Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

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Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 8677, Bl. 1-177

Bei den DDR-Kommunalwahlen im Mai 1989 konnten Bürgerrechtsgruppen der SED-Führung erstmals Wahlfälschung nachweisen. Bei einer zentralen Dienstbesprechung des Ministeriums für Staatssicherheit im Vorfeld der Wahlen schilderte Minister Erich Mielke seine Befürchtungen zu den Vorhaben der Oppositionellen.

Spätestens seit Mitte der 80er Jahre lag das politische und wirtschaftliche System der DDR am Boden. Immer mehr Menschen kehrten ihrem Land den Rücken. Viele derer, die blieben, brachten ihre Unzufriedenheit deutlicher denn je zum Ausdruck. Politische Veränderungen in Polen und in der Sowjetunion gaben ihnen Mut und Hoffnung auf einen Wandel auch in der DDR.

Am 7. Mai 1989 waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR aufgerufen, anlässlich der Kommunalwahlen den Kandidaten der Nationalen Front ihre Stimme zu geben. Wie immer stand nur diese eine Liste zur Auswahl. Mit "Ja" zu stimmen, bedeutete, den Stimmzettel zu falten und in die Wahlurne einzuwerfen. Für ein "Nein" musste jeder einzelne Kandidat in den obligatorisch aufgebauten Wahlkabinen sauber waagerecht durchgestrichen werden. Andere Kenntlichmachungen führten zu einer ungültigen Stimmenabgabe. Im Volksmund wurden die Wahlen daher auch als "Zettelfalten" bezeichnet.

Schon bei den vorangegangenen Volkskammerwahlen waren Vorwürfe der Wahlfälschung über westliche Medien erstmals öffentlich geworden. Anfang 1989 riefen verschiedene Gruppen von Oppositionellen zum Wahlboykott auf, forderten freie Wahlen und die Beobachtung der Stimmenauszählung. Letztere war nach § 37 (1) des DDR-Wahlgesetzes öffentlich und auch nach der Verfassung der DDR nicht verboten.

Trotzdem war angesichts der Erfahrung früherer Repressalien, auch durch die Stasi, die Teilnahme daran ein mutiger Schritt. Doch auch diese Aussichten konnten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nicht davon abhalten, extra spät zur Wahl zu gehen oder gegen 18:00 Uhr erneut die Wahllokale aufzusuchen, um die Auszählung zu beobachten. Landesweit fanden in etwa 1.000 Wahllokalen die Stimmenauszählungen unter ihrer Teilnahme statt. Die von den tatsächlichen Wahlergebnissen abweichenden veröffentlichten Zahlen sorgten für zahlreiche Proteste in vielen Städten.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen fand eine zentrale Dienstbesprechung des Ministeriums für Staatssicherheit statt. Minister Erich Mielke ging in seiner Rede auch auf die Wahlen ein und schilderte ausführlich seine Befürchtung, dass die "feindlich-negativen Kräfte" dieses Ereignis für eine "Destabilisierung der politischen Machtverhältnisse in der DDR" nutzen würden, was es aus seiner Sicht zu verhindern galt, ohne dass es für "Außenstehende … sichtbar" würde. Ausführlich schildert er die Vorbereitungen von Bürgerrechtsgruppen, um die Stimmenauszählung zu überwachen.

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Datum:: 28.4.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

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Das gilt im besonderen Maße auch für die unter Verantwortung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten jährlich anzufertigende Dokumentation über die Verletzung der Menschenrechte sowie die Nichteinhaltung der anderen Prinzipien und Bestimmungen der KSZE-Dokumente in den kapitalistischen Staaten.

Es ist vorgesehen, diese Dokumentation zur offensiven Auseinandersetzung mit dem Herangehen der kapitalistischen KSZE-Staaten an die Umsetzung der KSZE-Bestimmungen, einschließlich der Menschenrechts- und humanitären Fragen, zu nutzen.

