• Schreiben des Generalstaatsanwalts der DDR zum Skinheadverfahren

  

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  Schreiben des Generalstaatsanwalts der DDR zum Skinheadverfahren

  Signatur: BArch, MfS, HA IX, Nr. 9875, Bl. 1-6

  Das Urteil gegen vier der am Überfall auf das Punkkonzert in der Zionskirche beteiligten Skinheads sorgte wegen des geringen Strafmaßes in der Öffentlichkeit für Kritik. Der Sekretär des SED-Zentralkomitees für Sicherheitsfragen, Jugend, Sport, Staats- und Rechtsfragen, Egon Krenz, griff persönlich in das Strafverfahren ein und vereinbarte mit dem Generalstaatsanwalt höhere Strafen für die Täter. Generalsekretär Erich Honecker stimmte diesem Vorschlag zu.

  Am Abend des 17. Oktobers 1987 überfielen rechtsextreme Skinheads ein Punkkonzert in der Ost-Berliner Zionskirche. Neben der Punkband "Die Firma" spielte auf dem Konzert auch "Element of Crime" aus West-Berlin. Als die Konzertbesucherinnen und -besucher die vollbesetzte Kirche verließen, schlugen etwa 30 angetrunkene Neonazis aus Ost- und West-Berlin auf sie ein. Dabei brüllten sie faschistische Parolen wie "Juden raus", "Kommunistenschweine" und "Sieg Heil!". Anwesende Volkspolizisten registrierten das Geschehen, hielten sich aber im Hintergrund und griffen erst ein, nachdem ein Notruf eingegangen war.

  Bei den anschließenden Ermittlungen arbeiteten Staatssicherheit und Volkspolizei eng zusammen. Der Überfall auf die Zionskirche zeigte, dass es trotz der geleugneten Existenz von Rechtsextremismus in der DDR eine gewaltbereite Neonazi-Szene gab. Da westliche Medien bereits einen Tag später über den Vorfall berichteten, konnten auch die DDR-Medien dieses Ereignis nicht mehr stillschweigend übergehen.

  Für die Gerichtsverfahren stimmte sich die Staatssicherheit eng mit der Justiz der DDR ab. Im ersten Prozess erhielten die vier Hauptangeklagten zunächst unerwartet niedrige Strafen zwischen einem und zwei Jahren Haft. Nachdem es Proteste gegen die Urteile gegeben hatte, forderte die Generalstaatsanwaltschaft in Abstimmung mit dem Obersten Gericht der DDR in den Berufungsverhandlungen ein höheres Strafmaß. Die Neonazis aus Ost-Berlin erhielten schließlich Haftstrafen bis zu vier Jahren. 

  Nach dem ersten Prozess gegen vier der am Überfall beteiligten Neonazis im Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte kam es zu öffentlichem Protest gegen die als zu gering empfundenen Strafen. Nicht nur westliche Medien, auch die FDJ-Zeitung "Junge Welt" hatten das verhängte Strafmaß von ein bis zwei Jahren Haft als unzureichend kritisiert. Das Zentralkomitee der SED intervenierte, um an den angeklagten Neonazis ein Exempel zu statuieren. ZK-Sekretär Egon Krenz stimmte sich dazu am 3. Dezember 1987 mit dem Generalstaatsanwalt und dem 1. Vizepräsidenten des Obersten Gerichts über den einzulegenden Protest gegen das Urteil ab. Der Generalstaatsanwalt forderte nun ein höheres Strafmaß "insbesondere wegen des brutalen und organisierten Vorgehens" der Skinheads. Straftatbestand blieb weiterhin das "Rowdytum" (StGB § 215). Krenz legte den Vorschlag Generalsekretär Erich Honecker am 4. Dezember 1987 zur "Kenntnisnahme bzw. Weisung" vor, der ihm zustimmte.

  ---

  Metadaten

  Datum:

  4.12.1987

  Überlieferungsform:

  Dokument

  ---

  Weitere Informationen

  - Christian Booß: Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant die DDR-Anwälte im politischen Prozess, Göttingen 2017, S. 182-184.

