Signatur: BStU, MfS, BV Neubrandenburg, AU, Nr. 109/53, Bd. 2, Bl. 264-269
Während des Volksaufstandes hielt ein Brigadier der Bau-Union Nord-Ost Torgelow eine Rede. Die Stasi nahm eine Abschrift als Beweismittel zum Untersuchungsvorgang gegen den Arbeiter.
Der Bezirk Neubrandenburg war wie die anderen Bezirke im Norden auch kein Zentrum des Volksaufstandes. Ein wichtiger Grund hierfür war die agrarisch geprägte Struktur Mecklenburgs. Zudem gelangten die Nachrichten aus dem Süden der DDR nur langsam bis zur Bevölkerung im Norden. Polizei, MfS und SED waren hier ausnahmsweise besser informiert und konnten sich auf Unruhen vorbereiten.
Trotzdem kam es vereinzelt zu Unruhen. Im Bezirk Neubrandenburg kam es in 29 Städten und Gemeinden zu Aktionen, die von Streiks über Demonstrationen bis hin zu Versuchen reichten, politische Gefangene zu befreien. Einzelne Aktionen wie Forderungen nach Auflösung der LPG (Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft), die Abnahme von Bildern führender Mitglieder der Staats- und Parteiführung an öffentliche Stellen oder Solidaritätskundgebungen mit den streikenden Arbeitern und Bauern führten zu Verhaftungen und Verurteilungen.
Auf einer Belegschaftsversammlung der Bau-Union Nord-Ost Torgelow hielt ein Genosse der IG Bauholz ein Referat. In der anschließenden Diskussion trat ein Brigadier auf und legte seine Gedanken zu den Ereignissen, die zur Zuspitzung der Lage 1953 führten, dar. Die Stasi nahm eine Abschrift als Beweismittel zum Untersuchungsvorgang gegen den Arbeiter.
Plötzlich wurden sie ein hilfloses Kind. Warum auch nicht; - wenn [unterstrichen: der Präsident schweigt - machen wir's nach.] Was Wunder, wenn der Verlassene sich von Perlen nähren musste, also vom Gift. Es ist sogar ein gefährliches Gift und konnte gefährlich, ja. ansteckend wirken. Nicht die hundert aufgezogenen Posten waren eure Stärke, unser Rückgrat war das Vertrauen zu uns Kollegen untereinander. Das war unser Sieg und nehmt hiermit meinen wärmsten Dank, lb. Kollegen, entgegen.
Ein Vater, der seine Familie in Gefahr sieht, wird unter Einsatz seines Lebens alles versuchen, um die Gefahr abzuwenden. Die Gefahr bestand schon vor dem 17. Juni, den man zum "X Tag" machte. Ich erinnere nur an den 14.06., wo man im ODD-Lager die Bilder Stalin und Pieck durch Uniformierte entfernte, und wie sah es bereits vordem in der Heimat aus? Welche Regierung hätte zu solchen Übergriffen geschwiegen? Man [unterstrichen: stellte sich wie an den Haupttagen] hinter die [unterstrichen: Besatzungsmacht.] Entschuldigt, ich werde doch bestraft, wenn ich von [unterstrichen: Besatzungsmacht spreche, wo wir] doch schon lange nur noch ein [unterstrichen: Kontrollorgan haben.] Ja, so hat man es unseren Kindern unter unerhörten Drohungen eingeimpft, [unterstrichen: weil wir überhaupt alles glauben mussten.] Es war auch gut so, [unterstrichen: dass sie] da war, die [unterstrichen: Besatzungsmacht, denn das Reinemachen wäre zu gründlich geworden.] Die [unterstrichen: Möbelstücke hättens nicht ausgehalten, die Politur hätte den Glanz verloren.]
Der Weg des Anstandes ist allein der Weg zum Frieden. [unterstrichen: Der Arbeiter] hat mit seinem teils [unterstrichen: unrühmlichem Verhalten bewiesen,] dass er [unterstrichen: tatkräftige Führer] braucht und die [unterstrichen: Regierung hat bewiesen,] dass sie nicht Herr [unterstrichen: der Lage war] und daher [unterstrichen: nicht das Vertrauen] des Volkes besitzt.
Auch das [unterstrichen: ZK] vermochte [unterstrichen: die Situation] nicht zu [unterstrichen: retten,] was ich hiermit beweisen werde.
