Sicherung des Bahnhofsvorplatzes in Erfurt während der Aktion "Konfrontation"

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Sicherung des Bahnhofsvorplatzes in Erfurt während der Aktion "Konfrontation"

Signatur: BStU, MfS, HA PS, MF, Nr. 69, Bl. 1-10

In einem Bericht vom 27. März 1970 machte die MfS-Bezirksleitung Erfurt westdeutsche Journalisten für die öffentliche Sympathiebekundung der Bürger für Willy Brandt am Rande seines Treffens mit Willi Stoph in Erfurt verantwortlich.

Als sich am 19. März 1970 Bundeskanzler Willy Brandt und Ministerratsvorsitzender Willi Stoph in Erfurt begrüßten, begann 25 Jahre nach dem Kriegsende zum ersten Mal ein deutsch-deutsches Gipfeltreffen. Die Stasi war schon monatelang vorher im Einsatz. Am 13. März 1970 erließ der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke den Befehl 12/70 zur Aktion "Konfrontation" - der Codename für das Treffen.

Als Willy Brandt am 19. März 1970 mit einem Sonderzug am Hauptbahnhof in Erfurt ankam, hatten sich bereits hunderte Menschen eingefunden. Absperrungen wurden durchbrochen und erste „Willy, Willy“ Rufe waren zu hören. Auf dem Bahnhofsvorplatz und vor dem Hotel "Erfurter Hof" lief die Situation in den folgenden Stunden aus dem Ruder. MfS und Volkspolizei gelang es nicht, zu verhindern, dass neben ausgesuchten Personen, auch andere, "normale" DDR-Bürger auf den Platz vor dem „Erfurter Hof“ gelangten.

280 westliche Medienvertreter waren in Erfurt und trugen die Bilder von den Ereignissen in die Welt. Für die SED-Führung war es eine politische Blamage, wieviel Sympathien der neu gewählte Bundeskanzler auch unter DDR-Bürgern genoss. Die Stasi versuchte die Vorgänge entsprechend ihren Feindperzeptionen auf das Wirken des Westens zurückzuführen, wie aus dem vorliegenden Bericht der MfS-Bezirksleitung Erfurt vom 27. März hervorgeht; dafür gibt es jedoch keinerlei Indizien.

Metadaten

Diensteinheit:: Hauptabteilung Personenschutz
Datum:: 27.3.1970

Transkript

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Da die VP Reserven für eine verstärkte Absicherung nicht zum Einsatz gebracht wurden, wurde durch Genossen Major Greiner entschieden, die etwa 100 Genossen der Bezirksparteischule Erfurt, welche ausschließlich für Agitationsaufgaben vorgesehen waren, nach Rücksprache mit dem verantwortlichen Leiter Genossen Paul Greifzu zur Verstärkung der Sicherung vor dem Sperrgitter Aufstellung nehmen zu lassen, um mit Hilfe dieser Genossen den entstandenen Druck aufzuhalten.

Genosse Oberstleutnant der VP Herda, der sich gegen 9.20 Uhr selbst an die gefährdete Stelle, wo eventuell ein Durchbruch zu erwarten war, begeben hatte, wurde nochmals vom Genossen Major Greiner befragt, wann er nun endlich seine Reserven zum Einsatz bringen wolle. Darauf antwortete er, daß er seine 1 1/2 Züge Reservekräfte bereits eingesetzt habe.
Das jedoch ist unwahrscheinlich, weil lediglich 10 uniformierte VP-Angehörige durch Genossen Major Riedel von der Hauptabteilung PS zur Verstärkung der Sicherung der gefährdeten Stelle aus Richtung Unterführung herangeführt wurden. Woher Genosse Riedel diese 10 VP-Angehörigen nahm, ist nicht bekannt.
Zum anderen ergibt sich die Frage, wieso lediglich 1 1/2 Züge Reserve vorhanden waren, obwohl 5 Züge VP-Angehörige als Reserve geplant und festgelegt wurden.

