Sicherungskonzeption für das Stasi-Krankenhaus Berlin-Buch
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Sicherungskonzeption für das Stasi-Krankenhaus Berlin-Buch
Signatur: BStU, MfS, AGM, Nr. 95, Bl. 1-33
Direkt neben dem Regierungskrankenhaus in Berlin-Buch befand sich eine geheim gehaltene Einrichtung des Zentralen medizinischen Dienstes (ZMD) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Hier betrieb die Geheimpolizei exklusiv für Stasi-Mitarbeiter ihr eigenes Krankenhaus.
1980 wurde die Klinik des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Berlin-Buch eröffnet. Behandelt wurden hier die Mitarbeiter der Staatssicherheit, ab einem höheren Dienstgrad auch deren Angehörige sowie verdiente ehemalige Angehörige der Geheimpolizei. Die Einrichtung war universell ausgestattet und verfügte über knapp 300 Betten. Die Patienten wurden von insgesamt 650 Mitarbeitern betreut. Nur für dieses Krankenhaus standen zehn Krankenwagen zur Verfügung.
Es handelte sich um die größte "legendierte" medizinische Einrichtung der Staatssicherheit. Offiziell handelte es sich um ein Krankenhaus des Ministerrates der DDR. Dabei handelte es sich um eine häufig von der Geheimpolizei genutzte "Legendierung", die nicht einmal falsch war, da das MfS dem Ministerrat formal unterstand. Das Krankenhaus unterstand dem Zentralen Medizinischen Dienst (ZMD) der Stasi, der neben der Gewährleistung der gesundheitlichen Betreuung seiner Mitarbeiter, auch die Leitung der medizinischen Einrichtungen des MfS verantwortete.
Wie aus der vorliegenden "Konzeption zur Gewährleistung der allseitigen Sicherheit des Krankenhauses des Zentralen Medizinischen Dienstes des MfS" hervorgeht, wurde das Haus wurde mit großem Aufwand gesichert. Beispielsweise wurde das Personal nur nach eingehender Prüfung eingestellt. Verfasst wurde das Konzept durch die Arbeitsgruppe des Ministers (AGM), die hauptsächlich für Mobilmachungs- und Sicherungsfragenfragen zuständig war.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Arbeitsgruppe des Ministers, Leiter
- Datum:
- 1.8.1980
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
V. Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung und des Geheimnisschutzes
1. Der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes hat mit Unterstützung des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung die personellen Voraussetzungen zur Bildung einer Innenwache, eines Ausweisbüros und einer ODH-Gruppe des Krankenhauses kurzfristig zu schaffen. Diese Kräfte sind dem Leiter des Krankenhauses zu unterstellen.
2. Der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes hat in Abstimmung mit dem Kommandeur des Wachregimentes "Feliks E. Dzierzynski" und dem Leiter des Büros der Leitung, unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Hauptabteilung PS in der politisch-operativen Sicherung des Regierungskrankenhauses, die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, die zur Abfertigung und lückenlosen Kontrolle des ein- und ausgehenden Personen- und Fahrzeugverkehrs notwendig sind. Dabei sind besonders der Besucherverkehr und die operative Absicherung und Kontrolle der Personen, die im Zusammenhang mit Leistungen verschiedener Art, der Wartung und Reparatur der technischen Anlagen, Einrichtungen, Aggregate und Geräte, besonders aus dem NSW-Bereich, stehen, zu beachten.
3.1. Der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes hat entsprechend der spezifischen Bedeutung des Krankenhauses
Bereiche und Räume festzulegen, für die besondere Sicherheits- und Geheimhaltungsmaßnahmen erforderlich sind (Anlage 1 - Ziffer 1) und hierzu eine Sicherheits- und Geheimhaltungsordnung für besondere Bereiche und Räume des Krankenhauses, einschließlich exakter Maßnahmen zur Absicherung von Bereichen bzw. Räumen für den Aufenthalt und die Behandlung spezieller Patienten sowie der Festlegung des zutrittsberechtigten Personenkreises
zu erarbeiten und dem Leiter der Arbeitsgruppe des Ministers zur Bestätigung vorzulegen.
