Schreiben Gerhard Schürers an Erich Honecker mit Überlegungen zum Volkswirtschaftsplan 1989
- Informationen
-
Informationen
Schreiben Gerhard Schürers an Erich Honecker mit Überlegungen zum Volkswirtschaftsplan 1989
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 1-14
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden. Um sich politisch gegen den Vorwurf der "Fraktionsbildung" abzusichern, weist Schürer abschließend darauf hin, dass es sich bei seinen Überlegungen und Vorschlägen "nicht um abgestimmte Maßnahmen [handelt], sondern um Gedanken, die der Erörterung bedürfen".
Metadaten
- Diensteinheit:
- Gerhard Schürer
- Datum:
- 26.4.1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
Unsere Aufgabe ist es, aus diesen ökonomischen Veränderungen neue Kraft zu gewinnen für die weitere Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern und für die Abarbeitung von Verpflichtungen im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet.
Im Zusammenhang mit den vorher vorgeschlagenen Maßnahmen sollten wir vor allem die schrittweise Ablösung der Leistungsimporte aus sozialistischen Ländern anstreben. Diese sind mit einem hohen Aufwand pro Arbeitskraft (60 - 70.000 M/a) verbunden und allein die Leistungsimporte aus der VR Polen verlangen gegenwärtig zur Bezahlung einen Export von 1 Mrd. Ware pro Jahr.
Im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet müssen durch Ausgestaltung der Exportstruktur, Erhöhung der Devisenrentabilität, hohe Dynamik im Export und durch Importablösung weitere Wege gegenüber den jetzigen Berechnungen der Zahlungsbilanz erschlossen werden.
Dazu ist eine prinzipielle Wende zum NSW-Export notwendig. Das Wachstum des NSW-Exports und seine Rentabilität muß in der Volkswirtschaft dauerhaft einen höheren Stellenwert erhalten. Besonders für die exportrentabelsten Erzeugnisse in der metallverarbeitenden Industrie ist ein kontinuierlicher Exportwachstum von Jahr zu Jahr Bedingung für die Lösung der Probleme der Zahlungsbilanz.
[Teil des Absatzes wurde am linken Rand handschriftlich markiert.]
Der Maschinenbau und die Elektrotechnik müssen wieder mindestens einen NSW-Exportanteil von 30 % erreichen. Investitionen müssen in stärkerem Umfang zahlungsbilanzwirksam eingesetzt werden. Die Untersetzung des NSW-Exports mit absatzfähigen Waren muß mit Vorlauf gewährleistet werden.
[Absatz wurde am linken Rand handschriftlich markiert.]
Mit gleich hoher Rangigkeit sind Ablösemaßnahmen für den Import aus dem NSW durchzuführen. Das betrifft in besonderem Umfang diejenigen Importe, die zur Zeit wegen nicht ausreichender Kapazität der DDR als sogenannte Kapazitätsimporte durchgeführt werden müssen. - Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
-
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Hauptabteilung (HA)
-
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- HA
- Hauptabteilung
- M
- Mark
- Mrd.
- Milliarden
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- SPK
- Staatliche Plankommission
- UdSSR
- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- VRP
- Volksrepublik Polen
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- Inhaltsverzeichnis
Schreiben Gerhard Schürers an Erich Honecker mit Überlegungen zum Volkswirtschaftsplan 1989
- Informationen
-
Informationen
Schreiben Gerhard Schürers an Erich Honecker mit Überlegungen zum Volkswirtschaftsplan 1989
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 1-14
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden. Um sich politisch gegen den Vorwurf der "Fraktionsbildung" abzusichern, weist Schürer abschließend darauf hin, dass es sich bei seinen Überlegungen und Vorschlägen "nicht um abgestimmte Maßnahmen [handelt], sondern um Gedanken, die der Erörterung bedürfen".
Metadaten
- Diensteinheit:
- Gerhard Schürer
- Datum:
- 26.4.1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
Die Lösung der Aufgaben zur Gewährleistung der Zahlungsbilanz mit dem NSW durch hohe Exportsteigerung und Rentabilität sowie durch Importablösung sollte ein Hauptziel der Maßnahmen sein, die in diesem Material vorgeschlagen werden.
8. Die Politik der stabilen Verbraucherpreise für den Grundbedarf der Bevölkerung für Mieten, Tarife, Bildungs- und Gesundheitswesen sowie Kultur sind eine große Errungenschaft der Politik der Hauptaufgabe und findet in der Bevölkerung und international große Anerkennung.
