Sachstandsbericht OV "Stachel" gegen die KPD/ML - Sektion DDR | Mediathek des Stasi-Unterlagen-Archivs

Sachstandsbericht OV "Stachel" gegen die KPD/ML - Sektion DDR

Informationen

Sachstandsbericht OV "Stachel" gegen die KPD/ML - Sektion DDR

Signatur: BStU, MfS, HA XXII, Nr. 486, Bl. 185-192

Die KPD/ML - Sektion DDR kam zwar nie über eine überschaubare Mitgliederzahl hinaus, doch die Staatssicherheit stufte sie als große Gefahr für den SED-Staat ein.

Im Herbst 1981 ketteten sich vier Bundesbürger auf dem Berliner Alexanderplatz an, um auf die Verhaftung einiger Gesinnungsgenossen aufmerksam zu machen. Zuvor hatte die Stasi die sogenannte KPD/ML - Sektion DDR, eine kleine maoistische Parteiorganisation innerhalb der DDR, zerschlagen. Deren Mitglieder standen in Opposition zur SED und deren Ideologie und kämpften für eine "proletarische Revolution in ganz Deutschland". Angeleitet wurde diese ostdeutsche Parteiorganisation von der westdeutschen Parteizentrale der KPD/ML.

Die Sektion "DDR" kam nie über eine überschaubare Mitgliederzahl hinaus und beschränkte sich darauf, Propagandamaterial zu verbreiten. Dennoch wurde sie vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als große Gefahr eingestuft. Die Geheimpolizei betrieb einen entsprechenden Aufwand, um die Widerstandszelle zu unterwandern und deren Verbindungen aufzuklären. Dies führte zu teilweise grotesken Auswüchsen: In einigen "Zellen" gab es mehr Stasi-Agenten als wirkliche Mitglieder. Der Sachstandsbericht der Hauptabteilung XXII gibt einen guten Überblick über die Methoden des MfS und die Situation im Frühjahr/Sommer 1980.

Metadaten

Diensteinheit:: Abteilung XX/2
Urheber:: MfS
Datum:: 18.6.1980
Rechte:: BStU

Transkript

Transkript

Abteilung XX/2
Berlin, 18.06.1980
bi-wa - 33 244

Sachstandbericht des OV "Stachel", Reg-Nr. [Handschriftliche Ergänzung: 1860/80]

Die operative Bearbeitung des OV "Stachel" erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der HVA II.

Gegenstand der Bearbeitung sind die in Berlin erkannten Aktivitäten der Sektionsleitung der KPD/ML, der Bezirksleitung Berlin und die dazugehörigen Mitglieder.

Die in der jetzigen Form existierende Leitung der "Sektion DDR" ist kein ausschließliches Ergebnis der KPD/ML, sie existierte bereits vor der Gründung der "Sektion DDR" in Form eines Zirkels "zum Studium des Marxismus-Leninismus". Nachdem eigene Vorstellungen zur Gründung einer selbständigen Partei keine ausreichende ideologische und materielle Basis gefunden hatten, wurde die Verbindung zur linksextremistischen KPD/ML in der BBD aufgenommen. Als Leitung bildete sich ein namentlich bekanntes Gremium. Dies stand anfangs wahrscheinlich unter der Leitung von "Andre". Auf Grund von Meinungsverschiedenheiten zwischen dieser Leitung und der Führung der KPD/ML und innerhalb der Sektionsleitung wurde nach Bildung der "Sektion DDR" durch die KPD/ML-Parteiführung "Junior" als Leiter der Sektion eingesetzt.

