und faschistischem Überfall auf das erste sozialistische Land, noch mit diplomatischer und wirtschaftlicher Blockade und Kaltem Krieg gegen die sozialistische Staatengemeinschaft. Das wird auch jetzt nicht mit dem von den aggressivsten Kreisen des Imperialismus betriebenen Hochrüstungs- und Konfrontationskurs, mit massiven Wirtschaftskrieg, zügellosem Antikommunismus und Antisowjetismus und gesteigerter subversiver Tätigkeit gelingen. Der Sozialismus ist zu einer unumstößlichen Realität geworden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Die zunehmende Gegenwirkung des Imperialismus, die wesentliche Verschärfung der Klassenauseinandersetzung können den objektiven Verlauf der Entwicklung erschweren und zeitweise verlangsamen, aber letztlich nicht aufhalten oder gar umkehren. Das Rad der Geschichte dreht sich weiter vorwärts. Der weltweite Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus bestimmt unverändert den Hauptinhalt unserer Epoche. Die Ideen von Marx, Engels und Lenin werden ihren Siegeszug unaufhaltsam fortsetzen. Schon in der Stunde der Geburt des Marxismus zitterte die Bourgeoisie vor dem Gespenst des Kommunismus, wie Marx und Engels im Kommunistischen Manifest schrieben. Als die revolutionären Arbeiter und Bauern vieler Länder Europas angefeuert vom Beispiel der siegreichen Oktoberrevolution in Russland diese Ideen zu den ihren machten, die Klassenkämpfe ein nie gekanntes Ausmaß erreichten und in einzelnen Ländern bis zum Sturz der verhassten Unterdrücker führten, auch wenn die errungene Macht damals noch nicht erfolgreich behauptet werden konnte, griffen die Ideen des Marxismus-Leninismus immer sichtbarer und nachhaltiger in den weiteren Verlauf der Geschichte ein. Wie fürchteten sie den revolutionären Geist, den Aufschwung des Massenkampfes, den die in der Komintern vereinigten Parteien im Kampf gegen die drohende Gefahr des aufkommenden Faschismus und des Krieges erreichten und um wie viel mehr fürchten sie uns erst heute, wo unsere Bewegung in Gestalt des Sozialismus, starker Arbeiterorganisationen in den kapitalistischen Ländern und ein Millionenheer von Kommunisten in der ganzen Welt Potenzen wie nie zuvor zugewachsen sind. Aus dem Gespenst des Kommunismus, das einstmals in einer noch völlig vom Kapitalismus beherrschten Welt umging, ist längst eine solche reale revolutionäre Kraft geworden, die den Imperialismus immer deutlicher in ihre Schranken verweist. Darum auch der gegenwärtige Frontalangriff, der imperialistische Kreuzzug gegen den Marxismus-Leninismus, gegen den Sozialismus und seine Hauptkraft, die KPdSU und die UdSSR! Auch diese neue Frontalangriff ist aus der Angst der Bourgeoisie ums Überleben, um die weitere Veränderung des Kräfteverhältnis, zugunsten der Kräfte des Sozialismus und des gesellschaftlichen Fortschritts geboren. Dennoch dürfen wir diesen Frontalangriff und die damit verbundenen Wirkungen nicht unterschätzen, müssen vielmehr verstärkte Anstrengungen unternehmen, um ein noch einheitlicheres geschlosseneres Vorgehen der gesamten kommunistischen Weltbewegung zur offensiven Verbreitung unserer Weltanschauung, zur Verteidigung des Marxismus-Leninismus gegen alle Angriffe und Verfälschungen, von wo sie auch kommen mögen, zu erreichen. Dafür wirkt unsere Partei unermüdlich. Unseren Genossinnen und Genossen das Wissen von der Richtigkeit und Unbesiegbarkeit unserer marxistisch-leninistischen Weltanschauung, die Gewissheit des Sieges unserer großen Sache in der erbitterten Auseinandersetzung mit dem Imperialismus zu vermitteln, darin muss ein Hauptanliegen des jetzt beginnenden Parteilehrjahres und FDJ-Studienjahres bestehen. Die DDR, ihr erfolgreiches Werden und Wachsen in den zurückliegenden 33. Jahren sind selbst überzeugender Beweis der Richtigkeit und Sieghaftigkeit des Marxismus-Leninismus und der Lehren des Roten Oktober. Was wir heute sind, haben wir erreicht, weil es unsere Partei verstand die von Marx, Engels und Lenin entdeckten und von der Partei Lenins erstmals im praktischen Kampf verwirklichten und weiterentwickelten allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution prinzipienfest und zugleich schöpferisch auf unsere konkret historischen Bedingungen anzuwenden. Damit haben wir selbst einen Beitrag zur Bereicherung des theoretischen und praktischen Erfahrungsschatzes unserer Bewegung geleistet. Getreu den Lehren des Roten Oktober errichteten wir die Diktatur des Proletariats und verteidigten wir sie zuverlässig gegen alle Angriffe ihrer äußeren und inneren Feinde. Von Anbeginn betrachten wir die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei im Bündnis aller Klassen- und Schichten, aller politischen Kräfte unseres Volkes als die entscheidende Voraussetzung für die erfolgreiche Führung der sozialistischen Revolution und danach handeln wir. Wir lassen die führende Rolle der Partei und die Arbeiter- und Bauernmacht von niemanden antasten. Eine Lehre der Oktoberrevolution die gerade unter den heutigen Klassenkampfbedingungen äußerst bedeutsam ist. Mit der Schaffung des Volkseigentums und des genossenschaftlichen Eigentums, der sozialistischen Industrialisierung und der durchgängigen Vergenossenschaftlichung der Landwirtschaft, der Organisierung der sozialistischen Planwirtschaft, der ständigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der Planung, Leitung und ökonomischen Stimulierung entsprechend der erforderlichen Entwicklung setzten wir fundamentale Erkenntnisse der Klassiker und allgemeingültigen Erfahrungen der KPdSU erfolgreich in die Tat um. Nach dem Vorbild der Partei Lenins führten wir die sozialistische Kulturrevolution durch. Der Marxismus-Leninismus wurde zur herrschenden Ideologie in unserem Lande. Viele weitere Beispiele für die Treue unserer Partei zu den Lehren des Roten Oktober und ihre schöpferische Anwendung auf unsere Verhältnisse ließen sich anführen. Nahtlos steht zum Beispiel die Friedenspolitik unseres Staates in der von Lenin mit dem Dekret über den Frieden begründeten Tradition. Unveräußerliches Prinzip unserer Außenpolitik ist der proletarische Internationalismus, ist die antiimperialistische Solidarität. Der bevorstehende 60. Jahrestag der Bildung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der 65. Jahrestag der Gründung der Tscheka werden uns Gelegenheit geben uns mit weiteren Lehren und Erfahrungen aus der großen sozialistischen Oktoberrevolution und ihrer schöpferischen Anwendung durch unsere Partei zu beschäftigen, nicht zuletzt für die Militär- und Sicherheitspolitik. Jeder, der aufmerksam zuhört und mitdenkt, wie die Lehre des Roten Oktober auch in unserem aktuellen Kampf lebendig sind, wie sie von unserer Partei in ihrer Außen- und Innenpolitik umgesetzt werden und unserem Ministerium in seinem Kampf zum Schutz der Arbeiter- und Bauernmacht, für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, auch unter den komplizierteren Lagebedingungen als Richtschur dient. Sehr anschaulich ist in den Zirkeln und Seminaren der Nachweis zu führen, dass alle Siege der Kommunisten engstens mit der prinzipienfesten und zugleich schöpferischen Anwendung des Marxismus-Leninismus verbunden sind. Wo das nicht erfolgt, wo man die marxistisch-leninistische Theorie ungenügend kennt, beziehungsweise berücksichtigt oder sie dogmatisch auslegt, wo es nicht richtig verstanden wird, sie schöpferisch auf die jeweiligen spezifischen Bedingungen anzuwenden oder wo es gar unter dem Druck der antikommunistischen Hetze, des Opportunismus, Revisionismus und Nationalismus ein Abgehen vom Marxismus-Leninismus, eine Ignorierung der allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten der proletarischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus gibt, dort führt das zu Fehlern und Niederlagen. Die Geschichte liefert dafür bis in die Gegenwart hinein immer wieder Beispiele. Ich erinnere hier nur an die Entwicklungen in Polen. Sie ist keinesfalls ein Beweis für die Nichtanwendbarkeit des Leninismus, der Erfahrungen der KPdSU auf andere Länder. Zu dieser Entwicklung konnte vielmehr gerade deshalb kommen, weil Lenins Lehren, wesentliche allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus ungenügend beachtet wurden. Das bereitete der Konterrevolution den Boden und begünstigt auch heute noch ihr Wirken, wie die Vorgänge in den letzten Tagen erneut zeigen. Ich verweise auch auf die revisionistischen, reformistischen