3.2. Auf der Grundlage dieser Ordnung hat der Leiter des Krankenhauses des Zentralen Medizinischen Dienstes einen
Kontrollplan, der alle täglich bzw. periodisch, durchzuführenden Kontrollmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Geheimnisschutzes in diesen besonderen Bereichen und Räumen sowie den dafür verantwortlichen Personenkreis festlegt (Anlage 1 - Ziffer 2),
zu erarbeiten.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Operativ Diensthabende (ODH)
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In den Anfangsjahren gab es in der Zentrale sowie den Länder- bzw. Bezirksverwaltungen der Staatssicherheit einen sogenannten Chefdienst, der nach Arbeitsschluss mit der Führung der Geschäfte verantwortlich beauftragt war. Mitte der 50er Jahre wurden dann Arbeitsgruppen "Offiziere vom Dienst" (OvD) beim Büro der Leitung des MfS Berlin und bei den Bezirksverwaltungen eingerichtet, die mit festen Stellenplänen unterlegt waren. Ständige OvD bestanden bald auch bei den Hauptabteilungen I und PS.
Nach und nach schufen die operativen Diensteinheiten ein System von Operativ Diensthabenden, die häufig im Rahmen der jeweiligen AGL oder Operativen Leitzentren (OLZ) angesiedelt waren. Zu ihren Aufgaben gehörte u. a. auch die tägliche Erstellung von ODH-Informationen. Die Arbeitsgruppe Operativ Diensthabende der HV A hatte außerhalb der normalen Dienstzeiten speziell die Grenzpassagedokumente der Abteilung A VI zu verwalten und bei besonderen Feststellungen im Reiseverkehr zur Absicherung des IM-Netzes eine Sofortberichterstattung einzuleiten.
Wachregiment des MfS "Feliks Dzierżyński"
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Das am 1.1.1951 als "Wachbataillon A" gegründete Wachregiment des MfS, welches seit 1967 den Namen des ersten sowjetischen Geheimdienstchefs Feliks Dzierżyński trug, wuchs im Laufe der Jahrzehnte zu einer Wach- und Sicherungstruppe mit 11.000 Angehörigen an (1989). Als militärisch-operativer Arm des MfS bezeichnet, hatte das Wachregiment, in und um Ostberlin stationiert, in erster Linie die Aufgabe, Partei- und Staatsobjekte wie die Politbürosiedlung Wandlitz zu bewachen sowie zeitweilig bestimmte Einsatzräume zu beziehen, um die Sicherheit führender Repräsentanten der DDR einschließlich ihrer Gäste zu gewährleisten.
Im Krisen- und Kriegsfall sollten die "Dzierżyński-Soldaten" die SED-Parteiführung schützen und bei inneren Unruhen eingreifen. Ihre "militärisch-tschekistische" Ausbildung war auf den Orts- und Häuserkampf ausgerichtet. Die Bewaffnung bestand zuletzt neben den üblichen Infanteriewaffen aus Panzerbekämpfungsmitteln, Flugabwehrraketen und mehr als 400 Schützenpanzerwagen.
Das Wachregiment rekrutierte sich zu etwa 80 Prozent aus freiwillig drei Jahre dienenden Soldaten und Unteroffizieren. Die SED-Führung und Mielke wollten in den Angehörigen des Wachregiments politische Soldaten sehen, die in einem besonderen Treueverhältnis zur Partei- und Staatsführung stehen sollten. Ihre Sonderstellung wurde durch einen besonderen Fahneneid, Uniformen aus Offiziersstoff, Ärmelstreifen und durch eine bessere Besoldung unterstrichen.
Gegenüber anderen bewaffneten Organen entwickelten die MfS-Soldaten deshalb gelegentlich Formen überheblichen Verhaltens. Es existierte zeitweise so etwas wie ein Korpsgeist, man begriff sich als eine Art "Rote Garde". Einsätze am 17. Juni 1953 und am 13. August 1961 stellte man in der Traditionspflege besonders heraus.
