Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren
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Informationen
Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren
Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552
Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
Metadaten
- Datum:
- 31.1.1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
Wir haben diese grundsätzlichen Feststellungen an den Anfang unserer Arbeitsberatung gestellt, um euch davon zu informieren, daß in der vor uns liegenden Zeit die Anforderungen an alle Parteikontrollkommissionen sehr groß sind.
Die vom Sekretariat bestätigte Parteiverfahrensanalyse wird euch als VVS-Material zur Verfügung gestellt und wir bitten, es nach der Beratung zurückzugeben.Liebe Genossinnen und Genossen!
Die heutige Arbeitsberatung hat, wie das Genosse Erich Mückenberger bereits darlegte, das Ziel, die weitere Auswertung der 7. Tagung des ZK vorzunehmen und alle Parteikontrollkommissionen auf die intensive Vorbereitung des XII. Parteitages einzustellen.
Mit der 7. Tagung sind wir bekanntlich in einen neuen Abschnitt der Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik eingetreten. Genosse Erich Honecker hat einen Satz geprägt, der die strategische Bedeutung der 7. Tagung des ZK zum Ausdruck bringt.
Er sagte sinngemß:
Mit festem Blick auf das Ziel setzen wir den Weg fort, der im Programm der Partei steht.Wir befinden uns in einer bewegten Zeit, in der sehr gegenläufige Erscheinungen auftreten und demzufolge auch scheinbar widersprüchliche Aufgaben zu lösen sind.
Einerseits setzt sich die von uns geführte Politik des Dialogs und des Kampfes gegen die atomare Bewaffnung durch, und andererseits werden die Angriffe gegen den Marxismus-Leninismus die Angriffe gegen die sozialistischen Länder verstärkt durch reaktionäre imperialistische Kräfte geführt. - Begriffserklärungen
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- KPD
- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- VVS
- Vertrauliche Verschlußsache
- ZK
- Zentralkomitee
- Inhaltsverzeichnis
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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552
Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
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- Datum:
- 31.1.1989
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- Dokument
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Unsere Gegner wenden sich bei solchen Versuchen vor allem an schwankende Kräfte und erklären, daß der Marxismus-Leninismus übelebt und irrational sei.
Das verleitet manche westliche Journalisten und Politiker zu der Einschätzung und Hoffnung, daß sich in einigen sozialistischen Ländern Europas eine bestimmte Sozialdemokratisierung vollzieht. Wir stehen vor der Aufgabe, allen Parteikontrollkommissionen zu helfen, diese neuen Anforderungen unserer Zeit zu verstehen, die Lage aktiv zu beeinflussen und alle feindlichen Versuche zu bekämpfen.Wir haben keinerlei Veranlassung, vom Programm und den Zielen unserer Partei oder von den Grundwahrheiten, den Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus abzurücken.
In unserer Partei hat sich in mehr als 40 Jahren die Tatsache bestätigt und verfestigt, daß entscheidend für die Entwicklung in dieser Zrit die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten des Marxismus-Leninismus - also des Sozialismus - sind.1. Zu ihnen gehört der weitere Ausbau der führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Partei und ihre ständige wachsende Verantwortung, die immer intensiver zu entwickelnde ideologische Arbeit zur Herausbildung klassen- und staatsbewußter Menschen sowie zur Abwehr feindlicher bürgerlicher Ideologien.
2. Zu ihnen gehört der immer weitere Ausbau der Macht der geeinten Arbeiterklasse und das unzerstörbare Bündnis mit allen anderen Schichten und damit verbunden der weitere Ausbau der sozialistischen Demokratie.
3. Zu ihnen gehört das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln, die sozialistische Planung und Leitung der
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- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552
Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
Metadaten
- Datum:
- 31.1.1989
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Volkswirtschaft, die Meisterung von Wissenschaft und Technik zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Weltmarktfähigkeit der DDR-Volkswirtschaft.
Bei der Lösung dieser Prozesse kommt in der sozialistischen Gesellschaft - das ist bewiesen - unserer Ideologie die größte Bedeutung und eine entscheidende Rolle zu.
Durch die leitenden Parteiorgane und die Grundorganisationen müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um die Zusammenhänge der internationalen Politik, der komplizierten Entwicklung in einigen sozialistischen Ländern prinzipiell von einer marxistisch-leninistischen Position und unseren eigenen Erfahrungen in der DDR auszulegen.
Das Politbüro hat am 10. Januar 1989 im Beschluß "zur weiteren Erhöhung des Niveaus der politisch-ideologischen Arbeit" Antworten auf Fragen unserer Zeit und die Durchführung der vom Plenum beschlossenen ideologischen Grundorientierung gegeben.
Diesen Beschluß haben alle 1. Sekretäre von Bezirks- und Kreisleitungen erhalten.
Besonders seit 1971 hat in der Deutschen Demokratischen Republik im Zusammenhang mit dem Kurs der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik ein umfassender Prozeß der Umgestaltung stattgefunden, von deren Richtigkeit und Leistungsfähigkeit sich seit Jahren jeder überzeugen kann. In diesem Zeitraum haben die Parteikontrollkoffimissionen als Organe der gewählten Leitungen bekanntlich eine umfassende Arbeit geleistet.
- Begriffserklärungen
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- KPD
- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Inhaltsverzeichnis
