Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

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Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 8677, Bl. 1-177

Bei den DDR-Kommunalwahlen im Mai 1989 konnten Bürgerrechtsgruppen der SED-Führung erstmals Wahlfälschung nachweisen. Bei einer zentralen Dienstbesprechung des Ministeriums für Staatssicherheit im Vorfeld der Wahlen schilderte Minister Erich Mielke seine Befürchtungen zu den Vorhaben der Oppositionellen.

Spätestens seit Mitte der 80er Jahre lag das politische und wirtschaftliche System der DDR am Boden. Immer mehr Menschen kehrten ihrem Land den Rücken. Viele derer, die blieben, brachten ihre Unzufriedenheit deutlicher denn je zum Ausdruck. Politische Veränderungen in Polen und in der Sowjetunion gaben ihnen Mut und Hoffnung auf einen Wandel auch in der DDR.

Am 7. Mai 1989 waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR aufgerufen, anlässlich der Kommunalwahlen den Kandidaten der Nationalen Front ihre Stimme zu geben. Wie immer stand nur diese eine Liste zur Auswahl. Mit "Ja" zu stimmen, bedeutete, den Stimmzettel zu falten und in die Wahlurne einzuwerfen. Für ein "Nein" musste jeder einzelne Kandidat in den obligatorisch aufgebauten Wahlkabinen sauber waagerecht durchgestrichen werden. Andere Kenntlichmachungen führten zu einer ungültigen Stimmenabgabe. Im Volksmund wurden die Wahlen daher auch als "Zettelfalten" bezeichnet.

Schon bei den vorangegangenen Volkskammerwahlen waren Vorwürfe der Wahlfälschung über westliche Medien erstmals öffentlich geworden. Anfang 1989 riefen verschiedene Gruppen von Oppositionellen zum Wahlboykott auf, forderten freie Wahlen und die Beobachtung der Stimmenauszählung. Letztere war nach § 37 (1) des DDR-Wahlgesetzes öffentlich und auch nach der Verfassung der DDR nicht verboten.

Trotzdem war angesichts der Erfahrung früherer Repressalien, auch durch die Stasi, die Teilnahme daran ein mutiger Schritt. Doch auch diese Aussichten konnten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nicht davon abhalten, extra spät zur Wahl zu gehen oder gegen 18:00 Uhr erneut die Wahllokale aufzusuchen, um die Auszählung zu beobachten. Landesweit fanden in etwa 1.000 Wahllokalen die Stimmenauszählungen unter ihrer Teilnahme statt. Die von den tatsächlichen Wahlergebnissen abweichenden veröffentlichten Zahlen sorgten für zahlreiche Proteste in vielen Städten.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen fand eine zentrale Dienstbesprechung des Ministeriums für Staatssicherheit statt. Minister Erich Mielke ging in seiner Rede auch auf die Wahlen ein und schilderte ausführlich seine Befürchtung, dass die "feindlich-negativen Kräfte" dieses Ereignis für eine "Destabilisierung der politischen Machtverhältnisse in der DDR" nutzen würden, was es aus seiner Sicht zu verhindern galt, ohne dass es für "Außenstehende … sichtbar" würde. Ausführlich schildert er die Vorbereitungen von Bürgerrechtsgruppen, um die Stimmenauszählung zu überwachen.

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Datum:: 28.4.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

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Zugenommen haben durch Angehörige begangene Militärstraftaten (1987 - 11 Straftaten, 1988 - 29 Straftaten). Auf die zwei schwerwiegendsten Verstöße gegen die Schußwaffengebrauchsordnung habe ich bereits hingewiesen.
Darüber hinaus bildeten unerlaubte Entfernungen, Befehlsverweigerungen, tätliche Angriffe gegen Vorgesetzte und andere Militärpersonen, Mißbrauch der Dienstbefugnisse sowie unberechtigte Benutzung von Militärfahrzeugen weitere Schwerpunkte auf diesem Gebiet.

Auch wenn diese Handlungen von der Anzahl her gering sind und in der Mehrzahl nicht unter Einbeziehung des Militärstaatsanwalts, sondern als Disziplinarverstöße durch die Leiter der Diensteinheiten geahndet wurden, so sind sie dennoch mit der gebotenen Schärfe zu beachten, weil es hier um Fragen der strikten Einhaltung, der Festigung und Durchsetzung der militärischen Disziplin und Ordnung geht - und dazu muß - auch in Auswertung solcher Verstöße bzw. Vorkommnisse - insgesamt noch mehr getan werden.

