Urteil des Berliner Stadtgerichts
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Urteil des Berliner Stadtgerichts
Signatur: BStU, MfS, AU, Nr. 487/53, Bd. 16, Bl. 12-32
Oberstleutnant Rudolf Gutsche, damals Leiter der für Beobachtung und Ermittlungen zuständigen MfS-Abteilung VIII, wurde bei Demonstrationen am 17. Juni angegriffen. An dem Angriff waren zwei junge Ost-Berliner Hilfsarbeiter maßgeblich beteiligt. Später gelang es der Stasi, sie zu identifizieren und zu verhaften. Im Prozess wurden sie zu langen Haftstrafen verurteilt.
Oberstleutnant Rudolf Gutsche, damals Leiter der für Beobachtung und Ermittlungen zuständigen MfS-Abteilung VIII, wurde bei Demonstrationen am 17. Juni angegriffen. Am späten Vormittag des 17. Juni war Gutsche mit einem anderen MfS-Offizier in seinem weinroten BMW am Alexanderplatz unterwegs, einem der Zentren des Aufstandes. Dort gab es zu diesem Zeitpunkt große Ansammlungen aufgebrachter Demonstranten. Unmittelbar nach der Einmündung zur Rathausstraße rammte ein LKW den MfS-Dienstwagen und brachte ihn so zum Stehen. Der Fahrer des LKW hatte den BMW am Nummernschild als Regierungsfahrzeug erkannt und absichtlich aufs Korn genommen.
Herbeigeeilte Demonstranten schlugen die Scheiben des Wagens ein, zerrten den Fahrer heraus und verprügelten ihn. Auch der im Wagen verbliebene Beifahrer, wahrscheinlich Gutsche, wurde geschlagen. Die beiden Stasi-Offiziere versuchten, sich mit ihren Dienstwaffen zu verteidigen, einer der beiden gab einen Schuss ab. Das versetzte die Aufständischen erst recht in Wut. Sie überwältigten Gutsche und seinen Begleiter, nahmen ihnen die Waffen ab und prügelten nun noch stärker auf sie ein. Am Ende stürzten einige Demonstranten das Auto um und zündeten es an.
An dem Angriff waren zwei junge Ost-Berliner Hilfsarbeiter maßgeblich beteiligt. Später gelang es der Stasi, sie zu identifizieren und zu verhaften. Nach Erkenntnissen der Geheimpolizei suchten sie regelmäßig ein West-Berliner Vereinslokal des westdeutschen Bundes Deutscher Jugend (BDJ) auf, in dem sie auch Mitglied gewesen sein sollen. In der Vernehmung durch die Stasi gab später einer der beiden Hilfsarbeiter zu Protokoll, von der Organisation zu seinen Taten angestiftet worden zu sein.
In dem vorliegenden Prozessbericht betonte auch der Staatsanwalt zwar später in seinem Prozessbericht, dass die beiden keine "ausgekochten und rücksichtslosen Gegner unserer Ordnung" seien. Sie seien vielmehr "haltlose und abenteuerlustige Vagabunden, die aus ihrer unfreundlichen Umgebung zu flüchten suchten und für den Gegner ein willfähriges Werkzeug wurden". Das hinderte den Ankläger jedoch nicht daran, für die Jugendlichen hohe Zuchthausstrafen zu fordern.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Stadtgericht Berlin
- Datum:
- 25.8.1953
- Rechte:
- BStU
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
sich um einen "Flüchtling" aus dem demokratischen Sektor handelt, der wegen verschiedener Delikte gesucht wird, während der Unruhen am 17.06. als einen Provokateur und Aufhetzer auf dem Alexanderplatz gesehen hat.
Die Angeklagten [unterstrichen: [Person 1], [Person 2] und [Person 3]] hatten aus ihrer gemeinsamen Bekanntschaft sich gegenseitig vergewissert, dass sie eine gegnerische Einstellung zur DDR hatten und sich soweit vertraut, dass sie wussten, dass sie bereits Provokationen durchgeführt hatten. Sie fühlten sich also in keiner Weise bei irgendwelchen Aktionen untereinander behindert, sondern wussten sich eins und waren sich klar, dass sich einer auf den anderen verlassen konnte. Ihre nun folgenden Einsätze und Gewalttaten entsprangen aus ihrem gemeinsamen Wunsch, zu provozieren und putschistische Gewalthandlungen durchzuführen. Die erste Gelegenheit hierzu wurde ihnen am Alexanderplatz, wo sie bereits in Diskussionen republikfeindliche Auffassungen vertraten, gegeben.Hier hatte der Angeklagte [unterstrichen: [Person 4], der] ebenfalls durch einen Agenten und zwar von der "Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit" angeworben worden war, eine Provokationstat durchgeführt, die der Anlass zu einem schweren Gewaltverbrechen wurde, an dem sich alle Angeklagten mehr oder minder beteiligten.
