Regierungspressekonferenz mit dem AfNS-Leiter Schwanitz

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Regierungspressekonferenz mit dem AfNS-Leiter Schwanitz

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 14354, Bl. 42-49

Am 4. und 5. Dezember 1989 stürmten mutige Bürgerinnen und Bürger etliche Bezirks- und Kreisämter des neu gegründeten Amts für Nationale Sicherheit (AfNS). Vorausgegangen waren Gerüchte über die Vernichtung von Akten. Gegenüber der internationalen Presse stellte der Stasi-Chef Wolfgang Schwanitz seine Mitarbeiter als Opfer entfesselter Demonstranten dar.

Mit der Wahl einer neuen Regierung durch die Volkskammer der DDR am 17. November 1989 wurde das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umgewandelt. Das Amt unterstand nun nicht mehr direkt der SED-Führung, sondern dem Ministerpräsidenten. Dem AfNS unterstellt waren die Bezirks- und Kreisämter, ehemals Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen des MfS.

Nur wenige Tage nach dieser Zäsur, am 4. und 5. Dezember 1989, verschafften sich mutige Bürgerinnen und Bürger, angeführt von Mitgliedern der Bürgerbewegung, Zugang zu den Bezirks- und etlichen Kreisämtern in der gesamten DDR. Die Protagonisten forderten, die Aktenvernichtung zu unterbinden und die Archive der Stasi zu versiegeln. Sie wollten Einsicht in die Heizanlagen, in die Aschetonnen sowie in die Kofferräume der Pkws und Aktentaschen der Mitarbeiter der Geheimpolizei haben. Hintergrund waren Gerüchte über die Vernichtung von Unterlagen der Staatssicherheit, die sich bestätigten.

Auf der Regierungspressekonferenz am 7. Dezember stellte Stasi-Chef Wolfgang Schwanitz seine Mitarbeiter gegenüber der internationalen Presse als Opfer entfesselter Demonstranten dar. Die Aktenvernichtung leugnete er zwar nicht ganz, behauptete aber wahrheitswidrig, dass "der Nachwelt nichts verloren geht, auch nicht mal den Historikern". Der Vertreter einer Boulevardzeitung war auf der Suche nach einer Sensation. Er wollte wissen, ob vielleicht der "Ausnahmezustand" ausgerufen werden soll. Schwanitz, der auf diese Frage offenkundig nicht gefasst war, entgegnete "Das ist noch nicht im Gespräch." (Daraus wurde in dem besagten Blatt am nächsten Tag die "Meldung", es gebe entsprechende Überlegungen in der Regierung).

Metadaten

Diensteinheit:: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
Datum:: 7.12.1989
Rechte:: BStU

Transkript

Transkript

7. Dezember 1989 - Radio DDR
Pressekonferenz des Regierungssprechers der DDR u.a. mit Generalleutnant Dr. W. Schwanitz

Brinkmann (Bild-Zeitung):
Herr Schwanitz, wieviel Kreis- oder Bezirksämter wurden bisher genau angegriffen oder belagert, oder besetzt und gab es Verletzte? Wieviele, und wenn ja Leicht- und Schwerverletzte, bitte?

Dr. Schwanitz:
Ich kann Ihnen dazu antworten, daß 4 Bezirksverwaltungen ihre Arbeit total einstellen mußten. Es handelt sich um die Bezirksverwaltungen Cottbus, Dresden, Suhl und um die Bezirksverwaltung Rostock.
In 2 Bezirksverwaltungen, d.h. in 2 Bezirksämtern - ich muß mich korrigieren, in 2 Bezirksämtern ist die Arbeit stark eingechränkt. In 2 Ämtern ist die Arbeit nur noch z.T. möglich und in 6 Ämtern gibt es leichte Einschränkungen. Um Ihnen ein Bild zu machen, möchte ich das Bezirksamt Dresden erwähnen, wo am Montag hunderte Menschen gewaltsam eindrangen, die Räumlichkeiten besetzten, z.T. Gegenstände im Amt beschädigten, zerstörten, sich unberechtigt Schriftgut aneigneten, unsere Mitarbeiter bedrohten, die Wohngebäude sind praktisch von diesen Leuten, ja man kann wirklich sagen umstellt. Fensterscheiben der Wohnungen meiner Mitarbeiter wurden eingeworfen, also es ist eine Lage entstanden, wo die Schwelle zur Eskalation nur noch sehr sehr minimal ist.

?
Herr Dr. Schwanitz, ich habe 2 Fragen.
1. Wie ist es mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu vereinbaren, daß Organe ihres Amtes am Montag ohne Haussuchungsbefehl die Wohnung von Herrn Dr. Vogel, die Privaträume durchsucht haben, offenbar mit dem Ziel, Staatssekretär Schalck dort zu finden?
Und wie ist es im Prinzip zu verstehen, daß Herr Dr. Vogel 10 Stunden lang festgehalten wurde, offenbar mit dem Ziel, ihn zu veranlassen, seine Antwaltspflichten zu verletzen?

