Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 1-14
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden. Um sich politisch gegen den Vorwurf der "Fraktionsbildung" abzusichern, weist Schürer abschließend darauf hin, dass es sich bei seinen Überlegungen und Vorschlägen "nicht um abgestimmte Maßnahmen [handelt], sondern um Gedanken, die der Erörterung bedürfen".
Insgesamt müssen wir aber überlegen, wie noch mehr ökonomische Kraft für die rationelle Energieanwendung und die verlustarme Energieumwandlung und -übertragung aufgewendet werden kann. [Unterstrichen: Dazu muß die Energiewirtschaft selbst Fonds freisetzen.]
[Teil des Absatzes wurde am linken Rand handschriftlich markiert.]
Zum Beispiel soll in der nächsten Zeit der Aufbau des Kernkraftwerkes IV und der Aufbau eines Pumpspeicherwerkes in Goldisthal beginnen, [unterstrichen: die mit 10 Jahren Bauzeit und Milliardenaufwand geplant werden müssen.]
Die abgeschlossene Energievereinbarung mit der BRD ermöglicht der DDR ökonomisch günstige Lösungen der Deckung eines Teils des Spitzenbedarfs und ihrer Bezahlung mit Grundlastexport. Villeicht kann dieer Weg weiter ausgebaut werden, um insbesondere den Aufbau eines Pumpspeicherwerkes in Goldisthal mit einem Aufwand von [unterstrichen: 6 - 7 Mrd. M] überhaupt für einen längeren Zeitraum zurückstellen zu können. Zur sparsamen Verwendung von Energie sollten auch weitere ökonomische Maßnahmen in der Volkswirtschaft wirksam gemacht werden.
[Teil des Absatzes wurde am linken Rand handschriftlich markiert.]
4. In Durchführung der Beschlüsse wurde in den letzten Jahren ein umfassendes Programm zur Ausgestaltung der Hauptstadt Berlin realisiert.
[Unterstrichen: Allein im Zeitraum 1981 - 1988 wurden und werden durch Baukapazitäten der Bezirke in Berlin insgesamt rd. 12 Mrd. Bauinvestitionen durchgeführt.]
Die Baukapazitäten in der Hauptstadt selbst konnten durch Bereitstellung von Technik und Ansiedlung von Arbeitskräften seit 1980 von rd. 2 Mrd. auf 3,3 Mrd. jährlich erhöht werden.
[Absatz wurde am linken Rand handschriftlich markiert.]
[Unterstrichen: Aus den Bezirken arbeiten zur Zeit ständig 12 - 13 000 Bauarbeiter und Montagekräfte in Berlin.] Außerdem werden durch zentralgeleitete Kombinate des Bauwesens jährlich ca. 1 Mrd.
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 1-14
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden. Um sich politisch gegen den Vorwurf der "Fraktionsbildung" abzusichern, weist Schürer abschließend darauf hin, dass es sich bei seinen Überlegungen und Vorschlägen "nicht um abgestimmte Maßnahmen [handelt], sondern um Gedanken, die der Erörterung bedürfen".
Investitionen in Berlin realisiert, [untersrichen: wozu weitere 6 - 7.000 Arbeitskräfte eingesetzt sind.] Von insgesamt über 6 Mrd. Bauleistungen in Berlin 1988 sind dabei nur rd. 500 Mio für die Industrie eingesetzt.
[Teil des Absatzes wurde am linken Rand handschriftlich markiert.]
Alle diese Maßnahmen sind mit umfangreichen Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung der Arbeitskräfte, für den Transport von Technik und Baumaterialien, von Prämierungen und Zusatzzahlungen verbunden. [Unterstrichen: Allein die Mehraufwendungen für den Bauaufwand betragen 400 Mio M/Jahr und die zusätzlich zu transportierenden Mengen an Baustoffen und Bauelementen 2,5 Mio t/Jahr.]
Für die Ansiedlung von ca. 20 - 25 000 Bürgern aus der DDR jährlich in Berlin müssen ca. 7 - 8.000 Wohnungen pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, die nicht an die Berliner Bevölkerung verteilt werden können. Das sind [unterstrichen: 30 %] des Wohnungsneubaus in Berlin.
[Teil des Absatzes wurde am linken Rand handschriftlich markiert.]
