Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren
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Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren
Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552
Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
Metadaten
- Datum:
- 31.1.1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
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Unsere Parteimitglieder haben dafür zu sorgen, daß überall in unseren volkswirtschaftlichen Bereichen das sozialistische Bewußtsein, das Klassenbewußtsein, die Klassenposition eine Schlüsselfunktion auch für den weiteren raschen wissenschaftlich-technischen, ökonomischen und sozialen Fortschritt einnimmt.
Der von unserer Partei beschlossene Weg setzt gleichzeitig voraus, den Imperialismus als Imperialismus zu erkennen und seine Einflüsse und Auswirkungen auf unsere Partei und auf die DDR mit aller Konsequenz zu bekämpfen.
Die "Frankfurter Allgemeine" hat dazu passend Anfang 1989 die Forderung erhoben, "alle kommunistischen Parteien müssen ihre Vergangenheit aufarbeiten und man muß diejenigen unter die Lupe nehmen, die damals zu Stalin standen, und man muß sie heute zwingen, abzutreten."
Wie wir sehen, unterlassen die Ideologen des Imperialismus nichts, um die Ergebnisse unseres sozialistischen Aufbaus zu diskreditieren, die führende Rolle der Partei zu schwächen, das Vertrauen des Volkes in die Politik der Partei zu untergraben und die Menschen ideologisch zu verunsichern, um uns von der Lösung der Aufgaben im Kampf um die Erhaltung des Friedens und der allseitigen Stärkung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht abzulenken.
Solchen imperialistischen Forderungen und Zielsetzungen entschiedener entgegenzutreten ist Auftrag für uns alle. Dabei gehen wir von den Anforderungen aus, allen gegnerischen Auffassungen jederzeit entschieden entgegenzutreten, - Begriffserklärungen
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Abkürzungen
- KPD
- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Inhaltsverzeichnis
Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren
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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552
Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
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- Datum:
- 31.1.1989
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prinzipiellen Auseinandersetzungen nicht auszuweichen und keine Haltungen zu dulden, die sich gegen die Politik der Partei richten.
Die Parteiorganisationen haben entsprechend dem Statut große Möglichkeiten, durch ihre Tätigkeit die Qualität und Wirksamkeit der Parteiarbeit zu beeinflussen.
Uns allen ist bekannt, daß im Parteistatut die Verantwortung der Parteikontrollkommissionen formuliert ist.Unter Punkt 44a heißt es - ich zitiere:
"Sie schützt die Einheit und Reinheit der Partei, kämpft gegen feindliche Einflüsse sowie gegen jede fraktionelle Tätigkeit.
Sie befaßt sich mit den Mitgliedern und Kandidaten, die mit opportunistisch-revisionistischen Auffassungen oder durch dogmatisches Verhalten die Politik der Partei verfälschen und entstellen und zieht diejenigen zur Verantwortung, die sich der Verletzung der Beschlüsse, des Programms und des Statuts der Partei, der Partei- und Staatsdisziplin oder der Parteimoral schuldig gemacht haben."Der für die ZPKK formulierte Grundsatz gilt auch für alle anderen Parteikontrollkommissionen in den Bezirken, Kreisen und in den bewaffneten Organen. An diesen Grundsätzen wird sich euch in Zukunft nichts ändern.
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Abkürzungen
- KPD
- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- ZPKK
- Zentrale Parteikontrollkommission
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Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
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- Datum:
- 31.1.1989
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Unser Einfluß als Organ der gewählten Leitung auf Grundorganisationen muß im Zusammenhang mit den Parteiverfahren zur Anerziehung einer hohen Partei-, Staats-und Arbeitsdisziplin beitragen. Jeder von uns weiß, besonders in den kommenden Jahren werden wir die Hauptarbeit bei der Durchführung von Parteiverfahren in den Grundorganisationen leisten. In der Regel wird in den Mitgliederversammlungen entsprechend dem Parteistatut die Auseinandersetzung geführt. In den kommenden Jahren werden wir - so wie bereits im Jahr 1988 - deshalb vor der Aufgabe stehen, den Grundorganisationen ganz intensiv politisch-ideologische und organisatorische Hilfe bei der Durchführung von Parteiverfahren zu geben, klare Parteistandpunkte zu schaffen und alle Abweichungen zu bekämpfen.
Im Jahre 1989 werden in unserer Partei - entsprechend dem Beschluß des Zentralkomitees - die Parteidokumente umgetauscht. Im Monat Mai sind dazu die notwendigen politisch-ideologischen und organisatorischen Maßnahmen durchzuführen. In die entsprechenden Kommissionen, die in den Bezirken, Kreisen und den bewaffneten Organen gebildet werden, sind Genossen aus den PKK zu benennen.
Wir gehen davon aus, daß die erforderlichen Auseinandersetzungen mit Parteimitgliedern, die in der Vergangenheit und heute nicht ihre Pflichten erfüllen, bereits vor dem beschlossenen Dokumentenumtausch stattfinden.
Es ist auf jeden Fall für die Partei besser, wenn wir in dieser Beziehung unserer Verantwortung recht schnell gerecht werden. - Begriffserklärungen
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Abkürzungen
- KPD
- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
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- Parteikontrollkommission
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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