Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren
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Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren
Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552
Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
Metadaten
- Datum:
- 31.1.1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
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Transkript
Liebe Genossinnen und Genossen !
Am 18. Januar hat das Sekretariat des Zentralkomitees zu der von der ZPKK erarbeiteten statistischen Analyse über die im Jahr 1988 durchgeführten Parteiverfahren Stellung genommen. Das schriftliche Material und die vom Genossen Erich Mückenberger vorgetragenen prinzipiellen Überlegungen wurden beraten und bestätigt.
Die Beschlußfassung zur Analyse der Parteiverfahren ist seit Jahren eine außerordentlich wichtige Bestätigung der Richtigkeit unserer Arbeit und zugleich eine ganz spezielle Orientierung, die wir in der darauffolgenden Zeit benötigen.Genosse Erich Mückenberger hat in dieser Beratung in sehr konzentrierter Form zum Ausdruck gebracht, daß die zu Beginn des Jahres 1988 beschlossene Information Nr. 245 die Maßstäbe setzte, über die wir vor dem Zentralkomitee abzurechnen hatten.
Wie aus der Analyse ersichtlich ist, konnte die ZPKK berichten, daß die Parteikontrollkommissionen große Anstrengungen zur qualitativen Stärkung der Partei und zu ihrem Schutz vor parteischädigenden und parteifeindlichen Kräften unternahm.
Das zeigt sich im Ansteigen der Parteiverfahren auf 23.000. Das sind 15 Prozent mehr als im vorangegangenen Jahr.
In den Parteiverfahren wurden etwa 4.000 Ausschlüsse mehr beschlossen. Diese Zahl von Parteiverfahren und Ausschlüssen - das ist nachgewiesen - ist die höchste Zahl, die wir überhaupt seit dem Bestehen der PKK erreicht haben. - Begriffserklärungen
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- KPD
- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- PKK
- Parteikontrollkommission
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- ZPKK
- Zentrale Parteikontrollkommission
- Inhaltsverzeichnis
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Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
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- Datum:
- 31.1.1989
- Überlieferungsform:
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Sie macht die Erhöhung der politischen Wachsamkeit sichtbar und entspricht der gegenwärtigen politischen Lage,auf die uns die Parteiführung zum Jahresbeginn bereits aufmerksam machte.
Wie euch bekannt ist, liegen die Ursachen für das Ansteigen der Parteiverfahren in den erhöhten Anforderungen an alle Parteimitglieder, die sich aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft in der DDR und aus der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus heute ergeben.
Der Generalsekretär, Genosse Erich Honecker, hat eine prinzipielle Einschätzung unserer Arbeit vorgenommen und festgestellt, daß im Jahre 1988 die Tätigkeit der Parteikontrollkommissionen generell effektiver geworden ist. Wir haben in dieser Zeit sehr viel gelernt, vor allem mitzuhelfen, die Qualität der Partei zu erhöhen und sie vor allen Angriffen zu schützen.
Wir möchten euch heute davon unterrichten, daß Genosse Honecker im Namen der Parteiführung den Parteikontrollkommissionen für diese [Unterstrichen: geleistete Arbeit den Dank und die Anerkennung] ausgesprochen hat. Es wurde betont, daß das Ansteigen von Parteiverfahren und das [Unterstrichen: Ansteigen] von Ausschlüssen bei der Lage der Situation und den Anforderungen, die heute an unsere Partei gestellt werden, [Unterstrichen: ganz normal ist.] - Begriffserklärungen
- Abkürzungen
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- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
Metadaten
- Datum:
- 31.1.1989
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Es ist eine Tatsache, daß an ein Parteimitglied qualitativ immer höhere Maßstäbe angelegt werden. Manchmal stellen wir jedoch auch fest, daß die Aufnahme in die Partei nicht gründlich genug erfolgte und die Falschen in die Partei kamen.
Es geht bei Neuaufnahmen insbesondere um junge Menschen, aktive FDJler, die voll und ganz zu unserer Gesellschaft stehen, die im Produktionsprozeß und an anderen Stellen hervorragende Arbeit leisten und schon Funktionen ausübten. Uns ist allen bekannt, daß das Sekretariat des ZK bereits am 10. Januar 1988 in seiner Sitzung zur qualitativen Stärkung der Reihen unserer Partei Stellung genommen hat. Es ist selbstverständlich, daß auch unsere Arbeit dieser qualitativen Stärkung der Partei dient.Die von uns vorgelegten Materialien bestätigen den Wachstumsprozeß der Partei und zeigen, wie im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen zu parteischädigenden Verhalten, parteifeindlichen Erscheinungen und der Abwehr gegnerischer Angriffe die Parteikontrollkommissionen gearbeitet haben. Eindeutig und klar kam zum Ausdruck, daß wir die notwendigen Konsequenzen auch in Zukunft zu ziehen haben.
Bei einer Entwicklung unserer Partei, die 2,3 Millionen Mitglieder umfaßt, muß alles getan werden, damit sich die Grundorganisationen von solchen Elementen, die nicht in unseren freiwilligen Kampfbund von Gleichgesinnten gehören, trennen. Damit im Zusammenhang wurde der bevorstehende Dokumentenumtausch und die Notwendigkeit der Begrenzung des weiteren Wachstums der Partei erwähnt.
- Begriffserklärungen
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- FDJ
- Freie Deutsche Jugend
- KPD
- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- ZK
- Zentralkomitee
- Inhaltsverzeichnis
