Strafrechtliche Einschätzung zum Aufruf der Initiativgruppe SDP
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Informationen
Strafrechtliche Einschätzung zum Aufruf der Initiativgruppe SDP
Signatur: BStU, MfS, HA XX, AKG, Nr. 223, Bd. 10, Bl. 1-9
Am 7. Oktober 1989 gründete sich die Sozialdemokratische Partei in der DDR. Schon im Vorfeld stellte die Stasi Überlegungen an, wie dagegen vorgegangen werden könnte.
Die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gründete sich am 7. Oktober 1989 in Schwante bei Berlin. Das inhaltliche Fundament dafür hatten zum größten Teil die beiden Theologen Martin Gutzeit und Markus Meckel geschaffen. Ihr erster Gründungsaufruf (in der Anlage dieser rechtlichen Einschätzung) wurde am 26. August 1989 in Berlin vorgestellt. Nach dem Ende der DDR stellte sich heraus, dass der Mitbegründer Ibrahim Böhme die Partei im Auftrag des Ministeriums für Staatssicherheit ausspioniert hatte.
Anhand einiger Papiere der SDP erörterte die Stasi in der vorliegenden rechtlichen Einschätzung Möglichkeiten, wie gegen die Initiativgruppe beziehungsweise gegen eine Gründung der SDP in der DDR strafrechtlich vorgegangen werden könnte. In der Anlage zu diesem Papier befinden sich folgende SDP-Dokumente:
- Zum Aufruf der Initiativgruppe " Sozialdemokratische Partei in der DDR", 12. September 1989
- An alle Bürgerinnen und Bürger in der Deutschen Demokratischen Republik (Anmeldung der Gründung der SDP), 7. Oktober 1989
- Vorlage zur Bildung einer Initiativgruppe mit dem Ziel, eine sozialdemokratische Partei zu gründen, 24. Juli 1989
Metadaten
- Datum:
- 28.9.1989
- Zustand:
- Manuelle Rekonstruktion, Mechanische Schäden
- Transkript
-
Transkript
2.
Unsere Gesellschaft wird durch den absoluten Wahrheits- und Machtanspruch der SED bestimmt, auf den hin alle Verhältnisse in Staat und Gesellschaft geordnet sind.
Die Kluft zwischen ideologischem Anspruch und Wirklichkeit tritt jedoch immer klarer hervor.
Die notwendige Demokratisierung unseres Landes hat die grundsätzliche Bestreitung eines solchen absoluten Wahrheits- und Machtanspruchs zur Voraussetzung. Dazu gehört eine offene geistige Auseinandersetzung mit den Grundlagen des Stalinismus und seiner Ausprägung in Geschichte und Gegenwart der DDR.3.
Die Demokratisierung unserer Gesellschaft bedarf grundlegender programmatischer Bemühungen und solcher Bürger, die die dafür notwendige Kompetenz mitbringen bzw. gewinnen. Hier ergibt sich ein besonders schwieriges Problem, denn das Ziel jahrzehntelanger Kaderpolitik der SED war es, geistige und politische Kompetenz außerhalb des Personenkreises derer, die zu Loyalitätserklärungen bereit waren, zu verhindern.
Angesichts dieser Lage halten wir folgende Bemühungen für notwendig:
a) Die Erarbeitung einer politischen Alternative für unser Land, die an politische Traditionen anknüpft, die an Demokratie und sozialer Gerechtigkeit orientiert sind. Zu diesen Traditionen gehört an wichtiger Stelle die des Sozialismus. Dieser ist durch die Geschichte der letzten Jahrzehnte weitgehend diskreditiert worden. Angesichts der heutigen Situation im sozialistischen Lager ist es einfach nicht mehr angebbar, welche ökonomischen und politischen Strukturen der Vision des Sozialismus entsprechen können.
Um hier nach neuen Wegen zu suchen, bedarf es der schonungslos kritischen Bestandsaufnahme der geistigen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Situation unseres Landes.
b) Die Herstellung und Entfaltung einer politischen Öffentlichkeit, in der über geistige, wirtschaftliche, soziale und politische Ziele und Wege in unserem Land gestritten werden kann. - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG)
-
1978 wurden die AIG der Bezirksverwaltungen mit der Integration des Kontrollwesens in Auswertungs- und Kontrollgruppen umgewandelt. Analog zur ZAIG waren die AKG jetzt das Funktionalorgan der Leiter der BV mit den Aufgaben Auswertung und Information, Planung, Überprüfung und Kontrolle, Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie EDV. Darüber hinaus wurden die AKG auch für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, die im Ministerium noch bis 1985 der Abteilung Agitation bzw. der Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen zugeordnet war. 1979 wurden auch in den meisten selbständigen Abteilungen und Hauptabteilungen der MfS-Zentrale AKG gebildet. Die AKG unterstanden den Leitern der jeweiligen Diensteinheit, wurden aber fachlich von der ZAIG angeleitet.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AKG
- Auswertungs- und Kontrollgruppe
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SDP
- Sozialdemokratische Partei
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
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Strafrechtliche Einschätzung zum Aufruf der Initiativgruppe SDP
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Strafrechtliche Einschätzung zum Aufruf der Initiativgruppe SDP
Signatur: BStU, MfS, HA XX, AKG, Nr. 223, Bd. 10, Bl. 1-9
Am 7. Oktober 1989 gründete sich die Sozialdemokratische Partei in der DDR. Schon im Vorfeld stellte die Stasi Überlegungen an, wie dagegen vorgegangen werden könnte.
