• Schilderung der Ereignisse in Dresden zwischen dem 3. und 8. Oktober 1989 durch den Leiter der BVfS

  

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  Schilderung der Ereignisse in Dresden zwischen dem 3. und 8. Oktober 1989 durch den Leiter der BVfS

  Signatur: BStU, MfS, BV Dresden, Leiter, Nr. 10167, Bl. 1-5

  In Dresden kam es seit dem 3. Oktober 1989 zu heftigen Krawallen. Ausreisewillige versuchten am Hauptbahnhof auf durchfahrende Züge aufzuspringen, die dort mit Botschaftsbesetzern aus Prag in Richtung Bundesrepublik durchfahren sollten. Der Chef der Staatssicherheit in Dresden, Horst Böhm, schildert in einem Bericht an den SED-Funktionär Hans Modrow seine Sicht auf die gewaltsamen Zusammenstöße von Demonstranten und Volkspolizei.

  Im Oktober 1989 spitzte sich die politische Krise in der DDR zu. Die Fluchtwelle über Ungarn und die Tschechoslowakei hatte dramatische Ausmaße angenommen. Seit September 1989 sahen sich SED und MfS einer wachsenden und sich organisierenden Oppositionsbewegung in der DDR gegenüber. Während sich die Machthaber zum 40. Jahrestag der Staatsgründung selbst feierten, protestierten tausende Menschen in Dresden, Leipzig, Plauen und anderen Städten gegen das Regime.

  In Dresden war es seit dem 3. Oktober zu heftigen Zusammenstößen gekommen, ausgelöst durch die Sperrung der Grenze zur Tschechoslowakei und das Zusammenströmen von Ausreisewilligen in der Elbestadt. Insgesamt wurden über 1.300 Personen festgenommen. Die Dresdner Ereignisse wurden zum Startschuss der Revolution: Zum ersten und einzigen Mal in diesem Herbst kam es zu größerer Gewaltanwendung von beiden Seiten. Erst auf Initiative von Kirchenleuten wurde schließlich eine friedliche Lösung für den Konflikt gefunden. Mit Hans Modrow als 1. Bezirkssekretär der SED in Dresden stand den Demonstranten auf der anderen Seite ein Funktionär gegenüber, der nach einigem Zögern einen solchen Schlichtungsversuch auch ohne Billigung aus Ost-Berlin riskierte.

  Der Leiter der Dresdner Staatssicherheit, Horst Böhm, war mit der neuen Linie nicht einverstanden und ganz entschieden dagegen, vor der Bürgerbewegung zurückzuweichen. Er missbilligte Modrows Kompromissbereitschaft. Wahrscheinlich hatte ihn Modrow gerade deshalb unmittelbar danach angewiesen, seine eigene Sicht der Ereignisse darzustellen. Das Ergebnis – die Sicht des vor Ort verantwortlichen Stasi-Funktionärs auf die erste Phase der Revolution – ist im vorliegenden Dokument nachzulesen.

  In seinem Bericht stellt Böhm aber auch fest, dass die massiven Polizeieinsätze auch gegen friedliche Demonstranten die Sympathien für das Neue Forum noch erheblich verstärkten. Selbst "progressive Kräfte" (also Anhänger des Regimes) würden zunehmend Zweifel daran äußern. Im Anschluss an seinen kurzen Bericht, macht Böhm eine Reihe von Vorschlägen für das weitere Vorgehen, die faktisch darauf hinauslaufen, zur alten, repressiven Linie zurück zu kehren: "Alles muss möglichst im Keime erstickt werden."

   

   

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Bezirksverwaltung Dresden, Leiter

  Urheber:

  MfS

  Datum:

  9.10.1989

  Rechte:

  BStU

  Überlieferungsform:

  Dokument

  Transkript

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  VVS Ddn. o002 - 136/89

  2.
  Die wichtigste Gewähr für die vorbeugende Verhinderung und Unterbindung feindlich-negativer Aktivitäten besteht darin, keine Ansammlungen zuzulassen und Gruppenbildung sofort zu unterbinden und nicht anwachsen zu lassen. Alles muß möglichst im Keime erstickt werden.

  Wichtig ist, die Präsenz der Sicherungskräfte - VP - vor allem an den neuralgischen Funkten und möglichen Konzentrationspunkten feindlich-negativer Kräfte ständig zu gewährleisten und von vornherein Krawalle und Zusammenrottungen zu unterbinden.

  Zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Stadt und zur vorbeugenden Verhinderung weiterer Provokationen muß ein gut vorbereiteter Sicherungs- und Ordnungseinsatz vorbereitet und durchgeführt werden. Neben der zu gewährleistenden ausreichenden VP-Präsenz müssen ausreichend uniformierte Kräfte in gedeckter Reserve "vor Ort" geschaffen und vorhanden sein, um bei evtl. sofort notwendigem Handeln rechtzeitig eingesetzt werden zu können.

  3.
  Um die Führung solcher Einsätze weiter zu qualifizieren, ist erneut eine gemeinsame Beratung noch heute zwischen der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit und der BDVP durchzuführen.

  Für den Sicherungseinsatz heute Abend sollte eine einheitliche Führung der Kräfte der DVP von einem gemeinsamen Führungspunkt aus gewährleistet werden.

  4.
  Die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit führt in den 4 Kirchen die erforderlichen Aufklärungsmaßnahmen durch und unternimmt alle Anstrengungen, um noch vorher Pläne und Absichten der negativen Kräfte im Ergebnis des Gespräches mit dem Oberbürgermeister in Erfahrung zu bringen.

  5.
  Die umliegenden Territorien der 4 Kirchen werden von Kräften der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit observiert.

  6.
  Es werden Vorbereitungen getroffen, um mögliche, sich entfaltende erneute politische Demonstrationen oder Ansammlungen und daraus notwendige Informationen für das Handeln und den Einsatz der Kräfte der DVP zu gewährleisten.

  7.
  Ausgehend vom Grundsatz, es zu keinen weiteren Krawallen, wie bereits oben angeführt, kommen zu lassen, wurden Maßnahmen zur weiteren Mobilisierung der operativen Kräfte der Bezirksverwaltung für SGaatssicherheit, besonders der Kreisdienststellen Dresden-Stadt und Land eingeleitet, um die Lage noch vorausschauender beurteilen zu können.

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Bekämpfung und Infiltration der Kirchen

  Die Kirchen gerieten nicht selten unter Verdacht, gegen die politischen Verhältnisse in der DDR zu opponieren. Das lag an ihrer weitgehenden Eigenständigkeit, an der christlichen Botschaft, die von den kommunistischen Ideologen als konkurrierendes Sinn- und Erklärungsangebot abgelehnt wurde, sowie an ihrem Beharren auf Mitsprache und Gestaltungsanspruch in gesellschaftlichen Fragen. Im Auftrag der SED wurde daher das MfS tätig, um die von den Kirchen ausgehenden vermeintlichen und tatsächlichen Gefahren für das politisch-ideologische System der DDR abzuwehren.

  Die SED-Kirchenpolitik war in den vier Jahrzehnten der DDR Wandlungen unterworfen. In den 50er Jahren führte die SED mehrfach einen offenen Kirchenkampf. Dieser richtete sich u. a. gegen die kirchliche Jugend- und Studentenarbeit, v. a. bei der Einführung der Jugendweihe, sowie gegen karitative Einrichtungen wie die Bahnhofsmissionen. Mehrere Religionsgemeinschaften wurden verboten und deren Anhänger verfolgt.

  Die SED war zudem bestrebt, die Verlesung von solchen Hirtenbriefen und Kanzelabkündigungen zu unterbinden, in denen sozialethische, gesellschaftskritische oder politische Fragen aufgegriffen wurden. Von der Polizei und dem MfS wurden kirchliche Einrichtungen durchsucht und Literatur beschlagnahmt. Neben kirchlichen Mitarbeitern wurden unter Mitwirkung des MfS auch Pfarrer – zwischen 1950 und 1960 mindestens 140 – inhaftiert.

  Ab den 60er Jahren beschränkte sich die SED zunehmend darauf, durch eine rigorose Auslegung der Veranstaltungsordnung unerwünschte kirchliche Aktivitäten zu behindern. Das offizielle Eindringen in kirchliche Räume wie im November 1987, als es nachts in der Zionsgemeinde in Ostberlin zu Durchsuchungen und Festnahmen kam, war in den 70er und 80er Jahren eher untypisch, weil dies die Staat-Kirche-Beziehungen erheblich belastete. Vor allem seit 1978 bemühte sich die SED, ein Stillhalteabkommen zwischen Kirchenleitungen und Staat zu respektieren.