Nach bisherigen Kenntnissen werden von dieser "Sektion DDR" und der ihr unterstehenden "Berliner Leitung" in der Hauptstadt sechs fest organisierte Zellen gesteuert (1 Zelle = 3-6 Personen), gibt es bereits feste Verbindungen in die Bezirke Rostock, Schwerin, Cottbus, Neubrandenburg, Karl-Marx-Stadt und Magdeburg und sind Bestrebungen im Gange, die illegale Tätigkeit der KPD/ML auf das gesamte Gebiet der DDR auszudehnen. Dabei sind gegenwärtig Überlegungen dahingehend bekannt, daß nach der im Frühjahr in der BRD erfolgten Auflösung der maoistischen KPD, die KPD/ML künftig beabsichtigt, den Namen KPD anzunehmen, um sich als Fortsetzer der in der BRD 1956 verbotenen KPD darzustellen und aufzuwerten.

Von den 6 Berliner Zellen besteht eine von "Junior" angeleitete Zelle ausschließlich aus Positionen der HVA II. Eine weitere Zelle, die sektionsgeleitet ist, existiert in Potsdam und besteht ebenfalls aus Positionen der HVA.

Die "Sektion DDR" untersteht neben das Sektionen BRD und Westberlin dem sogenannten Zentralkomitee der KPD/ML.
Im Programm der KPD/ML ist als Ziel formuliert, der Sturz des kapitalistischen Regimes in der BRD und die Beseitigung des "staatsmonopolistischen Kapitalismus in der DDR" durch eine sogenannte "sozialistische Revolution". Dabei wird dem Kampf "gegen die neue

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Hauptabteilung XXII ("Terrorabwehr")

Die Abteilung XXII richtete ihre Aufmerksamkeit vor allem auf linksterroristische Organisationen, jedoch auch auf linksextreme Gruppen in der Bundesrepublik mit DDR-kritischer Ausrichtung (etwa "trotzkistischer" oder "maoistischer" Spielart), die autonome Szene in Westberlin sowie militante Gruppierungen im palästinensischen bzw. arabischen Lager (wie die Abu-Nidal-Gruppe). Sobald sich die Arbeit solcher Zellen gegen die DDR zu richten schienen, leitete die Abteilung XXII umfangreiche Zersetzungsmaßnahmen ein (so zum Beispiel gegenüber der KPD/ML).

Die Diensteinheit befasste sich auch mit neonazistischen und rechtsextremen Gruppen in der Bundesrepublik (wie der "Wehrsportgruppe Hoffmann") sowie allen Einrichtungen, die dezidiert antikommunistische Positionen vertraten (wie etwa die Arbeitsgemeinschaft 13. August - Haus am Checkpoint Charlie). Im Umfeld solcher Organisationen hatte die Abteilung XXII 161 IM platziert, davon 35 aus dem Westen (wie etwa den RAF-Anwalt Klaus Croissant oder den Ex-Terroristen Till Meyer).

Die Bildung der Abteilung XXII im Jahre 1975 war eine Reaktion auf die Entstehung des arabisch/palästinensischen und bundesdeutschen Terrorismus. Die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter dieser Diensteinheit wuchs bis 1980 auf fast 140 Personen an, doch sogar mit 248 Mitarbeitern im Jahre 1988 war die Abteilung innerhalb des Mielke-Apparates vergleichsweise klein dimensioniert. Aufgrund der Brisanz ihrer Tätigkeit war sie besonders um Abschottung und Konspiration bemüht und suchte häufig Rückendeckung von oben.

Zunächst wurde die Abteilung XXII von Harry Dahl geleitet, ihm folgte 1985 Horst Franz. Um etwaige Drohanrufe oder potenzielle Gewaltakte auch in der DDR sowie mögliche Rückverbindungen westlicher Terroristen nach Ostdeutschland aufzudecken, existierten in den BV sogenannte Arbeitsgruppen XXII mit insgesamt 69 Mitarbeitern.

