Schlussbericht zum Untersuchungsvorgang gegen zwei Arbeiter wegen "Kriegshetze"

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Schlussbericht zum Untersuchungsvorgang gegen zwei Arbeiter wegen "Kriegshetze"

Signatur: BStU, MfS, AU, Nr. 73/57, Bd. 4, Bl. 4

Im November 1956 führte die Stasi strafrechtliche Ermittlungen gegen mehrere DDR-Bürger, die eine schwarze Fahne gehisst hatten um ihre Solidarität mit den Aufständischen in Ungarn zu bekunden.

Am 23. Oktober 1956 forderten Studenten der Budapester Universitäten auf einer Großdemonstration bürgerliche Freiheitsrechte, ein parlamentarisches Regierungssystem und nationale Unabhängigkeit. Sie bekundeten damit ihre Sympathie für einen Arbeiteraufstand in Polen drei Monate zuvor. Zudem verlangten die Demonstranten die Rückkehr von Imre Nagy als Ministerpräsident. Er hatte das Land von 1953 bis 1955 regiert und dabei einige Reformen angestoßen.

Dieser Volksaufstand in Ungarn vom Herbst 1956 löste beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Unruhe aus. Die Erinnerungen an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 waren noch frisch und die ostdeutsche Geheimpolizei wollte um jeden Preis verhindern, dass die explosive Stimmung auf das eigene Land übersprang. Die SED-Parteizeitung "Neues Deutschland" sprach schon am 25. Oktober von einem "Putsch konterrevolutionärer Elemente". Die DDR-Führung versuchte die Bevölkerung durch sozialpolitisches Entgegenkommen zu beruhigen und das MfS wollte die Bürger durch Abschreckung disziplinieren.

So wurden Solidaritätsbekundungen für die Aufständischen in Ungarn umgehend bestraft. Ein Beispiel dafür ist der Fall dreier DDR-Bürger, die am Schornstein eines Kesselhauses der NVA-Dienststelle Cottbus eine schwarze Fahne angebracht hatten. Sie wollten damit ihre Trauer über die Niederschlagung des ungarischen Aufstands zum Ausdruck bringen. Die Stasi ermittelte die Täter und erwirkte Haftbefehle gegen sie. In langen Vernehmungen wurden die Männer nach ihren Beweggründen befragt. Zwei dieser Männer wurden dann durch das Bezirksgericht Dresden wegen "Boykotthetze" zu einem Jahr bzw. zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Das Schicksal des dritten Mannes ist ungeklärt.

Das vorliegende Dokument zeigt den Schlussbericht zu diesem Fall. In der Folge übernahm die Oberste Staatsanwaltschaft den Vorgang und erhob Anklage.

Metadaten

Diensteinheit:: Hauptabteilung IX
Urheber:: MfS
Datum:: 11. Dezember 1956
Rechte:: BStU
Zustand:: Gut
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

Transkript

Auszugsweise Abschrift

Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
Ministerium für Staatssicherheit

Berlin, den 11. Dezember 1956

Schlussbericht

Die Beschuldigten

1) [anonymisiert]
geboren am [anonymisiert]
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2) [anonymisiert]
geboren am [anonymisiert]
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machten sich der antidemokratischen Tätigkeit schuldig, indem sie am 5.11.1956 als Zivilarbeiter im Objekt der Luftstreitkräfte der Nationalen Volksarmee in Cottbus an einem hohen Schornstein, weithin sichtbar, eine schwarze Fahne als Trauerkundgebung für die Niederlage der faschistischen Konterrevolution in Ungarn aufhängten. Sie verfolten damit das Ziel, weitere negative Elemente zu Aktionen gegen die Arbeiter- und Bauernmacht in der Deutschen Demokratischen Republik und den Ländern der Volksdemokratien aufzuputschen.

