Urteil des Bezirksgerichts Dresden gegen Beteiligte am Volksaufstand
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Urteil des Bezirksgerichts Dresden gegen Beteiligte am Volksaufstand
Signatur: BStU, MfS, BV Dresden, AU, Nr. 237/54, GA, Bl. 1-31
In der Kreisstadt Niesky führte der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf den Straßen. Das Bezirksgericht Dresden verurteilte 16 Angeklagte wegen ihrer Beteiligung am Aufstand in Niesky und gegen den SED-Staat gerichteten "Boykotthetze".
Vom 16. bis 21. Juni 1953 kam es in fast 700 Städten und Gemeinden der DDR zu Demonstrationen und Streiks. Begann der 17. Juni noch als Arbeiteraufstand, entwickelte er sich schnell zum Volksaufstand weiter. Er nahm vielerorts revolutionäre Züge an, bevor er mit Hilfe von russischen Panzern unterdrückt wurde. SED und Stasi bezeichneten die Vorkommnisse offiziell als einen vom westlichen Ausland gesteuerten "Putschversuch faschistischer Agenten und Provokateure".
Tatsächlich war der 17. Juni 1953 Ausdruck der Unzufriedenheit weiter Teile der DDR-Bevölkerung. Zunächst entzündeten sich die Proteste an sozialen Fragen. Die Menschen stellten Forderungen, die ihren Arbeits- und Lebensalltag betrafen, wie "Senkung der Arbeitsnormen und der HO-Preise". Bald forderten die Demonstranten im ganzen Land jedoch den Rücktritt der Regierung, freie Wahlen, Pressefreiheit, die Freilassung aller politischen Gefangenen und schließlich auch die deutsche Wiedervereinigung.
In der nördlich von Görlitz gelegenen Kreisstadt Niesky entwickelte sich eine geradezu bürgerkriegsähnliche Situation. In der Kleinstadt mit etwa 9.000 Einwohnerinnen und Einwohnern existierten zwei Betriebe (LOWA und Stahlbau), die die bedeutendsten Arbeitgeber in der Region mit insgesamt 4.000 Arbeitsplätzen darstellten. Schon am Morgen traten einzelne Belegschaften in beiden Betrieben sowie auf Baustellen in den Ausstand und zogen für eine Demonstration ins Stadtzentrum.
Höhepunkt der Ereignisse wurde jedoch der Sturm auf die MfS-Kreisdienststelle. Nachdem die herbeigerufenen Polizisten entwaffnet und verjagt worden waren, befand sich das MfS-Gebäude kurzzeitig in der Hand der Aufständischen. Sie nahmen den Dienststellenleiter und drei weitere Mitarbeiter der Geheimpolizei gefangen und sperrten sie in einen Hundezwinger. Erst gegen 20:00 Uhr gelang es Militäreinheiten der Kasernierten Volkspolizei (KVP), das Gebäude zu räumen.
Die Vorkommnisse dienten der politischen Führung dazu, für eine harte Bestrafung der Angeklagten zu plädieren. Die hohen Haftstrafen für die Beteiligten wurden trotz zahlreicher Proteste nicht revidiert. Der Prozess fand vom 13. bis zum 18. Juli 1953 am Bezirksgericht Dresden statt. Gegen 16 Angeklagte wurde einmal lebenslänglich und insgesamt 71 Jahre Zuchthaus verhängt. Die meisten Verurteilten verbüßten mehr als zwei Drittel der Strafe.
Der selbstständige Fotograf Lothar Markwirth wurde von den Staatsorganen zum Haupträdelsführer bei den Ereignissen in der MfS-Dienststelle in Niesky gemacht.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Bezirksgericht Dresden
- Datum:
- 1953
- Rechte:
- BStU
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
im Oktober 1951 als Aktivist ausgezeichnet. Er hat 7 Verbesserungsvorschläge eingereicht und hat von 1951 bis 1952 eine Brigade der besten Qualität geleitet.
