Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4021, Bl. 1-146
Die Entwicklung demokratischer Reformen in den anderen Ostblockstaaten verfolgte die DDR-Führung im Jahr 1989 sehr genau. Der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, berichtete am 29. Juni seinen oberen Stasi-Funktionären von den Beschlüssen der 8. Tagung des Zentralkomitees der SED. Ein zentraler Punkt war die schwindende internationale Zusammenarbeit mit den Staatssicherheitsorganen bisheriger Bündnispartner.
Im Sommer 1989 war bereits seit Monaten zu erkennen, dass sich die DDR-Führung mit ihrem reformfeindlichen Kurs von den Entwicklungen der anderen Warschauer-Pakt-Staaten isolierte (vgl. 7.4.1989). Auch der SED-Spitze war das nicht verborgen geblieben, sie wiegte sich aber in dem Glauben, die DDR sei eine Insel der Stabilität, während die Reformstaaten (Ungarn, Polen und Sowjetunion) immer tiefer in Turbulenzen gerieten. Im Juni und Juli 1989 kamen mehrere Ereignisse zusammen, die zeigten, wie illusionär die Auffassung war, die DDR könne sich dem entziehen.
Das Zentralkomitee (ZK) der SED hielt auf einer Tagung am 22./23. Juni 1989 an seinem dogmatischen Kurs fest. Der Berichterstatter des Politbüros hatte die Reformpolitik von Ungarn und Polen heftig kritisiert: "Unter der Fahne der Erneuerung des Sozialismus sind Kräfte am Werk, die die Beseitigung des Sozialismus anstreben."
Minister Erich Mielke, der zugleich Mitglied des SED-Politbüros war, pflegte nach solchen ZK-Tagungen die führenden Stasi-Funktionäre zusammenzurufen, um sie über die Beschlüsse der Partei zu informieren. Weiterhin verkündete er die Schlussfolgerungen, die sich daraus für die Arbeit der Staatssicherheit ergaben. In der vorliegenden Rede geht Mielke auf verschiedene Aspekte ein: die Ost-West-Beziehungen, die Entwicklung in einigen sozialistischen Ländern, die innere Opposition und wirtschaftliche Probleme.
Der entscheidende Punkt in diesem Dokument ist die aufschlussreiche Feststellung, dass die Zusammenarbeit mit den Staatssicherheitsorganen der bisherigen Bündnispartner nicht mehr funktionierte. Die DDR war zunehmend international isoliert und damit war nun auch die Staatssicherheit auf sich selbst gestellt. Das war eine der Voraussetzungen dafür, dass über Ungarn eine Fluchtwelle einsetzen konnte, die schließlich die Initialzündung für die Revolution in der DDR gab.
Solche Festschreibungen in dieser Erklärung wie zum Beispiel
jeder Krieg, ob nuklear oder konventionell, muß verhindert werden; Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein;
Verurteilung des Strebens nach militärischer Überlegenheit;
energische Fortsetzung des Prozesses der Abrüstung und Rüstungskontrolle oder
uneingeschränkte Achtung der Integrität und der Sicherheit jedes Staates und des Selbstbestimmungsrechts der Völker;
das Recht aller Völker und Staaten, ihr Schicksal frei zu bestimmen und ihre Beziehungen untereinander auf der Grundlage des Völkerrechts souverän zu gestalten, muß sichergestellt werden
sind Ansatzpunkte, die für die Durchsetzung unserer politischen Ziele umfassend genutzt werden können und müssen.
Im übrigen bekannte sich die BRD-Regierung bereits im Gemeinsamen Kommunique über den offiziellen Besuch des Genossen Erich Honecker in der BRD vom September 1987 zu einer Reihe solcher Positionen. Wir haben nunmehr doppelten Grund, die Bonner Regierung beim Wort - in die Pflicht - zu nehmen.
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4021, Bl. 1-146
Die Entwicklung demokratischer Reformen in den anderen Ostblockstaaten verfolgte die DDR-Führung im Jahr 1989 sehr genau. Der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, berichtete am 29. Juni seinen oberen Stasi-Funktionären von den Beschlüssen der 8. Tagung des Zentralkomitees der SED. Ein zentraler Punkt war die schwindende internationale Zusammenarbeit mit den Staatssicherheitsorganen bisheriger Bündnispartner.