  Das MfS versuchte aber stets, indirekt Einfluss auf kirchliche Entscheidungen zu nehmen. Dies und die verdeckte Informationsbeschaffung zählten zu den Hauptbetätigungsfeldern des MfS im Rahmen der von der SED konzipierten Kirchenpolitik. Die Informationsbeschaffung erfolgte mittels Observation, IM-Einsatz und auf dem Weg der sog. Gesprächsabschöpfung. Dabei gelang es in Einzelfällen auch, Christen in kirchlichen Leitungspositionen als IM zu gewinnen.

  So arbeitete der thüringische Kirchenjurist und Oberkirchenrat Gerhard Lotz seit 1955 mit dem MfS als IM "Karl" zusammen. Durch die Positionierung eines Offiziers im besonderen Einsatz im Konsistorium in Magdeburg, Detlev Hammer, der ab 1974 juristischer, dann Oberkonsistorialrat war, vermochte es das MfS, einen hauptamtlichen Mitarbeiter innerhalb der Leitungsstruktur der provinzsächsischen Kirche zu platzieren. Außerdem hatte das MfS gegenüber den Kirchen dann tätig zu werden, wenn Verdachtsmomente dafür vorlagen, dass die Kirchen über den ihnen von der SED zugewiesenen religiös-kultischen Bereich hinaus tätig wurden.

  Dementsprechend observierte das MfS Kirchengemeinden und Pfarrer, die – wie es beim MfS hieß – im Rahmen der "Partnerschaftsarbeit" Besuchskontakt zu Kirchengemeinden in der Bundesrepublik unterhielten. Das MfS legte hierzu OV an und ermittelte gegen die Organisatoren der Zusammenkünfte.

  Als Ziele der MfS-Aufklärung galten ebenso kirchliche Synoden und Basistreffen, auf denen grundsätzlich die potenzielle Gefahr bestand, dass Kritik an den Verhältnissen in der DDR geübt werden würde. In das Blickfeld des MfS rückten die evangelischen Kirchen insbesondere ab Mitte der 70er Jahre: Zunächst rief die auch unter nichtkirchlichen Jugendlichen an Attraktivität gewinnende kirchliche Jugendarbeit, dann die Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsarbeit unter dem Dach der Kirche den Argwohn des MfS hervor.

  Insgesamt war das MfS nur eine von mehreren Institutionen des SED-Staates, die im Rahmen der SED-Kirchenpolitik tätig wurden. Im Zusammenspiel mit ihnen versuchte das MfS, die Kirchen zu kontrollieren und zu disziplinieren.

  In Auswertung der kirchenpolitischen Kampagnen der 50er Jahre und bestärkt durch konzeptionelle Arbeiten, drängte die SED-Führung ab Anfang der 80er Jahre zunehmend auf ein koordiniertes Vorgehen. Die vom MdI und den Abteilungen für Inneres erstellten Rapportmeldungen, Berichte und Personeneinschätzungen zu Gottesdiensten und kirchlichen Mitarbeitern wurden vereinbarungsgemäß dem MfS zur Verfügung gestellt und bildeten häufig den Grundstock jener Berichte und Personencharakteristiken, die sich in den Beständen des MfS wiederfinden.

  Bereits vor Gründung des MfS hatte bei der Deutschen Verwaltung des Innern in der Abteilung K 5 das Referat C 3 existiert. Als Aufgabenbeschreibung wurde die "Aufklärung und Bekämpfung der kirchlichen Feindtätigkeit" genannt. Ab 1950 bestand im MfS zunächst die Abteilung V, die sich ab 1953 Hauptabteilung V nannte und 1964 im Zuge einer Umstrukturierung zur Hauptabteilung XX wurde.

  Innerhalb dieser Organisationsstruktur zeichnete die Abt. 4 für die "Bearbeitung" der Kirchen verantwortlich. 1988 gliedert sich diese in sechs Fachreferate, wobei je eins für die evangelischen Kirchen, die katholische Kirche sowie die Religionsgemeinschaften und Sekten zuständig war. Ein Referat widmete sich Operativen Vorgängen. Als Schwerpunkt der Arbeit wurde die "Bekämpfung der politischen Untergrundtätigkeit" benannt. Zwei weitere Referate nahmen koordinierende Funktionen wahr.