Im Oktober 1989 erfolgte gegen Demonstranten in Ostberlin der letzte "Sicherungseinsatz" von kleineren Teilen des Wachregiments; danach verweigerte die Mehrheit der Soldaten den bisherigen "absoluten Gehorsam". Die Modrow-Regierung löste das Wachregiment im Dezember 1989 auf.
- Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)
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Die Arbeitsgruppe des Ministers (AGM) war eine 1960/61 aus dem Büro der Leitung herausgelöste Arbeitsgruppe für die Koordinierung der für den Mobilisierungsfall notwendigen Maßnahmen. Ihr oblagen
- die federführende Verantwortung für alle Aufgaben der Mobilmachungsarbeit und -planung im MfS,
- Planungs- und Koordinierungsaufgaben zur Sicherung der DDR sowie über bestimmte Zeiträume die Einrichtung und Wartung von Schutzbauten mit zentraler Bedeutung (Programm "Filigran", AGM/B),
- die Vorbereitung "spezifisch-operativer Maßnahmen", einschließlich Planungen hinsichtlich Verhaftung, Internierung und Isolierung politischer Gegner der SED
- die Erarbeitung und Bereitstellung von Dokumenten zur Unterstützung der Tätigkeit des Ministers im Nationalen Verteidigungsrat,
- die Ausbildung und der Einsatz von Spezialkräften für Sondereinsätze (AGM/S),
- die Organisation und Durchführung der Stabsdienstausbildung im MfS sowie
- die Durchführung von Sonderaufgaben (Sportpolitik, Staatsjagdgebiete).
Die AGM war eingebunden in die bi- und multilaterale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane der sozialistischen Länder. Hierfür setzte die Vertretung des KGB beim MfS einen Verbindungsoffizier bei der AGM ein. Leiter der AGM waren 1960/61–1975 Alfred Karl Scholz, 1980–1987 Otto Geisler, 1987–1989 Erich Rümmler. Die AGM hatte 1961 8, 1970 34, 1980 48 und 1989 692 Mitarbeiter. In den BV übernahmen AGL analoge Funktionen.
- Büro der Leitung (BdL)
-
1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem
- die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
- die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
- aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.
- Hauptabteilung PS (Personenschutz)
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Die Hauptabteilung PS war hauptsächlich für den "physischen Schutz" der Partei- und Staatsführung zuständig. Dazu gehörte auch die Absicherung von Auslandsreisen und Delegationen der DDR auf internationalen Konferenzen. Auch Staatsgäste wurden durch die Hauptabteilung PS geschützt. Die HA PS entstand, als die Abteilung PS 1951 zu einer Hauptabteilung (HA) aufgewertet wurde. Ihre Hauptaufgaben bestanden in der
- Gewährleistung des Schutzes der führenden Repräsentanten der SED und der DDR sowie ihrer ausländischen Gäste unter allen Bedingungen;
- Absicherung der Objekte, Fahrstrecken und Streckenbereiche einschließlich Handlungsraum- und Tiefensicherung sowie Aufklärung und Abwehr feindlicher Handlungen oder geplanter Terroranschläge;
- Nahabsicherung ("physischer Schutz") im Arbeits- und Wohnbereich, bei der Teilnahme an Veranstaltungen, in der Bewegung, bei Auslandsreisen sowie Sicherung der insgesamt 25 Freizeitobjekte und von festgelegten zentralen Objekten;
- Betreuung und Versorgung der "führenden Repräsentanten" und ihrer Familienangehörigen im Wohnbereich;
- Sicherungsmaßnahmen bei Auslandsreisen oder Veranstaltungen bei Teilnahme führender Repräsentanten;
- Durchführung technischer Überprüfungen von Objekten und Räumlichkeiten, bei Einsatzfahrzeugen oder bei Geschenksendungen und Paketen zur Verhinderung von Anschlägen;
- vor allem seit 1974 (linienspezifische) Schutz- und Sicherungsaufgaben - in Abstimmung mit der Hauptabteilung II (Spionageabwehr) - von Vertretern anderer Staaten und bevorrechteter Personen sowie von Publikationsorganen und Korrespondenten anderer Staaten;
- Durchführung der militärisch-operativen und militärsportlichen Aus- und Weiterbildung für Diensteinheiten des MfS und internationaler Lehrgänge;
- fachliche Anleitung des Wachregiments "Feliks Dzierzynski".
