• Schreiben des Ersten Sekretärs des FDJ-Zentralrats zu den Ereignissen an der Carl-von-Ossietzky-Schule

  

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  Schreiben des Ersten Sekretärs des FDJ-Zentralrats zu den Ereignissen an der Carl-von-Ossietzky-Schule

  Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 3657, Bl. 1-8

  Im Herbst 1988 wurden Schüler der Carl-von-Ossietzky-Schule in Berlin-Pankow der Schule verwiesen, weil sie sich offen gegen Militärparaden und Rechtsextremismus in der DDR ausgesprochen hatten. Die Betroffenen erfuhren eine Welle der Solidarität. Der Erste Sekretär des FDJ-Zentralrats gab den Bezirksleitungen der FDJ Argumentationshilfen an die Hand. Damit sollten diese die verhängten Schulstrafen an der Ossietzky-Schule in den Gruppen der Jugendorganisation verteidigen.

  Am 30. September 1988 wurden drei Schüler und eine Schülerin der Carl-von-Ossietzky-Schule im Ost-Berliner Stadtteil Pankow der Schule verwiesen, weil sie sich offen gegen Militärparaden ausgesprochen und vor dem Rechtsextremismus in der DDR gewarnt hatten. Zwei weitere wurden an andere Schulen versetzt, zwei erhielten einen Verweis. Die Betroffenen wurden durch ein systematisches Zusammenspiel von Schule, Leitung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und Elternrat gemaßregelt und gedemütigt. Anders als viele ähnliche Fälle wurde dieser Vorgang jedoch öffentlich. Die sogenannte Ossietzky-Affäre schlug hohe Wellen. Der Mut der Jugendlichen rief eine Welle der Solidarität hervor.
  
  Vom FDJ-Zentralrat kam politische Hilfestellung für die FDJ-Sekretäre. Der Erste Sekretär des FDJ-Zentralrats, Eberhard Aurich, verteilte in allen Bezirksleitungen der FDJ des Landes eine Argumentationshilfe für die befürchteten politischen Diskussionen zum Geschehen an der Carl-von-Ossietzky-Schule.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Zentralrat der FDJ

  Datum:

  28.11.1988

  Rechte:

  BStU

  Transkript

  Transkript

  Zu pädagogischen Maßnahmen an der EOS "Carl von Ossietzky"
  Berlin- Pankow

  Die Situation wird durch folgende Sachverhalte charakterisiert:

  Am 26.09.1988 beschloß der laut Schulordnung bestehende Pädagogische Rat einstimmig, die Schüler

  Kai Feller
  Katja Ihle
  Philipp Lengsfeld
  Benjamin Lindner

  auf Vorschlag des Direktors mit Schulstrafen zur Verantwortung zu ziehen und mit sofortiger Wirkung vom Unterricht zu beurlauben sowie die Relegierung zu beantragen und die Schüler
  [Teil des Absatzes wurde am Rand handschriftlich markiert.]

  [anonymisiert] und
  [anonymisiert]

  in eine andere ECS umzuschulen und die Schüler

  [anonymisiert] und
  [anonymisiert]

  mit einem Verweis vor dem Schulkollektiv durch den Direktor zu bestrafen.

  Der gewählte Elternbeirat hat am 28.09.1988 einstimmig entschieden, daß die getroffenen pädagogischen Maßnahmen angemessen und gerechtfertigt sind.

  Begriffserklärungen

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  EOS

  Erweiterte Oberschule

  FDJ

  Freie Deutsche Jugend

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Inhaltsverzeichnis

  2 8

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  Schreiben des Ersten Sekretärs des FDJ-Zentralrats zu den Ereignissen an der Carl-von-Ossietzky-Schule

  Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 3657, Bl. 1-8

  Im Herbst 1988 wurden Schüler der Carl-von-Ossietzky-Schule in Berlin-Pankow der Schule verwiesen, weil sie sich offen gegen Militärparaden und Rechtsextremismus in der DDR ausgesprochen hatten. Die Betroffenen erfuhren eine Welle der Solidarität. Der Erste Sekretär des FDJ-Zentralrats gab den Bezirksleitungen der FDJ Argumentationshilfen an die Hand. Damit sollten diese die verhängten Schulstrafen an der Ossietzky-Schule in den Gruppen der Jugendorganisation verteidigen.

