Verhängung des Ausnahmezustandes für die Stadt und den Kreis Niesky

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Verhängung des Ausnahmezustandes für die Stadt und den Kreis Niesky

Signatur: BStU, MfS, BV Dresden, KD Niesky, Nr. 6119, Bl. 7

In der Kreisstadt Niesky führte der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf den Straßen. Es folgte die Verhängung des Ausnahmezustandes durch die sowjetische Armee.

Vom 16. bis 21. Juni 1953 kam es in fast 700 Städten und Gemeinden der DDR zu Demonstrationen und Streiks. Begann der 17. Juni noch als Arbeiteraufstand, entwickelte er sich schnell zum Volksaufstand weiter. Er nahm vielerorts revolutionäre Züge an, bevor er mit Hilfe von russischen Panzern unterdrückt wurde. SED und Stasi bezeichneten die Vorkommnisse offiziell als einen vom westlichen Ausland gesteuerten "Putschversuch faschistischer Agenten und Provokateure".

Tatsächlich war der 17. Juni 1953 Ausdruck der Unzufriedenheit weiter Teile der DDR-Bevölkerung. Zunächst entzündeten sich die Proteste an sozialen Fragen. Die Menschen stellten Forderungen, die ihren Arbeits- und Lebensalltag betrafen, wie "Senkung der Arbeitsnormen und der HO-Preise". Bald forderten die Demonstranten im ganzen Land jedoch den Rücktritt der Regierung, freie Wahlen, Pressefreiheit, die Freilassung aller politischen Gefangenen und schließlich auch die deutsche Wiedervereinigung.

In der nördlich von Görlitz gelegenen Kreisstadt Niesky entwickelte sich eine geradezu bürgerkriegsähnliche Situation. In der Kleinstadt mit etwa 9.000 Einwohnerinnen und Einwohnern existierten zwei Betriebe (LOWA und Stahlbau), die die bedeutendsten Arbeitgeber in der Region mit insgesamt 4.000 Arbeitsplätzen darstellten. Schon am Morgen traten einzelne Belegschaften in beiden Betrieben sowie auf Baustellen in den Ausstand. Gegen Mittag, die Situation hatte sich nicht wesentlich verändert, berichtete im Werk LOWA ein Mann, der gerade aus Leipzig gekommen war, über die Vorgänge in Berlin, Leipzig und Görlitz und forderte freie Wahlen. Die Arbeiter zogen nach seiner Rede geschlossen aus dem Werk und marschierten zum Stahlbau, um die dortigen Kollegen für eine Demonstration ins Stadtzentrum zu gewinnen.

Zunächst begab sich daraufhin eine vierköpfige Delegation zum Ratsvorsitzenden und überbrachte die Forderungen. Zeitgleich begann sich auf der Straße die Situation zuzuspitzen. Polizisten wurden mit Steinen beworfen, die örtliche SED-Kreisleitung gestürmt und verwüstet, die meisten Funktionäre tauchten ab. Andere, die versuchten, sich zu wehren, bekamen es mit Arbeiterfäusten zu tun. Höhepunkt der Ereignisse wurde jedoch der Sturm auf die Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Nachdem die herbeigerufenen Polizisten entwaffnet und verjagt worden waren, befand sich das MfS-Gebäude kurzzeitig in der Hand der Aufständischen. Sie nahmen den Dienststellenleiter und drei weitere Mitarbeiter der Geheimpolizei gefangen und sperrten sie in einen Hundezwinger. Erst gegen 20:00 Uhr gelang es Militäreinheiten der Kasernierten Volkspolizei (KVP), das Gebäude zu räumen.

Der Chef der Garnison der Stadt Dresden, Generalmajor Schmyrnow, ließ am 17. Juni den Ausnahmezustand für Niesky verhängen. Damit waren jegliche öffentliche Zusammenkünfte sowie ein nächtlicher Aufenthalt auf den Straßen untersagt.

Metadaten

Datum:: 17.6.1953
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

Transkript

Chef der Garnison Dresden
Nr. 1 der Stadt Dresden

Dresden den 17.06.1953

1. Ab 15 Uhr dem 17. Juni 1953 wird für die Stadt und den Kreis Niesky der

Ausnahmezustand
verhängt bis weitere Befehle folgen.

2. Kategorisch wird verboten:
a) Demonstrationen
b) Meetings
c) Versammlungen
d) Zusammenkünfte und jegliche Ansammlungen von Bürgern. Theater, Kinos und Lokale müssen um 21 Uhr geschlossen sein.

3. Die Bürger haben das Recht, sich auf dem Territorium der Stadt und des Kreises Niesky nur ab 5 Uhr bis 11 Uhr aufzuhalten. Nach dieser Zeit ist jeglicher Verkehr untersagt. Personen, die diesem Befehl zuwiderhandeln, werden streng nach den Gesetzen des Ausnahmezustandes bestraft.

Chef der Garnison der Stadt Dresden
Generalmajor Schmyrnow

Militärkommandant der Stadt Dresden
Bogdanow

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Kreisdienststelle (KD)

Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

Abkürzungen