Im Sommer 1989 war bereits seit Monaten zu erkennen, dass sich die DDR-Führung mit ihrem reformfeindlichen Kurs von den Entwicklungen der anderen Warschauer-Pakt-Staaten isolierte (vgl. 7.4.1989). Auch der SED-Spitze war das nicht verborgen geblieben, sie wiegte sich aber in dem Glauben, die DDR sei eine Insel der Stabilität, während die Reformstaaten (Ungarn, Polen und Sowjetunion) immer tiefer in Turbulenzen gerieten. Im Juni und Juli 1989 kamen mehrere Ereignisse zusammen, die zeigten, wie illusionär die Auffassung war, die DDR könne sich dem entziehen.
Das Zentralkomitee (ZK) der SED hielt auf einer Tagung am 22./23. Juni 1989 an seinem dogmatischen Kurs fest. Der Berichterstatter des Politbüros hatte die Reformpolitik von Ungarn und Polen heftig kritisiert: "Unter der Fahne der Erneuerung des Sozialismus sind Kräfte am Werk, die die Beseitigung des Sozialismus anstreben."
Minister Erich Mielke, der zugleich Mitglied des SED-Politbüros war, pflegte nach solchen ZK-Tagungen die führenden Stasi-Funktionäre zusammenzurufen, um sie über die Beschlüsse der Partei zu informieren. Weiterhin verkündete er die Schlussfolgerungen, die sich daraus für die Arbeit der Staatssicherheit ergaben. In der vorliegenden Rede geht Mielke auf verschiedene Aspekte ein: die Ost-West-Beziehungen, die Entwicklung in einigen sozialistischen Ländern, die innere Opposition und wirtschaftliche Probleme.
Der entscheidende Punkt in diesem Dokument ist die aufschlussreiche Feststellung, dass die Zusammenarbeit mit den Staatssicherheitsorganen der bisherigen Bündnispartner nicht mehr funktionierte. Die DDR war zunehmend international isoliert und damit war nun auch die Staatssicherheit auf sich selbst gestellt. Das war eine der Voraussetzungen dafür, dass über Ungarn eine Fluchtwelle einsetzen konnte, die schließlich die Initialzündung für die Revolution in der DDR gab.
Wie notwendig das ist, zeigt unter anderem folgender Vorgang in der vergangenen Woche im Bonner Bundestag. Der Antrag der SPD, die von Helmut Kohl und Erich Honecker in ihrer gemeinsamen Erklärung vom März 1985 enthaltene Formulierung von der "Unverletzlichkeit der Grenzen und der Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen als eine grundlegende Bedingung für den Frieden" im Rahmen einer sogenannten deutschlandpolitischen Entschließung festzuschreiben, wurde von den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP niedergestimmt. Wir müssen also auch diese Seite sehen, von gemeinsamen Festlegungen abzuweichen, um die Angriffe gegen uns zu verstärken.
Was einige Formulierungen in der "Gemeinsamen Erklärung BRD - UdSSR" betrifft, müssen wir uns darauf einstellen, daß von den unterschiedlichsten Kreisen der BRD versucht wird, sie für verstärkte Angriffe gegen die DDR zu nutzen und zu mißbrauchen. Es ist offensichtlich, daß unter bestimmten Formulierungen Unterschiedliches, teilweise völlig Gegensätzliches verstanden bzw. so ausgelegt wird. Ich nenne nur beispielhaft solche Passagen in der Erklärung wie:
Jeder hat das Recht, das eigene politische und soziale System frei zu wählen.
Die BRD und die Sowjetunion betrachten es als vorrangige Aufgabe ihrer Politik, ... zur Überwindung der Trennung Europas beizutragen.
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4021, Bl. 1-146
Die Entwicklung demokratischer Reformen in den anderen Ostblockstaaten verfolgte die DDR-Führung im Jahr 1989 sehr genau. Der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, berichtete am 29. Juni seinen oberen Stasi-Funktionären von den Beschlüssen der 8. Tagung des Zentralkomitees der SED. Ein zentraler Punkt war die schwindende internationale Zusammenarbeit mit den Staatssicherheitsorganen bisheriger Bündnispartner.