  Am 30. September 1988 wurden drei Schüler und eine Schülerin der Carl-von-Ossietzky-Schule im Ost-Berliner Stadtteil Pankow der Schule verwiesen, weil sie sich offen gegen Militärparaden ausgesprochen und vor dem Rechtsextremismus in der DDR gewarnt hatten. Zwei weitere wurden an andere Schulen versetzt, zwei erhielten einen Verweis. Die Betroffenen wurden durch ein systematisches Zusammenspiel von Schule, Leitung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und Elternrat gemaßregelt und gedemütigt. Anders als viele ähnliche Fälle wurde dieser Vorgang jedoch öffentlich. Die sogenannte Ossietzky-Affäre schlug hohe Wellen. Der Mut der Jugendlichen rief eine Welle der Solidarität hervor.
  
  Vom FDJ-Zentralrat kam politische Hilfestellung für die FDJ-Sekretäre. Der Erste Sekretär des FDJ-Zentralrats, Eberhard Aurich, verteilte in allen Bezirksleitungen der FDJ des Landes eine Argumentationshilfe für die befürchteten politischen Diskussionen zum Geschehen an der Carl-von-Ossietzky-Schule.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Zentralrat der FDJ

  Datum:

  28.11.1988

  Rechte:

  BStU

  Transkript

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  Gemäß der Schulordnung wurde die gewählte Grundorganisationsleitung der Freien Deutschen Jugend angehört. Unabhängig von den staatlicherseits an der Schule getroffenen pädagogischen Maßnahmen schlug die Grundorganisationsleitung der FDJ-Mitgliederversammlung vor, unter Bezug auf das Statut der Freien Deutschen Jugend die FDJ-Mitglieder Feller, Ihle, Lengsfeld und Lindner aus dem Verband auszuschließen.
  
  Welche Gründe führten zur Entscheidung des Pädagogischen Rates?

  An der Carl-von-Ossietzky-Oberschule gab es wie an allen Schulen eine sehr offene, lebhafte Diskussion zu allen die jungen Leute bewegenden politischen Fragen. In dieser Diskussion haben viele Schüler ihre Fragen und Meinungen geäußert. Mit großer Geduld haben die Pädagogen der Schule die jungen Leute zum Nachdenken über das politische Geschehen angeregt und mit größter Toleranz auch jene Schüler behandelt die immer Wieder in sehr uneinsichtiger Weise Positionen vertraten und propagierten, die nicht nur von politischer Unreife zeugten, sondern die auch jede staatsbürgerliche Disziplin vermissen ließen.

  Durch die Sammlung, von Unterschriften versuchten sie, Unruhe zu stiften. Dies wurden den Schülern nicht unterstellt, sondern von ihnen selbst erklärt, indem sie äußerten, daß sie mit ihren Aktionen politische Wirkungen erzielen wollten und es ihnen nicht in erster Linie um die Klärung ihrer Fragen in der politischen Diskussion ginge.

  Es gab bereits seit Anfang September, mit Benjamin Lindner bereits im vergangenen Schuljahr, viele Gespräche mit den Schülern. Die Pädagogen wurden unterstützt vom Jugendverband, von Eltern und gesellschaftlichen Kräften (Stattfinden von Jugendforen, Gesprächen, kollektiven Aussprachen usw.)

  Es entstand eine Situation an der Schule, die die ehrlich arbeitenden Pädagogen und die absolut überwiegende Mehrzahl der Schüler die die Zeit nutzen müssen und nutzen wollen, diszipliniert zu lernen, ernsthaft störte.

  Begriffserklärungen

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  FDJ

  Freie Deutsche Jugend

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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  Schreiben des Ersten Sekretärs des FDJ-Zentralrats zu den Ereignissen an der Carl-von-Ossietzky-Schule

  Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 3657, Bl. 1-8

  Im Herbst 1988 wurden Schüler der Carl-von-Ossietzky-Schule in Berlin-Pankow der Schule verwiesen, weil sie sich offen gegen Militärparaden und Rechtsextremismus in der DDR ausgesprochen hatten. Die Betroffenen erfuhren eine Welle der Solidarität. Der Erste Sekretär des FDJ-Zentralrats gab den Bezirksleitungen der FDJ Argumentationshilfen an die Hand. Damit sollten diese die verhängten Schulstrafen an der Ossietzky-Schule in den Gruppen der Jugendorganisation verteidigen.