Positionen und teilweise offen antisowjetische und antisozialistischen Haltungen der Führung der KP Italiens, Spaniens und Japans. Die derzeitige Führungen der Parteien negieren den Leninismus als internationale Lehre, wenden sich vom proletarischen Internationalismus und von der internationalen Kommunistischen und Arbeiterbewegung ab, um so, wie sie meinen, ihre Selbstständigkeit unter Beweis zu stellen und einen eigenen Sozialismus spezifischer Prägung aufzubauen, von dem sie jedoch nur ein äußerst verschwommenes Bild ganz im Sinne des sogenannten demokratischen Sozialismus zeichnen, wie ihn uns unsere Feinde und auch einige überschlaue Intellektuelle in unseren Ländern auf das Wärmste empfehlen. Im Bestreben der sich aus dem Kapitalismus und der Gegenwart Probleme im breiten Bündnis mit anderen linken, demokratischen und friedliebenden Kräften zu lösen, haben sie solche allgemeingültigen Prinzipien jeder sozialistischen Revolution wie die Diktatur des Proletariats aufgegeben. Ist das an sich schon schlimm genug und die Geschichte wird diese Fehler früher oder später mit mehr oder weniger schmerzlichen Lehrgeld bestimmt korrigieren, so ist aber der von ihnen unternommene Frontalangriff gegen den Leninismus, die KPdSU und den realen Sozialismus, den sie ob gewollt oder nicht in eine Front mit unseren ärgsten Feinden bringt, unverzeihlich. Solche von ihnen propagierten Thesen, wie die von der Erschöpfung der Kraft der Oktoberrevolution und des Sozialismus, von der Gültigkeit des Leninismus nur für das Russland um die Zeit der Oktoberrevolution, von den für jedes andere Land angeblich untauglichen antimarxistischen sowjetischen Modell des Aufbaus des Sozialismus, von einer gleichen Verantwortung der Sowjetunion und den USA für die Verschärfung der internationalen Lage oder vom Zerfall der Kommunistischen Weltbewegung dienen objektiv dem Imperialismus und seiner antikommunistischen, antisowjetischen Hysterie. Dass wir diese Führungen nicht mit den hunderttausenden aufrechten Kommunisten in den genannten Partei gleichsetzen, brauche ich wohl nicht ausdrücklich zu betonen, Genossen. Die wesentlichsten Ursachen für derartige Erscheinungen in einzelnen Kommunistischen Arbeiterparteien liegen in den nun schon langjährig ausgeübten massiven Druck des Imperialismus, seinen offenen und teils auch raffiniert vorgetragenen antikommunistischen und antisowjetischen Angriffen, seiner gezielten Schürung und Förderung eurokommunistischer Auffassungen, sowie weiteren Aktivitäten zur Zersetzung einzelner kommunistischer Parteien, in den Schwächen innerhalb einzelner kommunistischer Parteien und ihren Führungen, beispielsweise in oberflächlichen Kenntnissen des Marxismus-Leninismus und mangelnden historischen Erfahrungen der Führungskader, in den veränderten politischen und sozialen Bedingungen, in denen diese Parteien wirken. Auf der Suche nach Antworten auf die neu herangereiften Fragen sind sie anstatt die marxistisch-leninistischen Theorie und die praktischen Erfahrungen der KPdSU und anderer Bruderparteien schöpferisch auf die spezifischen Bedingungen ihrer Länder anzuwenden und so zu ihrer fortwehrenden Weiterentwicklung beizutragen, auf die Positionen des Revisionismus und Reformismus abgeglitten. Auf die Dauer können sich aber weder Berlinguer, Carrillo, noch Andere am Marxismus-Leninismus an den allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten der sozialistische Revolution vorbei mogeln. Wenn sie ernsthaft die Interessen der Arbeiterklasse vertreten und zum Sozialismus kommen wollen, nur der Marxismus-Leninismus rüstet die revolutionäre Bewegung mit der zur Durchführung der proletarischen Revolution und der zum Aufbau des Sozialismus/ Kommunismus erforderlichen Wissenschaft aus. Diese Lehre wurde seit dem Oktober 1917 vom Leben hundertfach bestätigt und war niemals eine tote, eine ein für alle Mal abgeschlossene Lehre. Die KPdSU, unsere Partei und andere Bruderparteien haben die marxistisch-leninistische Theorie aufgrund neuer Entwicklungstendenzen und objektiver Erfordernisse ständig vervollkommnet und weiterentwickelt und werden das auch in Zukunft tun. Der Marxismus-Leninismus ist kein Dogma und darf deshalb auch nicht als solches vermittelt und angeeignet werden. Neben der Vertiefung der politisch-ideologischen und theoretischen Klarheit über die von den Klassikern aufgedeckten Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung müssen das Parteilehrjahr und das FDJ-Studienjahr vor allem helfen, das dialektische Denken bei allen unseren Genossen zu entwickeln. Das ist von großer Bedeutung, um die Dialektik der Klassenauseinandersetzung, die Entwicklung des Kräfteverhältnisses in der Welt selbstständig und real einzuschätzen, aktuelle Erscheinungen der internationalen Lage und der Lage im Inneren richtig in die Gesamtzusammenhänge einordnen zu können und einen klaren Blick für die klassenmäßige Wertung von Erfolgen und Rückschlägen zu behalten. So denken und handeln kann nur derjenige richtig, der sich unsere Lehre selbst gründlich aneignet sich mit ihr schöpferisch auseinandersetzt, mit einem Wort, der den Marxismus-Leninismus beherrscht, der von seiner Wahrhaftigkeit, seiner schlüssigen wissenschaftlichen Beweiskraft mit Herz und Verstand ergriffen ist. Ich wiederhole vor diesem Kreis verantwortlicher Funktionäre und Propagandisten, was ich bereits auf der Funktionärstagung der FDJ ausführte. Die exakte Kenntnis des Marxismus-Leninismus, der Beschlüsse und Orientierungen der Partei und das feste Vertrauen in ihre Politik versetzen die Angehörigen unseres Ministeriums in die Lage selbst dann richtig zu handeln, wenn man nicht gleich alles in seinen Zusammenhängen versteht, wenn man nicht sofort über alles informiert ist. Das volle Verständnis für die Außen- und Innenpolitik unserer Partei, für die wachsenden Anforderungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und die daraus sowie aus der Verschärfung der internationalen Klassenauseinandersetzung resultierenden Sicherheitserfordernisse zu erreichen, ist deshalb eine entscheidende Aufgabe der ideologischen und parteierzieherischen Arbeit. Angesichts der Kompliziertheit der Lage und der gegenwärtig vor uns stehenden schwierigen Probleme muss vor jedem Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit erstrecht ideologische Standhaftigkeit, absolute Treue und Ergebenheit zur Partei in jeder Situation gefordert werden. Genossen, über die Hälfte der Teilnehmer am Parteilehrjahr 1982/83 wird sich mit dem Studium des Imperialismus auf der Grundlage der Werke Lenins und der Beschlüssen der Partei beschäftigen, deshalb dazu einige Worte mehr. Die Entwicklung in der Welt bestätigt immer wieder die große aktuelle Bedeutung der leninischen Theorie über den Imperialismus. Lenin charakterisiert den Leninismus bekanntlich als parasitären, faulenden und sterbenden Kapitalismus und sagte die äußerste Zuspitzung der Gegensätze im imperialistischen System, aber auch den zunehmenden Drang der Monopole und des Finanzkapitals nach Herrschaft, Unterdrückung und Annexion voraus. Die Gegenwart ist augenfälliger Beweis für die Richtigkeit seiner wissenschaftlichen Analyse. In der mit Erbitterung geführten Auseinandersetzung mit dem Sozialismus ist der Imperialismus in eine langwährende Phase eingetreten, die durch eine drastische Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, durch die enge Verflechtung von allgemeiner und zyklischer Krise und nachdem seine mit der Entspannung verbundenen Erwartungen nicht aufgegangen sind, von den Versuchen gekennzeichnet ist, aus der Zuspitzung der äußeren und inneren Widersprüche einen Ausweg durch die Zurückgewinnung des strategischen Übergewichts zu gewinnen. Die Bestrebungen der Bourgeoisie mithilfe der Führer der rechten Sozialdemokratie und der Gewerkschaften sowie durch breit angelegte Demagogie in den kapitalistischen Ländern eine sogenannte soziale Harmonie und Partnerschaft herbeizuführen und den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Bourgeoisie und Proletariat zu dämpfen und zu verkleistern, sind wieder einmal gescheitert. Weil sich ihre Pläne im Kampf gegen den Sozialismus nie wie gewünscht erfüllen und angesichts der verschärften Krisenerscheinung halten die Monopole rechtsgerichtete Kreise gegenwärtig offensichtlich für geeigneter ihre politischen und ökonomischen Interessen durchzusetzen. Die