  Neben der Hauptabteilung XX/4 stützte sich das MfS bei der Bekämpfung und Infiltration der Kirchen auf die Zuarbeit verschiedener Hauptabteilungen und Abteilungen - so u. a. auf die Dienste der HV A bei der "Aufklärung" von westlichen Partnergemeinden und Pfarrern, die die kirchliche Friedensarbeit in den ostdeutschen Gemeinden unterstützten. Im Fall der Inhaftierung kirchlicher Mitarbeiter übernahm die Hauptabteilung IX als Untersuchungsorgan den Vorgang.

  Hinzu kamen andere institutionalisierte Formen der "Bearbeitung". Als politisch-ideologische fungierte ab 1958 das Referat Familienforschung, das Verwicklungen missliebiger Kirchenvertreter in das NS-Regime aufdecken oder konstruieren sollte, um die so Diffamierten unter Druck setzen zu können. Angesiedelt war es beim Deutschen Zentralarchiv in Potsdam. Es verwaltete verschiedene aus NS-Beständen stammende Unterlagen und wertete sie aus. Dabei handelte es sich um eine verdeckt arbeitende Einrichtung des MfS.

  Um den steigenden Informationsbedarf – unter Berücksichtigung der Spezifik kirchlicher und religiöser Angelegenheiten – zu decken und um Sonderaufträge u. a. auch im Ausland ausführen zu können, etablierte das MfS 1960 die sog. Auswertungsgruppe, die dem Referat V zugeordnet wurde. In einem konspirativen Objekt in Berlin-Pankow ("Institut Wandlitz") arbeiteten hauptamtliche IM und mehrere OibE zusammen.

  Seine "Absicherung" fand das Vorgehen des MfS gegenüber den Kirchen durch ein umfangreiches Netz von OibE und IM, die das MfS im Staatssekretariat für Kirchenfragen und in den Kirchenabteilungen der DDR-Bezirke unterhielt. 1989 gab es im Staatssekretariat drei OibE; zudem berichtete der persönliche Referent und Büroleiter der Staatssekretäre Hans Seigewasser und Klaus Gysi, Horst Dohle, ab 1975 als IM "Horst" dem MfS. Insgesamt aber gelang es dem MfS nicht, die Kirchen umfassend zu unterwandern.

  Literatur

  • Vollnhals, Clemens (Hg.): Die Kirchenpolitik von SED und Staatssicherheit. Eine Zwischenbilanz. Berlin 1996; Überprüfung der Stasi-Kontakte in den östlichen Gliedkirchen der EKD. Dokumentation und Kommentar, hg. im Auftrag des Kirchenamtes der EKD. In: Die Zeichen der Zeit, 1997/Beiheft 1.

   

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Kreisdienststelle (KD)

  Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

  Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

  Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

  Regime

  Regime, auch Regimeverhältnisse, bezeichnet die Gesamtheit der Verhältnisse und Lebensbedingungen eines Landes oder geographischen Raumes (z. B. politische Entwicklungen, administrative Strukturen, kulturelle Besonderheiten, behördliche Sicherheitsvorkehrungen), deren Kenntnis für ein effektives und unauffälliges nachrichtendienstliches Handeln notwendig war. Mit diesen Kenntnissen sollten vor allem das IM-Netz im Westen und der grenzüberschreitende Agentenreiseverkehr geschützt werden.

  So sollten IM im Westeinsatz wissen, wie die bundesdeutsche Spionageabwehr arbeitete, wie streng Meldeformalitäten in Hotels gehandhabt wurden, wie man sich als durchschnittlicher Bundesbürger verhielt usw. Die Abteilung VI der HV A hatte die Aufgabe, systematisch Informationen über das Regime im Operationsgebiet zu sammeln und in der SIRA-Teildatenbank 13 nachzuweisen.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  BDVP

  Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei

  BVfS

  Bezirksverwaltung für Staatssicherheit

  BV

  Bezirksverwaltung

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  DVP

  Deutsche Volkspolizei (DDR)