Aus weltanschaulichen Gründen hat die Staatssicherheit zudem damalige Befreiungsbewegungen der Dritten Welt (wie den Afrikanischen Nationalkongress / ANC) sowie etliche "junge Nationalstaaten" protegiert. Als Verbündete im Kampf gegen den "Imperialismus" wurden zwischen 1970 und 1989 insgesamt 1 895 Mitglieder dieser Organisationen militärisch oder geheimpolizeilich ausgebildet. Hierfür zuständig war die Arbeitsgruppe des Ministers/Sonderfragen (AGM/S), die auch Aufgaben der bewaffneten Flugsicherungsbegleitung wahrnahm und ggf. Gewalttäter überwältigen sollte.

Im Jahre 1987 wurde diese Diensteinheit in Abteilung XXIII umbenannt und verschmolz 1989 mit der Abteilung XXII zur Hauptabteilung XXII mit zuletzt 878 Mitarbeitern.

Linie XX (Staatsapparat, Kirchen, Kultur, Untergrund)

Die Hauptabteilung XX bildete den Kernbereich der politischen Repression und Überwachung der Staatssicherheit. In Struktur und Tätigkeit passte sie sich mehrfach an die sich wandelnden Bedingungen der Herrschaftssicherung an. Die Diensteinheit ging 1964 durch Umbenennung aus der Hauptatbeilung V hervor, die ihrerseits in den Abteilungen V und VI (1950–1953) ihre Vorläufer hatte.

Die Hauptabteilung XX und die ihr nachgeordneten Abteilungen XX in den Bezirksverwaltungen (Linie XX) sowie entsprechende Arbeitsbereiche in den KD überwachten wichtige Teile des Staatsapparates (u. a. Justiz, Gesundheitswesen und bis 1986 das Post- und Fernmeldewesen), die Blockparteien und Massenorganisationen, den Kultur- und Sportbereich, die Medien und die Kirchen sowie SED-Sonderobjekte und Parteibetriebe. Federführend war die Hauptabteilung XX auch bei der Bekämpfung der "politischen Untergrundtätigkeit" (PUT), also der Opposition.

Ab der zweiten Hälfte der 50er Jahre und verstärkt seit dem Beginn der Entspannungspolitik fühlte sich das SED-Regime zunehmend durch die "politisch-ideologische Diversion" (PiD) bedroht. Die Schwächung der "Arbeiter-und-Bauern-Macht" durch "ideologische Aufweichung und Zersetzung" galt als Hauptinstrument des Westens bei der Unterminierung der DDR. Auch bei der Bekämpfung der PiD hatte die Hauptabteilung XX innerhalb des MfS die Federführung.

Das Erstarken der Bürgerrechtsbewegung (Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen) in der DDR führte in den 80er Jahren zu einem weiteren Bedeutungszuwachs der Linie XX. In der DA 2/85 bestätigte Minister Mielke dementsprechend die Federführung der Hauptabteilung XX bei der Bekämpfung der PUT.

Im Verlauf der fast 40-jährigen Entwicklung der Hauptabteilung XX veränderte sich ihre Struktur mehrfach. In der Endphase verfügte sie über neun operative Abteilungen und vier Funktionalorgane der Leitung (Sekretariat, Arbeitsgruppe der Leitung, Koordinierungsgruppe des Leiters, Auswertungs- und Kontrollgruppe).

Die Hauptabteilung V lag ab 1953 zunächst im unmittelbaren Anleitungsbereich von Mielke in seiner Eigenschaft als 1. Stellvertreter des Staatssicherheitschefs. Ab 1955 war der stellvertretende Minister Bruno Beater und 1964–1974 der stellv. Minister Fritz Schröder auf der Ebene der MfS-Leitung für die Hauptabteilung XX zuständig. Beide waren zuvor selbst (Beater 1953–1955, Schröder 1955–1963) Leiter der Hauptabteilung V. Seit 1975 gehörte die Hauptabteilung XX zum Verantwortungsbereich von Mielkes Stellvertreter Rudi Mittig. Von 1964 bis zur Auflösung des MfS leitete Kienberg die Hauptabteilung XX. Ihm standen seit 1965 zwei Stellvertreter zur Seite.