Der Angeklagte [unterstrichen: [Person 4] war nämlich am 15. Juni anlässlich des] Betretens des Westsektors von einem, Agenten der Tillich-Hildebrandt-Gruppe angesprochen worden, der, nachdem er sich einer negativen Einstellung [Person 4]'s vergewissert hatte, ihn aufforderte, sich an Unruhen im demokratischen Sektor zu beteiligen und ihn darauf aufmerksam machte, dass es in den nächsten Tragen losgehen würde. Der Angeklagte [Person 4] will zwar keine Zusage gegeben haben, gibt aber zu, [unterstrichen: dass er einen weiteren Treff zum 17. Juni vereinbart hatte und] gibt zu, dass er [unterstrichen: sich die Nummer des von ihm mit Absicht gerammten PKW zum Zwecke des Beweises] seiner provokatorischen Tätigkeit für diesen Agenten notiert hat.Der Angeklagte [Person 4] war, nachdem er an Morgen auf seiner Baustelle die Arbeit nicht aufnahm, mit mehreren Zimmerleuten, die er an einer Baustelle einlud, zu den einzelnen Brennpunkten der Unruhen, so z.B. am Potsdamer Platz, wo es bereits brannte, gegangen und fuhr dann in seinem LKW mit ihnen zum Strausberger Platz, der vom Rias als Treffpunkt für die Unruhen angegeben
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
Operative Beobachtung
-
Die Beobachtung zählte zu den konspirativen Ermittlungsmethoden, die in der Regel von operativen Diensteinheiten in Auftrag gegeben und von hauptamtlichen Mitarbeitern der Linie VIII (Hauptabteilung VIII) durchgeführt wurden. Dabei wurden sog. Zielpersonen (Beobachtungsobjekte genannt) über einen festgelegten Zeitraum beobachtet, um Hinweise über Aufenthaltsorte, Verbindungen, Arbeitsstellen, Lebensgewohnheiten und ggf. strafbare Handlungen herauszufinden. Informationen aus Beobachtungen flossen in Operative Personenkontrollen, Operative Vorgänge oder Sicherheitsüberprüfungen ein. Im westlichen Ausland wurden Beobachtungen meist von IM unter falscher Identität ausgeführt.
- Abteilung
-
Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).
- Abteilung VIII
-
1950 entstanden; 1958 Aufwertung zur HA VIII.
- Untersuchungsvorgang (UV)
-
Ein Untersuchungsvorgang war eine bei einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren des MfS und ggf. dem späteren Gerichtsverfahren entstandene Akte, die den Hergang des Strafverfahrens widerspiegelt und auch häufig Informationen zur Strafvollstreckung enthält.
Untersuchungsvorgänge zeigen die offizielle wie auch die inoffizielle Ebene des Verfahrens. Sie enthalten sowohl das strafprozessual legale Material (Haftbefehl, Vernehmungsprotokolle, Anklageschrift, Verhandlungsprotokoll, Urteil u. a.) als auch Dokumente geheimpolizeilichen Charakters, etwa zu konspirativen Ermittlungsmaßnahmen operativer Abteilungen oder Berichte von Zelleninformatoren.
Ein archivierter Untersuchungsvorgang kann bis zu sieben Bestandteile umfassen: Gerichtsakte, Beiakte zur Gerichtsakte, Handakte zur Gerichtsakte, Handakte zum Ermittlungsverfahren, Beiakte zur Handakte des Ermittlungsverfahrens, manchmal auch Vollstreckungsakten und ggf. die Akte des Revisions- oder Kassationsverfahrens.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- AU
- Abteilung Verwendung von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
- AU
- Ausreise(verkehr)
- BMW
- Bayerische Motoren Werke
- BDJ
- Bundes Deutscher Jugend
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- LKW
- Lastkraftwagen
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- Stasi
- Staatssicherheit
- AU
- archivierter Untersuchungsvorgang
- Inhaltsverzeichnis
Urteil des Berliner Stadtgerichts
- Informationen
-
Informationen
Urteil des Berliner Stadtgerichts
Signatur: BStU, MfS, AU, Nr. 487/53, Bd. 16, Bl. 12-32
Oberstleutnant Rudolf Gutsche, damals Leiter der für Beobachtung und Ermittlungen zuständigen MfS-Abteilung VIII, wurde bei Demonstrationen am 17. Juni angegriffen. An dem Angriff waren zwei junge Ost-Berliner Hilfsarbeiter maßgeblich beteiligt. Später gelang es der Stasi, sie zu identifizieren und zu verhaften. Im Prozess wurden sie zu langen Haftstrafen verurteilt.