Rechtsentwicklung in der kapitalistischen Welt ist unverkennbar, denken wir nur an die USA, Großbritannien und an die BRD. Dort wo linke Kräfte an die Regierung gekommen sind, sehen sie sich dem zunehmenden Druck konservativer Kreise ausgesetzt. Angesichts der sich rapide verschlechternden Verwertungsbedingungen des Kapitals erwiesen sich auch die viel gepriesenen Theorien von einem krisenfreien Kapitalismus, vom Volkskapitalismus oder dem Schwedischen Modell des Sozialismus, von der Wohlstandsgesellschaft oder beziehungsweise dem berüchtigten Wirtschaftswunder in der Praxis als Märchen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Drei zyklische Krisen im imperialistischen System innerhalb eines Jahrzehnts, davon die gegenwärtige mit außerordentlich negativen Auswirkungen. In vielen kapitalistischen Ländern ist das Entwicklungstempo beträchtlich gesunken. Ein großer Teil der Produktionskapazitäten beispielsweise in der Stahl-, Textil- und Autoindustrie wird nicht ausgelastet. Die Schließung auch größerer Werke häufen sich. Die Inflation nimmt zu und die Defizite in den Staatshaushalten einer Reihe Regierungen wachsen ständig an. Die Werktätigen sehen sich einer Massenarbeitslosigkeit größten Ausmaßes - 30 Millionen offiziel registrierte Arbeitslose - einem folgeschweren Sozialabbau, sinkenden Reallöhnen und steigenden Preisen gegenüber. Die Prognosen sind von Pessimismus erfüllt und ein Ausweg ist nicht zu sehen. Zugenommen hat auch die politische Labilität in den kapitalistischen Ländern, wie sich das zum Beispiel an den häufigen Wechseln von Regierungen, aber auch in den Vorgängen um das Auseinanderbrechen der SPD/FDP-Koalition in Bonn zeigt. Mit dem Scheitern dieser Koalition und dem Sturz von Schmidt wurde der Weg frei für die Bildung einer neuen Regierung von CDU, CSU und FDP, also einer Regierung rechtskonservativer Kräfte. Maßgebliche Kreise des Monopolkapitals glauben, dass die CDU-geführte Regierung besser als ihre Vorgänger in der Lage sein wird ihre Interessen zu vertreten und durchzusetzen, sowohl auf innen, als auch auf außenpolitischem Gebiet. Insgesamt sind die Vorgänge in Bonn eine eindrucksvolle Demonstration, was von der vielgepriesenen bürgerlichen Demokratie, die den sozialistischen Ländern als Modell angeboten wird zu halten ist. Kanzlersturz durch Misstrauensvotum der Bundestagsabgeordneten, über Wechsel einer Partei - der FDP - von einer Koalition zur anderen, Ablehnung von Bundestagsneuwahlen und entsprechende Forderungen selbst von breiten Bevölkerungskreisen, also Missachtung der Stimmung von Millionen Wählern. Als das wird inszeniert und in kürzester Zeit über die Bühne gezogen, wenn das Monopolkapital es so will. Dagegen, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen, ein lautes Geschrei, um die Auflösung der konterrevolutionären Solidarność. Als das Gerede vom Selbstbestimmungsrecht des Volkes, von der Souveränität des Wählers, vom Pluralismus und vom Rechtsstaat gilt nichts, wenn handfeste und wesentliche Interessen des Kapitals auf dem Spiele stehen. Da wird manipuliert und intrigiert, die Verfassung verbogen, Wahlversprechen landen im Papierkorb, Anstand und Moral bleiben auf der Strecke, Druck und Bestechung gehören zum Geschäft, willfährige und sogar um das System verdiente sozialdemokratische Politiker werden abgeschoben, wenn sie nicht mehr fähig sind die von Arbeitslosigkeit bedrohten Werktätigen, die um den Frieden besorgten Bürger, die um ihre Zukunft bangenden Jugendlichen stillzuhalten, wenn das Monopolkapital die Weichen neu stellt. Die Entwicklung im imperialistischen Machtbereich insgesamt zeigt, dass sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten erheblich vertiefen. Ich nenne hier nur die erbitterten Auseinandersetzungen um die Hochzinspolitik der USA, um das Erdgasröhrengeschäft mit der Sowjetunion oder den Stahlkonflikt zwischen der USA und der EWG. In einem anderen Zusammenhang komme ich auf diese Widersprüche nochmal zu sprechen. Insgesamt zeigen sich in allen Sphären die tiefen Erschütterungen des imperialistischen Systems, das in einen neuen Abschnitt seiner allgemeinen Krise eingetreten ist. Das darf jedoch bei keinem Angehörigen unseres Ministeriums zu falschen Einschätzungen führen. Unverändert verfügt der Imperialismus über ein mächtiges ökonomisches, wissenschaftlich-technisches und militärisches Potenzial. Er ist durchaus in der Lage die wissenschaftlich-technische Revolution in bestimmten Maße für die Entwicklung der Produktivkräfte und damit für die Erhaltung seines Systems sowie für den Kampf gegen den Sozialismus zu nutzen. Dabei dürfen wir jedoch den zutiefst menschenfeindlichen, destruktiven Charakter nicht übersehen, den der Imperialismus der Entwicklung der Produktivkräfte aufdrückt. Dienen Wissenschaft und Technik doch in erster Linie der Kriegsvorbereitung eines Krieges, der alle vernichten würde, dienen sie doch vor allem der Erzielung von Höchstprofiten in der Rüstungsproduktion, wird die Hauptproduktivkraft, der Mensch, doch brutal missachtet. Wovon unteranderem Massenarbeitslosigkeit, Dequalifizierung und die Perspektivlosigkeit der Jugend zeigen, zeugen. In der Gegenwart erweist sich immer mehr die Erkenntnis Lenins, dass der Imperialismus in seinem Bestreben aus den inneren und äußeren Krisenprozessen einen Ausweg durch Expansion nach außen zu finden, das ihm innewohnende aggressive Wesen in außergewöhnliche Weise stützt. Die reaktionärsten imperialistischen Kreise der USA und der NATO sind auf einem frontalen Angriff auf die Entspannung und ihre Ergebnisse, zu einer Politik der forcierten Hochrüstung und direkten Konfrontation, zu einem weit gespannten Angriff gegen den Sozialismus und die nationalrevolutionäre Bewegung, gegen die internationale Arbeiterbewegung übergegangen. Die Politik Reagans hat einen neuen Abschnitt der globalen Konfrontation mit der Sowjetunion und den anderen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft eingeleitet. Das hat zu einer erheblichen Verschlechterung der internationalen Lage geführt. Die Gefahren für die sozialistischen Länder und ihre Sicherheit, für den Frieden, die Gefahr eines weltweiten nuklearen Krieges haben zugenommen. Mit einem unermesslichen Aufwand und mit einer an Größenwahn grenzenden Vorgehensweise versuchen die aggressivsten Kreise des Imperialismus, voran die Reagan-Administration, vor allem der weiteren Entwicklung des Sozialismus und des gesellschaftlichen Fortschritts, der Einengung imperialistischer Herrschafts- und Einflusssphären Einhalt zu gebieten, verlorene Positionen zurückzugewinnen und das Kräfteverhältnis grundlegend zu ihren Gunsten zu verändern. Besonders die USA wollen unter allen Umständen ihre ehemals dominierende Stellung in der Welt wieder erlangen. Das wiederspiegelt sich in ihrer außerordentlich abenteuerlichen und friedensgefährdenden Politik. Es geht dem Imperialismus insgesamt darum, gestützt auf den koordinierten Einsatz ihres gesamten militärischen, ökonomischen und wissenschaftlich-technischen, politisch-ideologischen Potenzial einschließlich umfangreicher subversiver Mittel den realen Sozialismus und seine weltpolitische Ausstrahlung entscheidend zu schwächen, insbesondere die Autorität und den Einfluss der Sowjetunion zurückzudrängen, ihre Entwicklung zu stören, verstärkt Druck auf sie auszuüben und sie zu erpressen, die sozialistische Staatengemeinschaft zu destabilisieren und ihre Bündnisse zu lähmen, die sozialistischen Staaten von der Sowjetunion loszulösen und die Staats- und Gesellschaftsordnung in unseren Ländern aufzuweichen und zu zersetzen, die nationalen Befreiungsbewegungen und progressiven Staaten zu schwächen und sie vom Sozialismus zu trennen, sowie in der sogenannten Dritten Welt die Herrschaft des Imperialismus, die kapitalistischen Machtverhältnisse zu festigen beziehungsweise wiederherzustellen und möglichst auf allen Kontinenten nach seinem Belieben zu schalten und zu walten. Das Hauptziel ist, wie das von Reagan in seiner Kreuzzugsrede vor dem britischen Unterhaus am 8.Juni 1982 offen verkündet wurde, durch das Erlangen der Überlegenheit über die UdSSR auf allen entscheidenden Gebieten durch einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen die sozialistische Staatengemeinschaft und einen breit angelegten Hetzfeldzug den Druck auf Osteuropa zu erhöhen, letztlich die Vernichtung des Sozialismus als gesellschaftliches