Der Angeklagte verließ am 17.06.1953 mit dem Demonstrationszug die Lowa und rief am Stahlbau mit: "Stahlwerker raus". Gegenüber dem Rathaus an der Buchhandlung Jenke hat er ein Transparent mit der Aufschrift: "Alle Kraft zur Erfüllung des 3. Planjahres" abgenommen. Dies tat er aus Verärgerung darüber, weil die Materialbeschaffung zur Erfüllung des Planjahres nicht klappte. An der SED-Kreisleitung warf er als erster 2 Steine gegen die Tür. Als dann ein Angehöriger der VP erschien, sagte er zu diesem: "Bis jetzt habt ihr die Butter gefressen, jetzt fressen wir sie". Dies tat er, weil er der Meinung war, daß die VP-Angehörigen eine bessere Kartengruppe wie die Arbeiter bekommen und da er sah, wie seine Frau auf ihre Butter verzichtete, nur um [handschriftliche Ergänzung: Ihn] nicht mit Magarineschnitten auf Arbeit [durchgestrichen: ihn] gehen zu lassen. Er ging dann mit in den Hof des M.f.S. Da ihn das Geschehnis von dort anekelte, ging er mit seinem Kollegen weg. Als er durch das Kino kam, nahm er das Bild des Staatspräsidenten Wilhelm Pieck weg, um es vor dem im Nebengrundstück tätigen Mob, der alles zerschlug, zu bewahren und übergab es dem hinzukommenden Kinoverwalter.Der Angeklagte hat sich an einer öffentlichen Zusammenrottung beteiligt, wo er noch selbst Gewalttätigkeiten beging. Er ist demzufolge nach § 125 II StGB. schuldig und danach zu bestrafen. Auf Grund dessen, daß der Angeklagte während der Hauptverhandlung einen sehr guten Eindruck hinterließ und offenbar aus einer gewissen Verärgerung über die in der letzten Zeit aufgetretenen Schwierigkeiten tätig wurde, ließ das Gericht das Vorliegen mildernder Umstände annehmen.
Der Angeklagte [anonymisiert] stammt aus einer 25 ha großen Landwirtschaft und hat selbst den Beruf eines Landwirtes ergriffen. 1940 meldete er sich freiwillig zur Waffen-SS und war als Panzerfahrer, zuletzt als Komandant mit in der Sowjetunion. Sein letzter Dienstgrad war SS-Unterscharführer. Bei der Kapitulation Hitlerdeutschlands befand er sich in Schleswig-Holstein, wurde dort interniert und nach der englischen Besatzungszone entlassen. Nach einem Jahr Aufenthalt in Westdeutschland kehrte er zurück und übernahm dann 1948 die väterliche Landwirtschaft in Bewirtschaftug. Diese umfasst jetzt 29,42 ha. und auf ihr sind 2 fremde Arbeitskräfte beschäftigt. 1947 organisierte er sich im VdGB, war im Wirtschaftsrat und im Aufsichtsrat der BHG. Zwei Jahre lang war er Vorsitzender der Demokratischen Sportbewegung, Sparte Radsport in Niederseifersdorf.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Abteilung
-
Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
-
Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Kreisdienststelle (KD)
-
Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.
Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.
Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- BV
- Bezirksverwaltung
- BHG
- Bäuerliche Handelsgenossenschaft
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- GA
- Gerichtsakte
- HO
- Handelsorganisation
- ha
- Hektar
- KVP
- Kasernierte Volkspolizei
- LOWA
- Lokomotiv- und Waggonbau
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- M.f.S.
- Ministerium für Staatssicherheit
- SS
- Schutzstaffel
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- StGB
- Strafgesetzbuch
- VP
- Volkspolizei
- AU
- archivierter Untersuchungsvorgang
- Inhaltsverzeichnis
Urteil des Bezirksgerichts Dresden gegen Beteiligte am Volksaufstand
- Informationen
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Urteil des Bezirksgerichts Dresden gegen Beteiligte am Volksaufstand
Signatur: BStU, MfS, BV Dresden, AU, Nr. 237/54, GA, Bl. 1-31
In der Kreisstadt Niesky führte der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf den Straßen. Das Bezirksgericht Dresden verurteilte 16 Angeklagte wegen ihrer Beteiligung am Aufstand in Niesky und gegen den SED-Staat gerichteten "Boykotthetze".