Oberstleutnant Rudolf Gutsche, damals Leiter der für Beobachtung und Ermittlungen zuständigen MfS-Abteilung VIII, wurde bei Demonstrationen am 17. Juni angegriffen. Am späten Vormittag des 17. Juni war Gutsche mit einem anderen MfS-Offizier in seinem weinroten BMW am Alexanderplatz unterwegs, einem der Zentren des Aufstandes. Dort gab es zu diesem Zeitpunkt große Ansammlungen aufgebrachter Demonstranten. Unmittelbar nach der Einmündung zur Rathausstraße rammte ein LKW den MfS-Dienstwagen und brachte ihn so zum Stehen. Der Fahrer des LKW hatte den BMW am Nummernschild als Regierungsfahrzeug erkannt und absichtlich aufs Korn genommen.
Herbeigeeilte Demonstranten schlugen die Scheiben des Wagens ein, zerrten den Fahrer heraus und verprügelten ihn. Auch der im Wagen verbliebene Beifahrer, wahrscheinlich Gutsche, wurde geschlagen. Die beiden Stasi-Offiziere versuchten, sich mit ihren Dienstwaffen zu verteidigen, einer der beiden gab einen Schuss ab. Das versetzte die Aufständischen erst recht in Wut. Sie überwältigten Gutsche und seinen Begleiter, nahmen ihnen die Waffen ab und prügelten nun noch stärker auf sie ein. Am Ende stürzten einige Demonstranten das Auto um und zündeten es an.
An dem Angriff waren zwei junge Ost-Berliner Hilfsarbeiter maßgeblich beteiligt. Später gelang es der Stasi, sie zu identifizieren und zu verhaften. Nach Erkenntnissen der Geheimpolizei suchten sie regelmäßig ein West-Berliner Vereinslokal des westdeutschen Bundes Deutscher Jugend (BDJ) auf, in dem sie auch Mitglied gewesen sein sollen. In der Vernehmung durch die Stasi gab später einer der beiden Hilfsarbeiter zu Protokoll, von der Organisation zu seinen Taten angestiftet worden zu sein.
In dem vorliegenden Prozessbericht betonte auch der Staatsanwalt zwar später in seinem Prozessbericht, dass die beiden keine "ausgekochten und rücksichtslosen Gegner unserer Ordnung" seien. Sie seien vielmehr "haltlose und abenteuerlustige Vagabunden, die aus ihrer unfreundlichen Umgebung zu flüchten suchten und für den Gegner ein willfähriges Werkzeug wurden". Das hinderte den Ankläger jedoch nicht daran, für die Jugendlichen hohe Zuchthausstrafen zu fordern.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Stadtgericht Berlin
- Datum:
- 25.8.1953
- Rechte:
- BStU
- Überlieferungsform:
- Dokument
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worden war. Da es hier ruhig war, fuhr er zum Alexanderplatz und [unterstrichen: sah vor sich] einen BMW GB 009 783, den er an der Nummer als ein Regierungsfahrzeug erkannte. Als dieser BMW seine Fahrt wegen der bereits versammelten Provokateure verlangsamen musste, erhielt er durch das Klopfen auf das Führerhaus von den Zimmerleuten ein Signal, das der Zeuge [anonymisiert] im Steuerhaus hörte. Der Angeklagte [Person 4] rammte dieses Fahrzeug, wie er sagt, mit Absicht, weil es ein Regierungsfahrzeug war, In demselben Moment schlugen die auf dem Fahrzeug befindlichen Zimmerleute mit Brettern das Dach und die Scheiben des durch das Rammen zum Halten gebrachten Fahrzeugs ein. Es ist nicht einwandfrei geklärt, ob diese Provokationstat einverständlich mit [Person 4] von den Zimmerleuten erfolgte, ist aber insofern unerheblich als es in der vollen Absicht des Angeklagten [Person 4] lag dieses Regierungsfahrzeug zu rammen. Sofort danach [unterstrichen: verliess [Person 4] das Fahrzeug und stürzte sich auf einen der Insassen, der bereits von anderen aus dem Fahrzeug gezogen worden war, schlug auf ihn ein und trat ihn mit den Füssen.] Beim Beginn dieser brutalen Misshandlungen löste sich ein Schuss. Das war das Signal für sofortige weitere Gewalttätigkeiten von seiten aller dort versammelten Provokateure. [unterstrichen: Während [Person 4] sich später noch auf den zweiten aus dem Wagen gezerrten Insassen stürzte und ihn schlug und trat,] betätigten sich die Angeklagten [unterstrichen: [Person 3], [Person 2] und [Person 1]] zunächst durch [unterstrichen: Schreien und Hetzen an] diesem Gewaltakt. Dem Angeklagten [unterstrichen: [Person 3] und [Person 2]] gelang es, das Fahrzeug, das von einer dichten Menge umringt war, ebenfalls zu erreichen und beide, [unterstrichen: [Person 3] sowie [Person 2], schlugen mit auf die beiden Insassen ein.] Besonders brutal benahm sich hier ausser [Person 4] auch der Angeklagte [Person 3], der seine Hände derart mit Blut verschmiert hatte, dass er später äusserte, ich sehe aus wie ein Schlächter. Die Angeklagten [unterstrichen: [Person 3] und [Person 2] stürzten das Fahrzeug mit um,] um es vollständig zu zerstören. Der noch im Innern des Wagens befindliche Beifahrer wurde durch einsteigende Provokateure bedroht. Hier zeichnete sich besonders der [unterstrichen: Angeklagte [Person 5]] aus.
Der Angeklagte [unterstrichen: [Person 5]], der am Vormittag seine Baustelle aufsuchte, begab sich mit anderen von Weissensee aus ebenfalls - Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
Operative Beobachtung
-
Die Beobachtung zählte zu den konspirativen Ermittlungsmethoden, die in der Regel von operativen Diensteinheiten in Auftrag gegeben und von hauptamtlichen Mitarbeitern der Linie VIII (Hauptabteilung VIII) durchgeführt wurden. Dabei wurden sog. Zielpersonen (Beobachtungsobjekte genannt) über einen festgelegten Zeitraum beobachtet, um Hinweise über Aufenthaltsorte, Verbindungen, Arbeitsstellen, Lebensgewohnheiten und ggf. strafbare Handlungen herauszufinden. Informationen aus Beobachtungen flossen in Operative Personenkontrollen, Operative Vorgänge oder Sicherheitsüberprüfungen ein. Im westlichen Ausland wurden Beobachtungen meist von IM unter falscher Identität ausgeführt.
- Abteilung
-
Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).
- Abteilung VIII
-
1950 entstanden; 1958 Aufwertung zur HA VIII.
- Untersuchungsvorgang (UV)
-
Ein Untersuchungsvorgang war eine bei einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren des MfS und ggf. dem späteren Gerichtsverfahren entstandene Akte, die den Hergang des Strafverfahrens widerspiegelt und auch häufig Informationen zur Strafvollstreckung enthält.
Untersuchungsvorgänge zeigen die offizielle wie auch die inoffizielle Ebene des Verfahrens. Sie enthalten sowohl das strafprozessual legale Material (Haftbefehl, Vernehmungsprotokolle, Anklageschrift, Verhandlungsprotokoll, Urteil u. a.) als auch Dokumente geheimpolizeilichen Charakters, etwa zu konspirativen Ermittlungsmaßnahmen operativer Abteilungen oder Berichte von Zelleninformatoren.
Ein archivierter Untersuchungsvorgang kann bis zu sieben Bestandteile umfassen: Gerichtsakte, Beiakte zur Gerichtsakte, Handakte zur Gerichtsakte, Handakte zum Ermittlungsverfahren, Beiakte zur Handakte des Ermittlungsverfahrens, manchmal auch Vollstreckungsakten und ggf. die Akte des Revisions- oder Kassationsverfahrens.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- AU
- Abteilung Verwendung von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
- AU
- Ausreise(verkehr)
- BMW
- Bayerische Motoren Werke
- BDJ
- Bundes Deutscher Jugend
- GB
- Grenzbataillon
- GB
- Grenzbereitschaft
- GB
- Grenzbereitschaft
- GB
- Grenzbrigade
- GB
- Groß-Berlin
- LKW
- Lastkraftwagen
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- Stasi
- Staatssicherheit
- AU
- archivierter Untersuchungsvorgang
- GB
- staatsfeindliche Gruppenbildung
- Inhaltsverzeichnis
Urteil des Berliner Stadtgerichts
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Urteil des Berliner Stadtgerichts
Signatur: BStU, MfS, AU, Nr. 487/53, Bd. 16, Bl. 12-32
Oberstleutnant Rudolf Gutsche, damals Leiter der für Beobachtung und Ermittlungen zuständigen MfS-Abteilung VIII, wurde bei Demonstrationen am 17. Juni angegriffen. An dem Angriff waren zwei junge Ost-Berliner Hilfsarbeiter maßgeblich beteiligt. Später gelang es der Stasi, sie zu identifizieren und zu verhaften. Im Prozess wurden sie zu langen Haftstrafen verurteilt.