Zugleich gibt es jedoch ökonomische Probleme, deren Lösung Verständnis und Unterstützung durch die Bevölkerung finden könnte:
[Absatz wurde am linken Rand handschriftlich markiert.]a) Die Subventionen für niedrige Mieten sollten beibehalten, jedoch an ein Normativ des Wohnraumes gebunden werden, den die Bürger in Anspruch nehmen. Dabei sollte als "unterbelegter Wohnraum" das Prinzip gelten, 2 Zimmer mehr als Personen im Haushalt. Das heißt, [unterstrichen: für unterbelegten Wohnraum ist dann für einen Raum - und für jeden weiteren Raum - mehr Miete zu zahlen oder ein Wohnungstausch vorzunehmen. Nach vorliegenden Angaben sind gegenwärtig ca. 600.000 Wohnungen "unterbelegt'.]
[Teil des Absatzes wurde am linken Rand handschriftlich markiert und mit einem Fragezeichen am rechten Rand versehen.]Diese Maßnahme würde bei vielen Menschen Verständnis und Unterstützung finden und helfen, das Wohnungsproblem insbesondere für kinderreiche Familien und junge Menschen schneller zu lösen.
b) Für den Energieverbrauch sollte ein großzügiges Normativ festgelegt werden, in dessen Rahmen die staatlich gestützten. Preise bestehen bleiben. Darüber hinausgehender Verbrauch von Bürgern sollte mit höheren Preisen bezahlt werden. Das würde helfen, Energie zu sparen und staatliche Subventionen zu begrenzen.
[Teil des Absatzes wurde am linken Rand handschriftlich markiert.] - Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
Überwachung des Kulturbereichs
-
Die für Kultur, Kunst und Literatur zuständigen Diensteinheiten des MfS hatten die kulturpolitische Linie der Partei zu unterstützen und durchzusetzen. Geheimpolizeiliche Überwachung im Kultur- und Medienbereich bedeutete zunächst "Objektsicherung", die nach dem Mauerbau durch eine personenbezogene Überwachung ergänzt und in den 70er Jahren durch eine angestrebte "flächendeckende Überwachung" drastisch erweitert wurde. Im letzten Jahrzehnt bestimmten subtilere Formen der Einflussnahme die geheimpolizeiliche Durchdringung des künstlerisch-kulturellen Bereiches der DDR.
In den 50er Jahren intensivierte das MfS seine operative Tätigkeit im Kulturbereich immer nur dann, wenn es "ideologische Aufweichungstendenzen" unter den Kulturschaffenden, speziell den Schriftstellern, befürchtete, was in der Regel mit bestimmten außen- oder innenpolitischen Prozessen im Zusammenhang stand. Derartige Tendenzen beobachtete es im Juni 1953 nicht, dafür aber umso mehr 1956/57 nach den Systemkrisen in Ungarn und Polen. Nach 1957 intensivierte das MfS die Überwachung im Verantwortungsbereich "Kultur" (K.). Beispielsweise geriet das Verlagswesen stärker ins Visier.
Nach dem Mauerbau wurde die geheimpolizeiliche Durchdringung des künstlerisch- kulturellen Bereiches verstärkt. Die Stasi meinte dort erste Anzeichen für das Entstehen eines "politischen Untergrundes" auszumachen. Das anfänglich eher sporadische Interesse wich einer zunehmenden Aufmerksamkeit, die sich speziell auf die Abläufe im Literaturbetrieb ausrichtete. Das MfS forcierte eine "unsichtbare Front" im Innern und fungierte fortan verstärkt als Wächter und Häscher der Kulturpolitik der SED.
In der Folge nahm in den 60er Jahren das Ausmaß der personenbezogenen Überwachung stetig zu. Aus verstörenden Erfahrungen mit dem Prager Frühling (1967/68) wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass "der Klassenfeind bei der Organisierung der Konterrevolution […] immer von dem scheinbar unpolitischen Bereich der Kunst ausgeht". Vor diesem Hintergrund sind die 1969 eingeleiteten strukturellen und organisatorischen Veränderungen zur Kontrolle und Überwachung der Sicherungsbereiche Kultur und "Massenkommunikationsmittel" (M.) zu sehen.