Im Herbst 1989 gehörten der HA PS 3.343 hauptamtliche Mitarbeiter an.
In den Bezirksverwaltung (BV) bestanden selbständige Referate PS.
- Hauptabteilung Kader und Schulung (HA KuSch, auch HA KuS)
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1953 entstanden durch Umbenennung der Hauptabteilung / Abteilung Personal; zuletzt unterteilt in die Bereiche Kader, Schulung und Disziplinar. Aufgaben: Auswahl, Einstellung, Schulung und Betreuung der MfS-Mitarbeiter, inkl. Versetzungen und Entlassungen von Angehörigen aus dem Dienst des MfS sowie Disziplinararbeit und Gewährleistung der inneren Sicherheit im MfS.
- Operative Legende
-
Inszenierte fiktive Sachverhalte und Vorwände, die bei bestimmten Personen gewünschte Verhaltensweisen auslösen und/oder das MfS in die Lage versetzen sollten, an bestimmte Informationen zu gelangen, wobei der nachrichtendienstliche Hintergrund der Vorgänge unerkannt bleiben sollte. Die Legende sollte glaubwürdig sein und auf realen, überprüfbaren Gegebenheiten beruhen. Je nach operativer Zielsetzung gab es die Reise-, Ermittlungs-, Gesprächs-, Kontakt-, Ausweich- und Rückzugslegenden.
- Zentraler Medizinischer Dienst (ZMD)
-
Der Zentrale Medizinische Dienst (ZMD) entstand 1974 aus der Abteilung Medizinischer Dienst. Seine Aufgaben waren: Gewährleistung der medizinischen, ggf. auch psychologischen Versorgung/Betreuung der hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS als auch der UMA, OibE, HIM und zurückgezogener "Kundschafter"; Leitung des MfS-Krankenhauses in Berlin-Buch, der MfS-Poliklinik Berlin-Lichtenberg und des Haftkrankenhauses Berlin-Hohenschönhausen (Abt. Haftkrankenhaus).
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AGM
- Arbeitsgruppe des Ministers
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- ODH
- Operativ Diensthabender
- PS
- Personenschutz
- ZMD
- Zentraler Medizinischer Dienst
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- Inhaltsverzeichnis
Sicherungskonzeption für das Stasi-Krankenhaus Berlin-Buch
- Informationen
-
Informationen
Sicherungskonzeption für das Stasi-Krankenhaus Berlin-Buch
Signatur: BStU, MfS, AGM, Nr. 95, Bl. 1-33
Direkt neben dem Regierungskrankenhaus in Berlin-Buch befand sich eine geheim gehaltene Einrichtung des Zentralen medizinischen Dienstes (ZMD) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Hier betrieb die Geheimpolizei exklusiv für Stasi-Mitarbeiter ihr eigenes Krankenhaus.
1980 wurde die Klinik des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Berlin-Buch eröffnet. Behandelt wurden hier die Mitarbeiter der Staatssicherheit, ab einem höheren Dienstgrad auch deren Angehörige sowie verdiente ehemalige Angehörige der Geheimpolizei. Die Einrichtung war universell ausgestattet und verfügte über knapp 300 Betten. Die Patienten wurden von insgesamt 650 Mitarbeitern betreut. Nur für dieses Krankenhaus standen zehn Krankenwagen zur Verfügung.
