Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren
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Informationen
Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren
Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552
Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
Metadaten
- Datum:
- 31.1.1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
Unsere Gegner wenden sich bei solchen Versuchen vor allem an schwankende Kräfte und erklären, daß der Marxismus-Leninismus übelebt und irrational sei.
Das verleitet manche westliche Journalisten und Politiker zu der Einschätzung und Hoffnung, daß sich in einigen sozialistischen Ländern Europas eine bestimmte Sozialdemokratisierung vollzieht. Wir stehen vor der Aufgabe, allen Parteikontrollkommissionen zu helfen, diese neuen Anforderungen unserer Zeit zu verstehen, die Lage aktiv zu beeinflussen und alle feindlichen Versuche zu bekämpfen.Wir haben keinerlei Veranlassung, vom Programm und den Zielen unserer Partei oder von den Grundwahrheiten, den Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus abzurücken.
In unserer Partei hat sich in mehr als 40 Jahren die Tatsache bestätigt und verfestigt, daß entscheidend für die Entwicklung in dieser Zrit die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten des Marxismus-Leninismus - also des Sozialismus - sind.1. Zu ihnen gehört der weitere Ausbau der führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Partei und ihre ständige wachsende Verantwortung, die immer intensiver zu entwickelnde ideologische Arbeit zur Herausbildung klassen- und staatsbewußter Menschen sowie zur Abwehr feindlicher bürgerlicher Ideologien.
2. Zu ihnen gehört der immer weitere Ausbau der Macht der geeinten Arbeiterklasse und das unzerstörbare Bündnis mit allen anderen Schichten und damit verbunden der weitere Ausbau der sozialistischen Demokratie.
3. Zu ihnen gehört das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln, die sozialistische Planung und Leitung der
- Begriffserklärungen
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- KPD
- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Inhaltsverzeichnis
Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren
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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552
Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
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- Datum:
- 31.1.1989
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Volkswirtschaft, die Meisterung von Wissenschaft und Technik zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Weltmarktfähigkeit der DDR-Volkswirtschaft.
Bei der Lösung dieser Prozesse kommt in der sozialistischen Gesellschaft - das ist bewiesen - unserer Ideologie die größte Bedeutung und eine entscheidende Rolle zu.
Durch die leitenden Parteiorgane und die Grundorganisationen müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um die Zusammenhänge der internationalen Politik, der komplizierten Entwicklung in einigen sozialistischen Ländern prinzipiell von einer marxistisch-leninistischen Position und unseren eigenen Erfahrungen in der DDR auszulegen.
Das Politbüro hat am 10. Januar 1989 im Beschluß "zur weiteren Erhöhung des Niveaus der politisch-ideologischen Arbeit" Antworten auf Fragen unserer Zeit und die Durchführung der vom Plenum beschlossenen ideologischen Grundorientierung gegeben.
Diesen Beschluß haben alle 1. Sekretäre von Bezirks- und Kreisleitungen erhalten.
Besonders seit 1971 hat in der Deutschen Demokratischen Republik im Zusammenhang mit dem Kurs der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik ein umfassender Prozeß der Umgestaltung stattgefunden, von deren Richtigkeit und Leistungsfähigkeit sich seit Jahren jeder überzeugen kann. In diesem Zeitraum haben die Parteikontrollkoffimissionen als Organe der gewählten Leitungen bekanntlich eine umfassende Arbeit geleistet.
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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552
Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
Metadaten
- Datum:
- 31.1.1989
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Unsere Partei ist sich darüber einig, daß das, was die 7. Tagung beschlossen hat, nur durch höchste Leistungen zu erfüllen ist. Darauf müssen wir uns einstellen und unsere Kampfpositionen rechtzeitig in allen Parteikontrollkommissionen erhöhen.
Dem Gegner wird kein grünes Licht für seine Machenschaften gegeben. Im Gegenteil !
Wir lassen keine Angriffe auf unsere Politik, auf unsere Parteiführung und auf den Marxismus-Leninismus zu.
Für Parteileitungen und Grundorganisationen und für uns als Parteikontrollkommissionen gilt, daß die ideologischen Fragen, die im Zusammenhang mit der Verletzung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik sichtbar werden, von besonderer Bedeutung sind.Der dynamische Leistungsanstieg in unserer Wirtschaft ist die Grundlage unserer weiteren gesellschaftlichen Entwicklung. Hohes politisches Bewußtsein - ein fester Klassenstandpunkt zu allen Erscheinungen und Fragen unserer Zeit - und unsere volkswirtschaftliche Dynamik sind ausschlaggebend für das Ansehen und die internationale Ausstrahlungskraft der DDR. Beide Faktoren sind für unsere Zukunft ganz entscheidend.
Die Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution, wie wir sie auf sozialistische Art in der DDR beherrschen, gewinnt immer mehr an Bedeutung.
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- KPD
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- MfS
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- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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