Der Befehl 20/69 regelte den Aufbau der "Linie XX/7" mit den Zuständigkeitsbereichen Kultur / Massenmedien in der HA XX/7 und den Abt. XX/7 in den BV. In den KD standen, den regionalen Besonderheiten entsprechend, häufig nur einzelne Mitarbeiter zur zeitweiligen Erledigung operativer Aufgaben im Sicherungsbereich Kultur zur Verfügung. Fortan richtete das MfS sein Augenmerk auf die Felder Fernsehen, Rundfunk, den ADN und die Printmedien sowie auf alle kulturellen Institutionen vom Ministerium für Kultur bis hin zum Theater in der Provinz.
Entsprechend der DA 3/69 sollten zukünftig "alle inoffiziellen und offiziellen Möglichkeiten zur zielgerichteten und ständigen Informationsbeschaffung und zur operativen Bearbeitung feindlicher Kräfte" eingesetzt und zur offensiven Abwehr der feindlichen Angriffe entsprechend der Sicherung der zentralen Objekte, Einrichtungen und Organisationen im Bereich der Kultur / Massenmedien gewährleistet werden". Dieses grundsätzliche Aufgabenprofil zur Kontrolle und reibungslosen Durchsetzung der SED-Kulturpolitik blieb bis Ende 1989 gültig.
Mitte der 70er Jahre weitete das MfS seinen Überwachungsapparat im Bereich Kultur erheblich aus, weil "die ideologisch leicht anfälligen Kulturschaffenden" von der SED-Führung und dem MfS nicht mehr nur als Saboteure der Kulturpolitik der Partei eingestuft wurden, sondern zunehmend für potentielle oder tatsächliche Gegner des Sozialismus schlechthin gehalten wurden. Infolgedessen strebte das MfS die "flächendeckende Kontrolle" der kulturellen Szene an, in der möglichst jegliche kritische Entwicklung bereits im Keim erstickt werden sollte.
Nach der Ratifizierung der KSZE-Schlussakte 1975 ließ Mielke die nach innen gerichtete Tätigkeit seines Apparates in jenen gesellschaftlichen Bereichen verstärken, die ihm für die "Politik der menschlichen Kontakte" (Kontaktpolitik) besonders anfällig schien. Betroffen waren davon auch die Künstler und Schriftsteller, die nach Einschätzung des MfS einen Hauptangriffsbereich des Klassengegners" (des Westens) darstellten. Um die internationale Reputation der DDR nicht zu gefährden, war Aufsehen möglichst zu vermeiden. Es gewannen subtile Formen der Einflussnahme und differenzierte Zersetzungsmethoden" an Bedeutung.
Diese Tendenz verstärkte sich nach dem aufsehenerregenden Protest gegen die Ausbürgerung von Biermann 1976. Im Zusammenhang mit der Gründung der Solidarność in Polen im Jahr 1980 verlagerte das MfS den Schwerpunkt seiner operativen Arbeit im Kulturbereich von der "Objektsicherung" auf die Überwachung einzelner Personen. Das Ministerium konzentrierte sich nunmehr auf die Bearbeitung von institutionell gebundenen Akteuren des Kunst- und Kulturbetriebes, die der PUT verdächtigt wurden.
Mit der DA 2/85 "zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der PUT" versuchte das MfS, das allmählich anwachsende oppositionelle Potenzial gezielter zu "bearbeiten". Die Einflussmöglichkeiten des MfS waren sehr stark von den lokalen Gegebenheiten, der aktuellen politischen bzw. kulturpolitischen Linie der SED und der Prominenz des jeweils bearbeiteten Künstlers/Schriftstellers abhängig. Demzufolge waren die Eingriffsmöglichkeiten bei prominenten Kulturschaffenden tendenziell erheblich geringer als beispielsweise bei noch unbekannten Nachwuchsautoren, die über keine Lobby verfügten und an Orten lebten und arbeiteten, für die sich Westmedien kaum interessierten.
Seit den 80er Jahren wurde die Veranlassung der Künstler zu "gesellschaftsgemäßem Verhalten" zu einer zentralen methodischen Variante der Staatssicherheit. Hierbei ging es nicht mehr darum, kritisches Denken strafrechtlich zu verfolgen oder das Entstehen partiell kritischer Werke zu verhindern, sondern deren Veröffentlichung "nur" noch einzuschränken und die betreffenden Personen von dem Bereich zu isolieren, den das MfS mit "politischer Untergrund" beschrieb. In solchen Fällen beschränkte es sich zunehmend darauf, "vorbeugende Aufklärungsarbeit" zu leisten, ohne repressive Maßnahmen einzuleiten.