Vom 16. bis 21. Juni 1953 kam es in fast 700 Städten und Gemeinden der DDR zu Demonstrationen und Streiks. Begann der 17. Juni noch als Arbeiteraufstand, entwickelte er sich schnell zum Volksaufstand weiter. Er nahm vielerorts revolutionäre Züge an, bevor er mit Hilfe von russischen Panzern unterdrückt wurde. SED und Stasi bezeichneten die Vorkommnisse offiziell als einen vom westlichen Ausland gesteuerten "Putschversuch faschistischer Agenten und Provokateure".
Tatsächlich war der 17. Juni 1953 Ausdruck der Unzufriedenheit weiter Teile der DDR-Bevölkerung. Zunächst entzündeten sich die Proteste an sozialen Fragen. Die Menschen stellten Forderungen, die ihren Arbeits- und Lebensalltag betrafen, wie "Senkung der Arbeitsnormen und der HO-Preise". Bald forderten die Demonstranten im ganzen Land jedoch den Rücktritt der Regierung, freie Wahlen, Pressefreiheit, die Freilassung aller politischen Gefangenen und schließlich auch die deutsche Wiedervereinigung.
In der nördlich von Görlitz gelegenen Kreisstadt Niesky entwickelte sich eine geradezu bürgerkriegsähnliche Situation. In der Kleinstadt mit etwa 9.000 Einwohnerinnen und Einwohnern existierten zwei Betriebe (LOWA und Stahlbau), die die bedeutendsten Arbeitgeber in der Region mit insgesamt 4.000 Arbeitsplätzen darstellten. Schon am Morgen traten einzelne Belegschaften in beiden Betrieben sowie auf Baustellen in den Ausstand und zogen für eine Demonstration ins Stadtzentrum.
Höhepunkt der Ereignisse wurde jedoch der Sturm auf die MfS-Kreisdienststelle. Nachdem die herbeigerufenen Polizisten entwaffnet und verjagt worden waren, befand sich das MfS-Gebäude kurzzeitig in der Hand der Aufständischen. Sie nahmen den Dienststellenleiter und drei weitere Mitarbeiter der Geheimpolizei gefangen und sperrten sie in einen Hundezwinger. Erst gegen 20:00 Uhr gelang es Militäreinheiten der Kasernierten Volkspolizei (KVP), das Gebäude zu räumen.
Die Vorkommnisse dienten der politischen Führung dazu, für eine harte Bestrafung der Angeklagten zu plädieren. Die hohen Haftstrafen für die Beteiligten wurden trotz zahlreicher Proteste nicht revidiert. Der Prozess fand vom 13. bis zum 18. Juli 1953 am Bezirksgericht Dresden statt. Gegen 16 Angeklagte wurde einmal lebenslänglich und insgesamt 71 Jahre Zuchthaus verhängt. Die meisten Verurteilten verbüßten mehr als zwei Drittel der Strafe.
Der selbstständige Fotograf Lothar Markwirth wurde von den Staatsorganen zum Haupträdelsführer bei den Ereignissen in der MfS-Dienststelle in Niesky gemacht.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Bezirksgericht Dresden
- Datum:
- 1953
- Rechte:
- BStU
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
Am 17.06.1953 hat er bis gegen 17.00 Uhr auf dem Felde gearbeitet. Sein Nachbar erzählte ihm, daß in Görlitz Unruhen seien. Um Besorgungen zu erledigen, fuhr der Angeklagte dann nach Barsdorf und hörte dort die Aufforderung: "Auf nach Niesky, dort ist was los". Der Angeklagte begab sich dann auch dort hin und fuhr zum Gebäude des M.f.S. Aus Neugier will er sich in den Keller begeben habe. Als er durch die Rufe der Menge erfahren hatte, daß die Volkspolizei erschienen war, forderte er durch Rufe diese mit auf, die Waffen niederzulegen. Er rief auch mit: "Die Hunde", gemeint war die Volkspolizei, niederzuschlagen und versuchte einem VP-Angehörigen das Gewehr zu entreissen, was sich dieser jedoch wieder zurückangeln konnte. Auf seinem Nachhauseweg begab er sich in das Kulturhaus der MTS in [anonymisiert]. Da er dort angeblich aus dem Rias erfuhr, daß die Regierung gestürzt sei, forderte er bei dem Verlassen desselben an der Tür von dem SED-Angehörigen, dem Zeugen [anonymisiert], sein Parteiabzeichen abzumachen und sprach dabei davon, daß die Partei nun aufgelöst sei, wobei er noch eine Bewegung des Abreißens des Parteiabzeichens zum Zeugen machte. Auf seinem weiteren Nachhauseweg kehrte er noch in das Lokal "Stadt Löbau" ein, wo er die Geschehnisse von Niesky erzählte und angeblich eine "Arbeiterregierung" forderte. Zum Schluß sang man in diesem Lokal den 3. Vers des Deutschlandliedes, welchen er mitsang.
