Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren

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Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren

Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552

Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.

Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.

Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".

Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.

Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".

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Datum:: 31.1.1989
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Aus den Gesprächen und Zusammenkünften mit Genossen aus BPKK und KPKK wissen wir, daß bei manchen Parteimitgliedern und auch bei Parteisekretären die Meinung besteht:

"Wenn du eine strenge Rüge bekommen hast, lohnt es sich nicht zu kämpfen. Wenn du ausgeschlossen bist, dann erhebe keinen Einspruch; die machen sowieso keinen anderen Beschluß. Also warte lieber die Zeit ab, komme in drei bis vier Jahren mit der Frage und tritt neu ein. Dann hast du deine Ruhe."

Wir halten eine solche Position nicht für richtig und bitten alle BPKK, sie einer gründlichen Wertung zu unterziehen.

Genossen !

Aus unserer Analyse und aus den Einschätzungen von euch wird 1988 ein Ansteigen der Parteiverfahren, die wegen Handlungen gegen die Einheit und Reinheit der Partei, einschließlich des Verlassens des Klassenstandpunktes, kapitulantenhaften und prinzipienlosen Verhaltens notwendig wurden, sichtbar. So hat sich z.B. im Bezirk Karl-Marx-Stadt die Anzahl der Parteiverfahren in dieser Deliktgruppe von 137 im Jahre 1987 auf 385 1988 erhöht.
Also mehr als verdoppelt. Ähnliche Tendenzen weisen die
Bezirke
Gera; von 93 auf 192
Dresden; von 183 auf 312
Erfurt; von 72 auf 174
Suhl; von 38 auf 91
aus.

Begriffserklärungen

Abkürzungen

Abkürzungen

BPKK: Bezirksparteikontrollkommission
KPD: Kommunistische Partei Deutschlands
KPKK: Kreisparteikontrollkommission
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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Datum:: 31.1.1989
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Wir bitten die Vorsitzenden, sich gemäß dem Parteistatut durchzusetzen und entsprechend der bekannten Ursachen energischer die Verwirklichung der Anforderungen an ein Parteimitglied zu verlangen.

Liebe Genossinnen und Genossen !
Wir können einschätzen, daß die Grundorganisationen, in denen solche Auseinandersetzungen geführt wurden, Hilfe und Unterstützung durch die KPKK erhielten. Im Jahre 1988 hat sich die enge Zusammenarbeit zwischen den PKK und den Abteilungen des Parteiapparates, insbesondere mit den Abteilungen Parteiorgane, Agitation/Propaganda und des Wirtschaftsbereiches weiterentwickelt. Wobei, was Agitation/Propaganda und Kultur anbetrifft, unser Schulterschluß noch enger werden müßte.

Wie aus den Analysen der BPKK ersichtlich ist, wurden dadurch parteimäßige Auseinandersetzungen schneller und konsequenter herbeigeführt.
Im Bezirk Magdeburg haben Genossen aus Parteikontrollkommissionen an fast 50 Prozent dieser Parteiverfahren unmittelbar vor Ort in den Grundorganisationen teilgenommen. Dadurch war es möglich, insgesamt qualitative Fortschritte bei der Vorbereitung und Durchführung der Parteiverfahren zu erreichen.
Betrachtet man die Einschätzungen der BPKK zu Fragen der Einhaltung der Arbeitsdisziplin, so zeigt sich, daß Verfehlungen von Parteimitgliedern in dieser Beziehung noch zu eng gesehen werden. Nur ein geringer Teil der Auseinandersetzungen wird zu folgenden Problemen geführt:

Begriffserklärungen

Abkürzungen

Abkürzungen

BPKK: Bezirksparteikontrollkommission
KPD: Kommunistische Partei Deutschlands
KPKK: Kreisparteikontrollkommission
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
PKK: Parteikontrollkommission
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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Datum:: 31.1.1989
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Seit 1980 räumte [anonymisiert] einer westdeutschen Firma ökonomische Vorteile ein, die darin bestanden, daß Neu-und Weiterentwicklungen zugunsten der westdeutschen Firma bei uns vorgenommen werden mußten. Unsere Devisenrentabilität sank und Mehrbelastungen wurden auf uns abgewälzt.

[anonymisiert] hat solche Vertragsbedingungen akzeptiert, daß die westdeutsche Firma das Monopol für bestehende Produkte in Anspruch nahm und wir nicht mit anderen Firmen im kapitalistischen Ausland handeln konnten. Jedes Verkaufsrisiko mußte durch die DDR getragen werden, Reklamationen gingen zu unseren Lasten.
Es wurde ermittelt, daß der DDR mindestens ein Schaden von 144.000 Mark entstand.
Im Zusammenhang mit den schweren Verstößen gegen die Ordnung, Disziplin und Sicherheit und den hohen ökonomischen Verlusten, die der DDR entstanden sind, wurde [anonymisiert] aus der Partei ausgeschlossen.

Wie wir sehen, erschließen sich imperialistische Konzerne damit eine ihrer ertragreichen Quellen für Superprofite. Heute ist der Kampf um die Köpfe, der Kampf um Fach- und Spitzenkräfte ein Ausdruck der unerbittlichen Klassenauseinandersetzung, die bis tief in die wirtschaftlichen und ökonomischen Verflechtungen reicht.

Die 7. Tagung des ZK legte dar, wie sich die Produktivkräfte und die Produktionsverhältnisse in ständiger Weiterentwicklung befinden.

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KPD: Kommunistische Partei Deutschlands
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
ZK: Zentralkomitee

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