Genosse Oberstleutnant der VP Herda schätzte die Situation, obwohl er vom Genossen Major Greiner energisch darauf hingewiesen wurde, nicht richtig ein, indem er einen leeren Straßenbahnzug zweimal vor die Absperrung fahren ließ.
Mit dem Vorfahren des Straßenbahnzuges etwa gegen 9.25 Uhr wurden Mißfallensäußerungen in Form von Pfiffen und Puh-Rufen laut.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Hauptabteilung IX (Untersuchungsorgan)

Die Hauptabteilung IX war die für strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgung zuständige Diensteinheit. Sie hatte wie die nachgeordneten Abteilung IX in den Bezirksverwaltung (BV) (Linie IX) die Befugnisse eines Untersuchungsorgans, d. h. einer kriminalpolizeilichen Ermittlungsbehörde. Ursprünglich vor allem für die sog. Staatsverbrechen zuständig, befasste sie sich in der Honecker-Ära überwiegend mit Straftaten gegen die staatliche Ordnung, vor allem mit Fällen "ungesetzlichen Grenzübertritts" und Delikten, die mit Ausreisebegehren zu tun hatten. Nach StPO der DDR standen auch die Ermittlungsverfahren der Linie IX unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft, in der Praxis arbeitete das MfS hier jedoch weitgehend eigenständig.

Die Hauptabteilung IX und die Abteilungen IX der BV waren berechtigt, Ermittlungsverfahren einzuleiten sowie Festnahmen, Vernehmungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und andere strafprozessuale Handlungen vorzunehmen sowie verpflichtet, diese Verfahren nach einer bestimmten Frist - meist durch die Übergabe an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung - zum Abschluss zu bringen (Untersuchungsvorgang). Daneben führte sie Vorermittlungen zur Feststellung von Ursachen und Verantwortlichen bei Großhavarien (industriellen Störfällen), Flugblättern widerständigen Inhalts, öffentlichen Protesten u. ä. (Vorkommnisuntersuchung, Sachverhaltsprüfung).

Die Hauptabteilung IX gehörte zeit ihres Bestehens zum Anleitungsbereich Mielkes, in den ersten Jahren in seiner Funktion als Staatssekretär und 1. stellv. Minister, ab 1957 als Minister. Ihre Leiter waren Alfred Karl Scholz (1950-1956), Kurt Richter (1956-1964), Walter Heinitz (1964-1973) und Rolf Fister (1973-1989).

1953 bestand die Hauptabteilung IX aus drei Abteilungen, die für Spionagefälle, Fälle politischer "Untergrundtätigkeit" und die Anleitung der Abt. IX der BV zuständig waren. Durch Ausgliederungen entstanden weitere Abteilungen, so u. a. für Wirtschaftsdelikte, Militärstraftaten, Delikte von MfS-Angehörigen und Fluchtfälle. Ende 1988 bestand die Hauptabteilung IX aus zehn Untersuchungsabteilungen sowie der Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) und der AGL (Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)) mit insgesamt 489 Mitarbeitern. Auf der Linie IX arbeiteten 1.225 hauptamtliche Mitarbeiter.

Die Linie IX wirkte eng mit den Abteilung XIV (Haft) und der Linie VIII (Beobachtung, Ermittlung), die für die Durchführung der Festnahmen zuständig waren, zusammen. Bei der juristischen Beurteilung von Operativen Vorgängen (OV) wurde die Hauptabteilung IX von den geheimdienstlich arbeitenden Diensteinheiten häufig einbezogen.

Hauptabteilung (HA)

Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
HA: Hauptabteilung
MF: Mikrofilm
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
PS: Personenschutz
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
VP: Volkspolizei

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Signatur: BStU, MfS, HA PS, MF, Nr. 69, Bl. 1-10