  Transkript

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  "Skinheads"

  Gen. Oberst Möller - eine Übersicht zum Komplex führen bis auf Widerruf!

  Begriffserklärungen

  Abkürzungen

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  BArch

  Bundesarchiv

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  FDJ

  Freie Deutsche Jugend

  Gen.

  Genosse

  HA

  Hauptabteilung

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  StGB

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  Schreiben des Generalstaatsanwalts der DDR zum Skinheadverfahren

  Signatur: BArch, MfS, HA IX, Nr. 9875, Bl. 1-6

  Das Urteil gegen vier der am Überfall auf das Punkkonzert in der Zionskirche beteiligten Skinheads sorgte wegen des geringen Strafmaßes in der Öffentlichkeit für Kritik. Der Sekretär des SED-Zentralkomitees für Sicherheitsfragen, Jugend, Sport, Staats- und Rechtsfragen, Egon Krenz, griff persönlich in das Strafverfahren ein und vereinbarte mit dem Generalstaatsanwalt höhere Strafen für die Täter. Generalsekretär Erich Honecker stimmte diesem Vorschlag zu.

  Am Abend des 17. Oktobers 1987 überfielen rechtsextreme Skinheads ein Punkkonzert in der Ost-Berliner Zionskirche. Neben der Punkband "Die Firma" spielte auf dem Konzert auch "Element of Crime" aus West-Berlin. Als die Konzertbesucherinnen und -besucher die vollbesetzte Kirche verließen, schlugen etwa 30 angetrunkene Neonazis aus Ost- und West-Berlin auf sie ein. Dabei brüllten sie faschistische Parolen wie "Juden raus", "Kommunistenschweine" und "Sieg Heil!". Anwesende Volkspolizisten registrierten das Geschehen, hielten sich aber im Hintergrund und griffen erst ein, nachdem ein Notruf eingegangen war.

  Bei den anschließenden Ermittlungen arbeiteten Staatssicherheit und Volkspolizei eng zusammen. Der Überfall auf die Zionskirche zeigte, dass es trotz der geleugneten Existenz von Rechtsextremismus in der DDR eine gewaltbereite Neonazi-Szene gab. Da westliche Medien bereits einen Tag später über den Vorfall berichteten, konnten auch die DDR-Medien dieses Ereignis nicht mehr stillschweigend übergehen.

  Für die Gerichtsverfahren stimmte sich die Staatssicherheit eng mit der Justiz der DDR ab. Im ersten Prozess erhielten die vier Hauptangeklagten zunächst unerwartet niedrige Strafen zwischen einem und zwei Jahren Haft. Nachdem es Proteste gegen die Urteile gegeben hatte, forderte die Generalstaatsanwaltschaft in Abstimmung mit dem Obersten Gericht der DDR in den Berufungsverhandlungen ein höheres Strafmaß. Die Neonazis aus Ost-Berlin erhielten schließlich Haftstrafen bis zu vier Jahren. 

  Nach dem ersten Prozess gegen vier der am Überfall beteiligten Neonazis im Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte kam es zu öffentlichem Protest gegen die als zu gering empfundenen Strafen. Nicht nur westliche Medien, auch die FDJ-Zeitung "Junge Welt" hatten das verhängte Strafmaß von ein bis zwei Jahren Haft als unzureichend kritisiert. Das Zentralkomitee der SED intervenierte, um an den angeklagten Neonazis ein Exempel zu statuieren. ZK-Sekretär Egon Krenz stimmte sich dazu am 3. Dezember 1987 mit dem Generalstaatsanwalt und dem 1. Vizepräsidenten des Obersten Gerichts über den einzulegenden Protest gegen das Urteil ab. Der Generalstaatsanwalt forderte nun ein höheres Strafmaß "insbesondere wegen des brutalen und organisierten Vorgehens" der Skinheads. Straftatbestand blieb weiterhin das "Rowdytum" (StGB § 215). Krenz legte den Vorschlag Generalsekretär Erich Honecker am 4. Dezember 1987 zur "Kenntnisnahme bzw. Weisung" vor, der ihm zustimmte.