Vor 20 Jahren entrollte sich ein ähnliches Bild. Man verhaftete und heuchelte in den Zeitungen Frieden, Freiheit und Gleichberechtigung. - Ja - er war ihr Mann? - man wusste es nicht zu sagen... man diskremitierte die demokratische Ordnung. Man pochte auf seine Politik - diese ist die einzige richtige, glaubten sie, sie wurden inzwischen eines anderen belehrt.
Ein Zitat sagt: "Eine gemachte Erfahrung ist mehr wert als eine Träne," und heute? Heute geht man auch auf seine Politik. Ja nicht vom Wege abgehen, das hiesse von der Bühne abtreten. Sie glaubten, bei [unterstrichen: Väterchen Stalin wäre das nicht passiert?] Grundfalsch Bekanntlich: [unterstrichen: "Strenge Herren regieren nicht lange."] Der Deutsche find an den Deutschen zu vergessen. Die [unterstrichen: vielgepriesene, angesehene Deutsche Hausfrau verlor ihr Ansehen.] Der Familiensinn ging verloren, Presse und Rundfunk wurden einseitig. [unterstrichen: Fadenscheinig schmierte] man von Kritik und Selbstkritik, doch wer seine Stimme erhob oder sein Soll nicht erfüllte, [unterstrichen: verschwand.] Wie früher, als ich erst 1935 Redeverbot bekam und andere fühlbare Denkzettel, habe ich heute als [unterstrichen: Marxist] und [unterstrichen: Christ] gleich garnicht geschwiegen. Ich kenne 2000 jährige Geschichte und ihre Politik und so schrieb ich vom Schreibtisch aus. Grosse Persönlichkeiten traten an mich heran, als ich vor 6 Jahren trotz meines Berufes am Jugendgesetz arbeitete; komm zu uns, deiner Familie geht es dann besser, doch einer Politik sich nur verschreiben heisst: [unterstrichen: mitwurschteln.] Ich war mir meiner Aufgabe bewusst und hätte nach oben gewirkt, jedoch meine oppositionelle Einstellung, meine stete Rückenfreiheit wären mir gleich am ersten Tage zum Verhängnis geworden und so bin ich der [anonymisiert] geblieben, wie ich war.
In allen meinen Urteilen gehe ich stets von mir selbst aus. Von einem Vater, der lügt oder prahlt, wenden sich die Kinder ab. Ich kann meinen Kindern, bzw. der Frau nur das versprechen, was ich kann und habe es auch stets gehalten und so blieb ich der gerechte Mann und Vater.
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Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.
Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.
Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.
Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.
Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.
Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.
In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.
Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).
Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.
Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."
In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".
Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.
Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.
Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.
Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
Ein Untersuchungsvorgang war eine bei einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren des MfS und ggf. dem späteren Gerichtsverfahren entstandene Akte, die den Hergang des Strafverfahrens widerspiegelt und auch häufig Informationen zur Strafvollstreckung enthält.
Untersuchungsvorgänge zeigen die offizielle wie auch die inoffizielle Ebene des Verfahrens. Sie enthalten sowohl das strafprozessual legale Material (Haftbefehl, Vernehmungsprotokolle, Anklageschrift, Verhandlungsprotokoll, Urteil u. a.) als auch Dokumente geheimpolizeilichen Charakters, etwa zu konspirativen Ermittlungsmaßnahmen operativer Abteilungen oder Berichte von Zelleninformatoren.
Ein archivierter Untersuchungsvorgang kann bis zu sieben Bestandteile umfassen: Gerichtsakte, Beiakte zur Gerichtsakte, Handakte zur Gerichtsakte, Handakte zum Ermittlungsverfahren, Beiakte zur Handakte des Ermittlungsverfahrens, manchmal auch Vollstreckungsakten und ggf. die Akte des Revisions- oder Kassationsverfahrens.
Beginn einer freiheitsentziehenden Maßnahme, Ergreifung eines Beschuldigten oder Angeklagten aufgrund eines richterlichen Haftbefehls (§ 114 StPO/1949, § 142 StPO/1952, §§ 6 Abs. 3, 124 StPO/1968). Zu unterscheiden von der vorläufigen Festnahme und der Zuführung.
