Schreiben Gerhard Schürers an Erich Honecker mit Überlegungen zum Volkswirtschaftsplan 1989
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Schreiben Gerhard Schürers an Erich Honecker mit Überlegungen zum Volkswirtschaftsplan 1989
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 1-14
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden. Um sich politisch gegen den Vorwurf der "Fraktionsbildung" abzusichern, weist Schürer abschließend darauf hin, dass es sich bei seinen Überlegungen und Vorschlägen "nicht um abgestimmte Maßnahmen [handelt], sondern um Gedanken, die der Erörterung bedürfen".
Metadaten
- Diensteinheit:
- Gerhard Schürer
- Datum:
- 26.4.1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
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Transkript
[Handschriftliche Ergänzung: 1250/88
28.04.88]Ministerrat
der Deutschen Demokratischen Republik
Stellvertreter der Vorsitzenden des Ministerrates
und Berlin Vorsitzenden der staatlichen PlankommissionGeneralsekretär des
Zentralkomitees der SED
Genossen Erich Honecker
Berlin
1020[Handschriftlich gegengezeichnet schräg über Anschriftenfeld: Gen. G. Mittag Z[unleserlich]
Briefing
[Namenskürzel]
27.04.88)]Lieber Genosse Erich Honecker!
Beiliegend übersende ich Dir den Entwurf der Vorlage für das Politbüro zu den staatlichen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1989 mit der Bitte um Zustimmung zur Einreichung an das Politbüro.
Da dieses Material offene Fragen zur materiell-technischen Bilanzierung, zur Versorgung der Bevölkerung und zur Zahlungsbilanz, insbesondere mit dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet, enthält, habe ich persönlich das beiliegende Material "Überlegungen zur weiteren Arbeit am Volkswirtschaftsplan 1989 und darüber hinaus" ausgearbeitet.
Ich wäre Dir dankbar, wenn Du über dieses Material mit mir einmal sprechen könntest. Ich kann schwer einschätzen, inwieweit Du den Überlegungen Unterstützung geben kannst und habe deshalb das Material mit niemandem abgestimmt und außer Dir auch niemandem übersandt.
In Sorge um die Lösung der Fragen des Planentwurfs bitte ich um Rücksprache.Mit sozialistischem Gruß
[Unterschrift]
Gerhard Schürer - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- Gen.
- Genosse
- HA
- Hauptabteilung
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- SPK
- Staatliche Plankommission
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- Inhaltsverzeichnis
Schreiben Gerhard Schürers an Erich Honecker mit Überlegungen zum Volkswirtschaftsplan 1989
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Schreiben Gerhard Schürers an Erich Honecker mit Überlegungen zum Volkswirtschaftsplan 1989
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 1-14
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden. Um sich politisch gegen den Vorwurf der "Fraktionsbildung" abzusichern, weist Schürer abschließend darauf hin, dass es sich bei seinen Überlegungen und Vorschlägen "nicht um abgestimmte Maßnahmen [handelt], sondern um Gedanken, die der Erörterung bedürfen".
Metadaten
- Diensteinheit:
- Gerhard Schürer
- Datum:
- 26.4.1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
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Transkript
Gerhard Schürer
Berlin, 26. April 1988Überlegungen
zur weiteren Arbeit am Volkswirtschaftsplan 1989 und darüber hinausAusgehend von der in der Vorlage der Staatlichen Plankommission für das Politbüro dargelegten Situation, daß bei hohen Leistungen der Volkswirtschaft wichtige Fragen der materiell-technischen Sicherung, der Versorgung der Bevölkerung und besonders der Zahlungsbilanz gegenüber dem NSW nicht gewährleistet sind, sollen folgende Überlegungen zu Lösungen beitragen:
1. Die DDR hat sich in Durchführung der Beschlüsse des XI. Parteitages mit umfangreichen Investitionen eine bedeutende Basis für die Mikroelektronik geschaffen und weitere wichtige Investitionsobjekte, besonders in Jena, Erfurt und Dresden befinden sich noch in Durchführung.
Gemeinsam mit der UdSSR haben wir uns auf dem Gebiet der Mikroelektronik eine starke Position im RGW erarbeitet. [Unterstreichung: Allein im Fünfjahrplanzeitraum 1986 - 1990 investieren wir dafür ca. 15 Mrd. M, darunter ca. 2,5 - 3 Mrd. Valutamark. Weitere rd. 10 Mrd. Mark werden für die Einführung der CAD/CAM- und Rechentechnik eingesetzt. Für die Intensivierung der gesamten Volkswirtschaft der DDR ist das ein entscheidender Faktor.]
Der Export elektronischer Erzeugnisse in sozialistische Länder ist durch das höhere Preisniveau gegenüber den Weltmarktpreisen zur Zeit rentabel. Auf dem NSW-Markt sind die Erzeugnisse jedoch nur mit umfangreichen staatlichen Stützungen zu verkaufen. - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
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Abkürzungen
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- Deutsche Demokratische Republik
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- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
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- XI
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