Der Angeklagte, der sich an der Entwaffnung der Volks-Polizei beteiligte und eine üble Hetze betrieb, hat sich einer friedensgefährdenden Boykott- und Kriegshetze schuldig gemacht und ist auch nach Art. 6 der Verfassung der DDR und KRDir. 38, Abschn. II Art. III A III, zu bestrafen.Der Angeklagte Winkler ist der Sohn eines Gastwirtes. Nach seiner Schulentlassung hat er 4 Jahre in einem Kolonialwaren- und Zigarrengeschäft gelernt. 2 Jahre war er dann als Verkäufer tätig. Um sich im Gastwirtschaftsgewerbe weiter auszubilden, war er 1 Jahr im Palast-Hotel Weber in Dresden als Volontär und 1 Jahr als Hotelsekretär in Stadt Rom in Leipzig tätig. Ab 1927 arbeitete er im elterlichen Geschäft. 1941 wurde er zur faschistischen Wehrmacht eingezogen und geriet im September 1944 in amerikanische Gefangenschaft, aus der er im Juni 1946 entlassen wurde. Sein letzter Dienstgrad war Obergefreiter. Am 1. Juli 1946 eröffnete er wieder in Niesky sein Lokal "Zum Stern", welches er bis zu seiner Verhaftung betrieb.
Der Angeklagte war seit 1939 Mitglied der NSDAP und hatte ab 1939 die Funktion des Blockleiters.
1947 wurde er Mitglied der Volkssolidarität. - Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Abteilung
-
Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
-
Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Kreisdienststelle (KD)
-
Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.
Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.
Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.
- Staatsverbrechen
-
Staatsverbrechen waren im StEG/1957 (§§ 13-27) und in Kapitel 2 des StGB/1968 (§§ 96-111) beschriebene politische Straftaten, die in die Zuständigkeit des MfS als strafrechtliches Untersuchungsorgan (HA IX) fielen, weil eine staatsfeindliche Absicht und/oder eine staatsgefährdende Wirkung unterstellt wurden.
Zu den Staatsverbrechen zählten diktaturspezifisch kodifizierte "klassische" politische Straftaten wie Hochverrat und Spionagedelikte sowie als Meinungs- und Organisationsdelikte definierte Handlungen (Staatsfeindliche Hetze, Staatsfeindliche Gruppenbildung), die in demokratischen Staaten als Ausübung von Grundrechten gelten würden, außerdem unterschiedliche Handlungen oder Unterlassungen, bei denen den Tätern eine staatsfeindlich motivierte Schädigungsabsicht unterstellt wurde (Diversion, Sabotage).
Die als Staatsverbrechen bezeichneten Straftatbestände stehen überwiegend in sowjetischer Rechtstradition und gehen letztlich auf Artikel 58 des StGB der RSFSR ("Konterrevolutionäre Verbrechen") zurück. Bis Februar 1958 wurden sie von DDR-Gerichten in Ermangelung konkreter strafrechtlicher Regelungen pauschal mit Hilfe von Artikel VI der Verfassung von 1949 ("Boykott- und Kriegshetze") geahndet.
Staatsverbrechen galten als schwere Straftaten; bei einigen Tatbeständen (Hochverrat, Spionage, Terror, Diversion, Sabotage) umfasste der Strafrahmen bis 1987 auch die Todesstrafe.
- Verhaftung
-
Beginn einer freiheitsentziehenden Maßnahme, Ergreifung eines Beschuldigten oder Angeklagten aufgrund eines richterlichen Haftbefehls (§ 114 StPO/1949, § 142 StPO/1952, §§ 6 Abs. 3, 124 StPO/1968). Zu unterscheiden von der vorläufigen Festnahme und der Zuführung.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- Art.