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Signatur: BStU, MfS, BV Neubrandenburg, AU, Nr. 109/53, Bd. 2, Bl. 264-269
Während des Volksaufstandes hielt ein Brigadier der Bau-Union Nord-Ost Torgelow eine Rede. Die Stasi nahm eine Abschrift als Beweismittel zum Untersuchungsvorgang gegen den Arbeiter.
Der Bezirk Neubrandenburg war wie die anderen Bezirke im Norden auch kein Zentrum des Volksaufstandes. Ein wichtiger Grund hierfür war die agrarisch geprägte Struktur Mecklenburgs. Zudem gelangten die Nachrichten aus dem Süden der DDR nur langsam bis zur Bevölkerung im Norden. Polizei, MfS und SED waren hier ausnahmsweise besser informiert und konnten sich auf Unruhen vorbereiten.
Trotzdem kam es vereinzelt zu Unruhen. Im Bezirk Neubrandenburg kam es in 29 Städten und Gemeinden zu Aktionen, die von Streiks über Demonstrationen bis hin zu Versuchen reichten, politische Gefangene zu befreien. Einzelne Aktionen wie Forderungen nach Auflösung der LPG (Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft), die Abnahme von Bildern führender Mitglieder der Staats- und Parteiführung an öffentliche Stellen oder Solidaritätskundgebungen mit den streikenden Arbeitern und Bauern führten zu Verhaftungen und Verurteilungen.
Auf einer Belegschaftsversammlung der Bau-Union Nord-Ost Torgelow hielt ein Genosse der IG Bauholz ein Referat. In der anschließenden Diskussion trat ein Brigadier auf und legte seine Gedanken zu den Ereignissen, die zur Zuspitzung der Lage 1953 führten, dar. Die Stasi nahm eine Abschrift als Beweismittel zum Untersuchungsvorgang gegen den Arbeiter.
Herr [unterstrichen: Ulbricht,] Herr [unterstrichen: Grotewohl,] Herr [unterstrichen: Nuschke,] (Herr Nuschke war durchgestrichen) und wie sie alle heissen bis zur Presse, [unterstrichen: bemüht euch ehrlich zu werden.] Die [unterstrichen: Schuldigen] sucht nicht im Arbeiter, [unterstrichen: sondern bei euch, bei eurer einseitigen Politik.] Warum bleiben eure Versammlungsräume leer? An was lag das? Man ging nicht frei und offen an uns heran, statt unsere Herzen zu erschliessen musste der Denkende [unterstrichen: auf Grund der Diktatur verschlossen werden.] Es würde ja zu weit führen mit weiteren Beispielen anzutreten, doch kann ich euch versichern, dass abgefasste Denkschriften meinerseits viel an der Zahl in den [unterstrichen: Schubkästen von Ministerien] und Behörden liegen, höchstwahrscheinlich ist die Verdauung zu schwer und unparteiisch.
Obendrein machte man bei den Behörden mehr [unterstrichen: politische] Schulung als die Öffentlichkeit mit ihren Wünschen abzufertigen. Ging man zu einer Dienststelle, da war [unterstrichen: zu lesen, wegen politischer] Schulung geschlossen. Sogar der [unterstrichen: Geschäftsmann musste in der Woche] 2 Std. [unterstrichen: seinen Laden schliessen usw.]
So entstanden kranke Stellen, die eines Tages ausbrechen mussten. Wir [unterstrichen: schmachteten] nach [unterstrichen: deutscher Lejtüre. Der weltberühmte deutsche Buchhandel erlahmte. Von den SED Funktionären wurde uns die russische Geschichte aufdiktiert, man nannte es gesellschaftliches Wissen,] wer darin mitkam, wurde anerkannt und man suchte und fand für ihn auch einen Posten. Russlands Führer, ihre Taten sprechen wir nicht ab, für ihre Kultur mögen sie unvergleichliches geleistet haben, doch sie [unterstrichen: mögen uns nicht ganz russisch machen,] dass hiesse zuletzt [unterstrichen: für ihre Ideen sterben! Wir wollen deutsche Politik] und vertreten in [unterstrichen: erster Linie deutsche Interessen.]
Wie kann man sich da in Berlin wundern über die plötzliche Explosion, die sich durch den jahrelangen Druck Luft gemacht hat. Seit vier Wochen weiss ich erst, dass wir alle hier Versammelten Berliner sind, hat man doch von anderen Städten fast geschwiegen. So [unterstrichen: schweigt] man auch über die [unterstrichen: Forderung der Berliner: fr. geh. Wahlen und Zusammenschluss aller Deutschen.]