System zu erreichen. Mit einem gigantischen Rüstungsprogramm, das heißt durch Forcierung des Wettrüstens, aber auch durch verstärkte Embargo und Sanktionspolitik soll die Wirtschaft der UdSSR und sozialistischen Staaten geschwächt werden. In Verfolgung ihrer aggressiven und äußerst gefährlichen Strategie gelang es der Reagan-Administration, und so nüchtern müssen wir das sehen, bedeutende innere Voraussetzungen für den Konfrontationskurs zu schaffen, die Rüstungsprogramme und globale Stützungspolitik, Stützpunktpolitik zu forcieren, die imperialistischen Verbündeten weitgehend in den Konfrontationskurs einzugliedern, das im Ergebnis der Entspannungsperiode entstandene System der internationalen Zusammenarbeit zwischen Ost und West zu stören, die ökonomischen Beziehungen, den politischen Dialog und die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen und den kapitalistischen Ländern, Staaten, kapitalistischen Staaten einzuschränken, den aggressiven Kurs in der Dritten Welt zu forcieren und die militärische, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den reaktionärsten Regimes in der Welt zu intensivieren. Es schwächt diese Einschätzung nicht ab, dass es den USA bisher noch nicht völlig gelungen ist auf allen Gebieten ein einheitliches Vorgehen gegen die Sowjetunion und andere Länder der sozialistischen Gemeinschaft durchzusetzen. Unübersehbar ist doch, dass auf allen Ebenen die Anstrengungen zur Verwirklichung dieses Zieles erheblich verstärkt wurden und die Wirkungen vielfältiger Weise spürbar sind. Weiter vorhandene Meinungsunterschiede zwischen bestimmten imperialistischen Kreisen beziehen sich im Wesentlichen auf die effektivsten taktischen Varianten des Vorgehens gegen uns. Die Reagan-Administration, Vertreter des Militärkomplexes und der NATO fordern kategorisch eine weitere Zuspitzung der Konfrontationspolitik, einen noch massiveren antikommunistischen und antisowjetischen Feldzug. Andere imperialistische Kräfte, besonders in Westeuropa, wollen aufgrund der militärisch geografischen Lage Westeuropas an der Trennlinie zwischen Sozialismus und Imperialismus nicht auf den Wege der Gewalt, sondern in einem langfristig angelegten sogenannten friedlichen Erosionsprozess ihre antisozialistische Zielstellung erreichen. Sie orientieren deshalb auf einen Konfrontationskurs unterhalb der Schwelle eines militärischen Konflikts und auf die Beibehaltung von Elementen der Kooperation mit den sozialistischen Staaten. Über die gegenüber dem Sozialismus verfolgten Ziele, auf welchem Wege sie auch realisiert werden sollen, über die erhöhte Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus insgesamt darf es bei keinem Angehörigen unseres Ministeriums irgendwelche Illusionen geben. Wir müssen auf eine weitere Verschärfung der Lage und auf jede Wendung eingestellt sein, zumal nicht abzusehen ist, wann der Höhepunkt des extremen Kurses der Hochrüstung und Konfrontation erreich sein wird. Die USA-Regierung arbeitet weiter mit aller Beharrlichkeit und ohne Abstriche an der Realisierung ihres aggressiven und reaktionären Programms. Die Innen- und Außenpolitik der USA sind in allen wesentlichen Bereichen auf diesen Kurs der Hochrüstung und der Konfrontation eingestellt, dabei kann auch die Möglichkeit eines noch reaktionäreren Politik des USA-Imperialismus nicht ausgeschlossen werden. Ich wiederhole deshalb die von mir bereits mehrfach getroffene Einschätzung. In der gegenwärtigen Klassenauseinandersetzung geht es stärker als jemals zuvor um die Frage "Wer? Wen?", im Weltmaßstab, um die Grundfrage Sozialismus oder Kapitalismus, Krieg oder Frieden. Betrachten wir die antisozialistische Strategie der USA und der NATO etwas näher, so zeigt sich, dass sie in verschiedenen Richtungen verfolgt wird. Erstens. Am gefährlichsten ist ohne Zweifel, ist ohne Zweifel das Ziel, sind die äußerst intensiven Bestrebungen des USA-Imperialismus seine militärische Macht weltweit zu entfalten und umfassend zu verstärken, mithilfe seine Verbündeten das bestehende annähernde militärstrategische Gleichgewicht zu verändern und eine militärische Überlegenheit über die Sowjetunion und den Warschauer Vertrag im Weltmaßstab zu erlangen. Seit ihrer Regierungsübernahme hat die Reagan-Administration ihre Aktivitäten vorrangig darauf konzentriert ihre vor allem auf der Schaffung einer überlegenden nuklearen Erstschlagkapizität beruhende Militärstrategie zu realisieren, um dieses Ziel zu erreichen. Der Ausbau und differenzierte Einsatz des militärischen, insbesondere des nuklearen Potenzials als Druck- und Drohelement als Durchsetzung machtpolitischer Ziele nimmt in der Außen- und Militärpolitik der Reagan-Administration den zentralen Platz ein. Entscheidende Faktoren sind die erklärte Bereitschaft der USA-Führung Kernwaffen einzusetzen und die offene Androhung atomarer Schläge in den verschiedensten Regionen der Welt, besonders in Europa. Schwerpunkt der Hochrüstung bleibt der nuklearstrategische Bereich. Er umfasst vor allem die qualitative Verbesserung und Verstärkung des strategischen Potenzials sowie der Mittelstreckenwaffen, einschließlich der entsprechenden Kommando-, Leit- und Kommunikationsbereiche. Die besondere Gefährlichkeit des neuen strategischen Programms der USA liegt in der Absicht die UdSSR mit einem geschlossenen Ring äußerst schwer kontrollierbarer Mittelstreckenraketen zu umgeben, um sie mit einer unmittelbaren und permanenten Mehrfrontenbedrohung zu konfrontieren. Großes Gewicht legt die Reagan-Administration auf die beschleunigte Entwicklung und Erprobung neuer strategischer Waffensysteme und die Vorbereitung kosmischer Angriffswaffen. Die Aufnahme der Produktion der Neutronenbombe und chemischer Waffen hat der materiellen Vorbereitung von mit Massenvernichtungswaffen geführten Kriegen qualitativ neue Dimensionen verliehen. Die Rüstungsausgaben der USA wurden im Finanzjahr 1982/83 auf 263 Milliarden Dollar erhöht und sollen 1985/86 auf mehr als 367 Milliarden gesteigert, das heißt dann sollen dafür mehr als eine Milliarde Dollar pro Tag verausgabt werden. Diese Zahlen bedürfen keiner weiteren Erklärung. Die Erreichung der militärischen Forschungs- und Produktionsziele wird in hohem Tempo und unter Einsatz aller Mittel und Möglichkeiten vorangetrieben. Einen wichtigen Platz in der Militärstrategie der Reagan-Administration nehmen der Ausbau und die Erweiterung der bestehenden Militärpakte vor allem der NATO und die Vorbereitung neuer Kriegsblöcke im Südatlantik, im Nahen und Mittleren Osten sowie im Pazifischen Raum ein. Die USA-Regierung arbeitet intensiv daran, die bestehenden und die angestrebten neuen militärischen Paktsysteme miteinander zu verzahnen und auf diese Weise eine vorrangig gegen die Sowjetunion und den Warschauer Vertrag gerichtete militärische Weltallianz zu schaffen. Die Erlangung einer militärischen Überlegenheit dient auch das unbedingte Festhalten am Brüsseler NATO-Beschluss zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Westeuropa ab 1983. Genossen, auch wenn der Imperialismus große Anstrengungen unternimmt, um seine Macht zu stärken, besteht kein Grund deshalb Zweifel an unserer Stärke aufkommen zu lassen. Die dargestellten Fakten habe ich angeführt, um zu zeigen, welche großen Gefahren von dieser Politik der Hochrüstung ausgehen und um die Notwendigkeit zu unterstreichen auch weiterhin für die zuverlässige Verteidigung des Sozialismus erforderliche zu tun, auch wenn das unter diesen Bedingungen Opfer von uns verlangt, auch wenn deshalb Abstriche an anderen Aufgaben unumgänglich werden. Um ihr Streben nach militärischen Vorteilen und einer Überlegenheit abzusichern, die Friedensbewegung zu lähmen und ihre Verbündeten noch einhelliger auf ihrer Konfrontationslinie zusammenzuschließen, unternehmen die USA vielfältige Aktivitäten wirksame internationale Verhandlungen und Vereinbarungen über Rüstungsbegrenzung und Abrüstung beispielsweise über die Mittelstreckenraketen, die strategischen Waffen zu verhindern, zu verschleppen oder mit unannehmbaren Vorbedingungen zu belasten und das alles hinter demagogischen Friedensbeteuerungen zu verbergen. Die lauten Friedensbeteuerungen Reagans und anderer Politiker, ihre vielgepriesene Verhandlungsbereitschaft und ihre sogenannten Verhandlungsvorschläge dienen nur als Alibi, Zeit zu gewinnen, um das Wettrüsten inzwischen weiter zu beschleunigen und die Weltöffentlichkeit