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  Metadaten

  Datum:

  4.12.1987

  Überlieferungsform:

  Dokument

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  Weitere Informationen

  - Christian Booß: Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant die DDR-Anwälte im politischen Prozess, Göttingen 2017, S. 182-184.

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  Zentralkomitee Hausmitteilung; [Handschriftliche Ergänzung, rot: Ge. E. Mielke, [04.12. / [nicht lesbar]]; [handschriftliche Ergänzung: VFi 97/04.12.87]

  An; Mitglied des Politbüros; Diktatzeichen; Datum; Erledigungsvermerk
  Genossen Erich Honecker; Egon Krenz; [Auslassung]; 04.12.81; [Handschriftliche Ergänzung: Eingegangen; siehe Anlage; [Unterschrift:[nicht lesbar]]; 04.12.87]

  Lieber Genosse Erich Honecker!

  Ich hatte gestern nachmittag ein Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt und dem 1. Vizepräsidenten des Obersten Gerichtes.
  Im Ergebnis des Gesprächs hat mir der Generalstaatsanwalt beiliegenden Brief übermittelt und den Vorschlag einer Pressemitteilung unterbreitet. Beides findet auch die Zustimmung des 1. Vizepräsidenten des Obersten Gerichts.

  Der Generalstaatsanwalt hat mir heute früh in einem persönlichen Gespräch noch einmal versichert, daß alle vorgeschlagenen Maßnahmen strikt den Gesetzen der DDR entsprechen.

  Ich bitte

  - um Kenntnisnahme bzw. um Weisung und

  - um Zustimmung zur Veröffentlichung der beiliegenden Pressemitteilung.

  Mit sozialistischem Gruß

  [Unterschrift]
  Egon Krenz

  Anlage

  Begriffserklärungen

  Abkürzungen

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  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  FDJ

  Freie Deutsche Jugend

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  Das Urteil gegen vier der am Überfall auf das Punkkonzert in der Zionskirche beteiligten Skinheads sorgte wegen des geringen Strafmaßes in der Öffentlichkeit für Kritik. Der Sekretär des SED-Zentralkomitees für Sicherheitsfragen, Jugend, Sport, Staats- und Rechtsfragen, Egon Krenz, griff persönlich in das Strafverfahren ein und vereinbarte mit dem Generalstaatsanwalt höhere Strafen für die Täter. Generalsekretär Erich Honecker stimmte diesem Vorschlag zu.

  Am Abend des 17. Oktobers 1987 überfielen rechtsextreme Skinheads ein Punkkonzert in der Ost-Berliner Zionskirche. Neben der Punkband "Die Firma" spielte auf dem Konzert auch "Element of Crime" aus West-Berlin. Als die Konzertbesucherinnen und -besucher die vollbesetzte Kirche verließen, schlugen etwa 30 angetrunkene Neonazis aus Ost- und West-Berlin auf sie ein. Dabei brüllten sie faschistische Parolen wie "Juden raus", "Kommunistenschweine" und "Sieg Heil!". Anwesende Volkspolizisten registrierten das Geschehen, hielten sich aber im Hintergrund und griffen erst ein, nachdem ein Notruf eingegangen war.

  Bei den anschließenden Ermittlungen arbeiteten Staatssicherheit und Volkspolizei eng zusammen. Der Überfall auf die Zionskirche zeigte, dass es trotz der geleugneten Existenz von Rechtsextremismus in der DDR eine gewaltbereite Neonazi-Szene gab. Da westliche Medien bereits einen Tag später über den Vorfall berichteten, konnten auch die DDR-Medien dieses Ereignis nicht mehr stillschweigend übergehen.