Unsere [unterstrichen: Regierung] bekennt sich zu ihren Fehlern und [unterstrichen: goldene Berge werden uns versprochen.] Der Funktionär Gabelt nach: "Das ist unsere Stärke!" Er [unterstrichen: kennt nur seine einseitige Schulung.] Die Praxis lehrt stets anders. Wenn ich ein [unterstrichen: Sündenbekenntnis ablege so doch] mit dem Vorsatz, in [unterstrichen: Zukunft bei der Wahrheit zu bleiben.] Dazu einige Kostproben:
Es geht gleich am 18. Juni los. Die Berliner Zeitung schreibt da auf Seite 2 von einer "ernsten Lehre" vom Ausnahmezustand ganz zu schweigen, schreibt sie weiter: Von einem Mann, der mit einem grossen Schäferhund spazieren ging und gesehen worden sei, einem anderen sei das Fahrrad gestohlen worden. [unterstrichen: Solchen Quatsch] schreibt man in der Zeit [unterstrichen: der Intellegenz,] das [unterstrichen: ist wohl Berliner Luft?] Nun frag ich mich, hat der Hund so gebellt, dass er den Westen rebellisch gemacht hat? [unterstrichen: Unsere Arbeiter sind] doch [unterstrichen: auch] Männer und [unterstrichen: diese haben] auf Buben [unterstrichen: gehört die Adenauer, Kaiser und Reuter gesandt haben?] Wenn ja, da sieht es um uns Arbeiter schlecht aus und ich schäme mich, dass sie sich haben zu Exzossen hinreissen lassen.
Ich frage mich, welches [unterstrichen: Armeekorps] müssen [unterstrichen: diese Herren] losgelassen haben, dass sie so [unterstrichen: schnell] in [unterstrichen: Magdeburg, Bitterfeld, Leipzig, Chemnitz bis Görlitz] zur Stelle [unterstrichen: waren?] In den Schulen hatten sie sich sogar eingeschlichen. Ich weiss nur, dass darin auch schon die Keimzelle war. Ja die [unterstrichen: Keimzelle] war [unterstrichen: überall, dass] beweisen die Konzessionen, die die [unterstrichen: Regierung auf der ganzen Linie gemacht hat.] Hervorzuheben ist ein Artikel vom 20./21.Juni in der Zeitung "Am Abend" geschrieben von einer Frau Elfriede Bischof aus Berlin-Pankow. Ich bedanke mich für ihren Freisinn, doch 4 Wochen früher wäre es dieser tapferen Frau nicht gut ergangen. Anders hingegen ein Artikel von dem Schriftsteller Stefan Heyn in der
Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
Ein Untersuchungsvorgang war eine bei einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren des MfS und ggf. dem späteren Gerichtsverfahren entstandene Akte, die den Hergang des Strafverfahrens widerspiegelt und auch häufig Informationen zur Strafvollstreckung enthält.
Untersuchungsvorgänge zeigen die offizielle wie auch die inoffizielle Ebene des Verfahrens. Sie enthalten sowohl das strafprozessual legale Material (Haftbefehl, Vernehmungsprotokolle, Anklageschrift, Verhandlungsprotokoll, Urteil u. a.) als auch Dokumente geheimpolizeilichen Charakters, etwa zu konspirativen Ermittlungsmaßnahmen operativer Abteilungen oder Berichte von Zelleninformatoren.
Ein archivierter Untersuchungsvorgang kann bis zu sieben Bestandteile umfassen: Gerichtsakte, Beiakte zur Gerichtsakte, Handakte zur Gerichtsakte, Handakte zum Ermittlungsverfahren, Beiakte zur Handakte des Ermittlungsverfahrens, manchmal auch Vollstreckungsakten und ggf. die Akte des Revisions- oder Kassationsverfahrens.
Beginn einer freiheitsentziehenden Maßnahme, Ergreifung eines Beschuldigten oder Angeklagten aufgrund eines richterlichen Haftbefehls (§ 114 StPO/1949, § 142 StPO/1952, §§ 6 Abs. 3, 124 StPO/1968). Zu unterscheiden von der vorläufigen Festnahme und der Zuführung.
