Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren

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Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren

Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552

Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.

Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.

Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".

Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.

Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".

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Datum:: 31.1.1989
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Liebe Genossen !
An dieser Stelle möchte ich auf eine Reihe Gedanken und Vorschläge eingehen, die die BPKK erarbeitet haben und die wir zusammengefaßt in folgendem zum Ausdruck bringen möchten:

1. Einer Reihe von Grundorganisationen macht die Beurteilung der politisch-ideologischen Position, insbesondere die Erscheinungen von Opportunismus, Revisionismus und Nationalismus Schwierigkeiten.

2. Anhand der neuesten Dokumente und Materialien des ZK der SED und anhand der Erfahrungen unserer Partei im Kampf gegen feindliche-Erscheinungen werden die Parteikontrollkommissionen schnell zu allen politischen Problemen informiert.
Daraus ergibt sich die Frage, wie die zur Verfügung stehenden Informationen in der praktischen Tätigkeit genutzt werden. Wir gehen davon aus, daß die Vorsitzenden und Stellvertreter der BPKK ihre Kollektive damit noch gründlicher vertraut machen müssen. Es geht darum, schneller zu politischen Wertungen bei Verstößen gegen die Partei-, Staats- und Arbeitsdisziplin durch Parteimitglieder zu kommen. Die Genossen brauchen die neuesten Erkenntnisse, um die raffinierten und ausgeklügelten Methoden unserer Feinde aktiv bekämpfen zu können.

3. Die im Zusammenhang mit der Verletzung der Leninschen Normen des Parteilebens, der innerparteilichen Demokratie und des demokratischen Zentralismus durchgeführten Parteiverfahren bedürfen einer noch gründlicheren

Begriffserklärungen

Abkürzungen

Abkürzungen

BPKK: Bezirksparteikontrollkommission
KPD: Kommunistische Partei Deutschlands
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
ZK: Zentralkomitee

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Datum:: 31.1.1989
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Einschätzung und Wertung. Wobei wir als ZPKK und BPKK darauf achten müssen, daß diese gründliche Einschätzung bis zur KPKK erfolgt.

4. Wir müssen als ZPKK verlangen, daß die verantwortlichen Parteileitungen die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen. Das darf man als BPKK nicht außer Acht lassen.
Wir haben diese Forderung bereits auf mehreren Beratungen der ZPKK erhoben.

An dieser Stelle möchte ich an die Ausführungen des Genossen Mückenberger erinnern, der darauf verwiesen hat, daß ein Schaden, der der DDR, der Volkswirtschaft bzw. der Partei zugefügt wird, nicht daran gemessen werden kann, ob er durch Fahrlässigkeit oder bewußt herbeigeführt wurde. Das kann für die Beurteilung des Täters eine Rolle spielen. Aber der Schaden, der dem Sozialismus entstanden ist, ist in beiden Fällen gleich.

5. Die Analysen der BPKK bestätigen, daß wir im vergangenen Jahr eine Anzahl von Parteiverfahren zu beurteilen hatten, die im Zusammenhang mit Verletzungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik standen.
Wir wissen, daß es manchen Genossen in Kreis- und Bezirksparteikontrollkommissionen noch schwerfällt, die erforderlichen und notwendigen Verbindungen bei der Durchführung solcher Parteiverfahren, von Untersuchungen, in derem Ergebnis es zu Parteiverfahren kommen kann, herzustellen, wenn es um Werksteile, Betriebe oder Einrichtungen geht, die zu Kombinaten gehören.

Begriffserklärungen

Abkürzungen

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BPKK: Bezirksparteikontrollkommission
KPD: Kommunistische Partei Deutschlands
KPKK: Kreisparteikontrollkommission
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
ZPKK: Zentrale Parteikontrollkommission

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Datum:: 31.1.1989
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Die volkswirtschaftliche Struktur der DDR und der damit verbundene Parteiaufbau, die Einführung von Parteiorganisatoren des ZK in jedem Kombinat und die Tätigkeit der Räte der Parteisekretäre müssen von den PKK stärker genutzt werden.
Die ZPKK hat auf Beratungen dargelegt, daß es unsere Aufgabe ist, wo sich solche Signale ergeben, mit den BPKK, den Abteilungen des Parteiapparates bis hin zu den Ministerien, die Arbeit koordiniert werden muß. Das ist ein Weg, damit alle zur Parteiorganisation des Kombinates gehörenden Grundorganisationen in den Klärungsprozeß einbezogen werden;

6. Die Parteikontrollkommissionen helfen den Parteileitungen und Grundorganisationen, einen möglichst reibungslosen Ablauf der Produktion zu gewährleisten. Damit werden die an uns und an alle Parteimitglieder gestellten Forderungen nach der Bekämpfung negativer Verhaltensweisen wie der Verletzung von Partei-, Staats- und Arbeitsdisziplin immer bedeutungsvoller. Das betrifft auch den Kampf gegen alle Verletzungen der militärischen Disziplin durch Parteimitglieder in den bewaffneten Organen unseres Staates.

7. Die uns vorliegenden Analysen der ZPKK und die Materialien der BPKK bestätigen, daß die im Zusammenhang mit Gesetzesverletzungen und Gerichtsurteilen beschlossenen Parteistrafen nicht in jedem Falle den Anforderungen des Parteistatuts standhalten.
Wir müssen im Jahre 1989 ganz intensiv an der qualitativen Veränderung dieses Zustandes arbeiten.

Begriffserklärungen

Abkürzungen

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BPKK: Bezirksparteikontrollkommission
KPD: Kommunistische Partei Deutschlands
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
PKK: Parteikontrollkommission
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
ZPKK: Zentrale Parteikontrollkommission
ZK: Zentralkomitee

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