Hier haben wir zu prüfen, welche beweiskräftigen Materialien zur Verfügung gestellt werden können, um die politisch offensive Auseinandersetzung mit dem Gegner wirksam zu unterstützen. Zu diesem Zweck hat der Leiter der ZAIG in Zusammenarbeit mit den zuständigen Diensteinheiten geeignete beweiskräftige Dokumente und Materialien zusammenzustellen und nach meiner Bestätigung den zuständigen Organen zu übergeben.

Sicherlich wird es notwendig sein, zu diesem gesamten Komplex zum gegebenen Zeitpunkt generelle Festlegungen zum Informationsbedarf, den Informationsflüssen und konkreten Verantwortlichkeiten zu treffen.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
KSZE: Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 8677, Bl. 1-177

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Datum:: 28.4.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

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In diesem Zusammenhang verweise ich auch darauf, daß festgelegt wurde, im Interesse der weiteren Ausgestaltung des Konzeptes der DDR im Menschenrechts- und humanitären Bereich für die offensive Auseinandersetzung mit imperialistischen Menschenrechtspositionen in der politisch-diplomatischen Arbeit sowie in der Öffentlichkeitsarbeit einen Katalog von Vorschlägen für die internationale Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen sowie von Forderungen im Menschenrechts- und humanitären Bereich vorzubereiten, die unter Bezugnahme auf entsprechende KSZE-Bestimmungen seitens der DDR an die kapitalistischen KSZE-Staaten gerichtet werden könnten. Dieser Katalog ist ständig zu ergänzen und zu präzisieren.

Auch wenn wir dafür keine direkte Verantwortung tragen, wird aus dem Gegenstand dieses Kataloges schon sichtbar, daß wir hier ebenfalls unsere Erkenntnisse mit einbringen müssen - ohne dabei offiziell in Erscheinung zu treten. Und selbstverständlich müssen auch wir die im Katalog fixierten Stoßrichtungen in unserer Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen.

Genossen!

Über die genannten Maßnahmekomplexe hinaus wurden zu weiteren Problemen, die sich aus der Umsetzung des Abschlußdokumentes der Wiener Folgekonferenz ergeben, entsprechende Festlegungen getroffen, deren Realisierung durch die zuständigen operativen Linien und Diensteinheiten mit spezifischen Kräften und Mitteln in geeigneter Form wirksam unterstützt werden muß.

Begriffserklärungen

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Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
KSZE: Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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Datum:: 28.4.1989
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So wurde unter anderem festgelegt sicherzustellen, daß im Sinne des Abschlußdokumentes der Zugang zu dem in staatlichen Archiven, Bibliotheken und ähnlichen Einrichtungen vorhandenen "offenen" Informationsmaterial gewährleistet ist. Die Benutzungsordnungen sind entsprechend zu präzisieren.

Bezüglich der Bereitstellung von wirtschaftlichen und kommerziellen Informationen - wie dies aus dem Abschlußdokument hervorgeht - wird seitens der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik geprüft, welche Daten unter Beachtung politischer und ökonomischer, natürlich auch sicherheitspolitischer Erfordernisse dafür in Frage kommen. Dazu werden dem Präsidium des Ministerrates gesondert Vorschläge unterbreitet.

Auch hinsichtlich der Ex- und Importtätigkeit der DDR werden künftig entsprechende Informationen zur internationalen Verwendung bereitgestellt.

Wie Ihr wißt, sind seitens der DDR zur Europäischen Gemeinschaft diplomatische Beziehungen hergestellt worden, die zum Nutzen der DDR weiter ausgebaut werden. Unter Beachtung dieser künftigen Entwicklungen wurde festgelegt, Standards von DDR-Erzeugnissen an die EG-Richtlinien, an die Normen und anderen technischen Vorschriften der EG anzupassen.

Das betrifft auch die gegenseitige Anerkennung von Prüfergebnissen und Zertifikaten einschließlich der Verwendung von EG-Zeichen, die Anpassung und Berücksichtigung der entsprechenden Normen in der Industrie sowie die ständige Zusammenarbeit mit Normungsgremien und Prüfinstituten der EG.

Begriffserklärungen

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Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
EG: Europäische Gemeinschaft
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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