  Ddn

  Dresden

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  VVS

  Vertrauliche Verschlußsache

  VP

  Volkspolizei

  Inhaltsverzeichnis

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  Schilderung der Ereignisse in Dresden zwischen dem 3. und 8. Oktober 1989 durch den Leiter der BVfS

  

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  Schilderung der Ereignisse in Dresden zwischen dem 3. und 8. Oktober 1989 durch den Leiter der BVfS

  Signatur: BStU, MfS, BV Dresden, Leiter, Nr. 10167, Bl. 1-5

  In Dresden kam es seit dem 3. Oktober 1989 zu heftigen Krawallen. Ausreisewillige versuchten am Hauptbahnhof auf durchfahrende Züge aufzuspringen, die dort mit Botschaftsbesetzern aus Prag in Richtung Bundesrepublik durchfahren sollten. Der Chef der Staatssicherheit in Dresden, Horst Böhm, schildert in einem Bericht an den SED-Funktionär Hans Modrow seine Sicht auf die gewaltsamen Zusammenstöße von Demonstranten und Volkspolizei.

  Im Oktober 1989 spitzte sich die politische Krise in der DDR zu. Die Fluchtwelle über Ungarn und die Tschechoslowakei hatte dramatische Ausmaße angenommen. Seit September 1989 sahen sich SED und MfS einer wachsenden und sich organisierenden Oppositionsbewegung in der DDR gegenüber. Während sich die Machthaber zum 40. Jahrestag der Staatsgründung selbst feierten, protestierten tausende Menschen in Dresden, Leipzig, Plauen und anderen Städten gegen das Regime.

  In Dresden war es seit dem 3. Oktober zu heftigen Zusammenstößen gekommen, ausgelöst durch die Sperrung der Grenze zur Tschechoslowakei und das Zusammenströmen von Ausreisewilligen in der Elbestadt. Insgesamt wurden über 1.300 Personen festgenommen. Die Dresdner Ereignisse wurden zum Startschuss der Revolution: Zum ersten und einzigen Mal in diesem Herbst kam es zu größerer Gewaltanwendung von beiden Seiten. Erst auf Initiative von Kirchenleuten wurde schließlich eine friedliche Lösung für den Konflikt gefunden. Mit Hans Modrow als 1. Bezirkssekretär der SED in Dresden stand den Demonstranten auf der anderen Seite ein Funktionär gegenüber, der nach einigem Zögern einen solchen Schlichtungsversuch auch ohne Billigung aus Ost-Berlin riskierte.

  Der Leiter der Dresdner Staatssicherheit, Horst Böhm, war mit der neuen Linie nicht einverstanden und ganz entschieden dagegen, vor der Bürgerbewegung zurückzuweichen. Er missbilligte Modrows Kompromissbereitschaft. Wahrscheinlich hatte ihn Modrow gerade deshalb unmittelbar danach angewiesen, seine eigene Sicht der Ereignisse darzustellen. Das Ergebnis – die Sicht des vor Ort verantwortlichen Stasi-Funktionärs auf die erste Phase der Revolution – ist im vorliegenden Dokument nachzulesen.

  In seinem Bericht stellt Böhm aber auch fest, dass die massiven Polizeieinsätze auch gegen friedliche Demonstranten die Sympathien für das Neue Forum noch erheblich verstärkten. Selbst "progressive Kräfte" (also Anhänger des Regimes) würden zunehmend Zweifel daran äußern. Im Anschluss an seinen kurzen Bericht, macht Böhm eine Reihe von Vorschlägen für das weitere Vorgehen, die faktisch darauf hinauslaufen, zur alten, repressiven Linie zurück zu kehren: "Alles muss möglichst im Keime erstickt werden."

   

   

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Bezirksverwaltung Dresden, Leiter

  Urheber:

  MfS

  Datum:

  9.10.1989

  Rechte:

  BStU

  Überlieferungsform:

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  Transkript

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  VVS Ddn. o002 - 136/89

  8.
  Die von den "Abgesandten" der Protestdemonstration am 08.10.1989 erhobenen Forderungen beinhalten u.a.

  • Reisefreiheit
  • Zulassung "Neues Forum"
  • Freilassung der politischen Gefangenen
  • Wahlen mit freier Wahl der Kandidaten und der Programme
  • inneren Frieden ohne Gewalt
  • Reform der Presse
  • Schulreform.