- Artikel
- BV
- Bezirksverwaltung
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- GA
- Gerichtsakte
- HO
- Handelsorganisation
- KVP
- Kasernierte Volkspolizei
- LOWA
- Lokomotiv- und Waggonbau
- MTS
- Maschinen-Traktoren-Station
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- M.f.S.
- Ministerium für Staatssicherheit
- NSDAP
- Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- VP
- Volkspolizei
- AU
- archivierter Untersuchungsvorgang
- Inhaltsverzeichnis
Urteil des Bezirksgerichts Dresden gegen Beteiligte am Volksaufstand
- Informationen
-
Informationen
Urteil des Bezirksgerichts Dresden gegen Beteiligte am Volksaufstand
Signatur: BStU, MfS, BV Dresden, AU, Nr. 237/54, GA, Bl. 1-31
In der Kreisstadt Niesky führte der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf den Straßen. Das Bezirksgericht Dresden verurteilte 16 Angeklagte wegen ihrer Beteiligung am Aufstand in Niesky und gegen den SED-Staat gerichteten "Boykotthetze".
Vom 16. bis 21. Juni 1953 kam es in fast 700 Städten und Gemeinden der DDR zu Demonstrationen und Streiks. Begann der 17. Juni noch als Arbeiteraufstand, entwickelte er sich schnell zum Volksaufstand weiter. Er nahm vielerorts revolutionäre Züge an, bevor er mit Hilfe von russischen Panzern unterdrückt wurde. SED und Stasi bezeichneten die Vorkommnisse offiziell als einen vom westlichen Ausland gesteuerten "Putschversuch faschistischer Agenten und Provokateure".
Tatsächlich war der 17. Juni 1953 Ausdruck der Unzufriedenheit weiter Teile der DDR-Bevölkerung. Zunächst entzündeten sich die Proteste an sozialen Fragen. Die Menschen stellten Forderungen, die ihren Arbeits- und Lebensalltag betrafen, wie "Senkung der Arbeitsnormen und der HO-Preise". Bald forderten die Demonstranten im ganzen Land jedoch den Rücktritt der Regierung, freie Wahlen, Pressefreiheit, die Freilassung aller politischen Gefangenen und schließlich auch die deutsche Wiedervereinigung.
In der nördlich von Görlitz gelegenen Kreisstadt Niesky entwickelte sich eine geradezu bürgerkriegsähnliche Situation. In der Kleinstadt mit etwa 9.000 Einwohnerinnen und Einwohnern existierten zwei Betriebe (LOWA und Stahlbau), die die bedeutendsten Arbeitgeber in der Region mit insgesamt 4.000 Arbeitsplätzen darstellten. Schon am Morgen traten einzelne Belegschaften in beiden Betrieben sowie auf Baustellen in den Ausstand und zogen für eine Demonstration ins Stadtzentrum.
Höhepunkt der Ereignisse wurde jedoch der Sturm auf die MfS-Kreisdienststelle. Nachdem die herbeigerufenen Polizisten entwaffnet und verjagt worden waren, befand sich das MfS-Gebäude kurzzeitig in der Hand der Aufständischen. Sie nahmen den Dienststellenleiter und drei weitere Mitarbeiter der Geheimpolizei gefangen und sperrten sie in einen Hundezwinger. Erst gegen 20:00 Uhr gelang es Militäreinheiten der Kasernierten Volkspolizei (KVP), das Gebäude zu räumen.
Die Vorkommnisse dienten der politischen Führung dazu, für eine harte Bestrafung der Angeklagten zu plädieren. Die hohen Haftstrafen für die Beteiligten wurden trotz zahlreicher Proteste nicht revidiert. Der Prozess fand vom 13. bis zum 18. Juli 1953 am Bezirksgericht Dresden statt. Gegen 16 Angeklagte wurde einmal lebenslänglich und insgesamt 71 Jahre Zuchthaus verhängt. Die meisten Verurteilten verbüßten mehr als zwei Drittel der Strafe.
