Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren
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Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren
Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552
Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
Metadaten
- Datum:
- 31.1.1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
Es ist eine Tatsache, daß an ein Parteimitglied qualitativ immer höhere Maßstäbe angelegt werden. Manchmal stellen wir jedoch auch fest, daß die Aufnahme in die Partei nicht gründlich genug erfolgte und die Falschen in die Partei kamen.
Es geht bei Neuaufnahmen insbesondere um junge Menschen, aktive FDJler, die voll und ganz zu unserer Gesellschaft stehen, die im Produktionsprozeß und an anderen Stellen hervorragende Arbeit leisten und schon Funktionen ausübten. Uns ist allen bekannt, daß das Sekretariat des ZK bereits am 10. Januar 1988 in seiner Sitzung zur qualitativen Stärkung der Reihen unserer Partei Stellung genommen hat. Es ist selbstverständlich, daß auch unsere Arbeit dieser qualitativen Stärkung der Partei dient.Die von uns vorgelegten Materialien bestätigen den Wachstumsprozeß der Partei und zeigen, wie im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen zu parteischädigenden Verhalten, parteifeindlichen Erscheinungen und der Abwehr gegnerischer Angriffe die Parteikontrollkommissionen gearbeitet haben. Eindeutig und klar kam zum Ausdruck, daß wir die notwendigen Konsequenzen auch in Zukunft zu ziehen haben.
Bei einer Entwicklung unserer Partei, die 2,3 Millionen Mitglieder umfaßt, muß alles getan werden, damit sich die Grundorganisationen von solchen Elementen, die nicht in unseren freiwilligen Kampfbund von Gleichgesinnten gehören, trennen. Damit im Zusammenhang wurde der bevorstehende Dokumentenumtausch und die Notwendigkeit der Begrenzung des weiteren Wachstums der Partei erwähnt.
- Begriffserklärungen
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- FDJ
- Freie Deutsche Jugend
- KPD
- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- ZK
- Zentralkomitee
- Inhaltsverzeichnis
Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren
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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552
Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
Metadaten
- Datum:
- 31.1.1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
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Während der Beratung wurden wir darauf hingewiesen, daß das Ansteigen der Parteiverfahren und die größere Zahl von Ausschlüssen uns nicht über die Tatsache hinwegsehen lassen darf, daß die Grundorganisationen und Parteileitungen die Parteierziehungsmittel nicht genügend angewandt haben, damit die Parteierziehung ernster genommen wird.
Es wurde festgestellt, daß die Zahl von Mißbilligungen und Verwarnungen nicht erwähnenswert gestiegen ist. Mit diesen Parteierziehungsmitteln hat aber jede Grundorganisation die Möglichkeit, sozusagen "den Schuß vor den Bug zu setzen", damit bei jedem klar ist, die Partei duldet keine Verletzungen der Partei-, Staats- und Arbeitsdisziplin.
In der Diskussion hat die von uns ausgewiesene Anzahl von Parteiverfahren in der Parteiorganisation der Nationalen Volksarmee eine Rolle gespielt.
In seiner Zusammenfassung hat Genosse Erich Honecker darauf verwiesen, daß eine solche Tatsache ganz normal ist, da von Parteimitgliedern in der Armee höchste Disziplin an den Tag gelegt werden muß. Er sagte, daß in der Armee die höchsten Anforderungen gelten und man nicht streng genug sein kann.
Das gilt auch für alle anderen Parteiorganisationen in den bewaffneten Organen der Deutschen Demokratischen Republik. Das gilt ganz besonders, da wir 10.000 Armeeangehörige entlassen und weitere spürbare Kräfte zum zeitweiligen Einsatz in die Volkswirtschaft bringen. - Begriffserklärungen
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- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552
Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
Metadaten
- Datum:
- 31.1.1989
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- Dokument
- Transkript
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Transkript
Wir haben diese grundsätzlichen Feststellungen an den Anfang unserer Arbeitsberatung gestellt, um euch davon zu informieren, daß in der vor uns liegenden Zeit die Anforderungen an alle Parteikontrollkommissionen sehr groß sind.
Die vom Sekretariat bestätigte Parteiverfahrensanalyse wird euch als VVS-Material zur Verfügung gestellt und wir bitten, es nach der Beratung zurückzugeben.Liebe Genossinnen und Genossen!
Die heutige Arbeitsberatung hat, wie das Genosse Erich Mückenberger bereits darlegte, das Ziel, die weitere Auswertung der 7. Tagung des ZK vorzunehmen und alle Parteikontrollkommissionen auf die intensive Vorbereitung des XII. Parteitages einzustellen.
Mit der 7. Tagung sind wir bekanntlich in einen neuen Abschnitt der Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik eingetreten. Genosse Erich Honecker hat einen Satz geprägt, der die strategische Bedeutung der 7. Tagung des ZK zum Ausdruck bringt.
Er sagte sinngemß:
Mit festem Blick auf das Ziel setzen wir den Weg fort, der im Programm der Partei steht.Wir befinden uns in einer bewegten Zeit, in der sehr gegenläufige Erscheinungen auftreten und demzufolge auch scheinbar widersprüchliche Aufgaben zu lösen sind.
Einerseits setzt sich die von uns geführte Politik des Dialogs und des Kampfes gegen die atomare Bewaffnung durch, und andererseits werden die Angriffe gegen den Marxismus-Leninismus die Angriffe gegen die sozialistischen Länder verstärkt durch reaktionäre imperialistische Kräfte geführt. - Begriffserklärungen
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- KPD
- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- VVS
- Vertrauliche Verschlußsache
- ZK
- Zentralkomitee
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