1954 waren in der Hauptabteilung V insgesamt 139 Mitarbeiter beschäftigt. Im Herbst 1989 verfügte die Hauptabteilung XX über 461 Mitarbeiter, von denen mehr als 200 als IM-führende Mitarbeiter eingesetzt waren.

In den 15 Bezirksverwaltungen waren auf der Linie XX im Oktober 1989 insgesamt knapp 1.000 Kader und damit auf der gesamten Linie XX fast 1.500 hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz. Gleichzeitig konnte allein die Hauptabteilung XX mit etwas mehr als 1.500 IM auf einen überdurchschnittlich hohen Bestand an inoffiziellen Kräften zurückgreifen. Ihrem Aufgabenprofil entsprechend spiegelt sich nicht zuletzt in der Entwicklung der Hauptabteilung XX auch die Geschichte von Opposition, Widerstand und politischer Dissidenz in der DDR. Im Herbst 1989 wurden von der Diensteinheit 31 Operative Vorgänge (10 Prozent aller Operativen Vorgänge im Berliner Ministeriumsbereich) und 59 Operative Personenkontrollen (8,7 Prozent) bearbeitet.

Hauptverwaltung Aufklärung (HV A)

Die Hauptverwaltung A (HV A) war die Spionageabteilung des MfS, deren Bezeichnung sich an die der Spionageabteilung des KGB, 1. Verwaltung, anlehnt. Der Ordnungsbuchstabe A wurde in der Bundesrepublik oftmals, aber unzutreffenderweise mit "Aufklärung" aufgelöst. Die HV A wurde 1951 als Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung (IWF) gebildet und ging im September 1953 als HA XV in das Staatssekretariat für Staatssicherheit ein. Sie wurde im MfS von 1956 bis zur Auflösung im Juni 1990 als HV A bezeichnet.

Der Schwerpunkt nachrichtendienstlicher Tätigkeit der HV A lag in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin, wo sie mit Objektquellen, d. h. den IM in den nachrichtendienstlichen Zielobjekten, aktiv war.

Die HV A gliederte sich 1956 in 15, 1989 in 20 Abteilungen.

Für die operative Arbeit gegen das Bundeskanzleramt und wichtige Bundesministerien war die Abteilung I, für die gegen die bundesdeutschen Parteien die Abteilung II und für die Arbeit außerhalb Deutschlands die Abteilung III zuständig. Für die Infiltration der USA war die Abteilung XI, für die NATO und die Europäischen Gemeinschaften die Abteilung XII verantwortlich. Mit der Militärspionage war die Abteilung IV befasst, mit der Unterwanderung gegnerischer Nachrichtendienste die Abteilung IX.

Innerhalb der Hauptverwaltung war vornehmlich der Sektor Wissenschaft und Technik (SWT) mit Wissenschafts- und Technikspionage befasst, der zu diesem Zweck die Abteilung XIII bis XV sowie die Arbeitsgruppen 1, 3 und 5 unterhielt sowie eine eigene Auswertungsabteilung, die Abteilung V bzw. ab 1959 Abteilung VII.

Leiter der HV A waren 1951/52 Anton Ackermann, kurzzeitig Richard Stahlmann, 1952-1986 Markus Wolf, dann Werner Großmann und 1989/90 Bernd Fischer. Von anfangs zwölf Mitarbeitern wuchs der Apparat bis 1955 auf 430, bis 1961 auf 524 Mitarbeiter und erreichte bis 1972 einen Umfang von 1.066 hauptamtlichen Mitarbeitern. Bis 1989 wuchs die HV A auf 3.299 hauptamtliche Mitarbeiter, hinzu kamen 701 OibE (1985: 1.006) sowie 778 HIM. OibE und HIM arbeiteten verdeckt in der DDR und im Operationsgebiet. Insgesamt verfügte die HV A also zuletzt über 4.778 Mitarbeiter.