Der selbstständige Fotograf Lothar Markwirth wurde von den Staatsorganen zum Haupträdelsführer bei den Ereignissen in der MfS-Dienststelle in Niesky gemacht.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Bezirksgericht Dresden
- Datum:
- 1953
- Rechte:
- BStU
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
Am 17.06.1953 kam er an seinem Lokal der Demonstrationszug der Lowa vorbei und er konnte von seinem Grundstück aus beobachten, wie einige der Teilnehmer in das Rathaus eindrangen. Der Angeklagte, der sich dann selbst auf die Straße begab und zum Zinzendorfplatz vorging, sah, wie man an der SED-Kreisleitung die Embleme entfernte. Er wurde von Markwirth angesprochen, der ihm von Gorlitz berichtete und erzählte, daß die Gefängnisse geöffnet worden wären. Dieser forderte ihn auf, doch mit zum M.f.S. zu gehen. Der Angeklagte begab sich auch mit dorthin, kehrte jedoch nach ca. 15 Minuten wieder nach Hause zurück. Gegen 19.00 Uhr sah der Angeklagten den Markwirth bei sich im Hofe stehen, der dann in das Lokal kam.
Auf den Hofe hatte ihm Markwirth bereits von den Vorgängen im Gebäude des M.f.S. erzählt und ihn gesagt, daß er mitgeholfen habe. Angehörige des M.f.S. in den Hundezwinger zu sperren und Akten herausgeworfen [handschriftliche Ergänzung: worden] wären. Dann erzählte er ihm noch ein übles Gerückt von Spuren der Mißhandlungen in den Zellen. Als die VP. das Grundstück des Angeklagten Winkler betrat, sagte er: "Hier ist doch Polizei, was ist denn los"? Nachdem verschwand der Angeklagte Markwirth und als die Polizei das Grundstück verlassen hatte, stand er wieder in der Küche. Dort teilte Winkler dem Markwirth mit, daß er sich schnellstens verziehen möge und Markwirth ihm den Fotoapparat übergab mit dem Bemerken, sich ihn später wieder abzuholen. Auf Grund der vorliegenden Beweismittel, nämlich der aus dem Versteck geschriebenen Briefe des Markwirth, aus denen hervorgeht, daß er von der Ehefrau des Angeklagten Winkler Essen und Kleidung bekam und der Schwiegervater des Angeklagten Winkler als Vermittler diente. Auf Grund der Lebenserfahrung ist zu schließen, daß auch der Angeklagte Winkler von dem Versteck des Markwirth wusste und dieses nicht meldete, obwohl nach der ersten Hausdurchsuchung nochmals Volkspolizei da war und ihn nach dem Verbleib des Markwirth fragte. Auch den von Markwirth erhaltenen Fotoapparat übergab er nicht der Volkspolizei, sondern dieser wurde dann erst bei seiner Verhaftung mit sichergestellt.
Der Angeklagte Winkler, der auf Grund der Erzählungen des Markwirth wusste, daß dieser sich eines schweren Verbrechens schuldig gemacht hatte unserem Staat gegenüber, hat durch seine Handlungen bewiesen, daß er mit der Zielsetzung eines derartigen Verbrechens einverstanden ist und hat sich durch seine Handlung der Versteckthaltens so eines Verbrechers vom Schlage Markwirth mit diesem identifiziert. Durch eine derartige Handlung hat er das Treiben der Kriegshetzer unterstützt und damit selbst eine den Frieden unseres deutschen Volkes gefährdende Handlung begangen. Er ist - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Abteilung
-
Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
-
Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Kreisdienststelle (KD)
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Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.
Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.
Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.
- Verhaftung
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Beginn einer freiheitsentziehenden Maßnahme, Ergreifung eines Beschuldigten oder Angeklagten aufgrund eines richterlichen Haftbefehls (§ 114 StPO/1949, § 142 StPO/1952, §§ 6 Abs. 3, 124 StPO/1968). Zu unterscheiden von der vorläufigen Festnahme und der Zuführung.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- BV
- Bezirksverwaltung
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- GA
- Gerichtsakte
- HO
- Handelsorganisation
- KVP
- Kasernierte Volkspolizei
- LOWA
- Lokomotiv- und Waggonbau
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- M.f.S.
- Ministerium für Staatssicherheit
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- VP
- Volkspolizei
- AU
- archivierter Untersuchungsvorgang
- Inhaltsverzeichnis
