Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren

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Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren

Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552

Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.

Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.

Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".

Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.

Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".

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Datum:: 31.1.1989
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Seit 1980 räumte [anonymisiert] einer westdeutschen Firma ökonomische Vorteile ein, die darin bestanden, daß Neu-und Weiterentwicklungen zugunsten der westdeutschen Firma bei uns vorgenommen werden mußten. Unsere Devisenrentabilität sank und Mehrbelastungen wurden auf uns abgewälzt.

[anonymisiert] hat solche Vertragsbedingungen akzeptiert, daß die westdeutsche Firma das Monopol für bestehende Produkte in Anspruch nahm und wir nicht mit anderen Firmen im kapitalistischen Ausland handeln konnten. Jedes Verkaufsrisiko mußte durch die DDR getragen werden, Reklamationen gingen zu unseren Lasten.
Es wurde ermittelt, daß der DDR mindestens ein Schaden von 144.000 Mark entstand.
Im Zusammenhang mit den schweren Verstößen gegen die Ordnung, Disziplin und Sicherheit und den hohen ökonomischen Verlusten, die der DDR entstanden sind, wurde [anonymisiert] aus der Partei ausgeschlossen.

Wie wir sehen, erschließen sich imperialistische Konzerne damit eine ihrer ertragreichen Quellen für Superprofite. Heute ist der Kampf um die Köpfe, der Kampf um Fach- und Spitzenkräfte ein Ausdruck der unerbittlichen Klassenauseinandersetzung, die bis tief in die wirtschaftlichen und ökonomischen Verflechtungen reicht.

Die 7. Tagung des ZK legte dar, wie sich die Produktivkräfte und die Produktionsverhältnisse in ständiger Weiterentwicklung befinden.

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KPD: Kommunistische Partei Deutschlands
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
ZK: Zentralkomitee

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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552

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Datum:: 31.1.1989
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An dieser progressiven Entwicklung sind unsere Gegner nicht interessiert, sondern werden alles unternehmen, um uns spürbaren Schaden zuzufügen.

Wir müssen den KPKK das Rückgrat stärken, Mut machen, diesen Kampf zu führen und die vorhandenen Erfahrungen zu verallgemeinern. Es gilt, unseren Platz in der Welt als Industrieland auch ökonomisch weiter auszubauen.

Begriffserklärungen

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KPD: Kommunistische Partei Deutschlands
KPKK: Kreisparteikontrollkommission
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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Datum:: 31.1.1989
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Liebe Genossinnen und Genossen !

Die Mehrzahl der BPKK weisen in ihren Einschätzungen auf die Notwendigkeit der rechtzeitigen Einleitung von parteierzieherischen Auseinandersetzungen bei Parteiverfahren, die mit dem Ausschluß enden, hin.
So beträgt z.B. der Anteil der Genossen, die aus der Partei ausgeschlossen wurden, wo vorher keine parteierzieherischen Auseinandersetzungen stattfanden, im Bezirk Karl-Marx-Stadt 63 % und im Bezirk Magdeburg 53 %. Erst nachdem das Ausmaß der Fehlverhaltensweisen dieser ehemaligen Parteimitglieder solche Dimensionen angenommen hatten, daß die Parteileitungen gezwungen waren, zu handeln, wurden die entsprechenden Konsequenzen in Form des Ausschlusses aus der Partei gezogen.
Oftmals war bis zu diesem Zeitpunkt aber bereits ein hoher Grad der Schädigung des Ansehens der Partei zu verzeichnen.

Im Sekretariat des ZK hat bei der Behandlung unserer Analyse diese Tatsache eine Rolle gespielt. Die Möglichkeit, mit Parteierziehungsmitteln die Genossen zeitig genug auf ihre Schwächen und Mängel aufmerksam zu machen und sie - wie bereits erwähnt - durch einen "Schuß vor den Bug" daran zu hindern, der Partei Schaden zuzufügen, muß stärker genutzt werden.
In manchen Vorgängen werden Erscheinungen des Zurückweichens und liberale Positionen bei Parteileitungen und Grundorganisationen sichtbar. Für einige Parteileitungen und Grundorganisationen war z.B. der diskussionslose Austritt von Parteimitgliedern angenehmer als parteiliche Auseinandersetzungen in der Mitgliederversammlung.

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BPKK: Bezirksparteikontrollkommission
KPD: Kommunistische Partei Deutschlands
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
ZK: Zentralkomitee

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