zu täuschen. Was hier ganzes Gerede von Frieden tatsächlich wert ist, zeigt sich mit aller Klarheit in der Weigerung sich der feierlichen Verpflichtung der Sowjetunion nicht als erste Atomwaffen einzusetzen, anzuschließen. Sie wollen unter allen Umständen den Hochrüstungskurs absichern und an der Strategie des atomaren Erstschlages festhalten. Genossen, das bürgt außerordentlich hohe Gefahren und das stellt auch die Fragen an uns, nicht wahr, wie wir uns sichern vor der Überraschung. Wir haben noch andere Gedanken dazu, aber die wollen wir hier in diesem Kreise nicht äußern. Bekanntlich gibt es zur militärstrategischen Planung der USA besonders in Westeuropa darunter auch bei verantwortlichen Politikern und ehemaligen führenden NATO-Militärs auch andere Auffassungen. Dennoch dürfen wir deshalb nicht übersehen, dass in allen imperialistischen Staaten, in den USA, Westeuropa und Japan übereinstimmende Bestrebungen nach Hochrüstung und weiterer Militarisierung vorherrschen. Besonders die BRD erwies und wird sich nach den erfolgten Regierungswechsel nun erst recht als der wichtigste Verbündete bei der Realisierung der militärstrategischen Kurses der NATO erweisen. Die neue Regierung in Bonn, das haben führende Vertreter der CDU/CSU in der Vergangenheit wiederholt zu erkennen gegeben, wird voll auf den Hochrüstungs- und Konfrontationskurs der USA einschwenken. Um die Position der BRD in der NATO zu stärken, direkten Zugang zu Kernwaffen zu erlangen und ihre Rolle als zweitstärkste Macht der NATO auszubauen, werden diese Kräfte auf der Stationierung von Mittelstreckenraketen beharren und die sowjetischen Vorschläge für ein Raketenmoratorium weiterhin ablehnen. Genossen, dabei kommt noch, wie Genosse Erich Honecker erst kürzlich zu den Absolventen der Militärakademie erklärte, der Tatsache eine besondere Bedeutung zu, dass die BRD bereits jetzt militärisch hochgerüstet ist, woran die SPD einen wesentlichen Anteil hat. Das politische Gewicht und die Rolle der Militärs, des Militarismus in der BRD werden aber unter CDU-Regierung weiter wachsen. Die Militaristen werden danach streben ihre Macht und ihren Einfluss auszubauen und ihre Forderung nach weiterer Stärkung des militärischen Potenzials der BRD werden zunehmen. Ich verweise hier auf den gestern im Neuen Deutschland veröffentlichten Grundsatzartikel zu wesentlichen Aussagen der Regierungserklärung Kohls. In diesem Beitrag wird die Haltung unserer Partei zu bedeutsamen Problemen der Bonner Politik, besonders der Außenpolitik klargemacht. Ich werde im Verlaufe meiner Ausführungen auf einige weitere Aspekte dieser Politik eingehen, die für die DDR von besonderer sicherheitspolitischer Bedeutung sind, die wir in unserer politisch-ideologischen und politisch-operativen Arbeit vordringlich zu beachten haben. Zweitens. Einen zentralen Platz im strategischen Vorgehen gegen den Sozialismus nimmt die Wirtschaft der sozialistischen Staaten ein. Gegen die Sowjetunion, aber auch gegen die DDR und andere sozialistische Länder ist ein regelrechter Wirtschaftskrieg entfacht worden. Er ist aufs Engste mit einer großangelegten Propaganda mit massiven ideologischen Angriffen gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der sozialistischen Staaten, ihre enge Zusammenarbeit mit der UdSSR, beziehungsweise gegen die sozialistische ökonomische Integration innerhalb des RGW verbunden. Insbesondere die USA setzen darauf mit wesentlich erweiterten Embargomaßnahmen, der Sperrung des Transfers von Technologien, mit der Verweigerung von Krediten und mit Importrestriktionen, mit verstärkter Ausübung erpresserischen politischen Drucks im Zusammenhang mit der Gestaltung des Ex- und Imports bis hin zum Abbruch bestehender Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern noch größeren Schaden zu zufügen. Durch eine noch differenziertere Behandlung einzelner sozialistischer Länder soll zugleich das gesamte Wirtschaftsgefüge innerhalb des RGW ernsthaft beeinträchtigt werden. In maßloser Überschätzung der eigenen Potenzen und einer notorischen Unterschätzung der Möglichkeiten und Vorzüge des Sozialismus beabsichtigen die Vertreter des Militärindustriekomplexes der USA und maßgeblicher Kreise in der NATO durch die Verbindung der vorgenannten Maßnahmen mit der in unermessliche gesteigerten Hochrüstung die UdSSR und die anderen Länder der sozialistischen Gemeinschaft totzurüsten, sie ökonomisch ruinieren zu können. Sie fordern ausdrücklich, dass die USA Waffen entwickeln sollten, denen die Sowjetunion schwer etwas entgegen zu setzen hat, die unverhältnis-, unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen, die neue Gebiete einer militärischen Konkurrenz erschließen und bisherige sowjetische Investitionen wertlos machen, wie es in der bereits zitierten Direktive des Pentagon heißt. Diese Kreise rechnen mit einer ökonomischen Entkräftung der Sozialismus. Sie hoffen, dass die notwendig werden Erhöhungen der Verteidigungsausgaben unsere Länder dazu zwingen würden erheblich weniger finanzielle und materielle Mittel für die Stärkung der Volkswirtschaften einzusetzen und weitgehende Abstriche an der Wirtschafts- und Sozialpolitik vorzunehmen. Das würde dann, so ihre Spekulation, zu Konflikten in unseren Ländern und zur Untergrabung der internationalen Anziehungskraft des Sozialismus führen, das heißt den Boden für weitergehende konterrevolutionäre Aktionen schaffen. Dieser Linie wird jedoch aus politischen und ökonomischen Interessen heraus durch bestimmte imperialistische Kreise Widerstand entgegen gesetzt. Das zeigt sich unter anderem an den Auseinandersetzungen um das Erdgasröhrengeschäft mit der UdSSR. Sie wollen den noch gegeben politischen Handlungsspielraum und die ökonomischen Vorteile erhalten und sind deshalb an der Aufrechterhaltung und teilweise an der Erweiterung der ökonomischen Zusammenarbeit mit den sozialistischen Ländern interessiert. Einflussreiche imperialistische Kreise sind nach wie vor der Auffassung, dass sie unter solchen Bedingungen besserer Möglichkeiten für eine zielgerichtete Einflussnahme auf die Wirtschaft unserer Länder für die Schaffung und Vergrößerung unvertretbarer Abhängigkeiten vom Westen haben. Durch eine noch weitergehende Differenzierungspolitik, durch umfassende Nutzung vorhandener Widersprüche zwischen den einzelnen Bruderländern sowie der wirtschaftlichen Entwicklungsprobleme sind sie genauso wie die Vertreter der Konfrontationslinie wenn auch mit anderen Mittel bestrebt die Zusammenarbeit besonders mit der Sowjetunion zu stören und zu beeinträchtigen und die engen Bündnisverflechtungen im Rahmen des RGW zu lockern. Ein weiterer Grund für bestimmte Differenzen zwischen den imperialistischen Staaten Westeuropas und Japans einerseits und den USA andererseits besteht darin, dass die USA mit ihrer Rüstungs- und Hochzinspolitik die finanziellen und ökonomischen Belastungen rücksichtslos auf ihren Verbündeten abwälzen und sich brutal über deren spezifische Interessen, vorrangig die Wirtschaftsinteressen, hinwegsetzen. Aus diesen Gesichtspunkten sind auch bestimmte Vorbehalte politischer Kräfte und von Monopolkreisen der BRD gegenüber der gegenwärtigen amerikanischen Politik in einer Reihe von Fragen gegen des ökonomischen Vorgehen gegen den Sozialismus zu erklären. Das geht auch bis die CDU/CSU und die FDP und sie stützende Unternehmungs-, Unternehmerkreise hinein. Ihrer Haltung liegen ebenfalls handfeste ökonomische Interessen als stärkster kapitalistischer Handelspartner der sozialistischen Länder sowie auch besondere politische Interessen gegenüber der DDR zugrunde. Hinzukommen immer größer werdende innenpolitische Probleme. Ich verweise nur beispielsweise auf die aus der kapitalistischen Krise und der gesteigerten Rüstungspolitik resultierenden Schwierigkeiten, die zur Stagnation und zum Rückgang der Industrieproduktion, zu Betriebsstilllegungen und Problemen bei der Deckung der steigenden Staatsausgaben, zu rigorosem Sozialabbau und wachsender Arbeitslosigkeit und damit ständig wachsender Unzufriedenheit breitester Kreise der Bevölkerung führen. Diesen Problemen sieht sich auch eine Regierung Kohl gegenüber. Da diese Regierung offene reaktionäre Auswege zu deren Überwindung sucht, sie auf Kosten der Werktätigen zu lösen versuchen wird, ist damit zu rechnen, dass sich die inneren Widersprüche in der BRD weiter verschärfen werden. Der Familienstreit