Ich habe zu den verschiedensten Anlässen gefordert:
Wer - wie die Tschekisten - über die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit wachen soll, muß diese erst recht vorbildlich einhalten. Mit Nachdruck stelle ich heute erneut die Aufgabe, bereits ersten Anzeichen von Fehlverhaltensweisen bis hin zu strafrechtlich relevanten Handlungen mit der gebotenen Konsequenz zu begegnen.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 8677, Bl. 1-177

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Datum:: 28.4.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

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Verletzungen von dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, der Wachsamkeit, Konspiration und Geheimhaltung, Erscheinungen unwürdigen Verhaltens, der Mißachtung von Rechtsvorschriften, schweren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und die Schußwaffengebrauchsordnung, verantwortungslosem Umgang mit Mitteln und Fonds des MfS, dem Mißbrauch übertragener Befugnisse sowie der Schädigung des sozialistischen Eigentums ist entschiedener vorbeugend entgegenzutreten.

Sorglosigkeit und andere charakterliche Schwächen und Haltungen, mangelnde Kontrolle und Nachweisführung, ungenügende Durchsetzung der Dienstvorschriften, Duldung von Disziplinarverstößen, Gewöhnung an Pflichtverletzungen, Mißbrauch von Alkohol - alle diese Erscheinungen müssen noch zielstrebiger überwunden werden.

Das verlangt, in der politisch-ideologischen und erzieherischen Arbeit eine noch konsequentere Auseinandersetzung mit Erscheinungen von Oberflächlichkeit, Gleichgültigkeit, Schwatzhaftigkeit, Routine und Formalismus, des Strebens nach ungerechtfertigten materiellen Vorteilen sowie mit solchen Charaktereigenschaften wie Egoismus, Überheblichkeit und Geltungsbedürfnis. Dabei ist die Vorbildrolle der Leiter und mittleren leitenden Kader weiter zu erhöhen und zu sichern, daß diese der vorbeugenden Verhinderung von Fehlverhaltensweisen noch größere Aufmerksamkeit widmen.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Konspiration

Konspiration war das Grundprinzip der nachrichtendienstlichen und geheimpolizeilichen Arbeit des MfS, das den Einsatz von inoffiziellen Kräften und anderen verdeckten Mitteln und Methoden sowie die weitgehende Geheimhaltung der eigenen Tätigkeit auch gegenüber anderen DDR-Organen und dem SED-Parteiapparat beinhaltet. Eine besondere Rolle spielt die Konspiration bei den Verhaltensregeln für IM, GMS, HIM, OibE und Führungsoffiziere, welche über die inoffiziellen Beziehungen zum MfS zu schweigen bzw. inoffizielle Handlungen für das MfS geheimzuhalten, zu tarnen oder zu verschleiern hatten.

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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Datum:: 28.4.1989
Rechte:: BStU
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Insgeamt muß es um eine offene und kritische, parteiliche und vertrauensvolle Atmosphäre in allen Kollektiven und um ein echtes Vertrauensverhältnis zwischen Vorgesetzten, Parteifunktionären und Mitarbeitern gehen. Kein Genosse darf mit seinen Problemen allein gelassen werden.

Das alles darf nirgendwo, in keinem Kollektiv unterschätzt werden. Solche Anforderungen, wie ich sie nur beispielhaft angeführt habe, sind von größter aktueller Bedeutung. Besonders im Zusammenhang mit Fehlverhaltensweisen stellen wir doch immer wieder fest, daß noch nicht in allen Kollektiven eine solche Atmosphäre, ein solches Vertrauensverhältnis herrscht und solche Beziehungen untereinander existieren, die die Gewähr dafür bieten, erste Anzeichen für Fehlverhaltensweisen, für politisch-ideologische Unklarheiten bis hin zu persönlichen Problemen und Schwierigkeiten zu erkennen.
Nicht in allen Kollektiven haben wir auch eine solche Situation, daß einzelnen Genossen wirklich kameradschaftliche, menschliche Hilfe erwiesen wird.

Ich spreche das hier so offen und kritisch an, weil in allen Diensteinheiten so gearbeitet werden muß, daß der Gegner auch mit seinen verstärkten Angriffen keine Lücke bei uns findet. Die Einheit und Reinheit unserer Reihen, die innere Sicherheit unseres Organs muß unter allen Lagebedingungen gewährleistet werden.

Begriffserklärungen

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Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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