  Für die Gerichtsverfahren stimmte sich die Staatssicherheit eng mit der Justiz der DDR ab. Im ersten Prozess erhielten die vier Hauptangeklagten zunächst unerwartet niedrige Strafen zwischen einem und zwei Jahren Haft. Nachdem es Proteste gegen die Urteile gegeben hatte, forderte die Generalstaatsanwaltschaft in Abstimmung mit dem Obersten Gericht der DDR in den Berufungsverhandlungen ein höheres Strafmaß. Die Neonazis aus Ost-Berlin erhielten schließlich Haftstrafen bis zu vier Jahren. 

  Nach dem ersten Prozess gegen vier der am Überfall beteiligten Neonazis im Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte kam es zu öffentlichem Protest gegen die als zu gering empfundenen Strafen. Nicht nur westliche Medien, auch die FDJ-Zeitung "Junge Welt" hatten das verhängte Strafmaß von ein bis zwei Jahren Haft als unzureichend kritisiert. Das Zentralkomitee der SED intervenierte, um an den angeklagten Neonazis ein Exempel zu statuieren. ZK-Sekretär Egon Krenz stimmte sich dazu am 3. Dezember 1987 mit dem Generalstaatsanwalt und dem 1. Vizepräsidenten des Obersten Gerichts über den einzulegenden Protest gegen das Urteil ab. Der Generalstaatsanwalt forderte nun ein höheres Strafmaß "insbesondere wegen des brutalen und organisierten Vorgehens" der Skinheads. Straftatbestand blieb weiterhin das "Rowdytum" (StGB § 215). Krenz legte den Vorschlag Generalsekretär Erich Honecker am 4. Dezember 1987 zur "Kenntnisnahme bzw. Weisung" vor, der ihm zustimmte.

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  Datum:

  4.12.1987

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  - Christian Booß: Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant die DDR-Anwälte im politischen Prozess, Göttingen 2017, S. 182-184.

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  Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik

  Mitglied des Politbüros 
  und Sekretär des 
  Zentralkomitees der SED
  Genossen Egon Krenz

  Lieber Genosse Egon Krenz!

  Nach Prüfung der Unterlagen im Prozeß gegen die vier Rowdys kommen wir zu folgendem Ergebnis:

  1. Der Prozeß vor dem Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte hat ergeben, daß eine größere Gruppe von Rowdys (ca. 30 Personen) im Bereich der Zionskirche und in derselben mit Gewalttätigkeiten und groben Belästigungen gegen Teilnehmer eines Rockkonzertes vorging.
  Dabei brüllten sie faschistische, rassistische und antikommunistische Parolen und grölten Teile des sogenannten "Horst-Wessel-Liedes".
  Die Ausschreitungen beweisen, daß sie organisiert handelten und bereit waren, ihre Ziele brutal durchzusetzen. Sie verbreiteten Angst, wie es auch das Verhalten von Zeugen im Prozeß bewies.

  2. Alle vier Angeklagten gehörten dieser Gruppierung an und beteiligten sich an den kriminellen Handlungen.
  Der Angeklagte Busse schlug eine Person nieder, auf eine andere ein, brüllte faschistische Parolen und forderte andere auf, Flüchtende zu verfolgen. [anonymisiert]
  Der Ewert hat eine Zeugin außerhalb der Kirche niedergestoßen, ist mit den anderen in die Kirche eingedrungen, brüllte "ihr Pfeifen" und "Sieg heil" und schlug auf Teilnehmer ein.
  Der jugendliche Angeklagte Brandt war an den Ausschreitungen außerhalb und in der Kirche beteiligt, brüllte "Sieg heil" und putschte die Atmosphäre weiter durch solche Schreie wie "Skinheads power" und andere tierische Laute auf. [anonymisiert]
  Der Angeklagte Brzezinski hat vor der Kirche einen Bürger geschlagen.

  Im Unterschied zu den anderen Angeklagten distanzierte sich Ewert von den Ausschreitungen und machte für die Aufklärung und Beurteilung der Straftaten wesentliche Aussagen. Er erklärte, daß er ausage, obwohl er befürchte, daß die Skinheads sich an ihm rächen würden.

  Begriffserklärungen

  Abkürzungen

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  BArch

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  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

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  Freie Deutsche Jugend

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  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

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  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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  Strafgesetzbuch

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