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Signatur: BStU, MfS, BV Neubrandenburg, AU, Nr. 109/53, Bd. 2, Bl. 264-269
Während des Volksaufstandes hielt ein Brigadier der Bau-Union Nord-Ost Torgelow eine Rede. Die Stasi nahm eine Abschrift als Beweismittel zum Untersuchungsvorgang gegen den Arbeiter.
Der Bezirk Neubrandenburg war wie die anderen Bezirke im Norden auch kein Zentrum des Volksaufstandes. Ein wichtiger Grund hierfür war die agrarisch geprägte Struktur Mecklenburgs. Zudem gelangten die Nachrichten aus dem Süden der DDR nur langsam bis zur Bevölkerung im Norden. Polizei, MfS und SED waren hier ausnahmsweise besser informiert und konnten sich auf Unruhen vorbereiten.
Trotzdem kam es vereinzelt zu Unruhen. Im Bezirk Neubrandenburg kam es in 29 Städten und Gemeinden zu Aktionen, die von Streiks über Demonstrationen bis hin zu Versuchen reichten, politische Gefangene zu befreien. Einzelne Aktionen wie Forderungen nach Auflösung der LPG (Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft), die Abnahme von Bildern führender Mitglieder der Staats- und Parteiführung an öffentliche Stellen oder Solidaritätskundgebungen mit den streikenden Arbeitern und Bauern führten zu Verhaftungen und Verurteilungen.
Auf einer Belegschaftsversammlung der Bau-Union Nord-Ost Torgelow hielt ein Genosse der IG Bauholz ein Referat. In der anschließenden Diskussion trat ein Brigadier auf und legte seine Gedanken zu den Ereignissen, die zur Zuspitzung der Lage 1953 führten, dar. Die Stasi nahm eine Abschrift als Beweismittel zum Untersuchungsvorgang gegen den Arbeiter.
Berliner Zeitung vom 21. Juni mit der schönen Überschrift "Gedanken zum 17. Juni 1953" wonach Heyn die Verbitterung, Nöten und Sorgen der Arbeiter kannte. Ein gewisser Schiller aus Berlin - Friedrichsfelde hat Heyn am 07.07. in der B.Z. gedankt. Ein Friedrich Schiller hätte es nicht getan. Wenn ich Staatsanwalt wäre, würde ich gegen diesen Mann von Intellegenz Anklage wegen Mitschuld erheben. Heyn schäm dich! Es lag auch in deiner Hand an die Regierung zu appelieren. Sicher hast du Angst um dein Gehalt gehabt, heute sicher, seelischen kranken Körper weiden ist keine Kunst, es fehlt nur noch, dass man nach unschuldigen Geschöpfen sucht, um sie vor die Schranken des Gerichts zu bringen. Lest [unterstrichen: die Artikel selbst mit dem nötigen] Verstand, es sind [unterstrichen: schlechte Märchen,] wiewohl das Märchen an sich eine erzieherische Wirkung haben sollte.
Ich spreche auch die [unterstrichen: Gewerkschaft mit schuldig], oder führt sie die Bezeichnung [unterstrichen: "Freier Deutscher Gewerkschaftsbund"] zu unrecht? Ich möchte das [unterstrichen: Freie] besonders betonen und unterstreichen. Ihr waren viele Mängel in der Wirtschaft bekannt. [unterstrichen: Die Rentner sind das erste Beispiel]. An die Gesellen [unterstrichen: beim Handwerker dachte man fast garnicht,] ihre [unterstrichen: Organisation war auch Nebensache. Befähigte Lehrlinge wurden] wegen zu [unterstrichen: wenigem gesellschaftlichem Wissen] nicht losgesprochen usw.
[unterstrichen: Partei und Gewerkschaft] versuchen manches zu [unterstrichen: beschönigen und übersehen dabei ihre Sünden,] sie übersehen den ersten Träger des Staates, nähmlich die Familie. Du, liebe [unterstrichen: Mutter und Hausfrau,] du bleibst auch jetzt noch die geprüfteste und benachteiligste. Deine Grundkarte nimst du weiter noch [unterstrichen: gnädig an.] Deine Arbeit bleibt weiter unproduktiv trotz deiner Sorgenlast. Da du kinderreich bist, bist du von der Wirtschaft ausgeschalten, aber für eine [unterstrichen: Reportage] bist du [unterstrichen: gut genug,] z.B. bei [unterstrichen: HO Preissenkung.] Frau Mayer, Frau Schulze, Frau Schmidt machen nicht mit, also sind sie ganz logisch gegen den Staat, dabei lieben sie ihre Mitmenschen, ihr Vaterland mehr, als manche Genossin! [unterstrichen: So stand nicht der Mensch im Vordergrund,] sondern der [unterstrichen: Genosse und die Genossin.] Lernt begreifen, dass man nicht [unterstrichen: alle Frauen] in die Politik pressen kann, das ist keine Gemeinschaft! [unterstrichen: Unpolitische Mütter bleiben die besten Erzieher.]