Die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gründete sich am 7. Oktober 1989 in Schwante bei Berlin. Das inhaltliche Fundament dafür hatten zum größten Teil die beiden Theologen Martin Gutzeit und Markus Meckel geschaffen. Ihr erster Gründungsaufruf (in der Anlage dieser rechtlichen Einschätzung) wurde am 26. August 1989 in Berlin vorgestellt. Nach dem Ende der DDR stellte sich heraus, dass der Mitbegründer Ibrahim Böhme die Partei im Auftrag des Ministeriums für Staatssicherheit ausspioniert hatte.
Anhand einiger Papiere der SDP erörterte die Stasi in der vorliegenden rechtlichen Einschätzung Möglichkeiten, wie gegen die Initiativgruppe beziehungsweise gegen eine Gründung der SDP in der DDR strafrechtlich vorgegangen werden könnte. In der Anlage zu diesem Papier befinden sich folgende SDP-Dokumente:
- Zum Aufruf der Initiativgruppe " Sozialdemokratische Partei in der DDR", 12. September 1989
- An alle Bürgerinnen und Bürger in der Deutschen Demokratischen Republik (Anmeldung der Gründung der SDP), 7. Oktober 1989
- Vorlage zur Bildung einer Initiativgruppe mit dem Ziel, eine sozialdemokratische Partei zu gründen, 24. Juli 1989
Metadaten
- Datum:
- 28.9.1989
- Zustand:
- Manuelle Rekonstruktion, Mechanische Schäden
- Transkript
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Eine Wichtige Aufgabe ist es, das Gefühl von Verantwortung und Zuständigkeit der Bürger über die Verhältnisse in unserem Land zu stärken und zu wecken und dazu zu ermuntern, sich Kompetenz zu erwerben, die gesellschaftliche Wirklichkeit aktiv mitzugestalten.
Wir brauchen Bürger, die willens und in der Lage sind, in einem demokratischen Gemeinwesen politische Macht zu kontrollieren und auch auszuüben, und die in der Sphäre der Gesellschaft ihr Leben selbstverantwortlich gestalten.4.
Politische Existenz und politisches Handeln bedarf der Gemeinschaft, d.h. demokratischer Organisationsformen, in denen die Interessen und der politische Wille der in ihr Verbundenen sich entfalten und zur Geltung bringen kann. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten:
Vereine, Bürgerinitiativen, demokratische Bewegungen, Parteien, Gewerkschaften etc. Ohne derartige politische Organisationen ist ein demokratisches Gemeinwesen nicht möglich.
Aufgrund der Tatsache, daß die politischen Parteien und Organisationen in unserem Land diese Aufgabe zur Zeit nicht erfüllen, ist es notwendig, daß es zur Entfaltung dieser Möglichkeiten und zu Neugründungen kommt.5.
Wir, die Unterzeichnenden, halten für den künftigen Weg unserer Gesellschaft die Bildung einer sozialdemokratischen Partei für wichtig.
Wir wissen, daß dies zur Zeit legal nicht möglich ist.
Deshalb machen wir den Vorschlag, eine Initiativgruppe zu bilden, die für die Voraussetzungen einer legalen Parteigründung und ihre Vorbereitung arbeitet. - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG)
-
1978 wurden die AIG der Bezirksverwaltungen mit der Integration des Kontrollwesens in Auswertungs- und Kontrollgruppen umgewandelt. Analog zur ZAIG waren die AKG jetzt das Funktionalorgan der Leiter der BV mit den Aufgaben Auswertung und Information, Planung, Überprüfung und Kontrolle, Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie EDV. Darüber hinaus wurden die AKG auch für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, die im Ministerium noch bis 1985 der Abteilung Agitation bzw. der Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen zugeordnet war. 1979 wurden auch in den meisten selbständigen Abteilungen und Hauptabteilungen der MfS-Zentrale AKG gebildet. Die AKG unterstanden den Leitern der jeweiligen Diensteinheit, wurden aber fachlich von der ZAIG angeleitet.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
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- Auswertungs- und Kontrollgruppe
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Strafrechtliche Einschätzung zum Aufruf der Initiativgruppe SDP
Signatur: BStU, MfS, HA XX, AKG, Nr. 223, Bd. 10, Bl. 1-9
Am 7. Oktober 1989 gründete sich die Sozialdemokratische Partei in der DDR. Schon im Vorfeld stellte die Stasi Überlegungen an, wie dagegen vorgegangen werden könnte.