Die Anzahl der von der HV A geführten IM umfasste im Jahre 1989 rund 13.400 in der DDR und weitere 1.550 in der Bundesrepublik. Über 40 Jahre hinweg werden nach Hochrechnungen insgesamt rund 6.000 Bundesbürger und Westberliner IM der HV A gewesen sein.

Operative Bearbeitung

Verharmlosende Bezeichnung aller Aktivitäten und Maßnahmen der "politisch-operativen Arbeit", also der geheimdienstlich-geheimpolizeilichen Tätigkeit in Bezug auf Personen oder zur Klärung von Sachverhalten, wenn aus Sicht des MfS Hinweise auf "feindlich-negative Handlungen" vorlagen. Die "Bearbeitung" konnte u. a. die Durchführung einer Operativen Personenkontrolle umfassen oder einen Operativen Vorgang betreffen.

Operativer Vorgang (OV)

Der Operative Vorgang (OV) war ein registrierpflichtiger Vorgang und Sammelbegriff für Einzel- bzw. Gruppenvorgänge (Registrierung, TV und ZOV). Er wurde angelegt, um im Rahmen von verdeckten, aber zum Teil auch offenen Ermittlungen gegen missliebige Personen vorgehen zu können (Anweisung 14/52 vom 10.9.1952: Vorgangsordnung; 1976 durch Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" neu geregelt).

Ausgangspunkt des OV waren zumeist Hinweise auf, aus MfS-Sicht, strafrechtlich relevante Tatbestände (in der Regel Verstöße gegen die in der DDR geltenden politischen Normen), die es zu überprüfen galt. Bestandteil der nach einem klaren Abfolgeprinzip zu erstellenden OV waren "Maßnahmepläne" und ggf. in ihnen enthaltene Maßnahmen der Zersetzung, die vor allem dann zur Anwendung gelangten, wenn eine Inhaftierung aus taktischen Erwägungen als nicht opportun galt.

Im OV ermittelte das MfS nicht nur gegen die betreffende Person, es wurden auch Erkundigungen zum familiären Umfeld, zum Freundes- und Kollegenkreis u. ä. eingeholt. Konnten Delikte keinen Personen unmittelbar zugeordnet werden (z. B. Flugblätter, Losungen, anonyme Briefe), wurde ein OV gegen unbekannt eröffnet. Darin wurden die nach den Vorstellungen des MfS potenziell als Urheber in Frage kommenden Personen dahingehend überprüft, ob ihnen die "Tat" nachzuweisen war.

Häufig ging dem OV eine Operative Personenkontrolle (OPK) voraus. OV waren mit Vorschlägen zur Ahndung der nachgewiesenen Straftatverletzungen (z. B. Ermittlungsverfahren; Anwerbung; Zersetzungsmaßnahmen) bzw. bei Nicht-Bestätigung des Ausgangsverdachts durch Einstellen der Bearbeitung abzuschließen.

Abkürzungen

Abkürzungen

HA: Hauptabteilung
HVA: Hauptverwaltung A
KPD: Kommunistische Partei Deutschlands
KPD/ML: Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
OV: Operativer Vorgang
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

Inhaltsverzeichnis

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Sachstandsbericht OV "Stachel" gegen die KPD/ML - Sektion DDR

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Signatur: BStU, MfS, HA XXII, Nr. 486, Bl. 185-192

Die KPD/ML - Sektion DDR kam zwar nie über eine überschaubare Mitgliederzahl hinaus, doch die Staatssicherheit stufte sie als große Gefahr für den SED-Staat ein.