  Nach ersten operativen Feststellungen begaben sich am 08.10. nach Beendigung der Protestdemonstration die inzwischen namentlich bekanntgewordenen 21 Vertreter der ca. 1.300 noch auf der Prager Straße verbliebenen "Protestanten", darunter eine freischaffende Journalistin, zwei katholische Kaplane, ein Bäcker,in die Dompfarrei, um sich auf das zugesagte Gespräch mit dem Oberbürgermeister vorzubereiten.

  Im Ergebnis gezielter Aufklärungsmaßnahmen in der Nacht zum 09.10.1989 wurde konspirativ bekannt, daß Sup Ziemer gegenüber der hinlänglich bekannten Schlüsselfigur Kalex der Gruppe "Wolfspelz", die seit langem mit den verschiedensten feindlich—negativen Aktivitäten in Erscheinung trat, äußerte "heute haben wir einen ersten großen Sieg errungen".

  9.
  Da sich die Erscheinungen und damit verbundenen Gefahren der Zusammenrottung feindlich-oppositioneller sowie weiterer feindlich—negativer und rowdyhafter Kräfte mit dem Ziel verschärfen, die staatliche Sicherheit sowie die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu stören und damit eine Gefährdung der sozialistischen Staats— und Gesellschaftsordnung der DDR herbeizuführen, werden die Anstrengungen der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit und aller Kreisdienststellen entsprechend ihrer Aufgabenstellung des Ministers für Staatssicherheit erhöht.

  Die gemeinsamen politischen Anstrengungen unter Führung der Bezirksleitung unserer Partei sollten vor allem darauf ausgerichtet werden, alles zu tun, um zu verhindern, daß die feindlich—negativen Kräfte Einfluß auf und unter der Arbeiterklasse erhalten. Überall, vor allem aber auch in den Betrieben, muß weiter verstärkt darum gekämpft werden, daß ständig eine stabile politische Situation vorhanden ist.

  [Unterschrift]
  Böhm
  Generalmajor

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Bekämpfung von Widerstand und Opposition

  Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.

  Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.

  Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.

  Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.

  Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.

  Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.

  In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.

  Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).

  Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.

  Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."

  In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".

  Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.

  Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.

  Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.

  Literatur

  • Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
  • Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
  • Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998

   

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Konspiration

  Konspiration war das Grundprinzip der nachrichtendienstlichen und geheimpolizeilichen Arbeit des MfS, das den Einsatz von inoffiziellen Kräften und anderen verdeckten Mitteln und Methoden sowie die weitgehende Geheimhaltung der eigenen Tätigkeit auch gegenüber anderen DDR-Organen und dem SED-Parteiapparat beinhaltet. Eine besondere Rolle spielt die Konspiration bei den Verhaltensregeln für IM, GMS, HIM, OibE und Führungsoffiziere, welche über die inoffiziellen Beziehungen zum MfS zu schweigen bzw. inoffizielle Handlungen für das MfS geheimzuhalten, zu tarnen oder zu verschleiern hatten.

  Kreisdienststelle (KD)

  Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

  Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

  Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

  Regime

  Regime, auch Regimeverhältnisse, bezeichnet die Gesamtheit der Verhältnisse und Lebensbedingungen eines Landes oder geographischen Raumes (z. B. politische Entwicklungen, administrative Strukturen, kulturelle Besonderheiten, behördliche Sicherheitsvorkehrungen), deren Kenntnis für ein effektives und unauffälliges nachrichtendienstliches Handeln notwendig war. Mit diesen Kenntnissen sollten vor allem das IM-Netz im Westen und der grenzüberschreitende Agentenreiseverkehr geschützt werden.

  So sollten IM im Westeinsatz wissen, wie die bundesdeutsche Spionageabwehr arbeitete, wie streng Meldeformalitäten in Hotels gehandhabt wurden, wie man sich als durchschnittlicher Bundesbürger verhielt usw. Die Abteilung VI der HV A hatte die Aufgabe, systematisch Informationen über das Regime im Operationsgebiet zu sammeln und in der SIRA-Teildatenbank 13 nachzuweisen.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  BVfS

  Bezirksverwaltung für Staatssicherheit

  BV

  Bezirksverwaltung

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  Ddn

  Dresden

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  Sup

  Superintendent

  VVS

  Vertrauliche Verschlußsache

  Inhaltsverzeichnis

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