Die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gründete sich am 7. Oktober 1989 in Schwante bei Berlin. Das inhaltliche Fundament dafür hatten zum größten Teil die beiden Theologen Martin Gutzeit und Markus Meckel geschaffen. Ihr erster Gründungsaufruf (in der Anlage dieser rechtlichen Einschätzung) wurde am 26. August 1989 in Berlin vorgestellt. Nach dem Ende der DDR stellte sich heraus, dass der Mitbegründer Ibrahim Böhme die Partei im Auftrag des Ministeriums für Staatssicherheit ausspioniert hatte.
Anhand einiger Papiere der SDP erörterte die Stasi in der vorliegenden rechtlichen Einschätzung Möglichkeiten, wie gegen die Initiativgruppe beziehungsweise gegen eine Gründung der SDP in der DDR strafrechtlich vorgegangen werden könnte. In der Anlage zu diesem Papier befinden sich folgende SDP-Dokumente:
- Zum Aufruf der Initiativgruppe " Sozialdemokratische Partei in der DDR", 12. September 1989
- An alle Bürgerinnen und Bürger in der Deutschen Demokratischen Republik (Anmeldung der Gründung der SDP), 7. Oktober 1989
- Vorlage zur Bildung einer Initiativgruppe mit dem Ziel, eine sozialdemokratische Partei zu gründen, 24. Juli 1989
Metadaten
- Datum:
- 28.9.1989
- Zustand:
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- Transkript
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6.
Ziel: Eine ökologisch orientierte soziale Demokratie
Das Grundprinzip demokratischer Erneuerung heißt Entmonopolisierung und Demokratisierung der Macht in Staat und Gesellschaft. Das bedeutet nicht die Aufhebung des Staates und seines Gewaltmonopols, sondern demokratische Kontrolle der einzelnen, mit klar begrenzten Kompetenzen ausgestatteten, staatlichen Institutionen.
Das erfordert eine möglichst klare Unterscheidung von Staat und Gesellschaft und entsprechende Strukturen im Aufbau des Staates, d.h. eine Gliederung des Staates in selbständige und selbstverantwortliche Substrukturen.
Aufgabe des Staates ist es,
- die sozialen, kulturellen und politischen Grundrechte der Bürger und die ihnen entsprechende Wahrnahme von Verantwortung zu ermöglichen, zu stärken und zu schützen;
- den Schutz der natürlichen Umwelt und die Sicherung von Ressourcen und Lebensmöglichkeiten für kommende Generationen zu gewährleisten.
Allen Monopolisierungen in Staat und Gesellschaft ist entgegenzutreten, insofern sie die sozialen und politischen Rechte der Bürger beeinträchtigen und verkehren. Für die Wirtschaft bedeutet dies u.a. strikte Antimonopolkontrolle (auch im Hinblick auf den staatlichen Sektor). Unvermeidbare Monopole bedürfen strengster demokratischer Kontrolle und der Überprüfung ökonomischer Effizienz.7.
Stichworte zum Programm
A) Zur Ordnung von Staat und Gesellschaft- Rechtsstaat und strikte Gewaltenteilung
- parlamentarische Demokratie und Parteienpluralität
- Sozialstaat mit ökologischer Orientierung
- relative Selbständigkeit der Regionen (Länder), Kreise, Städte und Kommunen (finanziell, wirtschaftlich, kulturell)
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG)
-
1978 wurden die AIG der Bezirksverwaltungen mit der Integration des Kontrollwesens in Auswertungs- und Kontrollgruppen umgewandelt. Analog zur ZAIG waren die AKG jetzt das Funktionalorgan der Leiter der BV mit den Aufgaben Auswertung und Information, Planung, Überprüfung und Kontrolle, Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie EDV. Darüber hinaus wurden die AKG auch für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, die im Ministerium noch bis 1985 der Abteilung Agitation bzw. der Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen zugeordnet war. 1979 wurden auch in den meisten selbständigen Abteilungen und Hauptabteilungen der MfS-Zentrale AKG gebildet. Die AKG unterstanden den Leitern der jeweiligen Diensteinheit, wurden aber fachlich von der ZAIG angeleitet.
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- Auswertungs- und Kontrollgruppe
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
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- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
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- Sozialdemokratische Partei
- Stasi
- Staatssicherheit
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