Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren
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Informationen
Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren
Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552
Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
Metadaten
- Datum:
- 31.1.1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
Wir müssen die Frage stellen:
Vertritt denn eigentlich jeder Genosse offensiv unsere Politik unter allen Bedingungen oder geben manche, wenn sie ins Ausland fahren, mit ihrem Dokument in der Kreisleitung auch ihr Parteigewissen ab?
Ein Beispiel:
Genosse [anonymisiert], Vorsitzender der KPKK [anonymisiert], erhielt den Auftrag, als stellvertretender Reiseleiter nach Fellbach in die BRD zu fahren. Entgegen der in Vorbereitung der Reise gegebenen Orientierung nahm die Delegation und auch Genosse [anonymisiert] das sogenannte "Begrüßungsgeld" in Höhe von 120,- Mark West an. Nach seiner Rückkehr wurde durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR und den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes festgelegt, dieses Geld dem Staatshaushalt zuzuführen.
Durch den Vorsitzenden der BPKK erfolgte am 28.12.1988 eine Auseinandersetzung mit dem Genossen [anonymisiert]. Dabei wurde bekannt, daß dieses Geld durch die Ehefrau des Genossen [anonymisiert] bereits im Intershop ausgegeben wurde. Der 1. Sekretär der SED-Kreisleitung [anonymisiert], die BPKK [anonymisiert] und die ZPKK wurden vom Genossen [anonymisiert] nicht informiert. Er hat politisch verantwortungslos und parteischädigend gehandelt.
Genosse Modrow hat verlangt, daß gegen Genossen [anonymisiert] ein Parteiverfahren durchgeführt wird.
Genosse Modrow hat Recht, unserer Meinung nach steht die Frage: Kann er überhaupt noch Mitglied der Partei sein ? - Begriffserklärungen
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- BPKK
- Bezirksparteikontrollkommission
- KPD
- Kommunistische Partei Deutschlands
- KPKK
- Kreisparteikontrollkommission
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- ZPKK
- Zentrale Parteikontrollkommission
- Inhaltsverzeichnis
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Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
Metadaten
- Datum:
- 31.1.1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
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Liebe Genossen !
Unsere Auffassung ist, daß es sich für einen Genossen, der die Reisegenehmigung erhält, gehört, alle Möglichkeiten zu nutzen, um seine Verwandten und Bekannten über die Politik der DDR und unserer Partei zu informieren. Es gehört sich für einen Genossen, auch darüber zu sprechen, wer eigentlich in der BRD die Macht ausübt und wer sie gegenüber den Werktätigen mißbraucht.
Nun, Genossen, wir haben keine Illusion darüber, was mit den "Westverwandten" alles möglich ist.
Wir erwarten aber von unseren Genossen, die in kapitalistische Länder reisen, daß sie die erfolgreiche Friedens-und Dialogpolitik unserer Partei vertreten und über die Möglichkeit sprechen, den Frieden zu sichern und atomwaffenfrei in das Jahr 2000 zu gehen.
Wir fordern von ihnen, die Errungenschaften der DDR, die durch den Fleiß der Bürger der DDR unter Führung unserer marxistisch-leninistischen Partei entstanden sind, offensiv zu propagieren und mit Stolz das Erreichte darzulegen. - Begriffserklärungen
- Abkürzungen
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- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
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- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552
Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
Metadaten
- Datum:
- 31.1.1989
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Transkript
Wir haben in der DDR keine Ausbeutung des Menschen, wir haben keine 2 Millionen Arbeitslose, keine Hoffnungslosigkeit, keine "neue Armut".
Das heißt also:
Für die Partei ist es schon wichtig zu wissen, wie Parteimitglieder zur Politik der SED stehen, wenn sie im kapitalistischen Ausland sind.
Die Parteikontrollkommissionen haben den Grundorganisationen bei der Klärung solcher Prozesse noch mehr zu helfen. Das zeigt sich u.a. in der erhöhten Zahl der Ausschlüsse aus der Partei, die gegen Verräter an der DDR beschlossen wurden.
1987 haben 397 ehemalige Parteimitglieder Verrat an der Partei und der DDR begangen, 1988 waren es 818 ehemalige Parteimitglieder. Das sind im Jahre 1988 421 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.In den Parteikontrollkommissionen allgemein über Klassenwachsamkeit zu reden, reicht nicht aus. Um noch wirkungsvoller zu arbeiten, ist es notwendig, die Angriffsrichtungen des Klassengegners zu kennen und die vielfältigen Erscheinungsformen von Feindtätigkeit zu erfassen, sie politisch als solche zu bewerten und partei- und staatsfeindliche Auffassungen und Haltungen rechtzeitig zu entlarven.
Wir müssen davon ausgehen, daß der Verrat an der DDR der erste Schritt ist und daß der Imperialismus diese Leute als Verräter weiter benutzen wird. - Begriffserklärungen
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Abkürzungen
- KPD
- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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