zwischen der BRD und den USA, wie sie es formulieren, darf jedoch bei keinem Angehörigen unseres Ministeriums irgendwelche Zweifel darüber aufkommen lassen, dass die BRD sich auch weiterhin als treuester Bündnispartner der USA erweisen wird. In unseren Reihen muss Klarheit darüber bestehen, bei allen Unterscheiden im Vorgehen verfolgen alle letztlich doch übereinstimmend das politische Ziel, eine ökonomische Destabilisierung, die Schwächung und Untergrabung der Volkswirtschaften der sozialistischen Staaten zu erreichen, um politische Erschütterungen der sozialistischen Ordnung auszulösen, soziale und politische Spannungen zu inszenieren, die zur Veränderung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung führen sollen. Wenn sie sich dabei auch nach wie vor in erster Linie auf die Volksrepublik Polen konzentrieren, sind doch die Bestrebungen nicht zu übersehen, ihre Angriffe verstärkt auch gegen Rumänien, Ungarn und nicht zuletzt die DDR zu richten. Hierbei ist zu beachten, der Imperialismus hat einen bedeutenden Einbruch in der VR Polen erzielen können. Er hat aus seinen Vorgehen, den erreichten Wirkungen, den Entwicklungen und Ereignisse in unserem Nachbarstaat wichtige Erkenntnisse gewonnen, die er in seinem weiteren Kampf gegen den Sozialismus, das heißt auch gegen die DDR, maximal zu nutzen versucht. Der Gegner ist einerseits bestrebt aus seiner, bestrebt an aus seiner Sicht bewährten Formeln, Mitteln und Methoden festzuhalten, sie also auch im Kampf gegen andere sozialistische Staaten anzuwenden, versucht andererseits sein Vorgehen noch konkreter an die Lage und Entwicklungen in einzelnen Staaten anzupassen, differenzierter zu handeln, das heißt seine Taktik jeweils entsprechend den Bedingungen, den erkennbaren Möglichkeiten zu modifizieren. Diese Bestrebungen dürfen auf keinen Fall unterschätzt werden. So ist auch seitens der CDU/CSU und der neuen Regierung in Bonn, worauf ich dann noch näher zu sprechen komme, zu erwarten, dass alles nutzbar gemacht werden soll, was sich bisher im Kampf gegen den Sozialismus bewährt hat. Zugleich müssen wir aber auch auf neue Vorgehensweisen, Mittel und Methoden eingestellt sein. Auch unter diesen Gesichtspunkten gilt es, dass jeder Mitarbeiter auf jede Situation vorbereitet sein muss, die sich aus dem Vorgehen des Imperialismus ergeben können. Drittens. Eine wesentliche Richtung des strategischen Vorgehens des Imperialismus besteht in den gegen die nationalen Befreiungsbewegungen und gegen die Nationalstaaten gerichteten Bestrebungen. Deren Ziel ist es diese dort zurückzudrängen, beziehungsweise wieder in volle imperialistische Abhängigkeit, auf kapitalistischen Kurs zu bringen, wo sie noch schwach sind. Vor allem geht es jedoch darum, sie vom Einfluss vom Sozialismus zu lösen. Durch verstärken politischen und militärischen Druck und offene ökonomische Erpressung sollen progressive gesellschaftliche Veränderungen unter allen Umständen verhindert werden. Länder mit sozialistischer Orientierung sind zu Hauptangriffszielen erklärt worden. Die sogenannte Entwicklungshilfepolitik der kapitalistischen Staaten wird noch eindeutiger auf die Festigung beziehungsweise Wiederherstellung kapitalistischer Machtverhältnisse und Wirtschaftsstrukturen ausgerichtet. Intensiv wirkt der Imperialismus darauf hin die Politik der Neutralität aufzuweichen und die Bewegung der Nicht-Paktgebundenheit zu destabilisieren und zurückzudrängen. Auf der Gipfel Konferenz im Juni wurden auf Druck der USA und anderer NATO-Kreise erstmals in der Geschichte dieses Militärblocks in einem Dokument Festlegungen getroffen, die eine Erweiterung des bisherigen Operationsgebietes der NATO vorsehen. Damit wurde der Boden für eine umfassende Einmischung in verschiedenen Teilen der Welt bereitet. Für uns ist es wichtig zu erkennen, dass sich diese Festlegungen in erster Linie gegen die UdSSR und andere sozialistische Länder, gegen ihren wachsenden Einfluss, gegen ihren in der Dritten Welt, gegen ihre internationalen Positionen richten. Sie ein konkreter Ausdruck der sogenannten Eindämmungspolitik gegenüber dem Sozialismus. Immer mehr entwickelt sich der militärische Faktor zum Hauptkennzeichen der Beziehungen der imperialistischen Staaten zu einer Vielzahl von Ländern der Dritten Welt. Das wiederspiegelt sich im Ausbau von Stützpunktsysteme, der Präsenz der Flotten und von Kontingenten der schnellen Eingreiftruppe, in der Steigerung der Waffenexporte und der Gewährung sogenannter Sicherheitshilfen und besonders reaktionäre Staaten werden zu Speerspitzen des Kampfes gegen den Sozialismus und die nationale und soziale Befreiungsbewegung in Lateiamerika, Afrika, Asien sowie im Nahen und Mittleren Osten ausgebaut. Militärdiktaturen und andere reaktionäre Regimes erhalten durch die gezielte Vergabe sogenannter Entwicklungshilfe offene Unterstützung. Die strategisch bedeutsamen Regionen Asiens und Afrikas werden von den USA in hohen Tempo in militärische Aufmarschräume zur Bedrohung der UdSSR und zur Absicherung der Erdöl- und Rohstoffinteressen der USA und ihrer Verbündeten umgewandelt. Die USA schüren permanent in den verschiedensten Regionen der Welt gefährliche Konfliktherde, erzeugen und vertiefen internationale Spannungen, die den Ausbruch von Kriegen begünstigen und den Weltfrieden ernsthaft bedrohen. Besonders zeigt sich die ganze Gefährlichkeit und Unmenschlichkeit dieser Politik in der Befürwortung und umfangreichen Unterstützung des räuberischen Überfalls Israels auf Libanon und in dem israelischen Mordfeldzug gegen die palästinensische Befreiungsorganisation, das libanesische und das palästinensische Volk. Das hat zur Verschärfung dieses Konfliktherdes geführt und seine Lösung weit zurückgeworden. Von der Golfregion gehen in Folge verstärkter amerikanischer Militärpräsenz neue Gefahren für die Sicherheit und Souveränität der Staaten der Region sowie der Sicherheitsinteressen der sozialistischen Staatengemeinschaft aus. Langfristig geht es den USA darum, diese Region in eine politisch-ökonomische Interessensphäre und militärstrategische Bastion der USA zu verwandeln. Die Anwendung militärischer Gewalt, militärischer Bedrohung, politischer und ökonomischer Druck gehen einher mit der Forcierung neokolonialistischer Methoden gegenüber den Entwicklungsländern, wie sich das gegenwärtig zum Beispiel in Angola und Mosambik sehr deutlich zeigt. Viertens. Außerordentliche Bedeutung in der imperialistischen Konfrontationsstrategie wird der politisch-ideologischen Diversion, dem psychologischen Krieg gegen den Sozialismus und den gesellschaftlichen Fortschritt beigemessen. Neben der Manipulierung der eigenen Bevölkerung verfolgt der Imperialismus das grundlegende Ziel mit einer zügellosen antikommunistischen Kreuzzugsideologie die Innen- und Außenpolitik der Sowjetunion und anderen sozialistischen Länder zu verleumden und die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in unseren Ländern zu zersetzen. Das Wirken der Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer feindlicher Organisationen, Einrichtungen und Kräfte, die Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit sowie inbesondere Aktivitäten der imperialistischen Geheimdienste sind weitgehend einheitlich darauf ausgerichtet Unsicherheit, Zweifel, Unruhe, Unzufriedenheit unter möglichst breiten Bevölkerungskreisen unserer Länder zu erzeugen, oppositionelle Bewegungen zu schaffen sowie als Widerstands- und Freiheitsbestrebungen getarnte feindlich-negative Handlungen zu entfachen, eine regelrechte politische Untergrundtätigkeit zu inspirieren und zu organisieren. Dabei geht der Gegner mehrgleisig vor. Zurzeit versucht er diese Ziele in unserer Republik unter Ausnutzung der ehrlichen Sehnsucht der Menschen nach Frieden, vor allem durch die Schaffung einer sogenannten unabhängigen Friedensbewegung, zu erreichen. In wenigen Wochen, in der der Zeit vom 10. bis 17. November werden die evangelischen Kirchen der DDR ihre schon traditionelle Friedensdekade abhalten. Sie steht unter dem Thema "Angst - Vertrauen - Frieden". In Rahmen kirchlicher Veranstaltungen religiösen Charakters soll dabei die gemeinsame Verantwortung der Kirchen in beiden deutschen Staaten für den Frieden zum Ausdruck gebracht werden. Zu den in den Jahren 1980 und 1981 durchgeführten Veranstaltungen war oft ein erheblicher Zulauf insbesondere jugendlicher Personen zu verzeichnen, wurden von