Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren
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Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren
Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552
Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
Metadaten
- Datum:
- 31.1.1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
"Mit der Antwort auf meine Eingabe wegen des "Sputnik"-Verbotes und des Verbots der sowjetischen Filme bin ich nicht zufrieden. Ich verlange, daß der Genosse Joachim Herrmann, der für das ND, den ADN und die Aktuelle Kamera verantwortlich ist, für seine Informationspolitik zur Verantwortung gezogen und aus dem Politbüro entfernt wird."
Eine ähnliche Auseinandersetzung, die jedoch nicht zu einem Parteiausschluß führte, wurde mit der Genossin [anonymisiert] von der Parteiorganisation der Bergakademie Freiberg notwendig. Sie griff in ihrem Brief die Politik der Partei an und war der Auffassung und Meinung, daß sie die Maßnahmen des Zentralkomitees unserer Partei zu begutachten, zu beurteilen und zu verurteilen hätte. Es ging ihr nicht mehr um die Durchführung der Politik, sondern um eine sogenannte "objektive Einschätzung", die zu einer völligen Ablehnung des demokratischen Zentralismus führte.
Für uns ist diese Position deshalb von Interesse, weil die Genossin [anonymisiert] Schüler der BPS des Jahres 1988 in Karl-Marx-Stadt war, anschließend als [anonymisiert] tätig wurde und als Parteileitungsmitglied gewählt ist.Die Genossen der Grundorganisation haben mit Wissen der Kreisleitung Freiberg eine Mißbilligung beschlossen. Wir möchten auf ihre Haltung eingehen, da sie für eine ganze Reihe von Parteimitgliedern, die im Zusammenhang mit politischen Entscheidungen Schwankungen zeigen, symptomatisch sind.
- Begriffserklärungen
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- ADN
- Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst
- BPS
- Bezirksparteischule
- KPD
- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- ND
- Neues Deutschland
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Inhaltsverzeichnis
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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552
Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
Metadaten
- Datum:
- 31.1.1989
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- Dokument
- Transkript
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Solche Haltungen und Positionen treten immer dann auf, wenn im politischen Leben, bei internationalen Erscheinungen und bei neuen Problemen, die es in der Klassenauseinandersetzung gibt, keine klaren Grundhaltungen vorhanden sind und die Schwankungen in kleinbürgerlicher Überheblichkeit zum Ausdruck kommen.
Wo bleibt denn bei solchen. Parteimitgliedern der Grundsatz vom "freiwilligen Kampfbund Gleichgesinnter" ?
Wo bleibt denn bei ihnen die "freiwillige Disziplin" ?
Es geht um das Vertrauen zur Politik der Partei, um die kämpferische Haltung und Position aller Genossen auch dann, wenn bestimmte Entscheidungen nicht sofort klar oder die Hintergründe und Zusammenhänge nicht sofort für jeden sichtbar werden.
Offensichtlich ist, daß an komplizierten Entwicklungsabschnitten Schwankungen bei denjenigen Parteimitgliedern auftreten, die dem Grundsatz unserer Partei, unter allen Bedingungen die Beschlüsse der Partei durchzuführen, nicht entsprechen.Wir erhielten aus diesem Anlaß auch 54 Kollektiveingaben aus Parteigruppen, APO, FDJ-Leitungen und Seminargruppen von Hochschulen. Bis auf zwei kommen alle aus Universitäten, Hochschulen, Akademien und Forschungseinrichtungen.
Von Arbeitern und Genossenschaftsbauern gab es nur wenige Eingaben. Die in den Parteikollektiven durchgeführten Auseinandersetzungen und die persönlichen Gespräche haben die Richtigkeit der politischen Entscheidung des Zentralkomitees bestätigt. - Begriffserklärungen
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- APO
- Abteilungsparteiorganisation
- FDJ
- Freie Deutsche Jugend
- KPD
- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
Metadaten
- Datum:
- 31.1.1989
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Heute können wir sagen:
Erstens spürten alle Genossen, daß unsere Partei, das ZK, die Bezirks- und Kreisleitungen Fragen, die in unserer Zeit auftreten und durch Genossen und Parteilose gestellt werden, ernstnehmen und keiner Sache ausweichen.
Zweitens zeigen die Gespräche, daß Parteileitungen und Grundorganisationen schnell auf aktuell-politische Fragen reagieren müssen.
Drittens wurden durch die von der Partei herbeigeführten Gespräche die Klassenpositionen in den Grundorganisationen weiter ausgeprägt, Parteistandpunkte vertieft und die Einheit, Reinheit und Geschlossenheit der Partei gesichert.
In Parteigruppen, APO-Versammlungen, in Gewerkschaftsgruppen und FDJ-Kollektiven haben sich viele Genossen zum Standpunkt der Partei bekannt und sich ausdrücklich beim Zentralkomitee für die offensive politisch-ideologische Arbeit bedankt.
Erfahrungen der Parteikontrollkommissionen machen aber auch sichtbar, daß Parteileitungen liberale Entscheidungen getroffen haben. Obwohl Parteimitglieder ihre negativen politischen Grundhaltungen bekundeten und sich feindlicher Argumente bedienten und provozierten, wurden an manchen Stellen solche Haltungen mit großer "Nachsicht" beurteilt.
Allein die Tatsache, daß sie sich mit Worten korrigierten, wurde von Parteileitungen zum Teil auch von Kreisleitungen, als Entscheidung für die Veränderung ihres Standpunktes angenommen. - Begriffserklärungen
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- APO
- Abteilungsparteiorganisation
- FDJ
- Freie Deutsche Jugend
- KPD
- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- ZK
- Zentralkomitee
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