Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren
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Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren
Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552
Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
Metadaten
- Datum:
- 31.1.1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
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Es sind diejenigen, die aus ihrem Antikommunismus nie einen Hehl gemacht haben, die uns heute von der Sowjetunion trennen möchten.
Wichtig ist, daß die Kenntnisse der Parteikontrollkommissionen, die Qualität der Mitglieder und Kandidaten, der Weitblick und die Fähigkeit, Zusammenhänge zu erkennen,
- Begriffserklärungen
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- KPD
- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Inhaltsverzeichnis
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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552
Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
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- 31.1.1989
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Ursachen und Erscheinungen beurteilen zu können, bei allen Genossen stark ausgeprägt wird.
Die Lage und Situation, die Klassenauseinandersetzungen und die vor uns stehenden offensichtlich schwerer werdenden Belastungen bringen mit sich:
Unsere Partei braucht, um ihren Schutz gewährleisten zu können, die nun schon über 40 Jahre existierenden Parteikontrollkommissionen.
Sie sind in Zukunft verstärkt für die Einheit und Reinheit der Partei voll verantwortlich.
Die Rolle der Parteikontrollkommissionen als Organe der gewählten Leitungen und das Prinzip der doppelten Unterstellung hat sich bewährt und mit dazu beigetragen, daß die Einheit, Reinheit und Geschlossenheit der Partei erhalten und auch in Zukunft gesichert wird.
Nebenbeibemerkt: Die PKK fallen nicht unter die Abrüstung - auch personell nicht - in der Parteiorganisation der NVA.
Man könnte heute eigentlich einen Vergleich ziehen, der sich aus der Geschichte der Arbeiter-und-Bauern-Macht nicht nur in der DDR ergibt:
Wenn unsere Feinde eine Chance wittern, die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu verändern, wurden als erstes die Partei und der Staat angegriffen.
Immer dann wurde versucht, den Marxismus-Leninismus und die Partei zu zersetzen oder gar zu liquidieren, die PKK und die konsequentesten Leitungskader anzugreifen oder abzuschaffen, - Begriffserklärungen
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Abkürzungen
- KPD
- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- NVA
- Nationale Volksarmee
- PKK
- Parteikontrollkommission
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
Metadaten
- Datum:
- 31.1.1989
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Immer dann, wenn es gegen die Macht der Arbeiter und Bauern ging, wenn die Sicherheit des Sozialismus beseitigt werden sollte, wurden die Nationale Volksarmee, die Grenztruppen der DDR, das Ministerium für Staatssicherheit und die Volkspolizei als Willkürorgane der Parteiführung bezeichnet und angegriffen.
Heute werden diese Versuche mit unterschiedlichen Methoden - aber mit der gleichen Zielsetzung - praktiziert.
Liebe Genossen,
im Zusammenhang mit der 7. Tagung des ZK möchten wir den Gedanken wiederholen, der die ganze Verantwortung unserer Partei zum Ausdruck bringt:
Es ist ein Glück für den Frieden und für die Entwicklung des Sozialismus in Europa, daß es die DDR gibt. Es gehört zur Verantwortung unserer Partei, dem Druck des Imperialismus durch eine offensive Tätigkeit zu begegnen, dem Angriff unserer Feinde standzuhalten, damit es nicht zu grundsätzlichen Verschiebungen des Kräfteverhältnisses kommen kann. Darin liegt auch unsere Verantwortung als Parteikontrollkommissionen.Gestattet mir an dieser Stelle, zum Abschluß meiner Ausführungen und in eurem Namen, dem Vorsitzenden der ZPKK, dem Genossen Erich Mückenberger, ganz herzlich für die unermüdliche und wirksame Hilfe zu danken, die er allen Parteikontrollkommissionen und persönlich allen Vorsitzenden in der Vergangenheit und speziell im Jahre 1988 gegeben hat.
- Begriffserklärungen
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Abkürzungen
- KPD
- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- ZPKK
- Zentrale Parteikontrollkommission
- ZK
- Zentralkomitee
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