Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 1-14
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden. Um sich politisch gegen den Vorwurf der "Fraktionsbildung" abzusichern, weist Schürer abschließend darauf hin, dass es sich bei seinen Überlegungen und Vorschlägen "nicht um abgestimmte Maßnahmen [handelt], sondern um Gedanken, die der Erörterung bedürfen".
Gerhard Schürer
Berlin, 26. April 1988
Überlegungen
zur weiteren Arbeit am Volkswirtschaftsplan 1989 und darüber hinaus
Ausgehend von der in der Vorlage der Staatlichen Plankommission für das Politbüro dargelegten Situation, daß bei hohen Leistungen der Volkswirtschaft wichtige Fragen der materiell-technischen Sicherung, der Versorgung der Bevölkerung und besonders der Zahlungsbilanz gegenüber dem NSW nicht gewährleistet sind, sollen folgende Überlegungen zu Lösungen beitragen:
1. Die DDR hat sich in Durchführung der Beschlüsse des XI. Parteitages mit umfangreichen Investitionen eine bedeutende Basis für die Mikroelektronik geschaffen und weitere wichtige Investitionsobjekte, besonders in Jena, Erfurt und Dresden befinden sich noch in Durchführung.
Gemeinsam mit der UdSSR haben wir uns auf dem Gebiet der Mikroelektronik eine starke Position im RGW erarbeitet. [Unterstreichung: Allein im Fünfjahrplanzeitraum 1986 - 1990 investieren wir dafür ca. 15 Mrd. M, darunter ca. 2,5 - 3 Mrd. Valutamark. Weitere rd. 10 Mrd. Mark werden für die Einführung der CAD/CAM- und Rechentechnik eingesetzt. Für die Intensivierung der gesamten Volkswirtschaft der DDR ist das ein entscheidender Faktor.]
Der Export elektronischer Erzeugnisse in sozialistische Länder ist durch das höhere Preisniveau gegenüber den Weltmarktpreisen zur Zeit rentabel. Auf dem NSW-Markt sind die Erzeugnisse jedoch nur mit umfangreichen staatlichen Stützungen zu verkaufen.
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 1-14
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden. Um sich politisch gegen den Vorwurf der "Fraktionsbildung" abzusichern, weist Schürer abschließend darauf hin, dass es sich bei seinen Überlegungen und Vorschlägen "nicht um abgestimmte Maßnahmen [handelt], sondern um Gedanken, die der Erörterung bedürfen".
Entsprechend der Grund[unterstrichen:these, daß jetzt eine "Ehe"-zwischen Elektronik und Maschinenbau entwickelt werden muß, wird eine große Chance darin gesehen, unsere Elektronik über Maschinenbauexporte auf den Weltmarkt zu bringen.]
Das erfordert jedoch, solche Kombinate wie Werkzeugmaschinenbau, Textima, Polygraph, Nagema, Medizintechnik, Haushaltgeräte u.a., die Erzeugnisse mit hoher Exportrentabilität produzieren, ökonomisch zu stärken. [Unterstrichen: Wir sollten die Mikroelektronik intensiv weiter entwickeln, modernisiern und durch Spezialisierung, insbesondere mit der UdSSR, die Kosten senken. Zunächst sollten aber keine weiteren neuen Betriebe gebaut, sondern mehr Akkumulationskraft auf die Kombinate des Verarbeitungsmaschinenbaus gerichtet werden, die große und effektive Absatzchancen haben und mit Ausnahme des Werkzeugmaschinenbaus zur Zeit kaum die einfache Reproduktion realisieren.]
[Teile des Absatzes wurden am linken Rand handschriftlich markiert.]