Metadaten

Diensteinheit:: Abteilung XX/2
Urheber:: MfS
Datum:: 18.6.1980
Rechte:: BStU

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Bourgeoisie in der DDR und dem sowjetischen Sozialimperialismus" absoluter Vorrang eingeräumt. Devon ausgehend ist die "Sektion DDR" bemüht,

eine über die gesamte DDDR verbreitete aktionsfähige illegale Parteiorganisation aufzubauen,
Sammlung von Sympathisanten und unzufriedenen DDR-Bürgern zu organisieren,
die selbständige Handlungsfähigkeit von der "Sektionsleitung DDR" über die Berliner Leitung und aller geschaffenen "Zellen" anzustreben,
bei Einhaltung der Konspiration und Garantierung der Sicherheit des alten Kerns der Sektion eine Zentralisation im Republikmaßstab zu erreichen,
die Herstellung von Hetzschriften regelmäßig im Rahmen der Sektion zu garantieren,
die ständige Verbreitung der aus der BRD eingeschleusten Hetzschriften "Roter Morgen", der in der "Sektion DDR" hergestellten Hetzzeitung "Roter Morgen" (ehem. "Roter Stachel") usw. sowie in den Zellen selbsthergestellter Hetzschriften auszuweiten,
verstärkt die linksextremistische Ideologie auf immer breitere Kreise der DDR-Bevölkerung einwirken zu lassen,
die Sammlung von Informationen und Nachrichten aus allen Bereichen der DDR ständig zu vervollkommnen und ihre Weitergabe und Verwendung zu aktivieren.

Durch die Bearbeitung der "Sektion DDR" wird sichtbar, die KPD/ML ist bemüht, materielle und ideologische Voraussetzungen für eine weitverbreitete, streng konspirative Feindtätigkeit zu entwickeln. Gleichzeitig verfolgen sie das Ziel, mit den Potenzen der "Sektion DDR" wirtschaftliche, gesellschaftliche und personelle Schwachstellen in der DDR herauszuarbeiten. Der "Sektion DDR" stehen dafür offensichtlich beträchtliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Mit Mitteln des Parteibeitrages (10 % des Bruttoeinkommens) werden nur Bruchteile dieser Mittel aufgebracht.

So ist inoffiziell bekannt, daß PKW-Käufe mit Parteigeldern realisiert wurden, umfangreiche komplette Foto- und Labortechnik angeschafft wurde, viele Fahrten in die Bezirke der DDR, in Räume der Transitstrecken sowie zu Treffs mit Beauftragten der Parteiführung in sozialistische Nachbarländer erfolgen und auch die Kosten für die Herstellung der Hetzschriften und das Verschicken dieser Hetzschriften in die gesamte DDR aufwendig ist.

Eine Nachweisführung über die Herkunft der Gelder war bisher nicht möglich.

Der Wirkungsbereich der bisher erkannten Funktionäre der KPD/ML "Sektion DDR" erstreckt sich in solch wichtige Bereiche wie den Datenverarbeitungsbetrieb des VEB Kraftwerksanlagenbau, das Kon-

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Hauptabteilung XXII ("Terrorabwehr")

Im Jahre 1987 wurde diese Diensteinheit in Abteilung XXIII umbenannt und verschmolz 1989 mit der Abteilung XXII zur Hauptabteilung XXII mit zuletzt 878 Mitarbeitern.

Konspiration

Konspiration war das Grundprinzip der nachrichtendienstlichen und geheimpolizeilichen Arbeit des MfS, das den Einsatz von inoffiziellen Kräften und anderen verdeckten Mitteln und Methoden sowie die weitgehende Geheimhaltung der eigenen Tätigkeit auch gegenüber anderen DDR-Organen und dem SED-Parteiapparat beinhaltet. Eine besondere Rolle spielt die Konspiration bei den Verhaltensregeln für IM, GMS, HIM, OibE und Führungsoffiziere, welche über die inoffiziellen Beziehungen zum MfS zu schweigen bzw. inoffizielle Handlungen für das MfS geheimzuhalten, zu tarnen oder zu verschleiern hatten.

Operativer Vorgang (OV)

Abkürzungen