Metadaten

Diensteinheit:: Hauptabteilung Personenschutz
Datum:: 27.3.1970

Transkript

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Als der westdeutsche Sonderzug am Bahnsteig 1 eingefahren war (9.29 Uhr) verstärkte sich der Druck auf die zur Absperrung eingesetzten Kräfte, wobei es sich, wie auch die vom Westfernsehen übertragenen Fotos beweisen, fast ausschließlich um Kräfte des MfS und Genossen der Bezirksparteischule handelte, bis der erste Sperring durchbrochen wurde. Die durchbrochene Menge erreichte den zweiten Absperring, der ausschließlich von Kräften des MfS zum Schutze der Delegationen gebildet war und sofort durch die eingesetzten Genossen unserer Bezirksverwaltung und der Bezirksparteischule verstärkt wurde. Diese Kräfte konnten dem Druck so lange standhalten, bis die Delegationen die Hotelhalle betreten hatten. Erst dann gelang der weitere Durchbruch bis zu den aufgestellten Zierkordeln entlang des Überganges vom Erfurter Hauptbahnhof zum "Erfurter Hof”.
In dieser Situation gelang es einem Teil der Menschenmenge, bis unmittelbar an den Hoteleingang und die Pressetribüne vorzudringen.
Die westdeutschen Journalisten hatten zum überwiegenden Teil ihre Tribüne verlassen und mischten sich unter die Menge.
Nach unseren Feststellungen organisierten diese Journalisten die ersten Rufe für Brandt. Sie riefen in Sprechchören:
"Willi, Willi" - "Willi Brandt” dann "Willi Brandt ans Fenster”, ”Beide ans Fenster”. Von den anwesenden positiven Kräften wurde schließlich "Willi Stoph ans Fenster" gerufen.
In dieser Situation versuchten diese westdeutschen Journalisten durch Interviews und Befragungen auf die Haltung der Anwesenden Einfluß zu nehmen.
Dabei war festzustellen, daß sich die Mehrheit der auf dem Vorplatz des Hotels anwesenden Personen passiv verhielt und im wesentlichen aus Neugierde an dem Geschehen teilnahm, währenddem ein geringer Teil - etwa 60 bis 100 Personen - lautstark die von den westdeutschen Journalisten organisierten Rufe für Brandt unterstützte.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Hauptabteilung (HA)

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
HA: Hauptabteilung
MF: Mikrofilm
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
PS: Personenschutz
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit

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Diensteinheit:: Hauptabteilung Personenschutz
Datum:: 27.3.1970

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Bei den vorgedrungenen Personen handelt es sich, wie auch die Fotos ausweisen, um einen großen Teil älterer Personen, unter anderem ältere Frauen.

Binnen 20 Minuten wurde der Bahnhofsvorplatz durch die eingesetzten Kräfte, zu denen jetzt auch uniformierte Kräfte der VP kamen, ohne Anwendung von Gewaltmitteln ohne Widerstand geräumt.

Die zurückgedrängten Personen machten auch keinerlei staatsfeindliche Äußerungen den Einsatzkräften gegenüber.

Der von den Zurückgedrängten teilweise entgegengesetzte passive Widerstand konnte durch Drängen ohne Gewaltanwendung überwunden werden. Solche Personen, die sich am stärksten der Räumung des Bahnhofsvorplatzes widersetzten, wurden festgenommen und unserem Filtrierungsstützpunkt zugeführt.

Am 25. 3. 1970 hinterließ der Genosse Oberstleutnant der VP Herda, daß ich ihn in seiner Wohnung unbedingt anrufen möchte.

Bei den mit ihm geführten Gespräch bat er, ihm doch den Verlauf des 19. 3. 1970 in der Zeit; von 9.00 Uhr bis 9.30 Uhr noch einmal zu schildern, da er nicht mehr wisse, was während dieser Zeit geschehen sei.
Nachdem ihm die wesentlichsten Zusammenhänge dargelegt waren, stellte er die Frage, wer der Berliner Genosse vom MfS gewesen sei, der ihn nach Errichtung der 2. Sperrkette aufgefordert habe, den Druck durch Öffnung der 1. Absperrung nachzulassen, da angeblicherweise ein neuer Sicherungsring stehe.

Auf diese Frage konnte vom Unterzeichnenden dem Genossen Oberstleutnant Herda eine abschlägige Antwort gegeben werden,

Begriffserklärungen