Oberstleutnant Rudolf Gutsche, damals Leiter der für Beobachtung und Ermittlungen zuständigen MfS-Abteilung VIII, wurde bei Demonstrationen am 17. Juni angegriffen. Am späten Vormittag des 17. Juni war Gutsche mit einem anderen MfS-Offizier in seinem weinroten BMW am Alexanderplatz unterwegs, einem der Zentren des Aufstandes. Dort gab es zu diesem Zeitpunkt große Ansammlungen aufgebrachter Demonstranten. Unmittelbar nach der Einmündung zur Rathausstraße rammte ein LKW den MfS-Dienstwagen und brachte ihn so zum Stehen. Der Fahrer des LKW hatte den BMW am Nummernschild als Regierungsfahrzeug erkannt und absichtlich aufs Korn genommen.
Herbeigeeilte Demonstranten schlugen die Scheiben des Wagens ein, zerrten den Fahrer heraus und verprügelten ihn. Auch der im Wagen verbliebene Beifahrer, wahrscheinlich Gutsche, wurde geschlagen. Die beiden Stasi-Offiziere versuchten, sich mit ihren Dienstwaffen zu verteidigen, einer der beiden gab einen Schuss ab. Das versetzte die Aufständischen erst recht in Wut. Sie überwältigten Gutsche und seinen Begleiter, nahmen ihnen die Waffen ab und prügelten nun noch stärker auf sie ein. Am Ende stürzten einige Demonstranten das Auto um und zündeten es an.
An dem Angriff waren zwei junge Ost-Berliner Hilfsarbeiter maßgeblich beteiligt. Später gelang es der Stasi, sie zu identifizieren und zu verhaften. Nach Erkenntnissen der Geheimpolizei suchten sie regelmäßig ein West-Berliner Vereinslokal des westdeutschen Bundes Deutscher Jugend (BDJ) auf, in dem sie auch Mitglied gewesen sein sollen. In der Vernehmung durch die Stasi gab später einer der beiden Hilfsarbeiter zu Protokoll, von der Organisation zu seinen Taten angestiftet worden zu sein.
In dem vorliegenden Prozessbericht betonte auch der Staatsanwalt zwar später in seinem Prozessbericht, dass die beiden keine "ausgekochten und rücksichtslosen Gegner unserer Ordnung" seien. Sie seien vielmehr "haltlose und abenteuerlustige Vagabunden, die aus ihrer unfreundlichen Umgebung zu flüchten suchten und für den Gegner ein willfähriges Werkzeug wurden". Das hinderte den Ankläger jedoch nicht daran, für die Jugendlichen hohe Zuchthausstrafen zu fordern.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Stadtgericht Berlin
- Datum:
- 25.8.1953
- Rechte:
- BStU
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
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in das Innere der Stadt und begann seine [unterstrichen: Provokation schon] in der Greifswalderstrasse, als er hinter einem Fabrikgitter befindliche Volkspolizisten schlagen wollte, weil, wie er sagt, er auf alle Polizisten eine Wut hat. Da er hörte, dass am Alexanderplatz ein Schuss gefallen war, stürzte er sich mit auf den gerammten PKW [unterstrichen: und in das Innere des Wagens und entwand dem Insassen die Pistole.] Diese wurde ihm zwar von Westberlinern draussen wieder entrissen, von denen einer auch das Magazin entfernte. Der Angeklagte entfernte noch den im Lauf befindlichen Schuss.