Es handelte sich um die größte "legendierte" medizinische Einrichtung der Staatssicherheit. Offiziell handelte es sich um ein Krankenhaus des Ministerrates der DDR. Dabei handelte es sich um eine häufig von der Geheimpolizei genutzte "Legendierung", die nicht einmal falsch war, da das MfS dem Ministerrat formal unterstand. Das Krankenhaus unterstand dem Zentralen Medizinischen Dienst (ZMD) der Stasi, der neben der Gewährleistung der gesundheitlichen Betreuung seiner Mitarbeiter, auch die Leitung der medizinischen Einrichtungen des MfS verantwortete.
Wie aus der vorliegenden "Konzeption zur Gewährleistung der allseitigen Sicherheit des Krankenhauses des Zentralen Medizinischen Dienstes des MfS" hervorgeht, wurde das Haus wurde mit großem Aufwand gesichert. Beispielsweise wurde das Personal nur nach eingehender Prüfung eingestellt. Verfasst wurde das Konzept durch die Arbeitsgruppe des Ministers (AGM), die hauptsächlich für Mobilmachungs- und Sicherungsfragenfragen zuständig war.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Arbeitsgruppe des Ministers, Leiter
- Datum:
- 1.8.1980
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
3.3. Die Leiter der Abteilungen des Krankenhauses haben bei der Erarbeitung der entsprechenden täglichen Dienst- und Bereitschaftspläne für die in den betreffenden Bereichen und Räumen tätigen Mitarbeiter die Durchsetzung dieser Ordnung und des Kontrollplanes zu gewährleisten.
Soweit es sich um spezifisch-medizinische Bereiche handelt, haben sie die Bestätigung des Leiters des Krankenhauses hierzu einzuholen bzw. die Planung und Kontrolle auf der Grundlage der Weisungen des Leiters des Krankenhauses vorzunehmen.
4.1. Der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes hat in Abstimmung mit den Leitern der Verwaltung Rückwärtige Dienste, des Operativ-technischen Sektors, des Büros der Leitung, der Abteilung Bewaffnung und Chemischer Dienst und der Abteilung Nachrichten eine
Ordnung über die Durchführung von Sicherheits- und Funktionskontrollen der technischen Einrichtungen, Anlagen, Aggregate und Geräte (Anlage 1 - Ziffer 3)
zu erlassen.
4.2. Auf der Grundlage dieser Ordnung hat der Leiter des Krankenhauses des Zentralen Medizinischen Dienstes einen
Kontrollplan, der alle täglich bzw. periodisch durchzuführenden Maßnahmen der entsprechenden Sicherheits- und Funktionskontrollen sowie den dafür verantwortlichen Personenkreis festlegt (Anlage 1 - Ziffer 3),
zu erarbeiten.
4.3. Der Leiter der Abteilung Ökonomie des Krankenhauses hat bei der Erarbeitung der entsprechenden täglichen Dienst- und Bereitschaftspläne für die in den technischen und sicherstellenden Bereichen tätigen Mitarbeiter die Durchsetzung dieser Ordnung und des Kontrollplanes zu gewährleisten.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Abteilung Bewaffnung und Chemischer Dienst (BCD)
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1972 entstanden durch Umbenennung und Profilierung der Abt. WuG (Waffen und Geräte). Aufgaben: Bereitstellung von Bewaffnung, Munition, chemischer Ausrüstung, ABC-Schutzausrüstung und Schutztechnik für die Diensteinheiten. Darüber hinaus Organisierung des Giftschutzes im waffentechnischen und im chemischen Dienst sowie des Strahlenschutzes.
- Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)
-
Die Arbeitsgruppe des Ministers (AGM) war eine 1960/61 aus dem Büro der Leitung herausgelöste Arbeitsgruppe für die Koordinierung der für den Mobilisierungsfall notwendigen Maßnahmen. Ihr oblagen
- die federführende Verantwortung für alle Aufgaben der Mobilmachungsarbeit und -planung im MfS,
- Planungs- und Koordinierungsaufgaben zur Sicherung der DDR sowie über bestimmte Zeiträume die Einrichtung und Wartung von Schutzbauten mit zentraler Bedeutung (Programm "Filigran", AGM/B),
- die Vorbereitung "spezifisch-operativer Maßnahmen", einschließlich Planungen hinsichtlich Verhaftung, Internierung und Isolierung politischer Gegner der SED
- die Erarbeitung und Bereitstellung von Dokumenten zur Unterstützung der Tätigkeit des Ministers im Nationalen Verteidigungsrat,
- die Ausbildung und der Einsatz von Spezialkräften für Sondereinsätze (AGM/S),
- die Organisation und Durchführung der Stabsdienstausbildung im MfS sowie
- die Durchführung von Sonderaufgaben (Sportpolitik, Staatsjagdgebiete).