Auch auf dem Gebiet der Mikrobiologie müssen die Investitionsobjekte ökonomisch mit den Weltmarktbedingungen konfrontiert werden. [Unterstrichen: Wir haben z.B. mit einem Aufwand von 1,6 Mrd. M in Schwedt eine Kapazität für 40 kt Futterhefe geschaffen, die wir jetzt aus ökonomischen Gründen nicht voll nutzen. Um 1 Tonne Futterhefe synthetisch herzustellen, werden im Nettoaufwand 2 kt Dieselkraftstoff benötigt und darüber hinaus Phosphorsäure, Energie und Lösungsmittel eingesetzt mit einem Wert von 960 VM pro Tonne Futterhefe.] Der äquivalente Eiweißfuttermittelimport kostet jedoch pro Tonne nur 500 - 600 VM, d.h. mit Betreiben der Produktion müssen wir Valutaverluste in Kauf nehmen. Diese Entscheidung ist vor langer Zeit getroffen worden, aber wir müssen daraus Schlußfolgerungen ziehen.
[Unterstrichen: So würde jetzt beim Aufbau einer Anlage für Lysin mit mehr als 1 Milliarde Aufwand das Lysin mit Kosten von rd. 60 M pro kg produziert. Der Importaufwand aus Japan beträgt dagegen zur Zeit 9 VM.]
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 1-14
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden. Um sich politisch gegen den Vorwurf der "Fraktionsbildung" abzusichern, weist Schürer abschließend darauf hin, dass es sich bei seinen Überlegungen und Vorschlägen "nicht um abgestimmte Maßnahmen [handelt], sondern um Gedanken, die der Erörterung bedürfen".
Für die Aufnahme der Produktion von Video-Recordern in der DDR wurde der Staatlichen Plankommission ein Vorschlag vorgelegt,[unterstrichen: nach dem mit einem Aufwand von 460 Mio M die Produktion in der DDR organisiert und pro Gerät ein Teileimport von 800 VM 1990, 500 VM 1991 und 400 VM 1992 erforderlich wird. Bei einem vollständigen Import von neuen Geräten würde der Aufwand 450 - 500 VM pro Gerät aus]machen. Wir arbeiten jetzt daran, eine Lösung in Kooperation mit der CSSR zu finden.
Unsere Schlußfolgerung muß sein, [unterstrichen: jedes Objekt, wie wichtig es auch ist, mit den harten ökonomischen Bedingungen des Weltmarktes zu konfrontieren. Nicht nur was sondern vor allem mit welchen Kosten und Gewinn etwas produziert wird,] ist zur entscheidenden Frage geworden. Wir sehen das als eine grundlegende Aufgabe für die Staatliche Plankommission und die Minister, die wir bisher nicht genügend wahrgenommen haben.
2. Sowohl die Staatliche Plankommission wie jeder Minister und jeder Generaldirektor müssen nochmals gründlich alle Investitionen und Kapazitäten durcharbeiten in Richtung der Stärkung der Zulieferindustrie und zur Gewährleistung der Verflechtung bei Ablösung von Kapazitätsimporten aus dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet.
[Unterstrichen: Die Kritik des ZK-Plenums an den unzureichenden Leistungen der Zulieferindustrie sowohl in der volkswirtschaftlichen Verflechtung wie auch innerhalb der Ministerien und Kombinate ist voll berechtigt.] Entscheidend ist, daß wir jetzt die ökonomischen und materiell-technischen Mittel finden, um diese Situation zu überwinden.
Es wird erforderlich sein, um dafür materielle Kräfte zu finden, erneut den Beginn großer Investitionsvorhaben zur Erweiterung der Produktion von Finalerzeugnissen zurückzustellen. Die Kontinuität der Produktion wird als größte
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
Zur Prüfung des Materials des SPK-Vorsitzenden Gerhard Schürer zum Volkswirtschaftsplan 1989 durch Günter Mittag Dokument, 25 Seiten
"Zum Stand der Arbeit an der Staatlichen Aufgabe 1989 und einigen sich dabei abzeichnenden Problemen" Dokument, 11 Seiten
Notizen aus der Politbürositzung zur Schürer-Mittag-Kontroverse Dokument, 29 Seiten
Sicherheitspolitischer Standpunkt zum Ansatz für den Volkswirtschaftsplan 1983 Dokument, 16 Seiten