reaktionären kirchlichen und anderen unter dem Deckmantel der Kirchen agierenden feindlichen Kräften verdeckte Angriffe gegen die Politik von Partei und Regierung geführt und pazifistisches, gegen die Sicherheitspolitik der sozialistischen Staaten gerichtetes Gedankengut verbreitet. Das Symbol vergangener Friedensdekaden, "Schwert zu Pflugscharen" wurde missbraucht, um feindlich-negative, politisch schwankende und andere leicht beeinflussbare Personen auf eine gemeinsamen Plattform, einer sogenannten unabhängigen Friedensbewegung, in der DDR zusammenzuschließen und zu organisieren, zusammenzuschließen und zu organisieren. Diese Angriffe wurde erfolgreich abgewehrt. Es kam zu einer weiteren Polarisierung der kirchlichen Kräfte. Auch 1982 soll das Symbol "Schwerter zu Pflugscharen" als Markenzeichen der Friedensdekade gelten, allerdings nur für den innerkirchlichen Gebrauch, innerkirchlichen Gebrauch. Unter der Voraussetzung, dass erneute Konfrontationen zwischen Staat und Kirche verhindert werden und diese Gegenstände nur für den innerkirchlichen Gebrauch Verwendung finden, erhielten die Kirchen die staatliche Genehmigung entsprechende Lesezeichen, Faltblätter und Plakate, jedoch keine Aufnäher herzustellen, mit denen feindlich-negative, oppositionelle Kräfte demonstrativ auftreten können. Indem unser Staat die Absicht der evangelischen Kirchen respektiert mit dieser Friedensdekade ihren Beitrag zur Friedensproblematik zu konkretisieren und Forderungen für das konkrete Verhalten von Christen und Kirchen daraus abzuleiten, hat er sogleich bekräftigt ihren Missbrauch zur Organisierung einer sogenannten Unabhängigen Friedensbewegung, zur Popularisierung eines sogenannten Sozialen Friedensdienstes und zum öffentlichen Tragen nicht genehmigter Abzeichen darunter auch das Symbol "Schwerter zu Pflugscharen", die Inszenierung einer Kampagne gegen die Allgemeine Wehrpflicht und die Wehrbereitschaft sowie zur Spaltung unserer Friedensbewegung nicht zuzulassen. Ich habe das nur erwähnt, weil auch viele unserer Mitarbeiter mit diesen Problemen und Aktivitäten konfrontiert werden. Zu den gegnerischen Versuchen zählen auch alle Bestrebungen die auch in der DDR zunehmenden Umweltbelastungen - Fakt - zu nutzen, um eine Umweltschutzbewegung nach Art der Grünen bei uns aus der Taufe zu heben und diese mit der Unabhängigen Friedensbewegung zu verbinden. Alles das geschieht ja unter Missbrauch der Kirchen, besonders der Evangelischen Kirche in der DDR, und ist zugleich darauf gerichtet diese zu einem politischen Machtfaktor zu entwickeln. Indem der Gegner in derartigen Aktivitäten vor allem Jugendliche einzubeziehen versucht, verfolgt er zugleich das weitergehende Ziel diese als ein zukünftiges Oppositionspotenzial zu formieren. Auf die Schaffung einer inneren Opposition sind aber auch die besonders in den letzten Monaten systematisch verstärkten ideologischen Angriffe gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik unserer Partei gerichtet, mit denen der Gegner an vorhandene Entwicklungsprobleme in unserer Volkswirtschaft und bestimmte Versorgungsschwierigkeiten anknüpft, indem er diese hochspielt, hofft er vor allem seinen Einfluss in der Arbeiterklasse zu verbreitern, ideologische Einbrüche in den für die politische Stabilität unseres Land entscheidenden Bereich zu erzielen. Dem soll auch die noch gezieltere und wirkungsvollere Einflussnahme auf die Gewerkschaften dienen, um sie zu einem selbstständigeren Kurs zu veranlassen und den Einfluss der Partei auf die Gewerkschaften zurückzudrängen. Zur Verwirklichung der genannten Absichten haben auch die Bestrebungen weiter zugenommen sozialdemokratische, revisionistische, reformistische und liberale Kräfte vor allem in intellektuellen Kreisen unserer Länder zu aktivieren. Fortgesetzt werden auch die Versuche den Einfluss auf Kunst und Kulturschaffende insbesondere die sogenannte zweite Reihe, den Nachwuchs in diesem Bereich, zu erweitern. - In Dresden konnte man so sehen die zweite Reihe, was? In Dresden, Micha, im Dresdener Kulturaus -. In den Vorstellungen des Gegners sollen schließlich alle diese von ihm inspirierten und organisierten unterschiedlichen oppositionellen Bewegungen und Kräfte zusammengeführt, zu einheitlichen Aktionen unter der Leitung feindlicher Stützpunkte und Gruppen gebracht werden, werden, an deren Schaffung beziehungsweise deren Ausbau er auch weiterhin zielstrebig arbeitet und die eng mit gegnerischen Zentren und Kräften im Operationsgebiet zusammenwirken. - Also man muss gut Obacht geben auf die zweite Reihe auch, nicht. [Lachen im Publikum] Ich meine nicht hier im Präsidium. [Lachen im Publikum] Denn wäre die erste Reihe glänzend, dann wären die ja ausgezeichnet, kann ich auch nicht gerade sagen. [Lachen im Publikum] Au, au, ne. Ich nehme alles zurück. Das war alles nur Spaß jetzt. Das traf nicht das Präsidium, sondern wirklich, wenn man analysiert, Dresden, dann könnte man meinen die zweite Reihe ist wirksam geworden. Wer Gelegenheit haben sollte, der sollte das mit offenen Augen mal ansehen.
Die Kirchen gerieten nicht selten unter Verdacht, gegen die politischen Verhältnisse in der DDR zu opponieren. Das lag an ihrer weitgehenden Eigenständigkeit, an der christlichen Botschaft, die von den kommunistischen Ideologen als konkurrierendes Sinn- und Erklärungsangebot abgelehnt wurde, sowie an ihrem Beharren auf Mitsprache und Gestaltungsanspruch in gesellschaftlichen Fragen. Im Auftrag der SED wurde daher das MfS tätig, um die von den Kirchen ausgehenden vermeintlichen und tatsächlichen Gefahren für das politisch-ideologische System der DDR abzuwehren.
Die SED-Kirchenpolitik war in den vier Jahrzehnten der DDR Wandlungen unterworfen. In den 50er Jahren führte die SED mehrfach einen offenen Kirchenkampf. Dieser richtete sich u. a. gegen die kirchliche Jugend- und Studentenarbeit, v. a. bei der Einführung der Jugendweihe, sowie gegen karitative Einrichtungen wie die Bahnhofsmissionen. Mehrere Religionsgemeinschaften wurden verboten und deren Anhänger verfolgt.
Die SED war zudem bestrebt, die Verlesung von solchen Hirtenbriefen und Kanzelabkündigungen zu unterbinden, in denen sozialethische, gesellschaftskritische oder politische Fragen aufgegriffen wurden. Von der Polizei und dem MfS wurden kirchliche Einrichtungen durchsucht und Literatur beschlagnahmt. Neben kirchlichen Mitarbeitern wurden unter Mitwirkung des MfS auch Pfarrer – zwischen 1950 und 1960 mindestens 140 – inhaftiert.
Ab den 60er Jahren beschränkte sich die SED zunehmend darauf, durch eine rigorose Auslegung der Veranstaltungsordnung unerwünschte kirchliche Aktivitäten zu behindern. Das offizielle Eindringen in kirchliche Räume wie im November 1987, als es nachts in der Zionsgemeinde in Ostberlin zu Durchsuchungen und Festnahmen kam, war in den 70er und 80er Jahren eher untypisch, weil dies die Staat-Kirche-Beziehungen erheblich belastete. Vor allem seit 1978 bemühte sich die SED, ein Stillhalteabkommen zwischen Kirchenleitungen und Staat zu respektieren.
Das MfS versuchte aber stets, indirekt Einfluss auf kirchliche Entscheidungen zu nehmen. Dies und die verdeckte Informationsbeschaffung zählten zu den Hauptbetätigungsfeldern des MfS im Rahmen der von der SED konzipierten Kirchenpolitik. Die Informationsbeschaffung erfolgte mittels Observation, IM-Einsatz und auf dem Weg der sog. Gesprächsabschöpfung. Dabei gelang es in Einzelfällen auch, Christen in kirchlichen Leitungspositionen als IM zu gewinnen.
So arbeitete der thüringische Kirchenjurist und Oberkirchenrat Gerhard Lotz seit 1955 mit dem MfS als IM "Karl" zusammen. Durch die Positionierung eines Offiziers im besonderen Einsatz im Konsistorium in Magdeburg, Detlev Hammer, der ab 1974 juristischer, dann Oberkonsistorialrat war, vermochte es das MfS, einen hauptamtlichen Mitarbeiter innerhalb der Leitungsstruktur der provinzsächsischen Kirche zu platzieren. Außerdem hatte das MfS gegenüber den Kirchen dann tätig zu werden, wenn Verdachtsmomente dafür vorlagen, dass die Kirchen über den ihnen von der SED zugewiesenen religiös-kultischen Bereich hinaus tätig wurden.
Dementsprechend observierte das MfS Kirchengemeinden und Pfarrer, die – wie es beim MfS hieß – im Rahmen der "Partnerschaftsarbeit" Besuchskontakt zu Kirchengemeinden in der Bundesrepublik unterhielten. Das MfS legte hierzu OV an und ermittelte gegen die Organisatoren der Zusammenkünfte.