Ich war stiller Zeuge bei einer Versammlung für Haus und Strassenobleute, wo ich soviel hörte, dass einer Frau von Gewissen das Schaudern angekommen wäre. Beispiele anzuführen wären unmännlich, ich habe auch zu meiner Frau geschwiegen. Als die liebe Mutter mich anderen Tages fragte: "Du warst doch...." da unterbrach ich sie und sagte: "Ja geliebte Frau es war sehr schön, ich habe Gerechtigkeit gelernt." Und die schuldlose Mutter meiner Kinder antwortete: " Immer lernst du und ich weis vor Sorgen nicht wohin."
Ja Deutscher, wo willst du hin? So hat auch die [unterstrichen: Nationale Front] als Beratungsstelle ihre grossen [unterstrichen: Schwächen.] Da noch Kostproben zu bringen, käme man nur dorthin, wo von dem wenigen Guten an Gewerkschaft und Partei nichts mehr übrig bleibt. Tatsache bleibt, man ist von der eigentlichen gewerkschaftlichen Tätigkeit abgekommen und ist der FDGB selbst Schuld, dass er die Tuchfühlung mit seinen Mitgliedern verloren hat. Wie in früheren Jahren haben wir heute noch keine Jahresbilanz erfahren, wo der Betriebsrat trotz seiner Arbeit an Maschine oder Schippe, am Zahltag unaufgefordert von jedem Betriebsangehörigen den Verbandsbeitrag kassieren konnte. Und heute? Der BGL kämpft um die Beiträge, wird von unsinnigen Terminen und Versammlungen abgehalten und übersieht, dass seine Führung entgegengesetzt arbeitet.
Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
Ein Untersuchungsvorgang war eine bei einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren des MfS und ggf. dem späteren Gerichtsverfahren entstandene Akte, die den Hergang des Strafverfahrens widerspiegelt und auch häufig Informationen zur Strafvollstreckung enthält.
Untersuchungsvorgänge zeigen die offizielle wie auch die inoffizielle Ebene des Verfahrens. Sie enthalten sowohl das strafprozessual legale Material (Haftbefehl, Vernehmungsprotokolle, Anklageschrift, Verhandlungsprotokoll, Urteil u. a.) als auch Dokumente geheimpolizeilichen Charakters, etwa zu konspirativen Ermittlungsmaßnahmen operativer Abteilungen oder Berichte von Zelleninformatoren.
Ein archivierter Untersuchungsvorgang kann bis zu sieben Bestandteile umfassen: Gerichtsakte, Beiakte zur Gerichtsakte, Handakte zur Gerichtsakte, Handakte zum Ermittlungsverfahren, Beiakte zur Handakte des Ermittlungsverfahrens, manchmal auch Vollstreckungsakten und ggf. die Akte des Revisions- oder Kassationsverfahrens.
Beginn einer freiheitsentziehenden Maßnahme, Ergreifung eines Beschuldigten oder Angeklagten aufgrund eines richterlichen Haftbefehls (§ 114 StPO/1949, § 142 StPO/1952, §§ 6 Abs. 3, 124 StPO/1968). Zu unterscheiden von der vorläufigen Festnahme und der Zuführung.
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Stasi-Aufzeichnung der Stellungnahme eines Brigadiers zu einer Rede, die er in Torgelow während des Volksauftsandes hielt Dokument, 8 Seiten
Belegschaftsversammlung im Elektromotorenwerk Wernigerode am 18. Juni 1953 Audio, 1 Stunde, 13 Minuten, 14 Sekunden
Urteil gegen einen Brigadier wegen "Boykotthetze" während des Volksaufstandes Dokument, 12 Seiten
Abschrift eines Briefes Smolkas an einen Bekannten bei der Grenzpolizei Dokument, 2 Seiten