Das Ansteigen von Dienstleistungs- und Verwaltungspersonal in Berlin ist verbunden mit einem Rückgang der Produktionsarbeiter in den Bezirken.
Dabei muß beachtet werden, daß Berlin jetzt durch die Wirkung umfangreicher Maßnahmen über eine solche eigene Reproduktionskraft der Bevölkerung verfügt, daß ein Zuwachs der Einwohner und ein Wachsen der Berufstätigen gewährleistet ist.
Bei voller Anerkennung der Richtigkeit der Beschlüsse zur Stärkung und Ausgestaltung der Hauptstadt Berlin wäre zu überlegen, [unterstrichen: die Rückführung der Baukapazitäten in die Bezirke mit dem Plan 1989 zu beginnen und bis Ende 1990 abzuschließen, wobei begonne Vorhaben fertigzustellen sind.]
Der Einsatz zentralgeleiteter Baukapazitäten in Berlin sollte insbesondere für produktive Industriebauten erfolgen. In Berlin selbst würden dadurch bedeutende Unterkunftskapazitäten frei, Verkehrs- und Transportentlastungen wirksam und der Ansiedlungsaufwand könnte vermindert werden.
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 1-14
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.
In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden. Um sich politisch gegen den Vorwurf der "Fraktionsbildung" abzusichern, weist Schürer abschließend darauf hin, dass es sich bei seinen Überlegungen und Vorschlägen "nicht um abgestimmte Maßnahmen [handelt], sondern um Gedanken, die der Erörterung bedürfen".
In den Bezirken könnten die Kapazitäten für dringende Vorhaben der produktiven Akkumulation, zur Weiterführung des Wohnungsbaus mit geringerem Aufwand und für solche Zwecke wie Entwicklung touristischer Leistungen, örtlicher Versorgungswirtschaft, Lagerwirtschaft sowie für Reparaturen und Erhaltungsarbeiten eingesetzt werden.
[Teil des Absatzes wurde am linken Rand handschriftlich markiert.]
In diesem Zusammenhang wäre der zeitliche Ablauf der Erschließung des neuen Wohnbaugebietes in Altglienicke, die mit hohen Vorausleistungen von Tiefbau (ca. 1 Mrd. M), Verkehrserschließung usw. verbunden ist, noch einmal zu prüfen.
[Absatz wurde am linken Rand handschriftlich markiert.]
5. [Unterstrichen: Es sollte die Möglichkeit geprüft werden, für den Sonderbedarf I (bewaffnete Organe) ökonomische Fonds maximal in gleicher Höhe wie im Jahre 1988 bereitzustellen.] Zur Zeit werden in den Unterlagen die im Fünfjahrplan für das Jahr 1989 bestätigten Mittel von den zuständigen Organen vertreten. Das würde eine Erhöhung von rd. 800 Mio M mit einer Steigerung von 5,4 % gegenüber 1988 erfordern. Insbesondere sollten die vorgesehenen Neubeginne bei Bauinvestitionen überprüft und 1989 nicht durchgeführt werden. Dadurch wäre eine Freisetzung von Investitionen im Umfang von 250 Mio, darunter 200 Mio Bauanteil, möglich.
[Teil des Absatzes wurde am linken Rand handschriftlich markiert.]
[Unterstrichen: Der geplante Wohnungsbau des Sonderbedarfes sollte dabei in vollem Umfang durchgeführt werden.] Bei speziellen Erzeugnissen aus der eigenen Produktion sollte das Wachstum der Bereitstellung von 150 Mio begrenzt werden und die geforderten Mittel für Preiskorrekturen beim speziellen Import sollten nicht bereitgestellt werden. Es wird für notwendig gehalten, dazu einen speziellen Auskunftsbericht vorzulegen.
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
Zur Prüfung des Materials des SPK-Vorsitzenden Gerhard Schürer zum Volkswirtschaftsplan 1989 durch Günter Mittag Dokument, 25 Seiten
"Zum Stand der Arbeit an der Staatlichen Aufgabe 1989 und einigen sich dabei abzeichnenden Problemen" Dokument, 11 Seiten
Notizen aus der Politbürositzung zur Schürer-Mittag-Kontroverse Dokument, 29 Seiten
Sicherheitspolitischer Standpunkt zum Ansatz für den Volkswirtschaftsplan 1983 Dokument, 16 Seiten