  Am 30. September 1988 wurden drei Schüler und eine Schülerin der Carl-von-Ossietzky-Schule im Ost-Berliner Stadtteil Pankow der Schule verwiesen, weil sie sich offen gegen Militärparaden ausgesprochen und vor dem Rechtsextremismus in der DDR gewarnt hatten. Zwei weitere wurden an andere Schulen versetzt, zwei erhielten einen Verweis. Die Betroffenen wurden durch ein systematisches Zusammenspiel von Schule, Leitung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und Elternrat gemaßregelt und gedemütigt. Anders als viele ähnliche Fälle wurde dieser Vorgang jedoch öffentlich. Die sogenannte Ossietzky-Affäre schlug hohe Wellen. Der Mut der Jugendlichen rief eine Welle der Solidarität hervor.
  
  Vom FDJ-Zentralrat kam politische Hilfestellung für die FDJ-Sekretäre. Der Erste Sekretär des FDJ-Zentralrats, Eberhard Aurich, verteilte in allen Bezirksleitungen der FDJ des Landes eine Argumentationshilfe für die befürchteten politischen Diskussionen zum Geschehen an der Carl-von-Ossietzky-Schule.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Zentralrat der FDJ

  Datum:

  28.11.1988

  Rechte:

  BStU

  Transkript

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  Nachdem die Schüler Feller, Lindner, Ihle und Lengsfeld eine nicht genehmigte Unterschriftensammlung anläßlich des Nationalfeiertages der DDR organisierten, die Schüler Lindner und [anonymisiert] öffentlich einen Artikel verbreiteten, in dem sie die Machtbeteiligung von "Solidarnocz" und anderer oppositioneller Kräfte in der Volksrepublik Polen forderten, fanden erneut Aussprachen mit den Schülern statt mit der Zielstellung, politisch Fragen zu klären. In den persönlichen Gesprächen waren einige Schüler nicht bereit, eine sachliche politische Diskussion zu führen. Es mußte festgestellt werden, daß diese Schüler feststehende Meinungen vertreten und sie sich nachweisbar zum Ziel gesetzt hatten, Verwirrung bei anderen zu stiften. So äußerten sich einige dar Schüler, für die Schulstrafen ausgesprochen werden mußten, folgendermaßen:

  - Wir stehen voll zu unseren Aktionen, um das Nachdenken weiter zu bewegen.

  - Wir fordern die Realisierung von mehr Menschlichkeit, Versammlungsfreiheit, Pluralismus in der Presse, das Austragen von Meinungsverschiedenheiten in der Öffentlichkeit.

  - Unsere Gesetze haben "Hintertüren" zur Durchsetzung der Macht des Staates und für willkürliche Auslegungen.

  - Unser Volk ist ein Volk der "Ja-Sager". Die Menschen fliehen in Ersatzhandlungen. Konsumdenken macht sich breit. Gleichgültigkeit greifen immer mehr um sich, das ist auch an der Schule [unleserlich].

  - Die DDR ist starr und unbeweglich im Vergleich zur Sowjetunion, zu Ungarn, zu Polen. Es ist Zeit, daß sich auch bei uns etwas bewegt.

  - Wir sind bereit, für unsere Auffassungen zu kämpfen, es geht nicht nur um Diskussionen von Problemen und Klärung von Fragen, sondern darum, Wirkungen zu erreichen.

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Straftaten gegen die staatliche Ordnung

  Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.

  Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.

  Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).

  Bekämpfung von Widerstand und Opposition

  Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.

  Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.

  Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.

  Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.

  Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.

  Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.

  In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.

  Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).

  Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.

  Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."

  In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".

  Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.

  Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.

  Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.

  Literatur

  • Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
  • Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
  • Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998

   

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  FDJ

  Freie Deutsche Jugend

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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