Als Ziele der MfS-Aufklärung galten ebenso kirchliche Synoden und Basistreffen, auf denen grundsätzlich die potenzielle Gefahr bestand, dass Kritik an den Verhältnissen in der DDR geübt werden würde. In das Blickfeld des MfS rückten die evangelischen Kirchen insbesondere ab Mitte der 70er Jahre: Zunächst rief die auch unter nichtkirchlichen Jugendlichen an Attraktivität gewinnende kirchliche Jugendarbeit, dann die Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsarbeit unter dem Dach der Kirche den Argwohn des MfS hervor.
Insgesamt war das MfS nur eine von mehreren Institutionen des SED-Staates, die im Rahmen der SED-Kirchenpolitik tätig wurden. Im Zusammenspiel mit ihnen versuchte das MfS, die Kirchen zu kontrollieren und zu disziplinieren.
In Auswertung der kirchenpolitischen Kampagnen der 50er Jahre und bestärkt durch konzeptionelle Arbeiten, drängte die SED-Führung ab Anfang der 80er Jahre zunehmend auf ein koordiniertes Vorgehen. Die vom MdI und den Abteilungen für Inneres erstellten Rapportmeldungen, Berichte und Personeneinschätzungen zu Gottesdiensten und kirchlichen Mitarbeitern wurden vereinbarungsgemäß dem MfS zur Verfügung gestellt und bildeten häufig den Grundstock jener Berichte und Personencharakteristiken, die sich in den Beständen des MfS wiederfinden.
Bereits vor Gründung des MfS hatte bei der Deutschen Verwaltung des Innern in der Abteilung K 5 das Referat C 3 existiert. Als Aufgabenbeschreibung wurde die "Aufklärung und Bekämpfung der kirchlichen Feindtätigkeit" genannt. Ab 1950 bestand im MfS zunächst die Abteilung V, die sich ab 1953 Hauptabteilung V nannte und 1964 im Zuge einer Umstrukturierung zur Hauptabteilung XX wurde.
Innerhalb dieser Organisationsstruktur zeichnete die Abt. 4 für die "Bearbeitung" der Kirchen verantwortlich. 1988 gliedert sich diese in sechs Fachreferate, wobei je eins für die evangelischen Kirchen, die katholische Kirche sowie die Religionsgemeinschaften und Sekten zuständig war. Ein Referat widmete sich Operativen Vorgängen. Als Schwerpunkt der Arbeit wurde die "Bekämpfung der politischen Untergrundtätigkeit" benannt. Zwei weitere Referate nahmen koordinierende Funktionen wahr.
Neben der Hauptabteilung XX/4 stützte sich das MfS bei der Bekämpfung und Infiltration der Kirchen auf die Zuarbeit verschiedener Hauptabteilungen und Abteilungen - so u. a. auf die Dienste der HV A bei der "Aufklärung" von westlichen Partnergemeinden und Pfarrern, die die kirchliche Friedensarbeit in den ostdeutschen Gemeinden unterstützten. Im Fall der Inhaftierung kirchlicher Mitarbeiter übernahm die Hauptabteilung IX als Untersuchungsorgan den Vorgang.
Hinzu kamen andere institutionalisierte Formen der "Bearbeitung". Als politisch-ideologische fungierte ab 1958 das Referat Familienforschung, das Verwicklungen missliebiger Kirchenvertreter in das NS-Regime aufdecken oder konstruieren sollte, um die so Diffamierten unter Druck setzen zu können. Angesiedelt war es beim Deutschen Zentralarchiv in Potsdam. Es verwaltete verschiedene aus NS-Beständen stammende Unterlagen und wertete sie aus. Dabei handelte es sich um eine verdeckt arbeitende Einrichtung des MfS.
Um den steigenden Informationsbedarf – unter Berücksichtigung der Spezifik kirchlicher und religiöser Angelegenheiten – zu decken und um Sonderaufträge u. a. auch im Ausland ausführen zu können, etablierte das MfS 1960 die sog. Auswertungsgruppe, die dem Referat V zugeordnet wurde. In einem konspirativen Objekt in Berlin-Pankow ("Institut Wandlitz") arbeiteten hauptamtliche IM und mehrere OibE zusammen.
Seine "Absicherung" fand das Vorgehen des MfS gegenüber den Kirchen durch ein umfangreiches Netz von OibE und IM, die das MfS im Staatssekretariat für Kirchenfragen und in den Kirchenabteilungen der DDR-Bezirke unterhielt. 1989 gab es im Staatssekretariat drei OibE; zudem berichtete der persönliche Referent und Büroleiter der Staatssekretäre Hans Seigewasser und Klaus Gysi, Horst Dohle, ab 1975 als IM "Horst" dem MfS. Insgesamt aber gelang es dem MfS nicht, die Kirchen umfassend zu unterwandern.
Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.
Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.
Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.
Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.
Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.
Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.
In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.
Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).
Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.
Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."
In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".
Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.
Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.
Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.
Von der Bundesrepublik und anderen westlichen Staaten im Zuge der Entspannungspolitik verfolgte vertragliche Erleichterung und Förderung von Ost-West-Kontakten. Findet sich zumeist mit dem Begriff Kontakttätigkeit als Begriffspaar (KP/KT). Die MfS-Führung war der Überzeugung, dass die Bundesrepublik die Kontaktpolitik nutzte, um durch ideologische Beeinflussung der Bevölkerung die politischen Machtverhältnisse in der DDR in ihrem Sinne zu verändern.
Das westliche Interesse an der Erleichterung des privaten Reiseverkehrs, an Städtepartnerschaften, wissenschaftlichem Austausch, der Entsendung diplomatischer Vertreter und Korrespondenten in die DDR, selbst das Bemühen um den Ausbau der Handelsbeziehungen sah das MfS auch als Ausdruck einer gezielten Kontaktpolitik, die das Normalisierungsinteresse nur als Vorwand nutzte.
Da KPdSU und SED als Initiatoren der Entspannungspolitik auftraten, übte das MfS keine grundsätzliche Kritik, machte seine Mitarbeiter aber intern immer wieder auf die Gefahren dieser Politik aufmerksam und forderte zu vermehrten Anstrengungen auf, die Kontakttätigkeit als Auswirkung der Kontaktpolitik einzudämmen. Letztlich waren die Möglichkeiten des MfS aber zu begrenzt, um nachhaltig Gegenwirkung zu erzeugen. Selbst SED-Mitglieder waren im Laufe der Jahre immer weniger bereit, auf Westkontakte zu verzichten.
Auf der vermeintlichen Kontaktpolitik westlicher Staaten basierende Ost-West-Kontakte, denen vom MfS unterstellt wurde, einer zielgerichteten ideologischen und politischen Unterminierung der DDR und anderer kommunistischer Länder sowie der Beschaffung von Informationen zu dienen. Findet sich zumeist zusammen mit dem Begriff Kontaktpolitik als Begriffspaar (KP/KT).
Mit Operationsgebiet bezeichnete das MfS zusammenfassend alle Länder, in denen bzw. gegen die es geheimdienstliche Aktionen durchführte. Zumeist waren damit die Bundesrepublik Deutschland und Westberlin gemeint, der Begriff konnte aber auch jedes andere westliche oder neutrale Land einschließen. Aufgrund besonderer innenpolitischer Entwicklungen galten 1968/69 auch die Tschechoslowakei, spätestens seit den 70er Jahren faktisch Rumänien und in den 80er Jahren auch Polen als Operationsgebiet.
Die MfS-Kategorie der politischen Untergrundtätigkeit (PUT) diente der Beschreibung konkreter oppositioneller oder widerständiger Handlungen, die sich in organisatorischen Strukturen vollzogen oder deren Herausbildung beabsichtigten. Er ist damit abgegrenzt vom Begriff der politisch-ideologischen Diversion, der Aktivitäten und Äußerungen bezeichnete, die die offizielle SED-Ideologie in Frage stellten,
Die Kategorie der PUT diente dem MfS u. a. zur Einstufung aktiver politischer Gegner und sollte den Grad ihrer "Gefährlichkeit" verdeutlichen. Im Begriff klingt außerdem der Vorwurf mit, dass diese vom Westen "inspiriert" oder sogar gesteuert würden. Die Kategorie fand Verwendung in der vom MfS praktizierten Kerblochkartei-Erfassung oder bei der Personenbeschreibung in Operativen Personenkontrollen und Operativen Vorgängen. Zugleich erstellte das MfS auf der Grundlage der PUT-Kategorie Festnahmelisten, die im "Spannungsfall" umgesetzt werden sollten.
Rede Erich Mielkes auf einer Tagung der SED-Kreisleitung im Ministerium für Staatssicherheit (Teil 1)Stasi Mediathek
Appell des Wachregiments Berlin und Rede Erich Mielkes zum 100. Geburtstag von Feliks Dzierzynski Video, 11 Minuten, 20 Sekunden
Rede Erich Mielkes auf einer Tagung der SED-Kreisleitung im Ministerium für Staatssicherheit (Teil 2) Audio, 1 Stunde, 27 Minuten
Rede von Minister Erich Mielke zum 8. Jahrestag des Ministeriums für Staatssicherheit Audio, 1 Stunde, 25 Minuten, 51 Sekunden
Notiz über die Besprechung zwischen Minister Mielke mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des KfS Dokument, 41 Seiten