Die AGM war eingebunden in die bi- und multilaterale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane der sozialistischen Länder. Hierfür setzte die Vertretung des KGB beim MfS einen Verbindungsoffizier bei der AGM ein. Leiter der AGM waren 1960/61–1975 Alfred Karl Scholz, 1980–1987 Otto Geisler, 1987–1989 Erich Rümmler. Die AGM hatte 1961 8, 1970 34, 1980 48 und 1989 692 Mitarbeiter. In den BV übernahmen AGL analoge Funktionen.
- Büro der Leitung (BdL)
-
1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem
- die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
- die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
- aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.
- Operative Legende
-
Inszenierte fiktive Sachverhalte und Vorwände, die bei bestimmten Personen gewünschte Verhaltensweisen auslösen und/oder das MfS in die Lage versetzen sollten, an bestimmte Informationen zu gelangen, wobei der nachrichtendienstliche Hintergrund der Vorgänge unerkannt bleiben sollte. Die Legende sollte glaubwürdig sein und auf realen, überprüfbaren Gegebenheiten beruhen. Je nach operativer Zielsetzung gab es die Reise-, Ermittlungs-, Gesprächs-, Kontakt-, Ausweich- und Rückzugslegenden.
- Verwaltung Rückwärtige Dienste (VRD)
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Die Verwaltung Rückwärtige Dienste (VRD) entstand 1974 aus der HA VuW, der HV B und ihr unterstellter bzw. zugeordneter Diensteinheiten sowie der Abteilung Finanzen. Ihre Aufgaben waren die materiell-technische Sicherstellung der Arbeit der MfS-Diensteinheiten, insbesondere durch Planung und Bereitstellung des materiellen Bedarfs, Bestands- und Lagerhaltung sowie der Bilanzierung.
Dazu gehörten auch Sicherungsaufgaben zur Unterbindung jedweder Feindtätigkeit im Anleitungsbereich, vor allem in Betrieben im bzw. beim MfS sowie Erfassung, Lagerung und Verteilung und Verwertung der in den Diensteinheiten des MfS angefallenen Asservate mit Ausnahme von Zahlungsmitteln, Schmuck und Edelmetallen.
- Zentraler Medizinischer Dienst (ZMD)
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Der Zentrale Medizinische Dienst (ZMD) entstand 1974 aus der Abteilung Medizinischer Dienst. Seine Aufgaben waren: Gewährleistung der medizinischen, ggf. auch psychologischen Versorgung/Betreuung der hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS als auch der UMA, OibE, HIM und zurückgezogener "Kundschafter"; Leitung des MfS-Krankenhauses in Berlin-Buch, der MfS-Poliklinik Berlin-Lichtenberg und des Haftkrankenhauses Berlin-Hohenschönhausen (Abt. Haftkrankenhaus).
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AGM
- Arbeitsgruppe des Ministers
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- ZMD
- Zentraler Medizinischer Dienst
- Inhaltsverzeichnis
Sicherungskonzeption für das Stasi-Krankenhaus Berlin-Buch
- Informationen
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Informationen
Sicherungskonzeption für das Stasi-Krankenhaus Berlin-Buch
Signatur: BStU, MfS, AGM, Nr. 95, Bl. 1-33
Direkt neben dem Regierungskrankenhaus in Berlin-Buch befand sich eine geheim gehaltene Einrichtung des Zentralen medizinischen Dienstes (ZMD) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Hier betrieb die Geheimpolizei exklusiv für Stasi-Mitarbeiter ihr eigenes Krankenhaus.