Dafür rückte verstärkt jene nachgewachsene Generation ins Blickfeld der politischen Geheimpolizei, die sich ästhetisch alternativ definierte und organisatorisch nicht in den staatlich organisierten Kulturbetrieb eingebunden war. Speziell für diesen Personenkreis wurde 1981 die "Linie XX/9" gegründet.
Literatur
- Walter, Joachim: Sicherungsbereich Literatur. Berlin 1996;
- Braun, Matthias; Prittwitz v., Gesine: HA XX/7: Kultur und Massenkommunikationsmittel. In: Auerbach, Thomas u. a.: Hauptabteilung XX (MfS-Handbuch). Berlin 2008.
- Hauptabteilung (HA)
-
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Hauptabteilung (HA)
-
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- SPK
- Staatliche Plankommission
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- Inhaltsverzeichnis
Schreiben Gerhard Schürers an Erich Honecker mit Überlegungen zum Volkswirtschaftsplan 1989
- Informationen
-
Informationen
Schreiben Gerhard Schürers an Erich Honecker mit Überlegungen zum Volkswirtschaftsplan 1989
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 1-14
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden. Um sich politisch gegen den Vorwurf der "Fraktionsbildung" abzusichern, weist Schürer abschließend darauf hin, dass es sich bei seinen Überlegungen und Vorschlägen "nicht um abgestimmte Maßnahmen [handelt], sondern um Gedanken, die der Erörterung bedürfen".
Metadaten
- Diensteinheit:
- Gerhard Schürer
- Datum:
- 26.4.1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
c) Es sollte überlegt werden, die Subventionen auf den Gebieten zu beseitigen, die nicht mit der Gewährleistung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung verbunden sind, wie z.B. für Bungalows, Fertigteilhäuser, PKW-Anhänger, Ruder- und Faltboote, Fest- und Scherzartikel, Blumen und Zierpflanzen, Wildfleisch und Pilze sowie für Baumaterialien wie Zement, Dachbeläge, kleinformatige Baustoffe und Fliesen, Holzfenster, Bauholzerzeugnisse und Baukalk. Überprüft werden sollten auch die Preise bei Kleineisenwaren, die zu einem Hemmnis geworden sind für die Entwicklung der Produktion der "1000 kleinen Dinge".
[Teil des Absatzes wurde am linken Rand handschriftlich abgehakt.]Allein die Subventionen für Blumen und Zierpflanzen betragen z.B. rd. 450 Mio M im Jahr. Diese Maßnahme könnte verbunden werden mit einer Einschränkung des Kaufs von Blumen aus staatlichen Mitteln und einem höheren Angebot für den privaten Kauf durch die Bevölkerung.
d) Ein wachsendes Problem sind die Subventionen für Kindererzeugnisse und ihr steigender internationaler Abkauf. Trotz bedeutender Steigerung der Produktion und des Imports kann der Bedarf nicht befriedigt werden. Die Beseitigung der Subventionen von ca. 1,2 Mrd. jährlich wäre für die Volkswirtschaft der DDR und ihre Bürger von Vorteil, selbst wenn wir das Kindergeld um 1,5 Mrd. erhöhen würden.
[Absatz wurde am linken Rand handschriftlich abgehakt.]9. Da in den letzten Jahren die Kaufkraft ständig schneller gewachsen ist als der Warenfonds, sollten auch noch Maßnahmen der Kaufkraftbindung geprüft werden.
[Absatz wurde am linken Rand handschriftlich abgehakt.]a) Eine wichtige Maßnahme könnte sein, trotz der angespannten Zahlungsbilanz jährlich 50 Mio VM für den Import hochwertiger technischer Konsumgüter über die Steigerung des eigenen Angebotes hinaus einzusetzen, die auf dem Weltmarkt billig erworben und auf dem Binnenmarkt mit hohen Preisen verkauft werden können. Damit könnte
[Teil des Absatzes wurde am linken Rand handschriftlich markiert.] - Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
-
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Hauptabteilung (HA)
-
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- HA
- Hauptabteilung
- M
- Mark
- Mrd.
- Milliarden
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- SPK
- Staatliche Plankommission
- VM
- Valutamark
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- Inhaltsverzeichnis