Während das Zerstörungswerk am Fahrzeug beendet wurde, zogen sich die an der Provokation beteiligten Angeklagten [Person 2], [Person 3] und [Person 1] nach der [anonymisiert]strasse zurück, weil [Person 3] [handschriftliche Ergänzung: die Spuren] seiner Gewalttaten entfernen musste. Der Angeklagte [unterstrichen: [Person 4] verfolgte unterdes noch den Beifahrer des Wagens und verlangte frecherweise von ihm Angaben, weil er behaupten wollte,] dass der BMW den LKW gerammt hat und die Kosten tragen müsse. Nachdem sich [unterstrichen: [Person 4] zum Beweise seiner Tat die Nummer des PKW notiert] hatte, entfernte er sich.
Der Angeklagte [Person 3] hatte sich unterdes vom Blut gesäubert und kam aus seiner Wohnung und äusserte zu seinen Kumpanen, nun kann es wieder losgehen. Er hatte sich zur besseren Durchführung seiner Taten noch ältere Kleidung angezogen.
Gemeinsam zogen die Angeklagten [unterstrichen: [Person 3], [Person 2] und [Person 1]] wieder [unterstrichen: zum Alexanderplatz], wobei sie jede Gelegenheit zum [unterstrichen: Brüllen von faschistischen Parolen] ausnutzten sowie sich an weiteren Aktionen beteiligten. Von weitem sahen sie, dass an der Ecke Lenin-Allee Ecke Stalin-Allee ein [unterstrichen: PKW Skoda umgestürzt worden] war und dass dort ebenfalls [unterstrichen: eine Schlägerei stattfand.] Es gelang ihnen nicht bis zum Kern der Schlägerei vorzudringen, trotzdem schlug der [unterstrichen: Angeklagte [Person 1] in provokatorischer Weise auf] einen Menschen ein. Da sich eine ältere Passantin gegen diese Gewalttaten wendete und ihre Abscheu zum Ausdruck brachte, brüllte sie der [unterstrichen: Angeklagte [Person 3] an] und als sie weiterhin ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck brachte, [unterstrichen: schlug er diese ältere Frau ins Gesicht und jagte sie weg.] Bei dieser Gelegenheit äusserte er noch, als ein Flugzeug zu hören war und jemand sagte, das sind die Amis, die fotografieren, die sollen uns lieber eine Kiste Waffen abwerfen, dann werden wir der - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Operative Beobachtung
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Die Beobachtung zählte zu den konspirativen Ermittlungsmethoden, die in der Regel von operativen Diensteinheiten in Auftrag gegeben und von hauptamtlichen Mitarbeitern der Linie VIII (Hauptabteilung VIII) durchgeführt wurden. Dabei wurden sog. Zielpersonen (Beobachtungsobjekte genannt) über einen festgelegten Zeitraum beobachtet, um Hinweise über Aufenthaltsorte, Verbindungen, Arbeitsstellen, Lebensgewohnheiten und ggf. strafbare Handlungen herauszufinden. Informationen aus Beobachtungen flossen in Operative Personenkontrollen, Operative Vorgänge oder Sicherheitsüberprüfungen ein. Im westlichen Ausland wurden Beobachtungen meist von IM unter falscher Identität ausgeführt.
- Abteilung
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Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).
- Abteilung VIII
-
1950 entstanden; 1958 Aufwertung zur HA VIII.
- Untersuchungsvorgang (UV)
-
Ein Untersuchungsvorgang war eine bei einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren des MfS und ggf. dem späteren Gerichtsverfahren entstandene Akte, die den Hergang des Strafverfahrens widerspiegelt und auch häufig Informationen zur Strafvollstreckung enthält.
Untersuchungsvorgänge zeigen die offizielle wie auch die inoffizielle Ebene des Verfahrens. Sie enthalten sowohl das strafprozessual legale Material (Haftbefehl, Vernehmungsprotokolle, Anklageschrift, Verhandlungsprotokoll, Urteil u. a.) als auch Dokumente geheimpolizeilichen Charakters, etwa zu konspirativen Ermittlungsmaßnahmen operativer Abteilungen oder Berichte von Zelleninformatoren.
Ein archivierter Untersuchungsvorgang kann bis zu sieben Bestandteile umfassen: Gerichtsakte, Beiakte zur Gerichtsakte, Handakte zur Gerichtsakte, Handakte zum Ermittlungsverfahren, Beiakte zur Handakte des Ermittlungsverfahrens, manchmal auch Vollstreckungsakten und ggf. die Akte des Revisions- oder Kassationsverfahrens.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AU
- Abteilung Verwendung von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
- AU
- Ausreise(verkehr)
- BMW
- Bayerische Motoren Werke
- BDJ
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- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
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