Im Sommer 1989 war bereits seit Monaten zu erkennen, dass sich die DDR-Führung mit ihrem reformfeindlichen Kurs von den Entwicklungen der anderen Warschauer-Pakt-Staaten isolierte (vgl. 7.4.1989). Auch der SED-Spitze war das nicht verborgen geblieben, sie wiegte sich aber in dem Glauben, die DDR sei eine Insel der Stabilität, während die Reformstaaten (Ungarn, Polen und Sowjetunion) immer tiefer in Turbulenzen gerieten. Im Juni und Juli 1989 kamen mehrere Ereignisse zusammen, die zeigten, wie illusionär die Auffassung war, die DDR könne sich dem entziehen.
Das Zentralkomitee (ZK) der SED hielt auf einer Tagung am 22./23. Juni 1989 an seinem dogmatischen Kurs fest. Der Berichterstatter des Politbüros hatte die Reformpolitik von Ungarn und Polen heftig kritisiert: "Unter der Fahne der Erneuerung des Sozialismus sind Kräfte am Werk, die die Beseitigung des Sozialismus anstreben."
Minister Erich Mielke, der zugleich Mitglied des SED-Politbüros war, pflegte nach solchen ZK-Tagungen die führenden Stasi-Funktionäre zusammenzurufen, um sie über die Beschlüsse der Partei zu informieren. Weiterhin verkündete er die Schlussfolgerungen, die sich daraus für die Arbeit der Staatssicherheit ergaben. In der vorliegenden Rede geht Mielke auf verschiedene Aspekte ein: die Ost-West-Beziehungen, die Entwicklung in einigen sozialistischen Ländern, die innere Opposition und wirtschaftliche Probleme.
Der entscheidende Punkt in diesem Dokument ist die aufschlussreiche Feststellung, dass die Zusammenarbeit mit den Staatssicherheitsorganen der bisherigen Bündnispartner nicht mehr funktionierte. Die DDR war zunehmend international isoliert und damit war nun auch die Staatssicherheit auf sich selbst gestellt. Das war eine der Voraussetzungen dafür, dass über Ungarn eine Fluchtwelle einsetzen konnte, die schließlich die Initialzündung für die Revolution in der DDR gab.
Noch während des Aufenthaltes des Genossen Gorbatschow in der BRD ließen Äußerungen führender Politiker keinen Zweifel daran, in welchem Sinne das genutzt werden soll. Diese Kreise verkünden offen, daß sie als Bedingung für das gemeinsame Haus Europa die Korrektur der Ergebnisse des II. Weltkrieges und die Einverleibung der DDR betrachten.
So erklärte Dregger demonstrativ, daß es das Ziel der BRD-Politik bleibe, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem auch das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
Und Vogel ging noch weiter indem er feststellte, daß für die SPD die volle Durchlässigkeit der Grenzen Priorität habe und daß sie daneben wünsche, daß reformerische Kräfte sich in der DDR durchsetzen und dort lebhafte Diskussionen möglich würden, wie sie inzwischen in Moskau stattfänden.
Das sind nur zwei Beispiele die zeigen, womit wir zu rechnen haben. Wir müssen uns darauf einstellen - und ich wiederhole nochmals - daß auch unter Berufung auf die Gemeinsame Erklärung der Druck auf uns noch größer wird, vor allem hinsichtlich Wiedervereinigung, Mauer, Reformen usw.
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
Rede Erich Mielkes auf einer Tagung der SED-Kreisleitung im Ministerium für Staatssicherheit (Teil 1) Audio, 1 Stunde, 34 Minuten
Rede Erich Mielkes auf einer Tagung der SED-Kreisleitung im Ministerium für Staatssicherheit (Teil 2) Audio, 1 Stunde, 27 Minuten
Referat Mielkes auf der erweiterten Sitzung des MfS-Kollegiums vom 9. März 1988 Dokument, 138 Seiten
Referat Mielkes zur Auswertung der 9. Tagung des ZK der SED Dokument, 75 Seiten