1980 wurde die Klinik des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Berlin-Buch eröffnet. Behandelt wurden hier die Mitarbeiter der Staatssicherheit, ab einem höheren Dienstgrad auch deren Angehörige sowie verdiente ehemalige Angehörige der Geheimpolizei. Die Einrichtung war universell ausgestattet und verfügte über knapp 300 Betten. Die Patienten wurden von insgesamt 650 Mitarbeitern betreut. Nur für dieses Krankenhaus standen zehn Krankenwagen zur Verfügung.
Es handelte sich um die größte "legendierte" medizinische Einrichtung der Staatssicherheit. Offiziell handelte es sich um ein Krankenhaus des Ministerrates der DDR. Dabei handelte es sich um eine häufig von der Geheimpolizei genutzte "Legendierung", die nicht einmal falsch war, da das MfS dem Ministerrat formal unterstand. Das Krankenhaus unterstand dem Zentralen Medizinischen Dienst (ZMD) der Stasi, der neben der Gewährleistung der gesundheitlichen Betreuung seiner Mitarbeiter, auch die Leitung der medizinischen Einrichtungen des MfS verantwortete.
Wie aus der vorliegenden "Konzeption zur Gewährleistung der allseitigen Sicherheit des Krankenhauses des Zentralen Medizinischen Dienstes des MfS" hervorgeht, wurde das Haus wurde mit großem Aufwand gesichert. Beispielsweise wurde das Personal nur nach eingehender Prüfung eingestellt. Verfasst wurde das Konzept durch die Arbeitsgruppe des Ministers (AGM), die hauptsächlich für Mobilmachungs- und Sicherungsfragenfragen zuständig war.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Arbeitsgruppe des Ministers, Leiter
- Datum:
- 1.8.1980
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
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Transkript
5.1. Der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes hat zur Sicherung aller für die Arbeit des Krankenhauses, die Betreuung und Behandlung der Patienten erforderlichen Dokumente und Archive sowie weiterer geheimzuhaltender Dokumente und dienstlichen Bestimmungen eine
Ordnung über die Anfertigung, Vervielfältigung, Aufbewahrung, Nachweisführung von Dokumenten sowie deren Umlauf und Bewegung im Krankenhaus und den Transport von Dokumenten außerhalb des Krankenhauses, einschließlich der Festlegung des zum Empfang und zur Einsichtnahme berechtigten Personenkreises
zu erlassen.
Hierbei sind die Bestimmungen der VS-Ordnung des Ministeriums für Staatssicherheit und die sich aus der Funktion des Krankenhauses und dem spezifischen medizinischen Charakter der Dokumente ergebenden Besonderheiten zu berücksichtigen.
Für Dokumente zur Person, zum Aufenthalt und zur Behandlung spezieller Kräfte im Krankenhaus sind zuverlässige Maßnahmen der Geheimhaltung und der Wahrung der Konspiration durchzuführen.
5.2. Die sich aus dieser Ordnung ergebenden konkreten Sicherheits-, Geheimhaltungs- und Kontrollmaßnahmen sind bei der Erarbeitung der Kontrollpläne gemäß Ziffern 3.2. und 4.2. zu berücksichtigen.
Das gilt insbesondere für
- die sichere Aufbewahrung aller Dokumente gegen den Zugriff durch unbefugte Personen,
- die Raumsicherungsanlagen,
- die strikte Einhaltung der Schlüssel- und Versiegelungsordnung,
- den sicheren Transport von Dokumenten in Abstimmung mit dem Leiter Rückwärtige Dienste des Zentralen Medizinischen Dienstes.
5.3. Für klassifizierte Dokumente der Geheimhaltungsstufen GVS, VVS sowie für Dokumente anderen vertraulichen Charakters (Patientendossiers) ist der Nachweis der Einsichtnahme zu führen und der festgelegte empfangsberechtigte Personenkreis der Dokumentenstelle mitzuteilen.