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Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Haftbefehl

Der schriftliche richterliche Haftbefehl bildete die Grundlage für eine reguläre Verhaftung (§ 114 StPO/1949; § 142 StPO/1952; § 124 StPO/1968). Beschuldigte oder Angeklagte mussten unverzüglich, spätestens am Tage nach ihrer Ergreifung dem zuständigen Gericht vorgeführt werden (§§ 114 b, 128 StPO/1949; §§ 144, 153 StPO/1952; § 126 StPO/1968) – vor allem in den frühen 50er Jahren wurde diese Frist vom MfS teilweise überschritten und der Zeitpunkt der Festnahme entsprechend geändert. Auch wurden die Festgenommenen nicht bei Gericht vorgeführt, die vom MfS ausgewählten Haftrichter kamen zur Ausstellung des Haftbefehls in die Untersuchungshaftanstalten.

Rechtliche Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls waren ein dringender Tatverdacht und ein gesetzlich definierter Haftgrund, z. B. Fluchtverdacht oder Verdunklungsgefahr (§ 112 StPO/1949; § 141 StPO/1952; § 122 StPO/1968) sowie während des Ermittlungsverfahrens ein Antrag des Staatsanwaltes; im Hauptverfahren konnte das Gericht auch ohne Antrag einen Haftbefehl erlassen. Laut einer Richtlinie des Obersten Gerichts der DDR vom 17.10.1962 lag ein Haftgrund auch vor bei "Verbrechen im Auftrag feindlicher Agenturen, bei konterrevolutionären Verbrechen" und "bei anderen schweren Verbrechen".

Staatsverbrechen

Staatsverbrechen waren im StEG/1957 (§§ 13-27) und in Kapitel 2 des StGB/1968 (§§ 96-111) beschriebene politische Straftaten, die in die Zuständigkeit des MfS als strafrechtliches Untersuchungsorgan (HA IX) fielen, weil eine staatsfeindliche Absicht und/oder eine staatsgefährdende Wirkung unterstellt wurden.

Zu den Staatsverbrechen zählten diktaturspezifisch kodifizierte "klassische" politische Straftaten wie Hochverrat und Spionagedelikte sowie als Meinungs- und Organisationsdelikte definierte Handlungen (Staatsfeindliche Hetze, Staatsfeindliche Gruppenbildung), die in demokratischen Staaten als Ausübung von Grundrechten gelten würden, außerdem unterschiedliche Handlungen oder Unterlassungen, bei denen den Tätern eine staatsfeindlich motivierte Schädigungsabsicht unterstellt wurde (Diversion, Sabotage).

Die als Staatsverbrechen bezeichneten Straftatbestände stehen überwiegend in sowjetischer Rechtstradition und gehen letztlich auf Artikel 58 des StGB der RSFSR ("Konterrevolutionäre Verbrechen") zurück. Bis Februar 1958 wurden sie von DDR-Gerichten in Ermangelung konkreter strafrechtlicher Regelungen pauschal mit Hilfe von Artikel VI der Verfassung von 1949 ("Boykott- und Kriegshetze") geahndet.

Staatsverbrechen galten als schwere Straftaten; bei einigen Tatbeständen (Hochverrat, Spionage, Terror, Diversion, Sabotage) umfasste der Strafrahmen bis 1987 auch die Todesstrafe.

Untersuchungsvorgang (UV)

Ein Untersuchungsvorgang war eine bei einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren des MfS und ggf. dem späteren Gerichtsverfahren entstandene Akte, die den Hergang des Strafverfahrens widerspiegelt und auch häufig Informationen zur Strafvollstreckung enthält.

Untersuchungsvorgänge zeigen die offizielle wie auch die inoffizielle Ebene des Verfahrens. Sie enthalten sowohl das strafprozessual legale Material (Haftbefehl, Vernehmungsprotokolle, Anklageschrift, Verhandlungsprotokoll, Urteil u. a.) als auch Dokumente geheimpolizeilichen Charakters, etwa zu konspirativen Ermittlungsmaßnahmen operativer Abteilungen oder Berichte von Zelleninformatoren.

Ein archivierter Untersuchungsvorgang kann bis zu sieben Bestandteile umfassen: Gerichtsakte, Beiakte zur Gerichtsakte, Handakte zur Gerichtsakte, Handakte zum Ermittlungsverfahren, Beiakte zur Handakte des Ermittlungsverfahrens, manchmal auch Vollstreckungsakten und ggf. die Akte des Revisions- oder Kassationsverfahrens.

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
NVA: Nationale Volksarmee
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
AU: archivierter Untersuchungsvorgang

Inhaltsverzeichnis