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

Die Umwandlung des MfS in ein AfNS erfolgte im Zusammenhang mit der Neubildung der Regierung durch Ministerpräsident Hans Modrow am 17./18.11.1989. Zum Leiter des Amtes wurde Schwanitz gewählt. War Mielke als Minister für Staatssicherheit noch dem Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und faktisch dem SED-Generalsekretär unterstellt gewesen, so ordnete man Schwanitz dem Vorsitzenden des Ministerrates unter. In der Regierungserklärung wurde dem neuen Amt vorgegeben, dass »neues Denken in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit« auch von diesem Bereich erwartet werde und dass der Apparat zu verkleinern sei. Näheres hätte in einem Gesetz geregelt werden müssen, das geplant wurde, aber nie verabschiedet worden ist. Noch am Tag seiner Wahl informierte der neue Amtschef die Mitarbeiter der Staatssicherheit, dass der »Prozess der revolutionären Erneuerung« vorbehaltlos zu unterstützen sei. Kommissionen zur Neustrukturierung wurden eingerichtet und die Diensteinheiten aufgefordert, eigene Vorschläge einzubringen. Dies waren Versuche einer technokratischen Reform, die von der alten Generalsriege angeleitet wurden. Angekündigt wurde, das Personal abzubauen – zuerst ging es um 10 %, zwei Wochen später war die Vorgabe bereits eine Reduktion um 50 %. Das alte Feindbild sollte nicht mehr gelten: »Andersdenkende« seien jetzt zu tolerieren, nur »Verfassungsfeinde« zu bekämpfen. Unklar blieb, wer Letzteren in einer Zeit zuzurechnen war, in der die Verfassung selbst zur Disposition stand. Zugleich wurde die Aktenvernichtung in diesen Wochen fortgesetzt, viele inoffizielle Mitarbeiter »abgeschaltet«. Die Mitarbeiter waren zunehmend verunsichert und demotiviert. Anfang Dezember beschleunigte sich der revolutionäre Umbruch: Am 1.12.1989 wurde die führende Rolle der SED aus der Verfassung gestrichen, am 3. trat das ZK der SED zurück, am 4. und 5.12. besetzten aufgebrachte Bürger KD und Bezirksämter des AfNS. Die Stasi-Mitarbeiter leisteten keinen gewaltsamen Widerstand. Am 5.12. trat das Kollegium des AfNS zurück. In den folgenden Tagen wurden die Leiter der meisten Hauptabteilungen und der Bezirksämter abgesetzt. Am 7.12.1989 forderte der Zentrale Runde Tisch die Auflösung des AfNS – auch mit den Stimmen der SED-Sprecher. Am 14.12. wurde durch den Ministerrat beschlossen, das AfNS aufzulösen und durch einen sehr viel kleineren Verfassungsschutz (ca. 10 000 Mitarbeiter) und einen mit ca. 4000 Mitarbeitern gegenüber der HV A fast unveränderten Nachrichtendienst zu ersetzen. In diese Dienste sollten keine ehemaligen Führungskader der Staatssicherheit übernommen werden. Parallel dazu bestand aber das »AfNS in Auflösung« fort, dessen Leiter den alten Apparat abwickeln sollten. Das war eine Ambivalenz, die das allgemeine Misstrauen weiter verstärkte und die Forderung nach vollständiger Auflösung der Geheimpolizei wieder lauter werden ließ.

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Kreisdienststelle (KD)

Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

Abkürzungen

AfNS: Amt für Nationale Sicherheit
DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
d.h.: das heißt

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Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 14354, Bl. 42-49

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Diensteinheit:: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
Datum:: 7.12.1989
Rechte:: BStU

Transkript

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2. Frage ist, sind Sie fündig geworden, über den Inhalt der beiden Panzerschränke Ihres Vorgängers und hat sich Ihr Vorgänger Ihnen gegenüber über den Inhalt dieser Panzerschränke geäußert?

Dr. Schwanitz:
Also, ich habe wiederholt erklärt, daß wir fest auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehen. Ich habe mich dazu wiederholt in der Öffentlichkeit geäußert, seitdem ich Leiter dieses Amtes bin. Und das sind nicht nur Worte, sondern das sind Taten. Und ich kann hier aus meiner Verantwortung sagen, mit der vorläufigen Festnahme Herrn Prof. Vogels, seines 10stündigen Festhaltens und aller anderen damit im Zusammenhang erfolgten Maßnahmen hat das Amt für Nationale Sicherheit nichts zu tun.

Was Ihre 2. Frage anbelangt, so habe ich das eigentlich schon in der Volkskammer gesagt. Ich bin eben nicht fündig geworden.

Weshalb?

Na wenn der Schrank leer war...

Wo ist der Inhalt?

Der Inhalt ist offensichtlich entweder vorher vernichtet worden oder, was ich eher annehme, der Inhalt ist in die Diensteinheiten des Amtes gegangen, wo er der Zuständigkeit halber hingehört. Also praktisch in die Arbeitsprozesse. Und ich bin dabei, das zu rekonstruieren.

Schumann vom Spiegel:
Einer der Gründe, der die Leute aufgebracht hat, gegen die Bezirksverwaltungen der ehemaligen Staatssicherheit vorzugehen, war ja die massenhafte Vernichtung von Akten. Wer hat den Befehl dazu gegeben, wann, und warum wurde der Befehl erst so spät aufgehoben. Und warum wurde die Aufhebung des Befehls am Montag von vielen Ämtern trotzdem nicht beachtet?

Begriffserklärungen