Ausgabe und Umlauf der Dokumente sind in der betreffenden Dokumentenstelle nachzuweisen. - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)
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Die Arbeitsgruppe des Ministers (AGM) war eine 1960/61 aus dem Büro der Leitung herausgelöste Arbeitsgruppe für die Koordinierung der für den Mobilisierungsfall notwendigen Maßnahmen. Ihr oblagen
- die federführende Verantwortung für alle Aufgaben der Mobilmachungsarbeit und -planung im MfS,
- Planungs- und Koordinierungsaufgaben zur Sicherung der DDR sowie über bestimmte Zeiträume die Einrichtung und Wartung von Schutzbauten mit zentraler Bedeutung (Programm "Filigran", AGM/B),
- die Vorbereitung "spezifisch-operativer Maßnahmen", einschließlich Planungen hinsichtlich Verhaftung, Internierung und Isolierung politischer Gegner der SED
- die Erarbeitung und Bereitstellung von Dokumenten zur Unterstützung der Tätigkeit des Ministers im Nationalen Verteidigungsrat,
- die Ausbildung und der Einsatz von Spezialkräften für Sondereinsätze (AGM/S),
- die Organisation und Durchführung der Stabsdienstausbildung im MfS sowie
- die Durchführung von Sonderaufgaben (Sportpolitik, Staatsjagdgebiete).
Die AGM war eingebunden in die bi- und multilaterale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane der sozialistischen Länder. Hierfür setzte die Vertretung des KGB beim MfS einen Verbindungsoffizier bei der AGM ein. Leiter der AGM waren 1960/61–1975 Alfred Karl Scholz, 1980–1987 Otto Geisler, 1987–1989 Erich Rümmler. Die AGM hatte 1961 8, 1970 34, 1980 48 und 1989 692 Mitarbeiter. In den BV übernahmen AGL analoge Funktionen.
- Konspiration
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Konspiration war das Grundprinzip der nachrichtendienstlichen und geheimpolizeilichen Arbeit des MfS, das den Einsatz von inoffiziellen Kräften und anderen verdeckten Mitteln und Methoden sowie die weitgehende Geheimhaltung der eigenen Tätigkeit auch gegenüber anderen DDR-Organen und dem SED-Parteiapparat beinhaltet. Eine besondere Rolle spielt die Konspiration bei den Verhaltensregeln für IM, GMS, HIM, OibE und Führungsoffiziere, welche über die inoffiziellen Beziehungen zum MfS zu schweigen bzw. inoffizielle Handlungen für das MfS geheimzuhalten, zu tarnen oder zu verschleiern hatten.
- Operative Legende
-
Inszenierte fiktive Sachverhalte und Vorwände, die bei bestimmten Personen gewünschte Verhaltensweisen auslösen und/oder das MfS in die Lage versetzen sollten, an bestimmte Informationen zu gelangen, wobei der nachrichtendienstliche Hintergrund der Vorgänge unerkannt bleiben sollte. Die Legende sollte glaubwürdig sein und auf realen, überprüfbaren Gegebenheiten beruhen. Je nach operativer Zielsetzung gab es die Reise-, Ermittlungs-, Gesprächs-, Kontakt-, Ausweich- und Rückzugslegenden.
- Zentraler Medizinischer Dienst (ZMD)
-
Der Zentrale Medizinische Dienst (ZMD) entstand 1974 aus der Abteilung Medizinischer Dienst. Seine Aufgaben waren: Gewährleistung der medizinischen, ggf. auch psychologischen Versorgung/Betreuung der hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS als auch der UMA, OibE, HIM und zurückgezogener "Kundschafter"; Leitung des MfS-Krankenhauses in Berlin-Buch, der MfS-Poliklinik Berlin-Lichtenberg und des Haftkrankenhauses Berlin-Hohenschönhausen (Abt. Haftkrankenhaus).
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AGM
- Arbeitsgruppe des Ministers
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- GVS
- Geheime Verschlusssache
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- VS
- Verschlusssache
- VVS
- Vertrauliche Verschlußsache
- ZMD
- Zentraler Medizinischer Dienst
- Inhaltsverzeichnis
